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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
BUND-Vorsitzender Weiger fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Zur Bewältigung des Diesel-Abgasskandals
Von Peter Kleinert

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln bei der Bewältigung des Diesel-Abgasskandals aufgefordert. Die Auswirkungen der Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffoxiden und anderen Schadstoffen ließen sich nur minimieren, wenn die Praxis des Verzögerns und Vertuschens beendet werde, sagt Weiger. Handlungsbedarf sieht der BUND-Vorsitzende vor allem in fünf Bereichen.


BUND-Vorsitzender Hubert Weiger
Foto: Julia Puder
Vordringlich seien Sofortmaß-nahmen zum Gesundheits-schutz wie die Verschärfung der Umweltzonenregelung, die Durchführung realistischer Schadstofftests bei sämtlichen Automodellen, die Nachbes-serung betroffener Fahrzeuge und die Beauftragung einer unabhängigen Behörde mit den notwendigen Untersuchungen. Erforderlich sei außerdem die Angleichung der Dieselbe-steuerung an die Steuer für Benzin.

„40 Prozent der Stickoxide in Deutschland stammen aus dem Verkehr. Mehr als 100 Städte überschreiten den EU-Grenzwert für Stickoxide teils massiv. Am dringendsten sind deshalb Maßnahmen zum Gesundheits-schutz der Bevölkerung“, fordert Weiger. Sollten vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge ohne geeignete Nachbesserungen ihre grünen Umweltplaketten behalten dürfen, belege dies nur die Schwäche der gegenwärtigen Regelung für Umweltzonen, so der BUND-Vorsitzende. „Stickoxide in Ballungszentren und Kommunen lassen sich verringern, indem die Umweltzonenregelung verschärft wird. Dazu gehört die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die der Abgasnorm Euro-6 entsprechen. Selbstverständlich dürfen sie die blaue Plakette nur bekommen, wenn die gesetzlichen Grenzwerte auch unter realistischen Fahrbedingungen eingehalten werden. Alle anderen Fahrzeuge haben in Innenstädten nichts zu suchen.“
 
Da Stickoxide gefährlich für Mensch und Umwelt seien, müssten außerdem alle vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert bzw. umgerüstet werden. "Bringt eine Nachbesserung nicht das erforderliche Ergebnis, muss es gesetzlich ermöglicht werden, dass Kunden ihre Fahrzeuge den Herstellern zurückgeben", fordert der BUND-Vorsitzende. Dringend notwendig sei außerdem die Einführung realistischer Testverfahren für sämtliche neuen Modelle. Bei Schadstoffmessungen dürften jedoch nicht nur normierte Zyklen gefahren werden, sondern jede Messung auf der Straße müsse auch in der Realität auftretende Fahrsituationen wie beispielsweise schnelle Beschleunigungen erfassen.
 
Um eine rasche und lückenlose Aufklärung des Abgasskandals zu gewährleisten, fordert Weiger die Einsetzung einer unabhängigen Behörde: „Das Bundesverkehrsministerium und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt sind keine geeigneten Institutionen zur lückenlosen Aufklärung des Abgasskandals. Sie sind Teil einer Kultur des Vertuschens und Verschweigens, die zu diesem Skandal geführt hat.“ Notwendig sei, dass sich eine unabhängige Behörde wie beispielsweise das Umweltbundesamt (UBA) mit der Überprüfung sämtlicher Vorgänge befasse. Alle Messergebnisse müssten außerdem der Öffentlichkeit unmittelbar und kostenlos zugänglich gemacht werden.
 
Nicht länger hinnehmbar sei, dass Dieselfahrzeuge in Deutschland weiterhin mit einer deutlich reduzierten Energiesteuer subventioniert würden. „Bei der Verbrennung von Dieselkraftstoff entstehen zusätzlich zu den CO2-Emissionen größere Mengen Ruß und Stickoxide. Diese sind gesundheits- und klimaschädlich. Der geringfügig niedrigere CO2-Ausstoß von Dieselmotoren wird durch die anderen Schadstoffe mehr als kompensiert. Es ist ein Märchen, dass Diesel-Fahrzeuge zum Erreichen der Klimaschutzziele unersetzbar sind. Die Verdieselung der Autoflotte muss gestoppt werden“, so der BUND-Vorsitzende. (PK)


Online-Flyer Nr. 530  vom 30.09.2015

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