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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Inland
Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum Rücktritt auf
Versprechen zu Waffenexporten gebrochen
Von Peter Kleinert

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Der Kongress forderte in seiner Abschlussresolution den Rücktritt von Bundesminister Sigmar Gabriel: "Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungspolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie."

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Klimaschützer Sigmar Gabriel
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
 

Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Im Kongreß wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter auch die Rüstungsexportpolitik.

Schon im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben.

Und am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte, erklärte Gabriel: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1] An diesen Vorgaben müsse sich Gabriels Politik messen lassen. Der für das Jahr 2014 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – der erste, für den Gabriel als Bundeswirtschaftsminister voll umfänglich verantwortlich zeichnete – habe bereits die Verdoppelung der Waffentransfers unter seiner Ägide dokumentiert.

Mit der aktuell erfolgten Publikation des Rüstungsexportberichts für das 1. Halbjahr 2015 wurde eine weitere dramatische Steigerung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter beim Waffenhandel publik.[2] Massiv gesteigert wurden die Einzelausfuhrgenehmigungen von 2,2 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2014) auf 3,5 Mrd. Euro (1. Hj, 2015) und der Sammelausfuhrgenehmigungen von 519 Millionen Euro (1. Hj. 2014) auf 3,0 Mrd. Euro (1. Hj. 2015). Unter den führenden 20 Empfängerländern fanden sich zahlreiche
menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel (Rang 2), Saudi-Arabien (3), Algerien (4), USA (5), Indien (6),Kuwait (7), Russland (8), Republik Korea (10), Brasilien (12), Vereinigte Arabische Emirate (13), China (14) und Oman (16). Gleich mehrere dieser Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Den neuen Tiefpunkt dieser Entwicklung stellt der Beginn der Lieferung von insgesamt 62 Leopard-2-Kampfpanzern und vielen weiteren Waffensystemen des Münchener und Kasseler Rüstungsriesen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in das Kriegsland Katar dar (22.10.2015) [2].

Gabriel genehmigte in den vergangenen beiden Jahren als Bundeswirtschaftsminister und im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter Diktaturen. Algerien erhielt sogar eine Lizenz zum Eigenbau von Fuchs-Panzern.


Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher,
Ko-Sprecher der "Aktion Aufschrei –
Stoppt den Waffenhandel!"

NRhZ-Archiv

 

"Die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik sind tödlich", erklärt die DFG-VK. "Von Gabriel genehmigte Kriegs-waffenlieferungen etwa nach Saudi-Arabien und Katar werden erfahrungsgemäß über kurz oder lang in den Händen des Islamischen Staats (IS) landen. Menschen fliehen nach Deutschland vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen in ihren

Heimatländern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie."

Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und der Beihilfe zu Mord. "Wir unterstreichen unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, die dem Krieg in ihren Heimatländern entkommen sind und sich gegen Krieg einsetzen wollen."

Der Beschluß wurde ohne Gegenstimme angenommen am Sonntag, den 25. Oktober 2015

Außerdem hat der Kongress einen neuen BundessprecherInnenkreis gewählt. Die neugewählten Bundessprecher der DFG-VK sind:

Ralf Buchterkirchen
Tobias Damjanov
Jürgen Grässlin
Cornelia Mannewitz
Christoph Neeb
Monty Schädel
Torsten Schleip
Thomas Carl Schwoerer

Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK, Monty Schädel, wurde im Amt bestätigt. (PK)

 

[1] „Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle“ Erklärung von Sigmar Gabriel zum Tag der Menschenrechte vom 10.12.2013; Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
[2] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das 1. Halbjahr 2015

 



Online-Flyer Nr. 534  vom 28.10.2015

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