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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Um Kriege in Zukunft unabhängig von den Vereinigten Staaten zu führen
Milliarden für europäische Rüstungsprojekte
Von Hans Georg

Die deutsche Verteidigungsministerin kündigt neue milliardenschwere Rüstungsprojekte an und zielt auf eine größere militärische Eigenständigkeit Deutschlands und der EU gegenüber den USA. Wie Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag mitteilte, wird die Bundeswehr als Ersatz für ihre "Patriot"-Luftabwehrbatterien das Flugabwehrsystem "Meads" kaufen. Es wird von einem Konsortium unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die "Patriot"-Systeme komplett aus den Vereinigten Staaten importiert werden mussten. Die Kosten werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt; weitere vier Milliarden Euro sind bereits investiert worden. Deutschland erlange mit Meads größere "sicherheitspolitische Souveränität", erklärt ein CSU-Militärpolitiker. Zudem wird die deutsche Marine vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 erhalten - Kosten: ebenfalls vier Milliarden Euro. Mit ihnen werden Kriege fernab des eigenen Landes schlagkräftiger und länger geführt werden können als bisher. Weitere Rüstungsprojekte wie ein deutsch-französisches Kampfpanzerprojekt dienen der Verschmelzung der EU-Waffenindustrie oder zielen wie die "Euro-Drohne" darauf ab, von US-Waffenschmieden unabhängiger zu werden. Mit derlei Unabhängigkeitsbestrebungen bringen Beobachter den Absturz eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M Anfang Mai in Verbindung.
 
"Meads" statt "Patriot"
 
Die Bundeswehr wird das Flugabwehrsystem "Meads" ("Medium Extended Air Defense System") beschaffen. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag bestätigt. Die Entscheidung gilt wegen ihres finanziellen Volumens wie auch wegen ihrer rüstungspolitischen Tragweite als eine der bedeutendsten der gegenwärtigen Legislaturperiode. Die künftigen Kosten des Vorhabens werden auf gut vier Milliarden Euro geschätzt; weitere vier Milliarden sind bereits in das Projekt investiert worden, darunter eine Milliarde aus der Bundesrepublik. Meads wird von einem Konsortium aus der deutschen Filiale des europäischen Rüstungsunternehmens MBDA mit Sitz in Schrobenhausen (Bayern), MBDA Italia und dem US-Konzern Lockheed Martin entwickelt. Der US-Konkurrent Raytheon, dessen Luftabwehrsystem "Patriot" gegenwärtig von der Bundeswehr genutzt wird und der den deutschen Streitkräften eine Weiterentwicklung des Produkts verkaufen wollte, geht leer aus. Das neue System soll spätestens im Jahr 2025 bereitstehen; dann endet die vorgesehene Betriebsdauer der "Patriot"-Batterien der deutschen Streitkräfte.
 
Sicherheitspolitisch souverän
 
Mit der Entscheidung für Meads setzt Berlin seine bisherige Linie fort, die deutsch-europäische Rüstungsindustrie gegenüber der US-amerikanischen zu stärken. Zwar ist mit Lockheed Martin ein US-Konzern an der Entwicklung des Projekts beteiligt. Doch urteilten Experten bereits vor Jahren, gerade Meads, zur Zeit das einzige großdimensionierte Rüstungsprojekt transatlantischer Art, sei "eine von wenigen Möglichkeiten für deutsche Unternehmen ..., vom Technologieaustausch mit den USA in diesem Bereich zu profitieren".[1] Gegenüber dem Kauf modernisierter US-amerikanischer "Patriot"-Batterien bietet Meads Berlin zudem die Möglichkeit, moderne Sensortechnik im eigenen Land herzustellen und weiterzuentwickeln. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte die Sensortechnik vergangenes Jahr zur "Schüsseltechnologie" erklärt.[2] Für den Ausbau der deutsch-europäischen Eigenständigkeit gegenüber den USA in der Rüstungsindustrie nimmt die Regierung erhebliche Risiken in Kauf: Raytheons "Patriot" ist erprobt, Meads hingegen beinhaltet erhebliche Entwicklungsrisiken. Dafür garantiere es, erklärt der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn, "sicherheitspolitische Souveränität".[3]
 
Europäische Entscheidungen
 
Das Bemühen, eine von den USA so weit wie möglich unabhängige Rüstungsindustrie aufzubauen, steht auch hinter dem jüngsten Beschluss, eine eigene europäische Drohne zu produzieren. Am 18. Mai haben Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Italien diesbezüglich eine Absichtserklärung unterzeichnet; nun soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die gut 60 Millionen Euro kosten und bis Ende 2017 klären wird, welche Fähigkeiten die "Euro-Drohne" besitzen soll. Offiziell heißt es, sie werde "bewaffnungsfähig" sein; die Bundeswehr fordert ausdrücklich die Beschaffung von Kampfdrohnen. Spätestens 2025 sollen sie eingesetzt werden können. Bis dahin ist die Bundeswehr darauf angewiesen, übergangsweise israelische ("Heron"/"Reiher") oder US-amerikanische Drohnen ("Predator"/"Raubtier", "Reaper"/"Sensenmann") zu beschaffen. Perspektivisch müsse "Europa" jedoch über eine eigene Drohne verfügen - unabhängig von den Vereinigten Staaten, erklärt von der Leyen: "Ziel der Eurodrohne ist, dass wir europäisch selber entscheiden, was wir aufklären, wo wir die Eurodrohne einsetzen und wie wir die Eurodrohne einsetzen".[4] Mit Spanien und Polen haben zwei weitere EU-Staaten bereits zugesagt, sich künftig an dem Projekt zu beteiligen.
 
Panzer gegen Russland
 
Während Berlin die militärtechnologische Eigenständigkeit gegenüber den USA ausbaut, stärkt es zugleich die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie. So stellt die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann für Mitte Juli die Unterzeichnung einer Fusionsvereinbarung mit dem französischen Panzerbauer Nexter in Aussicht. Der Zusammenschluss der beiden Unternehmen ist im Sommer 2014 beschlossen worden; im Frühjahr hat Paris die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Beide Firmen sind annähernd gleich groß und kommen zusammen auf einen Jahresumsatz von rund zwei Milliarden Euro - bei mehr als 6.000 Mitarbeitern in Deutschland und Frankreich. Die Fusion ist in Berlin aufgrund von Befürchtungen, Paris könne sich in dem Projekt als stärker erweisen als die deutsche Seite, nicht unumstritten gewesen, wird nun aber befürwortet - unter anderem, weil Frankreich "bei Waffenlieferungen ins Ausland abseits von EU oder NATO wesentlich großzügiger als Deutschland" sei, wie es in der Wirtschaftspresse heißt.[5] Krauss-Maffei Wegmann und Nexter sollen nach ihrer Fusion beginnen, einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln, der den deutschen Leopard 2 ablösen wird. Ziel ist es unter anderem, gegen eine russische Panzer-Neuentwicklung bestehen zu können, die gegenwärtig in Arbeit ist. Zuletzt hatten Militärexperten gefordert, für die etwaige Bekämpfung des russischen Modells Uranmunition zu beschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
 
Größere Durchhaltefähigkeit
 
Mit Paris will Berlin künftig auch im Weltall militärisch kooperieren. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, plant die Bundesregierung, sich mit 210 Millionen Euro an dem französischen Satelliten-Aufklärungssystem "Composante Spatiale Optique" (CSO) zu beteiligen. Zwei solche Satelliten werden bereits gebaut, einer soll im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden, ein dritter ist inzwischen geplant. Ihn will Berlin zu rund zwei Dritteln finanzieren und sich damit zugleich Zugriff auf die anderen beiden Satelliten sichern. Dies sei zur "Deckung des weiteren Bedarfs der Bundeswehr an elektrooptischen Satellitenbildern" unumgänglich, heißt es im Verteidigungsministerium.[7] Ob es auch bei den vier Mehrzweckkampfschiffen MKS 180, deren Beschaffung für vier Milliarden Euro von der Leyen gestern ebenfalls angekündigt hat, zu deutsch-französischen Kooperationen kommt, ist unklar. Entwicklung und Bau des MKS 180 würden "europaweit ausgeschrieben", heißt es beim Bundesverteidigungsministerium.[8] Das Schiff soll in der Lage sein, Ziele in der Luft sowie über und unter Wasser zu bekämpfen, einen 20 Kilometer weiten Schutzschirm für andere Kriegsschiffe zu schaffen, Landziele zu beschießen und Landeinsätze operativ zu führen. Laut Verteidigungsministerium bietet es "Raum für mehrere Besatzungen, wodurch eine deutliche Verlängerung des Einsatzes ermöglicht und die Durchhaltefähigkeit erhöht wird".[9]
 
Prestigeprojekt
 
Die entschlossene Fokussierung Berlins auf eigenständige deutsch-europäische Rüstungsprojekte führt nicht nur zu hohen Kosten, sondern bereits jetzt offenbar zu Todesopfern. So sind Berichten zufolge Triebwerksprobleme die Ursache für den Absturz eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M Anfang Mai bei Sevilla gewesen, bei dem vier Menschen zu Tode kamen. Ursprünglich hatte Airbus erprobte Triebwerke eines kanadischen Herstellers einbauen wollen. "Doch um die Abhängigkeit von Herstellern aus Übersee zu vermeiden, favorisierten die an dem Prestigeprojekt beteiligten europäischen Regierungen ein heimisches Konsortium", um künftig "gemeinsam das größte Propeller-Triebwerk der westlichen Welt zu bauen", heißt es.[10] Weil die Mitglieder des Konsortiums "noch nie zusammengearbeitet" hätten, sei es schon bald zu großen Schwierigkeiten gekommen. Dennoch hielt und hält Berlin an den Planungen fest: Die Fähigkeit, Kriege in Zukunft unabhängig von den Vereinigten Staaten führen zu können, gilt als unverzichtbar. Welches Ausmaß diese europäischen Kriege haben werden, zeigt der Umfang der aktuellen Rüstungsprojekte an. (PK)
 
[1] Gerrit Wiesemann, Gerhard Hegmann: Struck forciert neues Raketensystem. Financial Times Deutschland 10.02.2005.
[2] Christian Thiels: MEADS - das nächste Milliardengrab? www.tagesschau.de 15.05.2015.
[3] Christoph Hickmann: Bundeswehr setzt auf Flugabwehrsystem "Meads". www.sueddeutsche.de 08.06.2015.
[4] Euro-Drohne soll 2025 fliegen. www.sueddeutsche.de 18.05.2015.
[5] Deutsch-französische Panzerfusion ab Herbst. www.handelsblatt.com 23.04.2015.
[6] S. dazu Die Renaissance des Westens (II).
[7] Startschuss für Euro-Drohne noch in diesem Jahr. www.euractiv.de 31.03.2015.
[8], [9] "Neues Herangehen": Startschuss für Rüstungsprojekte MEADS und Mehrzweckkampfschiff. www.bmvg.de 09.06.2015.
[10] Ulrich Friese, Christian Schubert: Airbus kämpft gegen Zweifel am A400M. www.faz.net 12.05.2015.
 
Diesen Artikel haben wir mit Dank übernommen von
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59132


Online-Flyer Nr. 514  vom 10.06.2015

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