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Aktueller Online-Flyer vom 28. September 2016  

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Inland
Wie die SZ und andere Medien mit den Flüchtlingsdramen umgehen
Fluchtursachen werden meistens verschwiegen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Es ist endlich an der Zeit, die Fluchtursachen in den öffentlichen Vordergrund zu rücken und sie zu bekämpfen, damit der Flüchtlingstreck beendet wird. Das heißt, die westlichen Staaten USA und EU mit ihrer Außenpolitik auf das Gleis der festgeschriebenen Weltordnung zu bringen. Aber die beiden Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Paul-Anton Krüger und Stefan Braun, sind nicht imstande dazu. Sie wollen, dürfen oder können nicht ehrlich und sachlich die Fluchtursachen in ihren Artikeln erkennen ("Syrien - Wie das Gemetzel ein Ende finden kann" von Paul-Anton Krüger, SZ, 7.9. und "Syrien-Krieg - Reden mit Assad" von Stefan Braun, SZ, 11.9.). Sie versäumen, die Hauptverantwortlichen für die Flüchtlingsdramen zu nennen, nämlich westliche und reaktionäre arabische Mächte, die von der US-Regierung angeführt werden.
 

Syriens Präsident Baschar Al-Assad
NRhZ-Archiv
Die Zumutung dieser westlichen Länder, den Präsidenten Syriens mit Hilfe von bewaffneten Rebellen und Extremisten stürzen zu wollen, hat zu einer Sackgasse, ja zu einer totalen Blockade geführt, die alle Friedensanstrengungen zum Scheitern verurteilt haben, angefangen mit der ersten Friedenskonferenz in Genf unter Kofi Annan am 30. Juni 2012 und dann mit der zweiten Friedenskonferenz in Montreux und Genf unter Lakhdar Brahimi im Januar 2014. Der US-Wahn war schon in Montreux beim unkontrollierten hysterischen Auftritt von US-Außenminister Kerry bemerkenswert skandalös. Demgegenüber kontrastierte ein ruhiger und leiser syrischer Außenminister, der für seine gerechte Sache kein Geheul benötigte, sondern scharfe klare Worte, um unbestritten und gelassen zu erklären: "Niemand kann hier jemandem die Legitimität geben oder absprechen, das syrische Volk zu vertreten. Das kann nur das syrische Volk selber." Zu Recht klagte diesbezüglich der syrische Außenminister Walid Al-Muallim in seiner fundierten harten Rede zur Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux: "Die Nachbarstaaten Syriens benehmen sich schon lange nicht mehr wie anständige Nachbarn."
 
Funktionierendes Syrien unter Al-Assad, aber nicht in "befreiten Zonen"
 
Der investigative Journalist Thierry Meyssan schrieb damals ganz richtig: <Al-Assad ist es gelungen zu gewinnen, trotz dieser ausländischen Koalition... Der Staat funktioniert immer noch nach 3 Jahren! ... Im Gegensatz dazu gibt es Zonen im Lande, wo der Staat nicht mehr funktioniert. Es sind die Zonen, die man als "befreit" durch diese bewaffnete Opposition darstellt. Ja, die Politik von Baschar Al-Assad erweist sich als ein Erfolg. ... Das Ende des Vietnam-Kriegs oder nun Hisbollahs Widerstand gegen Israel ... waren überhaupt nicht die Situation eines von bewaffneten Banden aus dem Ausland angegriffenen Staates! Zum ersten Mal in der modernen Geschichte fand die Invasion eines Landes durch Banditen-Truppen mit der Einführung eines wahabitischem Regimes in Russland statt, auf tschetschenischem Boden und zum Nachteil für das tschetschenische Volk. Das magische Rezept funktioniert nicht mehr, und für Obama und Hollande ist es höchste Zeit zu beginnen, über die Nachkriegszeit in der Nahost-Region nachzudenken, wo sie sich so sehr abreagiert haben.> So Thierry Meyssan aus Damaskus, 17.1.14.
 
Botschafter nach Damaskus schicken
 
Erinnern wir uns: Derselbe SZ-Leitartikler Stefan Braun war anwesender Zeuge jener gescheiterten Syrien-Konferenz damals in Montreux und Genf und berichtete ausführlich darüber, ohne dem unerträglich hysterischen und zynischen US-Vertreter harte Kritik zu ersparen. Kerry war da, um die Konferenz scheitern zu lassen. Die Schwäche des deutschen Außenminister Walter Steinmeier war damals wie heute offensichtlich triste und erbärmlich. Steinmeier sollte sich endlich selbstständig und vernünftig zum Frieden für Syrien äußern, anstatt sich von der destruktiven aussichtslosen Position seines französischen und US-Kollegen beeinflussen lassen. Das Beste wäre, einen Botschafter nach Damaskus zu schicken, wie es viele europäische Staaten in Damaskus schon angefragt haben. Spanien und Österreich werben für direkte Gespräche mit Baschar Al-Assad. Weder Deutschland noch die USA dürfen sich länger als Herren der Welt aufführen und Schicksal für andere Völker und Länder spielen. Gute internationale Beziehungen beginnen mit Respekt vor der souveränen Entscheidung anderer Völker.
 
Den wiedergewählten Präsidenten Syriens respektieren
 
Stefan Braun gelingt es jetzt nicht, eine Bewertung der Lage in Syrien vorzunehmen, die mit den Fakten im Einklang steht. Stattdessen lamentiert er in seinem inkonsistenten SZ-Leitartikel über den "grausamen Staatschef Baschar Al-Assad" während er über die reaktionärsten Monarchen von Saudi-Arabien und Golf-Staaten kein einziges abwertendes Wort verliert. Was für eine Logik ist es, die grausamsten islamischen Autokraten ungeschoren zu lassen oder sogar zu honorieren, aber einen wiedergewählten arabischen Präsident Syriens nicht zu respektieren, der mit überwältigender Mehrheit seiner Bevölkerung am 3. Juni 2014 in seinem Amt wieder offiziell bestätigt wurde? Baschar Al-Assad: <Unsere Armee ist bewaffnet um Terroristen zu bekämpfen. Warum sollten sie wahllos töten? Warum sollten wir Zivilisten töten? Im Krieg in Syrien geht es uns darum, die Herzen der Menschen für sich zu gewinnen, es geht nicht darum die Menschen zu töten. Wenn wir die Menschen wahllos töten würden, könnte ich nicht Präsident sein und die Regierung würde sich nicht halten können, das wäre unmöglich... wenn sie über wahllose Tötungen sprechen wollen, dann geht es nicht um die Waffen, es geht um die Art und Weise, wie diese Waffen gebraucht werden. Der Beweis für die Richtigkeit meiner Worte sind die Drohnen der USA. Diese haben in Pakistan weitaus mehr Zivilisten als Terroristen getötet... Wir sprechen aber momentan darüber, was uns den IS ins Land gebracht hat. Das war das Chaos. Und Ihre Regierung – oder wollen wir sie lieber Regime nennen? - Das französische Regime also ist mitverantwortlich für die Unterstützung der Dschihadisten und für die Unterstützung derjenigen, die sie „moderate Opposition“ nennen.> (Aus dem Interview mit Baschar Al-Assad vom 20.4.15 im Sender France-2)
 
Schamlose Fälschungen und Heuchelei aus dem State Department
 
SZ-Journalisten lassen sich aber von der haltlosen dummen Propaganda-Masche der USA instrumentalisieren und wirken als ihre bedenkenlose Sprachrohre, gemietet oder gratis. Washington bleibt bei seinem Wahn und seiner Anmaßung, die Herrschaft der Welt zu beanspruchen und sie unter ihrem Diktat zu führen. EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien folgen dem irrationalen Kurs der US-Politik. Deutschland ist dabei, die Augen zu öffnen angesichts der enormen Flucht von Menschen, die aus einem verwüsteten Land hierzulande Zuflucht suchen. Die Fälschung, die Heuchelei aus dem State Department ist schamlos. Nachdem die Obama-Regierung mit ihrer Terror-Intervention Massenmord im Irak, in Libyen, in Syrien verursacht hat, maßt sie sich an, Russland zu "warnen" und sich besorgt zu zeigen, wenn Moskau seine militärische Unterstützung für die syrische Führung und eine Anti-Terror-Allianz plane. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau zeigte sich verwundert über die US-Kritik: "Wir unterstützen sie, wir haben sie unterstützt, und wir werden sie unterstützen", sagte sie der New York Times mit Blick auf die syrische Regierung.

Präsident Putin - gegen westliche Einmischung in Syrien
NRhZ-Archiv
 
Präsident Putin sagte, Waffenlieferungen und die Entsendung von Militärberatern seien Teil von Verträgen, die schon vor Jahren geschlossen worden seien. Die Befriedigung Syriens und Stabilität der Assad-Regierung sei eine dringend erforderliche Priorität, um weiteres Chaos und ein IS-Regime zu vermeiden. Deswegen wäre eine russische Militärpräsenz in Syrien wünschenswert und zu begrüßen. Sie würde als Bremse, Kontrolle und Eindämmung der westlichen Einmischung und Militäroperationen in Syrien wirken.
 
Die Armee Syriens einzige organisierte Kraft gegen die Terrormiliz IS
 
Die Regierungsarmee Syriens ist die einzige organisierte aktive Kraft gegen die Terrormiliz IS. Moskau wird die Führung in Damaskus daher auch weiterhin unterstützen. Außenminister Sergej Lawrow räumte ein, dass sich in russischen Transportflugzeugen nach Syrien neben humanitären Gütern auch Waffen befunden hätten - aber im Einklang mit dem Völkerrecht. Russische Militärexperten seien bereits "seit vielen Jahren" in Syrien. Die dortigen Regierungskräfte trügen "die Hauptlast im Kampf gegen Terroristen wie den 'Islamischen Staat' und andere Extremisten. Lawrow: "Wir haben geholfen und werden der syrischen Regierung auch weiter helfen, die Armee mit der nötigen Ausrüstung zu versorgen, damit sie ein libysches Szenario verhindert." Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, verteidigte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am 9.9. die russische Unterstützung für die syrische Führung. Ein Sturz von Präsident Baschar Al-Assad würde zu einer IS-Herrschaft führen. "Das kann niemand wollen", so Kujat.

Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. Harald Kujat
NRhZ-Archiv
 
Das Haupthindernis für eine Lösung des Syrien-Konflikts habe bisher darin bestanden, dass der Westen Assad beseitigen wollte, für Russland sei jedoch Syrien als Mittelmeeranrainer ein "strategischer Partner". "Aber in einem sind sich inzwischen alle einig - das ist das politische Ziel, diesen Krieg zu beenden.... Wenn es gelingt, eine gemeinsame Vereinbarung mit Putin zu finden, dann haben wir Bodentruppen dort, nämlich die syrische Armee." Die werde von Russland ausgebildet und ausgerüstet, es seien auch offenkundig russische Berater dort und es werde spekuliert, so der frühere NATO-General, ob sich Russland nicht auch selbst engagieren wird... Die Bundesregierung müsse sich klar positionieren. So Kujat. ("Einzige organisierte aktive Kraft" - rg, Junge Welt, 11.9.)
 
Sanktionen gegen Syrien und gegen Iran sofort aufheben
 
Das deutsche Bundeskanzleramt sollte nicht weiter zögern, diplomatische Beziehungen mit der Regierung Syriens wiederherzustellen. Damit kann Berlin zusammen mit Damaskus gemeinsame Gespräche und konstruktive Zusammenarbeit initiieren, um den Flüchtlingen den Rückweg zurück nach Hause zu ebnen mit einer Lebensperspektive durch den notwendigen Aufbau des Landes. Sanktionen gegen Syrien und gegen den Iran sind sofort aufzuheben. Iran ist neben Syrien ein wichtiger Partner, eine wichtige regionale Macht, die dabei hilft, die gesamte Region zu stabilisieren. Als hoch geachteter Staat hat sich Iran bewiesen, wie die letzte Konferenz der blockfreien Staaten im August 2012 in Teheran zeigte. Mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft konnte der Iran diese Konferenz als großen diplomatischen Erfolg verbuchen. Nicht nur Russland und China, sondern eine erhebliche Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft, nämlich alle blockfreien Staaten zusammen mit den BRICS-Staaten (mehr als 120) haben sich für eine politische Lösung und gegen den Terror in Syrien positioniert, wie auf der Teheran-Konferenz Ende August 2012 bekannt wurde. Darüber herrscht eisernes Schweigen in der Süddeutschen Zeitung und anderen wichtigen Medien in Deutschland.
 
Koalition gegen den Terrorismus?
 
Der syrische Präsident ist auch ein wesentlicher Akteur, um Stabilität und Frieden in die Region zu bringen. Es ist eine mediale Falschheit zu behaupten, dass Assad mit Oppositionellen nicht reden wolle. Inzwischen sind Parlamentswahlen in Syrien in Vorbereitung. Hören wir den Präsidenten selbst im Originalton: <Eine Koalition gegen den Terrorismus kann nicht mit Ländern gebildet werden, die gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Also kümmern wir uns nicht darum, ob sie im Irak, in Syrien oder in beiden Ländern bombardieren, solange sie gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Dieselben Terroristen, die angeblich von ihnen bekämpft werden, erhalten unter dem Titel „moderate Opposition“ Waffen von ihnen. Zu wem gehen diese Waffen genau? Natürlich zu den Terroristen. Das ist eine Ungereimtheit und kann nicht funktionieren...> Der investigative Journalist Thierry Meyssan sagte diesbezüglich: <Man spricht von Marionetten-Figuren, die im Namen ausländischer Mächte intervenieren... Die Vereinigten Staaten sind die Geber der Anordnungen in diesem Krieg ... Die Vereinigten Staaten haben ihre Kriegsmacht zuerst an Frankreich, Großbritannien und regionale Mächte delegiert, die sich dort befinden: Die Türkei, Jordanien und aufeinanderfolgend Katar und Saudi-Arabien. ... Wenn man die anderen in den Krieg geschickt hat, ist es schwierig, ihnen zu sagen: "Jetzt ist Schluss! Sie kommen nach Hause zurück, weil man ihn verloren hat!" Es ist diese Situation, die sie heute verdauen müssen ... Westliche politische Führer sind nach Genf gekommen, im Namen dieser ausländischen Gruppen zu sprechen, die in Syrien infiltriert worden sind.> (Interview veröffentlicht von Thierry Meyssan, 17.1.14, www.voltairenet.org)
 
Grundsätzliche Kurskorrektur der westlichen Außenpolitik notwendig
 
Der Zerfall, in den die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Staaten Irak und Libyen gestürzt haben, ist für alle Welt sichtbar: Chaos, Gesetzlosigkeit und Unregierbarkeit. Mit Saddam Hussein und Muammar Al-Gaddafi waren Irak und Libyen keine Demokratien, aber sie waren keine chaotischen schutzlosen gescheiterten Staaten. Mit beiden Ländern hatten davor Deutschland und andere europäischen Staaten gute diplomatische Beziehungen.
 
Es ist notwendig, eine grundsätzliche Kurskorrektur der westlichen Außenpolitik vorzunehmen, eine Rückkehr zur Weltordnung der Vereinten Nationen, die gerade nach der Aggression Hitler-Deutschlands gegen Europa zustande kamen. Die Vereinten Nationen sind nach dem Zweiten Weltkrieg die größte Kreation auf Initiative der USA, um zukünftige Kriege und Aggressionen zu verhindern.
 
Die westlichen Kriegsinterventionen in den letzten Jahrzehnten sind jedoch das größte kriminelle Attentat gegen diese unsere gemeinsame Weltordnung, die es verbietet, dass souveränen Staaten, wie Syrien, Libyen und Irak, etwas aufgezwungen wird, etwa durch Gewaltanwendung, durch Druck mit Sanktionen und unter Anwendung von Doppelstandards. In dieser Hinsicht fallen beide SZ-Artikel ("Syrien - Wie das Gemetzel ein Ende finden kann" von Paul-Anton Krüger, SZ, 7.9. und "Syrien-Krieg - Reden mit Assad" von Stefan Braun, SZ, 11.9.) ins flagrante Vakuum. Vor der infamen Intervention des Westens konnte man in Syrien und Irak in Frieden leben. Mit der US-Intervention begannen der Terror, der Tod und die Verwüstung. Mit den ungerechten Sanktionen die Verarmung. Infamer und perverser kann der Westen kaum handeln. Das anzuerkennen, sind anständige Journalisten ihren Lesern schuldig. Das abscheuliche Verbrechen des Westens, das jetzt einen anschwellenden Flüchtlingstreck nach Europa ausgelöst hat, ist nicht weiter medial zu decken.
 
Europa unerträglich dekadent und selbstsüchtig
 
Von westlichen "Demokratien" und reaktionärsten arabischen Autokraten bezahlte und bewaffnete Terroristen betreiben gnadenlos die Destruktion Syriens. Damit werden die Chancen für den Frieden in Syrien skrupellos boykottiert, nachdem der syrische Präsident Baschar Al-Assad selbst schon seit dem Genfer Abkommen vom 30.6.2012 mit der offiziellen einstimmigen Unterstützung vom UN-Sicherheitsrat und der Arabischen Liga dem UN-Friedensplan Kofi Annans zugestimmt hatte. Die Bundesregierung hat sich für die Blockade des Friedensprozesses mitverantwortlich gemacht, indem sie bei der irrsinnigen alten gescheiterten Linie der USA geblieben ist. Auf diesem fremden fehlgeschlagenen Kurs zeigt sich Europa hinsichtlich aller Bemühungen, die Syrien-Krise beizulegen, als unerträglich dekadent und selbstsüchtig. Das ist besonders augenfällig beim neo-kolonialen Frankreich. Nicht zu vergessen, dass Frankreich den Krieg gegen Libyen im März 2011 auslöste und dazu gegen den Willen der USA die NATO ausnutzte. Soweit die Anmaßung eines korrupten anachronistischen Europas, eines Europas von skrupellosen gierigen Machthabern, das sich nicht nur immer weiter von Demokratie, Menschlichkeit, Recht und Respekt für die Selbstbestimmung anderer Völker entfernt, sondern auch von den humanen demokratischen Werten und Selbstbestimmung ihrer eigenen Bevölkerungen.
 

Ehemaliger UN-Generalsekretär und Syrien-
Vermittler Kofi Annan
NRhZ-Archiv
Dagegen waren Russland und China immer an der Seite von des ehemaligen UN- Generalsekretärs und ersten Syrien-Vermittlers, Kofi Annan, um zuerst beim Zustandekommen der einstimmigen Vereinbarung von Genf zu helfen und sie dann gelten zu lassen. In Genf war dieses erste Abkommen der Triumph der russischen Diplomatie.
 
Amnesie der SZ-Redaktion
 
Wegen der journalistischen Amnesie der SZ-Redaktion gilt zu erinnern: Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte bis zum Schluss, den Durchbruch zu verhindern, aber zuletzt musste sie das Abkommen unterzeichnen, weil die USA sonst vor der Weltöffentlichkeit als der einzige Saboteur gegolten hätten. Aber Clinton gab nicht auf und wiederholte ihre krankhafte inakzeptable Behauptung, der Rücktritt von Assad sei notwendig. Auf diese sture unsinnige Weise torpedierte sie die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten und goss Öl ins Feuer im Nahen Osten, anstatt zur Deeskalation und Entspannung beizutragen.
 
Wahre Herausforderung für Journalisten
 
"General-Amnesie" tituliert zu Recht die Junge Welt ihren diesbezüglichen Leitartikel. Rainer Werning trifft den Nagel auf den Kopf: "Petraeus: Mit Al-Qaida gegen IS General-Amnesie" (Junge Welt, 7.9). Hier auszugsweise einige Passagen: <Mit eben den Al-Qaida-Leuten in der Nach-bin Laden-Ära, in Syrien organisiert in der Al-Nusra-Front, gegen den "Islamischen Staat" (IS)? Das jedenfalls ist die Botschaft von David Petraeus. Eines Mannes, der vor allem während der achtjährigen Amtszeit von US-Präsident George W. Bush (Januar 2001 bis Januar 2009) eine glanzvolle Karriere hinlegte ... bis hin zum Direktor der CIA von 2011 bis 2012. In beiden genannten Ländern ist der Name Petraeus untrennbar verbunden mit der Ausweitung von Bombenangriffen der US-Luftwaffe, die jeweils einen hohen Blutzoll unter der Zivilbevölkerung forderten. Exgeneral David Howell Petraeus wurde bis 2012 vor allem von den US-amerikanischen Leitmedien als Darling unter den Militärs ... gelobt. Was man nicht alles tut, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad in die Knie zu zwingen. Wer heute über ... Flüchtlinge redet, darf über die Architekten dieser "gescheiterten Staaten" und die eigentlichen Schleuser nicht schweigen. Wer nach dem 11. September 2001 nach dreisten Lügen andere Länder mit staatsterroristischen Akten, mit Krieg, Verwüstung und unsäglichem Leid überzog, gehörte eigentlich längst vor den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag gestellt. Statt dessen sitzen zahlreiche Verantwortliche dieser desaströsen Politik nach wie vor an wichtigen Schalthebeln der Macht, reüssierten als Berater in Rüstungskonzernen oder wie eben der einstige Vorzeigegeneral Petraeus als hochdotierte Experten in Wirtschaftsunternehmen.> So weit geht die Korruption und Kriminalität der westlichen Politik. Eine wahre Herausforderung für Journalisten wie Stefan Braun und Paul-Anton Krüger, die trotz allem die Wahrheit, nicht die Lüge und die Vertuschung bevorzugen sollten. (PK)
 
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.
Einige ihrer Gutachten (z.B. zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
 
 


Online-Flyer Nr. 529  vom 23.09.2015

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