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Kommentar
Kommentar vom "Hochblauen"
Merkels gemeinsame Werte mit dem Besatzer-Regime
Von Evelyn Hecht-Galinski
Während des Berliner Mauerfalls vor 25 Jahren gedacht wird, steht die jüdische Apartheidmauer immer noch. Freiheit war wieder einmal das Wort, das immer wieder fiel in der Rede des "Pfarrer-Präsidenten", aber Freiheit für Palästina und die besetzten Palästinenser, ist nicht auf der Gauckschen Tagesordnung.
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Merkel zu Besuch bei Netanjahu
NRhZ-Archiv
Es wurde eine Vereinigung zweier deutscher Staaten begangen, die als Folge des 2. Weltkrieges eine Teilung Deutschlands in zwei Staaten zur Folge hatte, ebenso ist die Besatzung Palästinas eine Folge des Holocaust, mit den Palästinensern, als Leidtragenden dieser völkerrechtswidrigen Besatzung. Das darf niemals vergessen werden, wenn an den Fall der Mauer und den Drang nach Freiheit erinnert wird.
Ich stimmte Willy Brandt damals uneingeschränkt zu, in seiner Aussage, dass da zusammen wächst, was zusammengehört.
Im Nachhinein allerdings finde ich auch, dass vieles eben doch nicht zusammen passt.
Dazu gehört auch für mich, als ehemalige Westberlinerin, eine Verklärung vieler mir als kritikwürdiger anzusehender Zustände in der ehemaligen DDR. Wenn man von Werten spricht, dann gehören die Freiheit eines jeden Bürgers dazu, offen seine Meinung zu äußern, frei ins Ausland reisen zu können und keine Repressalien von einem totalitären Regime befürchten zu müssen.
Soweit so gut, aber dass gerade Frau Merkel, als ehemalige DDR Bürgerin, die ja immer wieder von unseren Werten spricht, genau wie der ehemalige Ost-Pastor und heutige Bundespräsident Gauck von diesen, unseren Werten spricht, die von allen einzufordern seien, und nicht zur Disposition stehen, dabei immer wieder die "gemeinsamen Werte von Deutschland und Israel" betont, aber die der besetzten Palästinenser vergisst, ist eine Schande.
Ja die Berliner Mauer ist glücklicherweise gefallen, aber die "jüdische Apartheidmauer" wird immer länger und höher, zieht sich tief durch illegal besetztes Land im "Jüdischen Besatzerstaat", der sich und die Besetzten immer mehr einmauert.
Wie komme ich darauf?
Kanzlerin Merkel gab am 2. Oktober der israelischen rechtsnationalen Zeitung Yedioth Ahronot und deren Berlin-Korrespondenten Eldad Beck ein Interview, das ich nur so betiteln möchte: "Schlimmer geht es nimmer, Frau Merkel!"
Das Interview stand ganz im Zeichen der 50 jährigen Aufnahme der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen und der anstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Im englischen Original war der Titel: "We are not neutral: Angela Merkel on Israeli-German relations".
In der deutschen Übersetzung, herausgegeben von der deutschen Bundesregierung am 2. Oktober, war der Titel: "Gute Beziehungen zu Israel pflegen". (1)(2)
Die erste Frage zielte auf die historische Dimension der Aufnahme der Beziehungen am 12. Mai 1965.
Merkel war damals 11 Jahre alt, verfolgte diese Aufnahme der Beziehungen noch nicht, aber danach in ihrer Zeit als Physikerin "litt" sie schon darunter, dass sie keine Veröffentlichungen israelischer Wissenschaftler direkt bestellen konnte. Für mich bemerkenswert, dass Merkel schon damals amerikanische Wissenschaftler bat, ihr die Kopien der Arbeiten israelischer Kollegen zu schicken. Natürlich war sie auch froh darüber, dass die 1990 frei gewählte Volkskammer sich gleich daran machte, Beziehungen zu Israel aufzunehmen.
