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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Kommentar
Ausgerechnet aus London wird machtvoll Gegenwehr sichtbar
Jeremy Corbyn - mehr als ein politischer Robin Hood
Von Willy Wimmer

In Berlin wird die eigene Rechtsordnung außer Kraft gesetzt und seitens der Frau Bundeskanzlerin durch persönliche Notverordnungen regiert. Der Herr Bundespräsident wird nicht müde, für mehr kriegerische Abenteuer zu plädieren, damit noch mehr Menschen in Nachbarregionen Leben, Heimat sowie Hab und Gut verlieren, um in Lagern oder anderen Ländern ihr Leben zu fristen. EU-Europa zerlegt sich über die Migrationsentwicklung in einer Weise, wie es die Champagner-Riege um den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker nicht besser hätte bewerkstelligen können. Marie Le Pen oder UKIP-Herr Nigel Farage werden durch das politische Brüssel in einer Weise in die Ecke gestellt, wie es De Gasperie, de Gaulle, Spaak und der große deutsche Kanzler Konrad Adenauer für Europa gewiss nach dem Jahrhundert des Elends nicht mehr für möglich gehalten haben würden.
 

Jeremy Corbyn
Quelle: wikipedia
Die Menschen erheben sich gegen das Machtkartell
 
Vom Kontinent fast unbe- merkt hat sich im Vereinigten Königreich derweil eine fast revolutionäre Entwicklung vorbereitet und mit einer ungeheuren Dynamik in der ältesten demokratischen Parteienformation Europas umsetzen lassen: in der traditionsreichen Labour Party wurde am 12. September ein neuer Parteivorsitzender gewählt.
 
Diesem haben in einer Zeit, wo die Menschen in Europa nicht mehr wissen, auf was oder wen sie sich vertrauensvoll abstützen können, über 400.000 neue Parteimitglieder gleichsam zu einer glanzvollen Mehrheit verholfen. Glanzvoll nicht nur, weil das Establishment mit potenten Rivalen versucht hatte, Jeremy Corbyn den Weg zu verlegen. Ganz Europa stöhnt unter sklerotischen Parteien und da ist es ausgerechnet die "alte Tante Labour", die gegen Tony Blair und all die anderen einer alten Partei derart neuen Schwung verleiht, dass hoffentlich in den anderen europäischen Parteizentralen Heulen und Zähneknirschen ausbrechen wird.
 
Corbyn fordert den Ausstieg aus der NATO
 
Warum soll Europa wegen einer fehlgeleiteten Politik an der Seite und auf Betreiben der USA untergehen, wenn es möglich ist, zu seinen Werten und seinen menschlichen Fähigkeiten zurückzukehren. Jeremy Corbyn hat die richtigen Fragen gestellt. Womit dient Labour, womit dient das Vereinigte Königreich und womit dient ganz Europa seinen Menschen und den Menschen in der Welt, die wir erreichen können? Frieden ist die Antwort aus London und wenn der neue Parteivorsitzende den Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der NATO fordert, ist das für London ebenso ungewöhnlich wie für uns alle überlebenswichtig.
 
Wir alle wollen eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und deshalb haben wir uns zur Verteidigung in einer früheren Welt zusammengeschlossen. Kein Parlament in Europa hat jemals der Umwidmung der NATO von einer Verteidigungsorganisation in eine Angriffsmaschine zugestimmt, obwohl das die Verfassungen in allen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben hätten. Wenn in der atlantischsten aller europäischen Hauptstädte diese Forderung erhoben wird, macht das deutlicher als alles andere, wo wir eigentlich stehen und dass dies am Rande des Abgrundes ist.
 
Verstaatlichung gegen shareholder value
 
Europa war immer dann erfolgreich, wenn es die Wirklichkeit ökonomischen Handelns in seiner ganzen Vielfalt abbilden konnte. Nach dem Ende des Kalten Krieges fegte die Lehre der großen Plünderung über den Atlantik: shareholder value. Die Gespräche mit deutschen Ministern zur Zeit der Privatisierungswelle sprachen Bände. Man wusste, wie wenig man dem ökonomischen Angriff aus den USA entgegensetzen konnte und in welchem Umfang die Kouponschneider das soziale Verantwortungsgefühl deutscher Unternehmer und politischer Kräfte ablösen würden.
 
Die Form des europäischen Wirtschaftens wurde gerade noch durch die Verhinderung der völligen Privatisierung der Wasserversorgung in unseren Ländern gerettet. Viele hegten seither die Hoffnung, dass diese letzte europäische Verteidigungslinie die Basis für die Rückgewinnung der ökonomischen Selbstbehauptung Europas sein könnte. Im Traum konnte niemand daran denken, dass ausgerechnet aus London machtvoll Gegenwehr sichtbar werden sollte. Auf die Briten ist eben Verlass, wenn andere resignieren. Wer nicht mit TTIP untergehen will: hier hat Europa seine Chance und die heißt Labour. (PK)
 
Autor Willy Wimmer, geboren 1943, war von 1985 bis 1992 CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, trat danach aber nicht mehr zur Wahl an. Inzwischen stellt er regierungskritische Artikel ins Netz, kritisiert die außenpolitische Haltung der USA gegenüber Russland in der Ukraine-Krise 2014 und schreibt seit einiger Zeit für alternative Zeitungen.
 


Online-Flyer Nr. 528  vom 16.09.2015

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