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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Inland
Die Bundesregierung hat aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen
Auf die Flucht getrieben (III)
Von Hans Georg

In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt.

Merkel zeigt medienwirksam Mitleid mit weinendem Flüchtlingsmädchen
Quelle: NDR
 
Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden - aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren - bei der Flüchtlingsabwehr ("Grenzmanagement").
 
Fluchtursachen geschaffen
 
In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der zentralen Fluchtursachen beigetragen. Wie eine aktuelle Erhebung des UNHCR zeigt, liegt Syrien mit 3,88 Millionen Auslandsflüchtlingen (Stand: Ende 2014) unter den Herkunftsländern auf Platz eins, gefolgt von Afghanistan (2,59 Millionen). In Syrien hat Berlin seit Mitte 2011 den Bürgerkrieg befeuert, der die Menschen aus dem Land treibt [1]; in Afghanistan hat die Bundesrepublik bereits in den 1980er Jahren zur Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen beigetragen, die bis heute zur Flucht von Menschen führt [2]. In Somalia, das in der UNHCR-Statistik mit 1,11 Millionen Flüchtlingen auf Platz drei liegt, hat Berlin im Jahr 2007 eine äthiopische Militärinvasion politisch unterstützt, die die damals mögliche Stabilisierung des Landes - allerdings unter einer dem Westen missliebigen Regierung - verhinderte; ohne die Invasion stünde Somalia heute mutmaßlich besser da (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Auf Platz fünf findet sich der Südsudan - mit mehr als 616.000 Flüchtlingen. Dort fliehen die Menschen vor einem Ende 2013 entbrannten und mit exzessiver Brutalität geführten Bürgerkrieg. Berlin hat über Jahre hin aktiv dazu beigetragen, die Bedingungen für den Beginn des Bürgerkriegs zu schaffen - mit seiner Unterstützung für die Abspaltung des Landes von Sudan.
 
Geostrategische Motive
 
Ausschlaggebend für die systematische deutsche Unterstützung der Abspaltung des Südsudan sind geostrategische Motive gewesen. Hatte Bonn den Sudan in der Zeit der Systemkonfrontation sogar noch mit Rüstungslieferungen bedacht [4], so gingen die westlichen Hauptmächte in den 1990er Jahren dazu über, das Land in dem damals heraufziehenden Konflikt mit Teilen der arabisch-islamischen Welt als Gegner einzustufen. Der damalige Sezessionskrieg im Süden des Sudan bot die strategisch günstige Chance, das arabisch-islamisch dominierte Khartum durch die Abspaltung des Südens zu schwächen. Das Vorhaben erschien nicht nur deshalb als erstrebenswert, weil Khartum damit ein großer Teil seines Landes und seiner Bevölkerung genommen werden konnte, sondern auch, weil im Süden rund drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte sowie weitere wertvolle Bodenschätze lagern. Mit Blick auf Letzteres unterstützten die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik nicht nur die Abspaltung des Südsudan, sondern auch seine Einbindung in die East African Community (EAC) [5], die eng mit dem Westen kooperiert. Pläne, die südsudanesischen Bodenschätze über die Häfen des EAC-Mitglieds Kenia auf den Weltmarkt zu bringen und sie so für den Westen zu erschließen, werden inzwischen - wenn auch langsamer als erhofft und mit fraglich werdendem Erfolg, da China immer stärker an Einfluss gewinnt - realisiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
 
Staatsaufbau
 
Die Unterstützung der Bundesrepublik für die Abspaltung des Südsudan hat dabei schon recht früh begonnen und dauert bis heute an. So war das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht bereits seit 1998 mit dem Südsudan befasst; es bildete zunächst Richter und Justizangestellte fort, beriet den Südsudan bei der Gesetzgebung und leitete die Erstellung der südsudanesischen Verfassung. Das Auswärtige Amt stellte Millionen für den Aufbau der Polizei im Sezessionsgebiet zur Verfügung, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, damals GTZ) half beim Straßenbau nach Uganda und damit beim Anschluss des Gebietes an die EAC. 2007 startete die GIZ in Juba ein auf zehn Jahre geplantes "Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus".[7] Berlin erkannte den Südsudan noch am Tag seiner Proklamation zum Staat (9. Juli 2011) offiziell an. Bis heute erhält Juba umfassende Hilfen aus Berlin. Zuletzt führte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im April 2015 Regierungsverhandlungen mit dem Südsudan durch, um die deutschen Aktivitäten dort abzustimmen. Die GIZ unterstützt inzwischen nicht nur den Aufbau der Polizei, sondern auch eine Initiative mit dem Titel "Fluchtursachen bekämpfen".
 
Erneuter Bürgerkrieg
 
Mit seiner Sezessionsunterstützung hat Berlin - wenn auch ungewollt - dazu beigetragen, die aktuellen Fluchtursachen im Südsudan zu schaffen. Beobachter hatten die westlichen Polit-Technologen ausdrücklich vor der Abspaltung des Gebietes gewarnt; die Maßnahme könne alte Spannungen im Sezessionsgebiet wieder aufleben lassen, hieß es. Innere Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Milizen und Sprachgruppen im Südsudan selbst hatten in der Tat immer wieder zu schrecklichen Massakern geführt; ihnen fielen vor 2011 mehr Menschen zum Opfer als dem langen Krieg gegen Khartum. Und tatsächlich entflammten die inneren Machtkämpfe in Juba zwei Jahre nach Ausrufung der Eigenstaatlichkeit neu und führten Ende 2013 - die Warnungen erwiesen sich als gerechtfertigt - in einen erneuten Bürgerkrieg um die Kontrolle der jetzt der alleinigen Kontrolle Jubas unterstehenden südsudanesischen Ressourcen. Die Hauptkontrahenten in dem neuen Bürgerkrieg hatten sich bereits Anfang der 1990er Jahre mörderische Kämpfe geliefert; damals hatten Milizen unter Führung des Kommandeurs Riek Machar Tausende Angehörige der Sprachgruppe der Dinka ermordet. Seit Ende 2013 stehen sich Machar und die Sprachgruppe der Nuer erneut den Dinka gegenüber, die unter Präsident Salva Kiir derzeit die Regierung in Juba dominieren.[8] Die Zahl der Toten ist unbekannt; Experten sprachen bereits Ende 2014 von 50.000, vielleicht sogar 100.000 Todesopfern. Sämtliche Konfliktparteien werden für barbarische Massaker verantwortlich gemacht. Zuletzt berichteten die Vereinten Nationen, Milizen der Regierung in Juba hätten im Frühjahr zahlreiche Frauen und Mädchen vergewaltigt und sie anschließend bei lebendigem Leib verbrannt.[9]
 
Grenzen dicht
 
Mit der Regierung in Juba, die ihre Macht der westlichen Sezessionsunterstützung verdankt, will die Bundesregierung nun bei der Flüchtlingsabwehr ("Grenzmanagement") enger kooperieren. Hintergrund ist, dass inzwischen weit mehr als 1,5 Millionen Menschen innerhalb des Südsudan fliehen mussten; mehr als 600.000 haben sogar außerhalb des Landes Schutz gesucht. Zwar lebt derzeit die überwiegende Mehrheit von ihnen in Südsudans Nachbarländern Äthiopien, Uganda, Sudan und Kenia; nur sehr wenige ersuchen in Deutschland und in der EU um Asyl. Dennoch hat Brüssel Südsudan in seinen "Khartum-Prozess" einbezogen. Dieser ist am 28. November 2014 offiziell gestartet worden - offiziellen Angaben zufolge "mitinitiiert und maßgeblich mitgestaltet" durch Berlin [10] -, um die Flucht von Menschen aus Afrika in die EU zu beenden. Beteiligt sind außer den EU-Mitgliedstaaten sieben Länder Ostafrikas (Kenia, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Sudan, Südsudan) sowie drei Transitländer Nordafrikas (Libyen, Ägypten, Tunesien). Scharf kritisiert wird vor allem die Kooperation mit repressiven Staaten wie Eritrea, Äthiopien und Sudan, deren Repressionsapparate durch die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsabwehr nun noch weiter gestärkt werden.[11] Dasselbe gilt für Südsudan, das Fluchtland Nummer fünf in der UNHCR-Statistik, das die Menschen, die vor seinem Bürgerkrieg fliehen, durch erfolgreiches "Grenzmanagement" von der Flucht ins Ausland abhalten soll - mit deutsch-europäischer Hilfe.
Mehr zum Thema: Auf die Flucht getrieben (I) und Auf die Flucht getrieben (II).(PK)
 
 
[1] S. dazu Auf die Flucht getrieben (I).
[2] S. dazu Auf die Flucht getrieben (II).
[3] S. dazu Interessen der Supermächte, Angemessene Beharrlichkeit und Ordnungsmächte.
[4] S. dazu Englisch statt Arabisch.
[5] Der East African Community gehören Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda an. Der Beitritt des Südsudan ist geplant.
[6] S. dazu Am Rande des Krieges.
[7] S. dazu Vom Nutzen der Sezession.
[8] S. dazu Das Wirken der Geostrategen und Die Folgen westlicher Sezessionspolitik.
[9] Thomas Scheen: UN-Bericht: Mädchen bei lebendigem Leib verbrannt. www.faz.net 30.06.2015.
[10] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4609 vom 15.04.2015.
[11] Nikolaus Steiner, Charlotte Wiedl: Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten. Monitor (WDR) vom 23.07.2015.
 
Diesen Artikel haben wir mit Dank übernommen von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59177


Online-Flyer Nr. 523  vom 12.08.2015

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