Wie, die Frage drängt sich geradezu auf, kamen Sie mit US-Wissenschaftlern in Kontakt? War es während Ihrer Westbesuche, oder waren sie schon damals so privilegiert, wie es auch schon "Kollege" Gauck war?
Die zweite Frage zielte 50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen auf die Sorge, die ja auch Gauck geäußert hatte, nämlich dass fast die Hälfte aller Deutschen eine schlechte Meinung über Israel haben (zu denen ich mich auch zähle!). Viele Kommentatoren schrieben über das Verschwinden des Verständnis für Israel und die Freundschaft die in Gefahr sei, eben deutsch-israelische Assymmetrien, ob Merkel diese Sorge teile?
Die Antwort von Merkel war ganz typisch, sie bezog sich auf den Zivilisationsbruch des Holocaust, sowie die für immer währende Verantwortung die daraus erwächst. Wissenschaftskooperation, Jugendaustausch, militärische Zusammenarbeit, die deutsch-israelischen Beziehungen, die sich ständig weiter entwickeln.
Auch wies sie ganz stolz auf die sechsten Regierungskonsultationen hin, die diese Woche in Berlin anstehen.
Allerdings war dieser Besuch auf Grund der gezielten Provokationen, die derzeit im "Jüdischen Staat" gegen Palästinenser ablaufen, kurzfristig verschoben worden, so dass Netanjahu und Kabinettskollegen erst heute in Berlin eintreffen werden.
Hoffentlich wird der Empfang von vielen Protesten begleitet. Dieser rechtsradikalen Kriegsverbrecher-Regierung sollte kein freundlicher Empfang zuteil werden.(3) (4)
Es ist eine einzige Provokation des Besatzer-Regimes gegen die besetzten Palästinenser, die momentan in Palästina vor sich geht. Ermordete Palästinenser, Häuserzerstörungen, ungesetzliche Administrativhaft, noch mehr Härte gegen sich zu Recht wehrende Palästinenser, während jüdische Siedler-Extremisten und Terroristen-Mörder unbehelligt bleiben und munter ihr schreckliches Treiben fortsetzen dürfen und das noch unter dem Schutz der "Jüdischen Verteidigungssoldaten". (3)
Werden Sie diese Probleme ansprechen, wenn Netanjahu und sein Gruselkabinett bei Ihnen in Berlin sein werden? Es ist die Pflicht einer deutschen Regierungschefin, die ja angeblich auf die gemeinsamen Werte zwischen beiden Ländern hinweist, darauf zu bestehen, dass diese Werte eingehalten werden. Aber was sage ich, Sie Frau Merkel verweisen auf Werte, die dieses Besatzer-Regime nicht kennt, Sie aber dieses Vorgehen wissentlich negieren.
Deutschland schafft die Krise!
Merkel sprach auch ganz im Sinne der Propaganda der Israel-Lobby, von der "einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten" und meinte dazu noch dass man sich in "einigen Fragen" der Siedlungspolitik nicht einig sei...
Es ist schon empörend, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin ein Besatzer-Regime als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, sowie die Frage der international verurteilten völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik des "Jüdischen Staates" als von "einigen Fragen", in denen man sich in der Siedlungspolitik nicht einig sei, spricht!
Die gesamte Siedlungspolitik ist illegal und ein Verbrechen, das sollte eine deutsche Bundeskanzlerin, die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat wissen und betonen!
Dritte Frage nach den Gemeinsamkeiten beider Länder.
Die Antwort von Frau Merkel war schon ein starkes Stück!
Sie sieht in erster Linie die Verbindung der gemeinsamen Werte, die Deutschland und Israel in der Welt vertreten, und jetzt kommt es!
"Freiheit, Demokratie, die Würde eines jeden einzelnen Menschen.
Aber das Wichtigste, was uns eint, ist sicher das Grundverständnis von der Würde des Einzelnen und seinem Recht auf Entfaltung."
