NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Inland
Lampedusa und unsere eigentliche Verantwortung
Die wahren Gründe der Flüchtlingsströme
Von Heinz Kruse und Marianne Grimmenstein

In den vergangenen Wochen – vor allem im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung – ist viel über Freiheit, Verantwortung und auch über ‚Lügenpresse‘ geschrieben worden. In einem Leitartikel der HAZ vom 11.2.2015 zum Thema Europas Kapitulation wird ebenfalls die europäische Verantwortung angesprochen. Auch von anderen Medien und Institutionen gibt es wahre propagandistische Trommelfeuer, die letztlich im präsidialen Begriff der Willkommenskultur zusammenfließen. Verschwiegen wird, welche Gründe es gibt, die derzeit so viele Menschen heimatlos machen. Unsere Verantwortung beginnt eben nicht mit der Not afrikanischer Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, sondern sehr viel früher. Dies wollen wir am Beispiel des Landraubs in Afrika skizzieren. 
In Afrika findet ein beispielloser Landraub statt. Er wird von Spekulanten und Anlagekonzernen (der Finanzoligarchie?) betrieben. Sie haben in Afrika, aber nicht nur dort, die Finger nach den Lebensgrundlagen der Menschen ausgestreckt.
Das spekulative Geld für den Landraub ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist vielmehr die absehbare Folge einer unverantwortlichen Finanzmarktpolitik. Mit unseren Währungsräumen (also mit Euro und regellosen Finanzmärkten) sind auch die Möglichkeiten der unbegrenzten Geldvermehrung geschaffen worden. Die wiederum sind die eigentliche Voraussetzung der Bodenspekulationen. Diese Politik für ‚das große Geld‘ wurde auch in unserem Namen, wenn auch nicht mit unserer Zustimmung betrieben. Als dann zu allem Überfluss auch noch die Folgen der Spekulationen den Steuerzahlern aufgebürdet wurden – denn nichts anderes sind die politischen Maßnahmen zur Banken- und Länderrettung – und die EZB allen Grenzen der Vernunft sprengte, konnte das ‚spekulative Geld‘ in irrsinnige Größenordnungen wachsen. Damit also ließ sich ohne Risiko auch der Landraub finanzieren. 
Dies wird durch einige Zahlen unterstrichen. Der spekulative Landraub setzte nach der Euro-Einführung und der Finanzmarktliberalisierung ein. Von 2004 und 2009 betrug er 5,1 Mio. Hektar. Im Jahr 2008 hatten die Finanzkonzerne erreicht, dass die Folgelasten der Spekulationen sozialisiert wurden. Danach (etwa ab 2010) nahm der Landraubes in Afrika dramatisch zu: 2011 waren es ca. 41 Mio. Hektar. Anan stellte eine Studie vor, nach der es 2012 schon 134 Mio. Hektar waren. Im Jahr 2014 waren es laut Oxfam schon über 200 Mio. Hektar. Es wur­den Preise ‚bezahlt‘ die häufig nicht einmal einem Jahresertrag dieser Böden entsprachen. Zumeist wurden Böden unter Wert mit Hilfe windiger Rechtsverfahren und bestechlicher Regierungs- und Verwaltungsapparate faktisch enteignet. Nach glaubhaften Berichten wurden häufig militärische oder polizeiliche Mittel ergriffen, um die Landräumung durchzusetzen. Zu allem Überfluss wurden die Weizenpreise spekulativ nach oben getrieben. In manchen Jahren um mehr als 100 %. Den Hungernden wurde der ‚Brotkorb also noch nach oben gehängt‘. Was bleibt diesen Menschen noch: sie verhungern, sie machen sich auf den Weg nach Europa oder sie radikalisieren sich (s. Boko Haram).
Wer also von europäischer Verantwortung spricht, sollte auf den Gesamtzusammenhang hinweisen. Nur beiläufig sei gefragt: Wie soll man eigentlich Medien nennen, die diesen Zusammenhang verschweigen, wenn sie von Verantwortung oder gar von Willkommenskultur sprechen. Ist dieses Verschweigen nicht auch schon eine Lüge?
Wenn unsere Politik ein Wirtschafts- und Finanzsystem ermöglicht, das sich allein an technokratischen Gesetzmäßigkeiten und an den Interessen von wenigen Superreichen orientiert, bleiben nicht nur menschliche Bedürfnisse außen vor, sondern die Menschlichkeit selbst. Darin liegt unsere Verantwortung. Sie liegt in einer Politik, der wir nicht zugestimmt haben, die auf unsere Meinung offensichtlich keinen Wert legt und die doch in unserem Namen gemacht wird.
Wir haben also unzweifelhaft eine Verantwortung. Aber diese Verantwortung bezieht sich nicht nur auf Flüchtlinge aus Afrika, sondern inzwischen auch auf unsere Zukunft und damit auf unsere Kinder und Enkelkinder. Das spekulative Geldsystem ist allein in sich selbst reflektiert, weil es aus rein spekulativen Geld seine Erträge zieht. Es erfüllt keine Dienstleistungen für die Allokationsprozesse in unserer Wirtschaft und es stiftet keinen Nutzen.
Deshalb stellt sich in diesem Zusammenhang eine einfache Frage: Warum haben wir dieses Finanzsystem? Warum konnte die Politik sich dafür entscheiden, obwohl sie doch lt. GG an das Wohl des Volkes gebunden wäre. Die Antwort ist einfach. Sie wird nur hinter vorgeschobenen Argumenten verborgen wie: Wir brauchen Wachstum und Wohlstand. Liberale Märkte bringen uns Fortschritt etc. Die einfache Antwort lautet: Wir haben es, weil die Finanzoligarchien ihre Interessen über die Politik durchsetzen konnten. Offensichtlich haben wir es zwischen Politik und Finanzoligarchie mit einer systemischen Kollaboration zu tun. Sie ist durch die Verschmelzung von Interessen entstanden. Einerseits ist es die Politik, die die Grenzen ihrer Denk- und Handlungsfähigkeit erreicht und überschritten hat und nun versucht, ihre Macht durch diese Kollaboration zu retten. Andererseits ist es die Finanzoligarchie, die sich die Reichtümer der Welt aneignen will, die ihr in der Zukunft Macht und Reichtum sichern.
Deshalb bewegen wir uns in einer Abwärtsspirale, aus der es kein Entkommen zu geben scheint. Immer mehr Bereiche unseres Sozial- und Rechtsstaates werden geschliffen und den Interessen des Geldmarktkomplexes untergeordnet.
Das allgemeine Wohl der Völker und der Sozialstaat werden schrittweise den Interessen der Finanzoligarchie geopfert oder untergeordnet. Das zeigt sich im Abbau des Sozialstaates und der Beschädigung von Grundrechten (z.B. im NSA-BND-Skandal). Deshalb haben wir einerseits einen gigantischen Zuwachs an Reichtum. Aber dieser Reichtum konzentriert sich bei wenigen Familien und Finanzgruppen. Zudem ist er verbunden mit Not und Elend – auch bei uns. Heute leben schon 3,1 Millionen Deutsche unterhalb der Armutsgrenze. 1,2 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. UNICEF klagt: viele deutsche Kinder bekommen keine warme Mahlzeit am Tag und haben nur ein paar Schuhe.
Aber auch der Zerfall unserer Infrastruktur, der Abbau von Sozialleistungen, eine unzureichende Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wissenschaften, stehen für den Preis eines Geldmachtkomplexes, der mit Hilfe der Politik nach den Reichtümern der Welt greift. Die Realität sieht heute schon so aus:
a.)   0,00001428 % der Weltbevölkerung (= 1000 Menschen) verfügen über 50 % des Weltvermögens.
b.)   10 % der Weltbevölkerung verfügen über weitere 30 % des Weltvermögens.
c.)    90 % der Weltbevölkerung verfügen nur noch über 20 % des Weltvermögens.   
 
