NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Medien
Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion
Beispiel SZ-Redakteur Stefan Kornelius
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Versuch des Ressortleiters Außenpolitik in der Süddeutsche Zeitung, Stefan Kornelius, die Ursache der Flüchtlingswelle anzupacken, wirkt nutzlos, denn er bleibt hohl bei seiner Desinformation, Unkenntnis oder Verschweigen aktueller Tatsachen. Es sind unbestrittene Fakten, die Stefan Kornelius Behauptungen widersprechen, Fakten, die die USA und EU anklagen. Die westliche Welt, nämlich die USA und EU-Staaten haben im letzten Jahrzehnt Kriege angezettelt und finanziert.

Stefan Kornelius
NRhZ-Archiv
 
Trotz aller Krisen und Katastrophen, die sie dadurch verursacht haben, kennt die Öffentlichkeit bisher keine Kurskorrektur dieses kriminellen Vorgehens. Weder aus Washington, noch aus Brüssel, auch nicht aus Berlin oder Paris erhebt sich ein Verantwortungsträger gegen den verheerenden westlichen Interventionismus mit Gewalt und Terror. Deshalb sind Justizminister und Staatsanwälte gefordert
 
Krieg und Gewalt im Ausland zu schüren, sollte genauso strafverfolgt werden wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Jeder Justiz-Minister und jeder Staatsanwalt ist herausgefordert, das Rechtsverfahren gegen EU-Verantwortungsträger einzuleiten.
 
Die Ursache des Flucht-Phänomens, nämlich die EU-USA-Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten, die Chaos, Tod und Verwüstung mit sich gebracht hat und weiter erzeugt, ist eindeutig zu tadeln, damit die EU-Verantwortungsträger ihre falsche Außenpolitik korrigieren, und zwar grundsätzlich. «Syrien ist das Epizentrum der globalen Gewalt» erkennt Kornelius richtig, aber er scheint nicht zu wissen, wie dieser verhängnisvollen Kriegskurs zu stoppen ist. Und er ist zu stoppen.
 
Es ist höchste Zeit, Syriens Präsident Bashar Al-Assad von der deutschen Kanzlerin und anderen europäischen Regierungen anzuerkennen. Weil der mit überwältigender Mehrheit der syrischen Bevölkerung am 3. Juni 2014 wiedergewählte Präsident Baschar Al-Assad ist nicht weiter mit US-amerikanischem Wahn zu dämonisieren ist, sollte die deutsche Kanzlerin einen EU-Gipfel einberufen, um die erforderliche Wende zu schaffen: Die europäischen Regierungen sollten einsehen, dass ihre Interventionspolitik mit Gewalt, durch Bewaffnung und Finanzierung des Terrors gegen die Regierung Syriens eine falsche, unzulässige und gescheiterte Außenpolitik ist.
 
Süddeutsche Zeitung, das "Zentralorgan des Pentagon in Deutschland"
 
Hierzu hätte sich Kornelius in seinem Leitartikel überzeugend und konstruktiv äußern können, aber das tat er nicht. Würde er das bei nächster Gelegenheit nachholen, würde er damit gegen die Tendenz der Süddeutschen Zeitung verstoßen, die ja nicht umsonst den Ruf besitzt, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein.
 
Stefan Kornelius ist aber ein deutscher, ein europäischer Journalist, der Verantwortung für sein Land und den Kontinent trägt. Aber vor allem ist er ein Mensch, der Mitgefühl, Sensibilität und Bewusstsein mit dem Schicksal seiner Mitmenschen haben sollte, insbesondere, wenn dieses menschliche Schicksal von der abscheulichen westlichen Politik gestempelt ist. Kornelius' Kollegin Sonja Zekri markierte hingegen einen Anfang der Wende zum Realismus und zur normalen Vernunft mit folgenden zutreffenden kritischen Überlegungen:
 

Sonja Zekri
Quelle: Konrad Adenauer-Stiftung
«Islamistische Fundamentalisten zerstören eine der schönsten historischen Stätten des Nahen Ostens, Weltkulturerbe, Schatz der Menschheit.... Saudi-Arabien, Riad bombardiert die jemenitische Hauptstadt Sana, deren Altstadt einer der herrlichsten Orte der Welt ist.... Der Westen sagt bislang nichts. Die Saudis sind Verbündete ...Schon jetzt folgt ein eigener, bedrückend effektvoller Rhythmus der Vernichtung. Besonders wirkungsvoll ließen sich die Terroristen wohl bekämpfen, wenn man sich mit Syriens Diktator Baschar Al-Assad verbündete...» (1)
 
Kennzeichnend ist, dass diese Barbarei gegen das Weltkulturerbe schon 1991 begann und 2003 mit den Bombardierungen der USA gegen den Irak weiter ging. US-Amerikaner wurden zu recht mit den wilden Tartaren verglichen. Die UNESCO erhob damals energischen Protest gegen die barbarische Zerstörung irakischer Stätten.
 
Ein fürchterliches Kriegsszenarium baut sich an Europas Toren auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erfasst diese gefährliche Lage: «Mit der geplanten Flugverbotszone in Nordsyrien riskieren Türkei und USA mutwillig die Auslösung des NATO-Bündnisfalls. Es droht so die Verwicklung Deutschlands, das "Patriot"-Raketen in der Südosttürkei stationiert hat, in einen Krieg gegen Syrien. Die Bundesregierung sollte diese Raketen sofort abziehen, anstatt Kriegsbrandstifter Erdogan damit Rückendeckung zu geben.... eine breite und wirkungsvolle Friedensbewegung ist aufzubauen - in der Türkei, in Kurdistan und in Deutschland... Schluss mit der Kumpanei der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara und Washington!» (2) Nicht zu vergessen, dass während des Kalten Krieges gerade das Aufstellen von US-Raketen in Incirlik (Türkei), damals sogar mit Atomwaffen, zur Kuba-Krise 1962 führte, die lediglich durch die Vereinbarung gelöst wurde, solche Atomwaffen in Incirlik innerhalb von sechs Monaten abzuziehen.
 
Das vereinbarten damals der Bruder des US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert Kennedy, und der sowjetische Botschafter Anatoli Dobrynin in Washington, bevor die sowjetischen Atomwaffen in Kuba zurückgezogen wurden, Waffen, die Moskau dort in der Nähe der USA installiert hatte als Reaktion auf die US-amerikanischen in Incirlik. Absolut irrational besteht Washington aber heute noch auf demselben damaligen Irrsinn und wiederholt ihn rücksichtslos, ohne mit der Wimper zu zucken. Syrien ist ständig Attacken von Extremisten ausgesetzt, die in der Türkei trainiert und bewaffnet wurden. Dieses NATO-Land verfolgt offensichtlich seine eigene Agenda gegen Syrien. Absolut unberechenbar hat die Türkei den Bündnisfall riskiert und mehrmals versucht, ihn zu provozieren. Deutschland ist in Europa Hauptlieferant an Rüstungsgütern in die Türkei und Unterstützer von Erdogans Terrorpolitik
 

Sevim Dagdelen
NRhZ-Archiv
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelenin erklärt: «Der BND stellte fest: Erdogan liefert Waffen an Terrorbanden... Das brachte die Täuschungsstrategie Berlins ins Wanken... Die Bundesregierung ist wegen ihrer andauernden Unterstützung für Erdogans Terrorpolitik zur Rede zu stellen und die Adoption islamistischer Terrorgruppen durch NATO-Verbündete und Golfdiktaturen ist ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren…. Erst wenn Berlin die massiven Lieferungen deutscher Waffen beendet, kann davon die Rede sein, dass die Unterstützung der Gotteskriegerfans ein Ende hat. Deutschland ist in Europa der Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei. Es ist höchste Zeit, den Angriffskrieg Erdogans, den er auch mit ihnen führt, zu stoppen.» (3)
 
Mitverantwortung der deutschen Regierung am Flüchtlingsproblem
 
Der Kriegskurs Erdogans und seiner AKP-Regierung macht die Türkei zu einem unberechenbaren NATO-Mitglied, das Deutschland und ganz Europa gefährdet. Das Bündnis sollte ein derart ungezügeltes Land ausschließen, um nicht zu riskieren, in dessen Kriegskurs zu tappen. Gerade die Obama-Regierung hat Extremisten aus solchen Ländern mit dem anmaßenden Zweck bewaffnet, finanziert und gefördert, einen völkerrechtwidrigen Regime-Change in Syrien zu erreichen.
 
Der perfide Hintergrund der bisherigen Kollaboration der deutschen Regierung mit den USA, die die Mitverantwortung und Mitschuld der Regierung Deutschlands am Flüchtlingsproblem bloßstellt, wird von Stefan Kornelius nicht angeprangert. Auch nicht die Massaker im Inneren Europas, und zwar in der Ukraine, einem Ziehkind des US-Interventionismus. Einen "Sicherheitsabstand mit ihren Kriegen und Krisen" hat Washington sowieso aufgrund seiner geografischen Entfernung. Umso perfider ist der US-Gewalt-Interventionismus in Europa (Ukraine) und im Nahen Osten mit Konsequenzen, die nicht auf die USA, sondern auf Europa zukommen. Kornelius darf über dieses anormale Vorgehen der Obama-Regierung nicht schweigen. Die Flüchtlingsproblematik ist an ihren Wurzeln, an ihrem Ursprung zu packen, um den Menschen ihre Heimat zurückzugeben und das Chaos zu beenden. Mit vereinten Kräften ist eine abgestimmte politische Offensive zu starten.
 