Warum Frau Merkel vergessen Sie in Ihrer Antwort die Würde der Palästinenser, die im jüdischen Besatzer-Regime mit Füßen getreten wird? Würde, wie Freiheit und Demokratie, gelten eben nicht für die Palästinenser in den vom "Jüdischen Staat" illegal besetzten Gebieten und im abgeriegelten Konzentrationslager von Gaza! Kein Wort zu diesen unwürdigen Zuständen von Millionen in Unfreiheit lebender Menschen unter jüdischer Besatzung und Willkür und gezielten Provokationen!
In der vierten Frage ging es um 40 bis über 60% der Deutschen, die Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern mit dem Verhalten der Nazis vergleichen.
Natürlich stimmt es Frau Merkel, dass der Holocaust als der systematische Versuch, alle Juden zu vernichten ein singuläres Verbrechen ist.
Aber ist dieser Vergleich, wohl bemerkt, nicht die Gleichsetzung der jüdischen Besatzung und des demütigenden Verhaltens gegenüber den Palästinensern durch die jüdischen Besatzer nicht in einer gewissen Parallelität zu den Naziverbrechen zu sehen, als einzige verbliebene Kolonialmacht? Und Pardon, was ist von der gezielten ethnischen Säuberung Palästinas zu halten? Auch die ungesetzliche Administrativhaft erinnert mich an Deutschland in der Nazizeit!
Kein Wort der Kritik von der deutschen Bundeskanzlerin zu diesem Thema.
Die fünfte Frage nach dem Unterschied von legitimer Kritik und Antisemitismus. Da kam Merkels ewiges Mantra voll zum Tragen, indem sie sich gegen Pauschalvorwürfe gegen ein Volk wandte, und immer wieder dessen "unantastbare Würde" betonte. Aber kein Wort zu der Unterscheidung von Antisemitismus und Kritik an der jüdischen Politik des Besatzer-Regimes!
Die sechste Frage an Merkel war, ob sie sich vorstellen könne, ebenso wie in den USA ein Anti-Israel-Boykott-Gesetz in Deutschland oder EUweit einzuführen.
Da meinte sie, dass es dafür keine Mehrheit in der EU gäbe. Außerdem hätte die Kennzeichnung von Produkten aus "bestimmten" Gebieten auf Verbraucher Ebene zu fordern, nichts mit Boykott zu tun. Sie halte grundsätzlich nichts von Boykottaufrufen.
Hört, hört, habe ich da etwas verpasst, Frau Merkel? Warum tragen Sie dann den Boykott gegen Russland mit und unterstützen ihn sogar noch?
Die siebte Frage beschäftigte sich mit dem negativen Bild, das laut einer deutsch-israelischen Schulbuchkommission in deutschen Schulbüchern dargestellt sei und wie diese Situation zu ändern sei.
Frau Merkel wollte sich dafür einsetzen, dass "wir" gemeinsame Schulbuchtexte verfassen sollten, die auch die israelische Perspektive einbringen. Ganz nach den deutsch-französischen Geschichtsbuch Projekten.
Es wäre schon empörend, sollte es wirklich dazu kommen, dass Schulbücher die Geschichte noch mehr verfälschen als schon zurzeit in deutschen Schulen, wo auf die Palästinenser und die jüdische Besatzung überhaupt nicht eingegangen wird! Im Gegenteil, es ist überfällig, dass deutsche Geschichtsbücher endlich auf die Geschichte Palästinas eingehen!
Dazu empfehle ich Frau Merkel, einmal das Buch von Frau Nurit Peled zu lesen, damit sie einen Einblick bekommt, wie katastrophal die Geschichtsbücher im Jüdischen Staat" nur die jüdische Geschichte zeigen und dabei die Palästinenser völlig ausklammern! (4)
Als achte und neunte Frage kamen die nach der deutschen Staatsräson und deren auch militärischer Komponente.
Merkel meinte, wir seien schlichtweg nicht neutral, wenn es um das grundsätzliche Eintreten für die Sicherheit von Israel geht, was auch das militärische einschließe.
Sie arbeitet auch dafür, die nachwachsenden jüngeren Generationen mit diesem Verständnis vertraut zu machen.
Wie kann eine deutsche Bundeskanzlerin eigenmächtig eine Staatsräson, die alles umfasst, für ein Besatzer Regime einführen? Schließlich bedeutet das eine Unterstützung der illegalen Besatzung, sowie der Beihilfe an der Unterdrückung der Palästinenser!
Handelt sie da noch als deutsche Bundeskanzlerin, die sich dem deutschen Grundgesetz und ihren Wählern verbunden fühlt?
Als zehnte und elfte Frage kam das Iran-Abkommen, das israelische Politiker mit dem Wiener Abkommen 1938 vergleichen (Sie dürfen solche Vergleiche anstellen!) und ob sich Merkel durch diese Kritik beleidigt fühle.
Merkel plädierte für das Abkommen, ohne dabei natürlich nicht zu vergessen, Iran wegen seiner Haltung gegenüber Israel zu kritisieren und spielte die deutsche Rolle bei dem Abkommen herunter! (Die Vorteile überwiegen die Nachteile.)
Als zwölfte und dreizehnte Frage kam es zu den Hunderttausenden von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, militärischer Intervention und einer Befürchtung der Islamisierung durch diese massiven Flüchtlingswellen durch Israel.
Merkel beruhigte den Fragesteller, dass man die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, sofort integrieren möchte, in unseren Rechtsstaat mit unseren freiheitlichen Werten, unserer Glaubensfreiheit, unserer Verfassung und unsere Sprache, gegen jeden religiösen Fundamentalismus.
Ich halte es auch in diesem Zusammenhang aber für wichtig, dass Merkel sich nicht ständig vom Zentralrat der Juden beeinflussen lässt, der in unerträglicher Weise vor dem "arabischen Antisemitismus warnt", der durch die muslimischen Flüchtlinge nach Deutschland komme. Was für eine unerträgliche Hetze! (5)
Ein völlig falscher Ansatzpunkt, da es hier überhaupt nicht um Antisemitismus geht, sondern um berechtigte Missbilligung des jüdischen Besatzer-Regimes, das übrigens muslimische und christliche Palästinenser besetzt und unterdrückt. Da gibt es keinen Unterschied!
Daher vermisse ich von Kanzlerin Merkel auch eine Stellungnahme zu diesem gravierenden Problem.
Als vierzehnte Frage kamen Merkels Sympathiewerte als populärste ausländische Politikerin in Israel zum Tragen.
Merkel meinte dazu, dass sie sich einfach freue über gute und herzliche Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Meinungsunterschiede seien auszutragen ohne dem Fundament der Beziehungen Schaden zuzufügen. Sie würde entsprechend ihrem Amtseid zum Wohle des deutschen Volkes daran arbeiten, auch für ein starkes Europa.
Da kann ich mit Kanzlerin Merkel natürlich nicht übereinstimmen. Wie kann man mit einem Besatzer-Regime gute und herzliche Beziehungen teilen?
Wo bleibt die deutsche Verantwortung für die Palästinenser? Kann eine deutsche Kanzlerin so in ihrem Philosemitismus aufgehen, der diese Tatsachen immer wieder ausklammert?
Es ist nicht zum Wohl des deutschen Volkes, so zu agieren. Also ist es auch nur konsequent, wenn sich immer mehr deutsche Bürger, zu denen ich auch gehöre, sich gegen diese Einseitigkeit der Politik gegenüber dem "Jüdischen Staat" wenden und trotzdem nicht als Antisemiten verunglimpft werden möchten!
Als letzte Frage kam noch die nach den israelischen Protestaktivisten, die an Merkel appelliert hätten, die Türe Deutschlands für hunderttausende Immigranten zu öffnen, die wegen des teuren Lebens nach Deutschland auswandern wollten.
Da wollte sich Merkel nur noch über das jüdische Leben in Deutschland freuen und auch darüber, dass gerade Berlin soviele Israelis anziehe. Da wünschte sie sich nur noch, dass sich umgekehrt auch viele Deutsche für Israel interessieren.
Ja, was nun Frau Merkel? Sind hunderttausende "Wirtschaftsflüchtlinge" aus dem "Jüdischen Staat" genehm und warum werden diese nicht als Wirtschaftsflüchtlinge zurückgeschickt?
Tatsächlich finde ich es mehr als fraglich, wenn sich junge jüdische Israelis nicht etwa wegen der jüdischen Besatzungspolitik nach Deutschland begeben, sondern nur aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus, ohne auch nur ein kritisches Wort gegen die Besatzung und Empathie für Palästinenser zu zeigen.
Ja, es ist schön, jüdisches Leben in Deutschland zu haben, ja es ist schön, muslimisches Leben in Deutschland zu haben, ja es ist schön, Glaubensfreiheit in Deutschland zu haben.
Aber es ist nicht schön, wenn sich eine vermeintliche Wertegemeinschaft über eine andere stellt!
Werte sind unteilbar und keiner kann sich seine eigenen schaffen. Werte und Moral sind ohne Vorsilbe für alle gleich! Aber der Anspruch auf spezielle Werte ist ein Missbrauch dieser sogenannten Werte. Gerade die Politiker, die auf die vermeintlichen Werte pochen und deren Einhaltung fordern, sind mit ihrer Wertevorstellung mehr als kritikwürdig.
Was heißt es schon, wenn "Pfarrer-Präsident" Gauck die Forderung aufstellt, dass unsere Werte nicht zur Disposition stehen. Es gibt eine Werteordnung, die langsam so überstrapaziert wird, dass sie sehr wohl zur Disposition steht.
Wenn Politiker von Werten sprechen, dann sollten wir immer hellhörig werden, denn gerade sie haben ja mit ihren Vorstößen die "Wehrbereitschaft" Deutschlands geradezu angepriesen und damit die Konflikte, gerade auch militärische gefördert. Waren es nicht Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier im Schlepptau, die schon mehrmals die Rolle Deutschlands, auch in militärischen Konflikten stärken wollten?
Ist es nicht Kanzlerin Merkel, die durch ihre unerschütterliche philosemitische Israel-Liebe jedes Argument des "Jüdischen Staates" unterstützte, das dieser vorbrachte um in "Selbstverteidigung" Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Waren es nicht die U-Boote und die militärische Zusammenarbeit, die Sie Frau Merkel ja auch gerade in diesem Interview priesen, die uns aber erneut mitschuldig machen an einem Folgeverbrechen des Holocaust?
Frau Merkel Sie regieren alternativlos, das mag in der Physik die richtige Formel sein, aber bei vielen deutschen Bürgern kommt diese Alternativlosigkeit nicht mehr an. Politische Entscheidungen der Tragweite wie militärische Einsätze, wie Flüchtlingskrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Energiewende, deutsche Staatsräson, US-Atomwaffen-Stationierung auf deutschen Boden, um nur ein paar besonders brisante Themen zu nennen, haben sehr wohl eine Alternative. Politische Entscheidungen dieser Tragweite sind eben keine physikalischen Formeln, die sollten schon diskutiert werden.
Durch Ihre alternativlose Machtpolitik treiben Sie ein gefährliches Spiel, das unsere demokratischen Werte gefährdet und verletzt.
Sie sprechen von "Ihrem Deutschland". Mit Verlaub Frau Merkel, es ist weder "Ihr Deutschland", noch "Mein Deutschland" es ist "Unser Aller Deutschland", das sollten sie nicht vergessen bei Ihrer Alternativlosigkeit! (PK)
(1) (2)
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2015/10/2015-10-02-merkel-interview.html
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4706417,00.html
(3)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/israel-palaestina-eskalation-nahost-konflikt-mahmud-abbas
http://www.tagesschau.de/ausland/israel-387.html
(4)
http://www.deutschlandfunk.de/nichts-als-klischees-und-stereotype.1310.de.html?dram:article_id=233400
(5 )
http://www.welt.de/print/wams/article147173873/Alle-warten-auf-Angela-Merkel.html
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig
vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt: sicht-vom-hochblauen.de.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 531 vom 07.10.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