Viele Forscher (Robert D. Hara, Paul Babiak, Gerhard Roth etc.) sind inzwischen auch davon überzeugt, dass zahlreiche Psychopaten in hohen Führungspositionen z. B. der Konzerne und Politik zu finden sind. (s. http://www.wiwo.de/erfolg/management/psychopathen-im-buero-wahnsinns-typen-auf-der-chefetage-seite-all/10229310-all.html). Sie sind gefühlskalt, rücksichts- und verantwortungslos. Sie „bringen Unglück und Zerstörung über die Menschen in ihrem Umfeld“ erklärt Prof. Robert D. Hara. Unsere heutigen Gesellschaftsstrukturen fördern eindeutig zahlreiche Psychopaten in die Führungspositionen.  Deshalb bekommen wir immer mehr gesellschaftliche und auch Umweltprobleme. Wie lange wollen wir noch zulassen, dass Hunger und Umweltzerstörung wegen fehlender Empathie bei der Führungsschicht und bei uns auf unserem Planeten dominieren?  Wir brauchen dringend einen neuen Gesellschaftsvertrag, der den Umgang miteinander und unsere wirklich wertvollen Köpfe mit viel Empathie und Ideen besser fördert. 
Wir sind nicht hilflos, denn alle Macht geht vom Volke aus, schreibt unser Grundgesetz. Wenn wir dies wirklich wollen, können wir es tun – gemeinsam. Die Lösung dafür können Sie auf der Internetseite von: www.Verfassung-vom-Volk.org nachlesen. Unsere Verantwortung beginnt nicht mit Lampedusa und sie endet nicht in der Propaganda einer Willkommenskultur. Sie beginnt damit, dass wir unser Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen müssen. Mit einer gemeinsamen Anstrengung für eine ‚Verfassung vom Volk‘ können wir einen wichtigen Schritt dafür tun und ein Fundament für viele Reformen in eine Gesellschaft legen, die nicht nur zukunftsfähig, sondern auch human, demokratisch und sozial ist.(PK)


Heinz Kruse (68), Dipl. Volkswirt, Betriebswirt, Banklehre, Bankpraxis,
Wirtschaftsministerium Düsseldorf: Ministerialrat, Wirtschaftsdezernent in Hannover, Kaufmännischer Geschäftsführer, Vorstand, Freiberufliche Tätigkeit als Berater in Sanierungsfällen, Veröffentlichungen: Reform durch Regionalisierung, Campus-Verlag 1989, das Buch war Grundlage für Reformen in der Strukturpolitik in NRW
 
Marianne Grimmenstein ist Musiklehrerin und engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide. Sie hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommrn CETA initiiert. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld verfasst die Verfassungsbeschwerde gegen CETA und übernimmt die Vertretung. Lesen Sie dazu auch die Rechtseinschätzung von Prof. Dr. Andreas Fisahn Die Verfassungsbeschwerde hat inzwischen schon 19.000 Unterstützer.
 


Online-Flyer Nr. 514  vom 10.06.2015

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie