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Kommentar
Walter Steinmeiers Pflicht und Aufgabe wäre, die Position Deutschlands profilieren
Und was war in Teheran und Riad?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Welche Mission hatte der deutsche Außenminister Walter Steinmeier in Teheran? Nirgendwo kann man eine Erklärung dafür finden. Stefan Braun lässt solche "Mission" im Nebel. Mit Recht verdient diese sinnlose Reise in der SZ keinen Kommentar sowie bei ARD-Tagesschau am 18.10. nicht einmal eine Erwähnung. Einfach deshalb, weil der deutsche Außenminister nichts erreichte. Er konnte auch nichts erreichen, weil er selbst keine klare deutsche Position für die Befriedung Syriens repräsentieren wollte. Dagegen konnte er die einstimmige Stellungnahme der Außenminister von Iran und des Libanon klarmachen. Von Anfang an haben sich der Iran und der Libanon an der Seite Syriens zusammengeschlossen, um den Terrorismus zu bekämpfen, der nämlich das große Problem in Syrien darstellt. Ein aus dem Westen (USA/EU) importierter Terrorismus (direkte und indirekte Finanzierung, Ausrüstung und Schulung der illegalen sogenannten Freien Syrischen Armee und anderer krimineller Banden). Hier liegt das Schlamassel für den deutschen Außenminister, wenn er sich aus dieser Falle noch nicht zu befreien weiß.
Außenminister Steinmeier pflanzt in Israel für den Frieden
NRhZ-Archiv
Steinmeier immer noch im Schlepptau der USA und Israels
Es ist eine Zumutung von Steinmeier, als Repräsentant Deutschlands Hinweise oder Anweisungen an Teheran zu adressieren hinsichtlich des Präsidenten eines Nachbarlandes des Iran. Versteht der Außenminister nicht, dass seine Pflicht und Aufgabe darin besteht, die Position Deutschlands zu profilieren? Wenn er ein ausländisches Land besucht, sollte seine ganze Aufmerksamkeit dem Gastland gewidmet sein, damit er die Position des anderen vollkommen und klar wahrnimmt, versteht und möglicherweise akzeptiert. Aber hinsichtlich Teheran befindet er sich in einem Dilemma, weil die gemeinsame Position der Anti-Terror- Koalition von Syrien, Libanon, Irak, Iran und Russland auf Unverständnis bei ihm stößt, der sich immer noch im Schlepptau der USA und Israels befindet.
Iran natürlich gegen Sturz des Präsidenten Syriens
Nicht verwunderlich, dass der iranische Außenminister Dschawad Sarif harsche Töne anschlug, Töne, die sich zu allererst gegen Saudi-Arabien wandten, einer der größten, reaktionärsten und aggressivsten Widersacher in der Region. Iran hat sich niemals aggressiv gegen Saudi-Arabien, Syrien oder irgendein Land verhalten. Dagegen ist bekannt, dass die Saudis terroristische Banden wie den IS in Syrien bewaffnen und finanzieren. Natürlich lehnt der iranische Außenminister entschieden den Sturz von Präsident Assad ab, weil erstens diese Forderung einfach eine unverschämt deplatzierte Anmaßung ist und zweitens, weil der syrische Präsident kein Problem für die Bekämpfung des Terrorismus darstellt, sondern im Gegenteil: Baschar Al-Assad selbst hat die Anti-Terror-Koalition zusammen mit dem Irak, dem Iran, der libanesischen Hisbollah und Russland ermöglicht und gebildet. Seit Montag, dem 19.10., haben russische Bombardements mindestens 49 weitere IS-Ziele zerstört und es der syrischen Armee ermöglicht, weiteres Gelände zurückzuerobern und damit den Zugang der Syrer zum Markt in der Nähe von Damaskus befreit, der unter Kontrolle von IS-Kämpfern war. (RT, 19.10.15) Die Gespräche mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani und dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani haben dem deutschen Außenminister die iranische Position auf der Seite Syriens klar bestätigt.
Weg zum Frieden in Syrien mit den friedlichen regionalen Mächten ebnen
Die Weiterreise nach Riad hätte sich Außenminister Steinmeier sparen können. Aber nicht nur Saudi Arabien ist dafür bekannt, das es den Frieden in Syrien zerstören hilft. Auch die Türkei, wo der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan durch seine Politik gegen den syrischen Präsidenten, eine personifizierte Fluchtursache ist. Es sind die Despoten in Saudi Arabien und in der Türkei, die den politischen Weg zur Befriedung Syriens torpedieren. Der Weg zum Frieden wird nur mit den friedlichen regionalen Mächten geebnet, mit denjenigen, die sich konstruktiv für den Friedensprozess zeigen, nämlich mit Syrien selbst als Hauptakteur und mit Iran, Irak, Libanon und Ägypten. Deutschland sollte auch dabei sein. Russland und China bestimmt. Stefan Braun musste in seinem Artikel "Stimmung miserabel, Lage vertrackt" (SZ, 20.10.) erkennen: "Echte Erfolge konnte Steinmeier...nicht mitnehmen." Aber was hat er wirklich in Riad unterstützt, was hat er betont? Das weiß auch Stefan Braun nicht, uns zu erklären.
Regelung des Syrien-Konflikts nach Ansicht des Libanon möglich
Schon 2012 hatte sich der damalige libanesische Außenminister Adnan Mansour, der nun mit Steinmeier in Teheran war, dazu geäußert, wie der Syrien-Konflikt zu regeln sei (28.12.12., Interview mit RIA Novosti):
<"Syrien spielt eine wichtige geografische und strategische Rolle in der Region. An der Stabilität und Sicherheit dort sind nicht nur der Libanon, sondern auch andere Länder interessiert. ... Reformen sind nur durch einen Dialog zwischen der Regierung und dem Volk möglich, während eine äußere Einmischung die Lösung des Problems behindern und die Krise nur in die Länge ziehen würde... Wir unterstützen den UN-Beauftragten für Syrien in seiner Mission und sind der Ansicht, dass seine Arbeit Syrien vor der Krise retten und ein Ende der Gewalt bedeuten kann, wenn er von allen interessierten Seiten unterstützt wird.... Die Kriegshandlungen und die Gewalt sollten sofort eingestellt werden. Auch die Waffen- und Geldlieferungen sowie die Entsendung von Extremisten nach Syrien müssen gestoppt werden. ... Die Frage ist nicht, ob Baschar Al-Assad an der Macht bleibt oder nicht, sondern wie die Gewalt gestoppt ... werden kann. Politische, wirtschaftliche und soziale Reformen können doch nicht durch Kriegsaktionen und Gewalt durchgeführt werden. Das ist nur durch Gespräche möglich. Deshalb sollten die syrischen Behörden und die Oppositionellen einen Dialog beginnen, um eine politische Entscheidung zu treffen und Syrien zu retten... Wir sehen aber, dass ständig Waffen, Geld und Extremisten in dieses Land geschickt werden. ... Die Einmischung in das Syrien-Problem kann seine Lösung unmöglich voranbringen, sondern - im Gegenteil - eine Eskalation wird die Gewalt in diesem Land provozieren und seine Wirtschaft zerstören. Wie wir sehen, sind die Kriegshandlungen auf die Zerstörung von zivilen, medizinischen und Bildungseinrichtungen und auf die Zerstörung der städtischen Infrastruktur ausgerichtet. Die Situation in Syrien spannt sich weiter an.> So klipp und klar der libanesische Außenminister Adnan Mansour im Jahr 2012. Diese Ansicht hat sich nicht geändert. Und es ist auch die Ansicht des gegenwärtigen libanesischen Außenministers Gibran Bassil, der bei dem Treffen mit Walter Steinmeier in Teheran ebenfalls anwesend war und auch Klartext zur Syrien-Frage geredet hat.
Steinmeier doppelsinnig anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen
Die Linie der Bundeskanzlerin, die Fluchtursachen zu bekämpfen, stößt auf die Gegnerschaft der westlichen Aggressoren, hauptsächlich der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die den Krieg in Syrien angestiftet haben. Das erklärt auch die bedauerliche Doppelsinnigkeit von Walter Steinmeier und die mediale Verwirrung, die er schafft, welche nur zur Desinformation und Verblendung beiträgt. Während deutsche Medien von britischen, US-amerikanischen und zionistischen Stellen infiltriert werden, ist das russische Eingreifen in Syrien zu begrüßen
Dazu kommt die Infiltration in deutschen Medien von britischen, amerikanischen und zionistischen Stellen, also von denselben Aggressoren, die sich für den Krieg gegen Afghanistan, Irak, Libyen und gegen Jugoslawien zu verantworten haben. Weil aber niemand hierzulande ein Interesse daran haben kann, dass die Flüchtlingskrise weitergeht, ist das russische Eingreifen in Syrien zu begrüßen, weil sein Ziel ist, alle Terroristen und marodierenden Banden dort unschädlich zu machen und natürlich auch die vom sogenannten Westen unterstützten Söldner, Unruhestifter und Terroristen.
Politische Opposition nicht mit kriminellen Banden verwechseln
Eine politische Opposition ist nicht mit kriminellen Banden zu verwechseln, mit bewaffneten Gruppen und Attentätern, also mit reinen Kriminellen. Gerade daran ist die USA/EU-Strategie eklatant gescheitert. Eine westliche Strategie Hand und Hand mit Extremisten und Banditen musste als inakzeptabel scheitern. Ein fortschreitender integrativer Entwicklungsprozess in der arabischen Region ist nur möglich, wenn die reaktionärsten Monarchien von Saudi Arabien und Golfstaaten fallen, lieber früher als später. Paradoxerweise sind aber diese reaktionärsten arabischen Autarchen (1) die engsten Verbündeten des sogenannten "demokratischen" Westens. Der gordische Knoten ist hier zu brechen.
USA und ihre Komplizen wegen Syrien vor einen UN-Gerichtshof
Die Verwüstung und das Morden in Syrien sind ausreichend, um die westlichen Aggressoren, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich, anzuklagen. Die EU, Deutschland insbesonders, darf nicht weiter den Kurs der USA, Saudi Arabiens, Katars und der Türkei teilen, denn damit macht sich die Rolle Berlins absolut nichtig und fällt in totalen Misskredit, eine diplomatische politische Lösung für Syrien zu betreiben.
Die kriminellen Untaten der USA und ihrer Komplizen sind vor einem UN-Gerichtshof anzuklagen. Opfer ist das syrische Volk, das dadurch daran gehindert wird, seinen eigenen Weg zu gehen, wie es sich im Referendum vom 26. Februar 2012 und bei der Widerwahl seines Präsidenten am 3.Juni 2014 eindeutig manifestiert hat. Wer verweigert ihm das Recht dazu? Warum ignoriert der deutsche Außenminister die bekannte öffentliche Entscheidung des syrischen Volkes? Die Völker müssen selbst entscheiden. Daher sind sämtliche ausländischen Einmischungen, Sanktionen, Kriegsdrohungen und Interventionen aller Art zu verurteilen. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, provozieren die USA und ihre kriminellen Handlanger wie die reaktionärsten arabischen Despotien am Golf, Saudi Arabien und Katar, weiteres Blutvergießen durch Bewaffnung und Aufruf zum Aufstand in einem arabischen Land, das seine Zukunft friedlich meistern will und kann mit dem Präsidenten Baschar Al-Assad an der Spitze der Regierung.
Für die Position Deutschlands zur Befriedung Syriens eintreten
Die Verlogenheit der USA, was Menschlichkeit und Menschenrechte betrifft, signalisiert ihre bedingungslose Duldung der arabischen Despotien Saudi Arabien, Katar und Golfemirate, die sich alle unter US-amerikanischer Regie bewegen und existieren, wo es niemals ein Referendum für eine demokratische Verfassung mit Mehrheitsparteiensystem je gab. Aber das interessiert die USA nicht, weil es allein um ihre Interessenpolitik geht. Syrien unter Assad entspricht allerdings nicht der neokonservativen Interessenpolitik der USA. Allein deshalb und nur deshalb versuchen die USA mit Hilfe der prowestlichen Vasallen (hauptsächlich Saudis, Golfstaaten, Israel, Jordanien) den syrischen Demokratisierungsprozess zu unterwandern und das Regime unter dem Druck von Sanktionen und dem Singsang von „Freedom und Democracy“ in den Zusammenbruch zu treiben, aber auch durch fieberhafte Geheimdienstaktivitäten bis hin zu Waffenlieferungen an prowestliche Rebellen und Unruhestifter. Die Bevölkerung Syriens hat das begriffen und entsprechend reagiert sie entschieden gegen skrupellose Interventionsmächte. Solche Mächte dürfen sich nicht mehr in das Leben Syriens einmischen; sie müssen sich heraushalten, wenn ihnen das Leben der Menschen wichtig ist. Wer den Syrienkonflikt lösen will, wie der deutsche Außenminister Walter Steinmeier behauptet, muss mit dem syrischen Präsident sprechen und nach Damaskus - nicht nach Saudi-Arabien - reisen, um volle diplomatische Beziehungen mit Syrien wiederherzustellen. Wer das verweigert, darf für sich nicht den Anspruch erheben, die Krise lösen zu wollen. Die Syrien-Krise weiter eskalieren zu lassen, ist unvorstellbar brutal und entlarvt die US-Regierung als höchsten und größten Kriminellen der Welt.
Die Verheerungen, die die westlichen aggressiven Länder in Syrien verursacht haben, sind zu extrem. Berlin muß sich davon völlig distanzieren, auch wenn es deshalb Kritik aus Israel oder Washington gibt. Der deutsche Außenminister sollte stark und selbstbewusst für die Position Deutschlands zur Befriedung Syriens eintreten. Waffenlieferungen an die Saudis und Golfstaaten sind definitiv zu stoppen. Wie konnte er nach Riad mit leeren Händen ins Nichts reisen, ohne sich vorher hinsichtlich der arroganten Blockade der Saudis für den Frieden in Syrien gewappnet zu haben? (PK)
(1) Autarchen sind die obersten Befehlshaber einer Eldar-Streitmacht und verfügen über ein vollendetes Verständnis der Kriegskunst.
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin A(a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 534 vom 28.10.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