Das verlangt Zusammenarbeit mit Russland und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien und seinem Präsidenten. Ist es rational und kongruent, diplomatische Beziehungen mit den reaktionärsten und menschenverachtenden Diktaturen wie in Saudi Arabien, Katar und den Golfstaaten zu unterhalten, aber nicht mit einem wiedergewählten Präsidenten Syriens, der einzige, der mit den syrischen Streitkräften den IS-Terror auf dem Boden bekämpft?
 
Alle Versuche seit 2012, das Chaos in Syrien durch Friedenskonferenzen zu beenden - erst mit dem damaligen ersten UN-Vermittler Kofi Annan in Genf, dann mit dem zweiten UN-Vermittler, Lakhdar Brahimi - sind gescheitert. Kornelius kennt die Ursache dieses Scheiterns. Seine Redaktion selbst stand hinter diesem Scheitern. Auf Anordnung von obersten Stellen der NATO-USA? Verantwortlich dafür waren die Saboteur, nämlich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und danach ihr Nachfolger John Kerry. Beide sabotierten die Friedensanstrengungen von Annan und Brahimi, indem sie obsessiv auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad bestanden, eine dumm-dreiste, ja unverschämte Idee, die in keinem Friedensplan festgelegt worden war.
 
Eigentlich war dieser Friedensplan in der Abschlusserklärung der ersten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 einstimmig von allen UN-Sicherheitsratsmitgliedern unterschrieben worden. Auch Hillary Clinton unterschrieb ihn, um nicht vor der internationalen Presse als Kriegstreiberin bloßgestellt zu werden. Ihre Wühlarbeit gegen Syrien und seinen Staatschef ging jedoch weiter. Das US-Außenministerium masst sich bis heute an, Kampagnen gegen den Frieden in Syrien medial weiter anzuzetteln. Und so kommt die Öffentlichkeit an einen Punkt, wo die plumpe Zumutung des State Departments nicht weiter zu dulden ist. Stefan Kornelius ist gefordert, Anstand und Normalität walten zu lassen.
 
Mit US-ergebenen Medien und EU-Regierungen, die der Irrationalität Washingtons folgen, gibt es keine Chance für einen Frieden in Syrien und keine Chance für Frieden in Europa. Die Massenflucht von Menschen ist nur die tragische Folge einer einkalkulierten perversen US-Politik, die für Menschen nichts übrig hat. Der damalige UN-Vermittler Kofi Annan sah sich durch den Boykott der USA und ihrer EU-Komparsen in der Falle. Deswegen reiste er im Dezember 2012 nach Berlin, um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle persönlich zu sprechen. Sicherlich wollte Kofi Annan die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland bekommen, um die US-Sabotage für den Frieden in Syrien zu brechen. Deshalb wäre ein
konstruktiver unentbehrlicher Schritt, um die Diplomatie wieder gerade zu richten und wirken zu lassen, eine Reise des deutschen Außenministers Walter Steinmeier nach Damaskus und Teheran, um diplomatische Beziehungen mit beiden Ländern wiederherzustellen, zu allererst mit Damaskus.
 
Diesen notwendigen Schritt darf das deutsche Außenministerium nicht weiter verschieben. Iran ist eine regionale Macht, die zur Stabilität der Region längst beiträgt. Zahllose Appelle und Friedensinitiativen kommen aus Teheran. Sowohl Kofi Annan als auch Lakhdar Brahimi wollten Iran zu beiden Genfer Friedenskonferenzen einladen, aber die USA haben das jedes Mal zu verhindern gewusst.
 
Wie seriös arbeitet ein Redakteur, der die Einkreisung Russlands und die mögliche Eskalation eines Krieges mitten in Europa durch neue NATO-Stützpunkte nicht realistisch thematisiert? Solche Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion. Reinhard Lauterbach entblößt die gefährliche Perfidie der USA-NATO-Intervention in Europa:
«Die frontnahen NATO-Objekte haben ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein - sie muss ja nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben -, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden.... Die NATO bereitet sich den Casus Belli selbst vor.... Zur Erinnerung: Der "Tonkin-Zwischenfall" von 1964, der Auftakt zum Vietnamkrieg, war eine solche Provokation der USA. ... Die USA erwägen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren.... Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. ... Der amerikanische Thinktank Stratfor schrieb kürzlich, mittelfristig schwinde der heutige Vorsprung der USA beim Ausbildungsstand des Militärs. Russland und China hätten ihre militärische Leistungskraft zuletzt deutlich erhöht. Ähnliche Vorstellungen über die schwindende eigene Überlegenheit haben vor 1914 bei den deutschen Militärs den Gedanken an einen Präventivschlag populär gemacht.» (4)
 
Stefan Kornelius sollte endlich Realist werden und seine Illusionen über die NATO-US-Politik und Schwärmerei für die USA fallen lassen. Die Lage ist zu gefährlich und riskant für uns alle in Europa wegen einer irregeführten deutschen Außenpolitik gekoppelt an Washington. Das Weiße Haus kümmert sich einen Dreck um Europas Sicherheit. Nur seine eigenen Interessen zählen. Kaltblütig. Die NATO eröffnete am Donnerstag 27.8. ein militärisches Trainingszentrum in Georgien. Aufgehetzt von Washington will Georgien Mitglied des Militärbündnisses werden und strebt auch eine Mitgliedschaft in der EU ein. Noch eine NATO-Provokation.
 
Die Bundesregierung hat sich schon einmal gegen Georgiens NATO-Mitgliedschaft gestellt und muss jetzt weiter dieses US-NATO-Wagnis bremsen, das Russlands und Europas Sicherheitsinteressen verletzt. Festigung der deutsch-russischen Allianz, Austritt aus der NATO und Kündigung der US-Militärbasen sind Ziele der Zukunft zum Wohle Europas
Die Stabilität und Sicherheit des Kontinents verlangt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet und den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt. Seit mehr als hundert Jahren ist es unverhohlenes Ziel der USA, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Das Leit-Motiv der gemeinsamen europäischen Sicherheit verlangt die deutsch-russische Allianz anzustreben und zu festigen. Die aufgrund eines US-Diktats gegen Russland verhängten Sanktionen sind unverzüglich aufzuheben. Berlin muss dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirken. Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas sollten deutsche Außenpolitik bestimmen. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe und Hebeln der USA an die Macht gekommen, von Neo-Nazis durchsetzt ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert.
 
Nicht nur mit Blick auf den Osten Europas ist Realismus und Wahrnehmung europäischer Interessen angesagt, sondern auch, was die Lage im Mittleren und Nahen Osten betrifft:
Inzwischen ist bekannt geworden, Obama habe den "willentlichen Beschluss" gefasst, den Aufstieg der IS zu unterstützen (5) Redaktionen und Politiker müssen sich mit der Tatsache befassen, dass es sich bei den USA um ein anormales, ja irrationales Land handelt, das absolut irregeführt agiert. Der ehemalige US-Generalleutnant Michael T. Flynn, früherer Chef des US-Geheimdienstes "Defense Intelligence Agency" hat die verbreitete Desinformation und Lüge der führenden Massenmedien entlarvt: Der IS ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht und die Regierungen der westlichen Welt sind durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe nicht überrascht worden, wie sie es heuchlerisch vorgeben. Die Wahrheit ist: Der IS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, wurde von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt. Diese Tatsache wird von den Medien hierzulande einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten. Die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen, nämlich die Islamisten gewähren zu lassen. All das sollte Stefan Kornelius bekannt sein.
 
Die US-Infiltration in Redaktionen, sogar bei der Redaktion der Bundestagszeitung "Das Parlament" ist zu entlarven, damit solche Kreise ihre Wühlarbeit gegen Europa nicht ungehindert weiter treiben können. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet! Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und "westliche" Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. Dieser Krieg kann total werden, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. «Und jetzt gegen Russland? Sind es die russischen Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will ...oder weil es so gegen die blutigen Träume von der einzigartigen Nation steht?» Das schreibt der ehemalige CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer in seinem Aufsatz "Warum Russland" zum Antikriegstag am 1. September 2015. (6).
 

Willy Wimmer
NRhZ-Archiv
Alle Kräfte des Friedens sind zu einigen. Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Deutschlands Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise.
Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, den NATO-Vertrag zu kündigen. Das kann der Bundestag gemäß dem Artikel 13 im Nordatlantikvertrag beschließen. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die zur Hauptgefahr für den Weltfrieden geworden ist, seitdem sie von der aggressiven, gegenüber Europa vollkommen rücksichtslosen Politik der USA dominiert wird. (PK)
 
(1) "Naher Osten - Das Leben der Steine" von Sonja Zekri, SZ, 1.9.
(2) "Erdogans Amoklauf - Der türkische Staatspräsident betätigt sich als Kriegsbrandstifter. Der Westen, Berlin eingeschlossen, unterstützt ihn dabei" von Ulla Jelpke, Junge Welt, 7.8.
(3) "Berlin und Ankaras Terrorpolitik - Frontbegradigung", Sevim Dagdelen, Junge Welt,17.8.
(4) Leitartikel "Neue NATO-Stützpunkte - Einkreisung und Eskalation" von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 29.8.
(5) Steven MacMillan, New Eastern Outlook, 13.8.
(6) http://www.seniora.org/der-wunsch-nach-frieden/705-warum-russland
 
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
 
 


Online-Flyer Nr. 527  vom 09.09.2015

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie