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Aktueller Online-Flyer vom 29. Mai 2022  

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Globales
Auch wenn im US-Bundesstaat Nebraska Hinrichtungen abgeschafft wurden
Tötungen mit US-Drohnen bleiben
Von Heinrich Frei

Als ich vor Jahren am Schanzengraben in Zürich arbeitete, vis à vis der Börse an der Glärnischstrasse, hatte ich einen Arbeitskollegen, der aus einer bekannten Zürcher Henkersfamilie stammte, wie er mir erzählte. Während Generationen hatten seine Vorfahren Menschen hingerichtet. Ich verstand mich mit ihm sehr gut. Dies kam mir in den Sinn als ich las, dass im US-Bundesstaat Nebraska die Todesstrafe abgeschafft wurde. Warum aber Michelle Obama trotzdem aktuell sagen musste: „Mein Mann, Barack Obama, hat mehr muslimische Mädchen getötet als Boko Haram je umgebracht hat“, werden Sie weiter unten erfahren.


Michelle Obama im Weißen Haus
Quelle: White House
Die letzten Todesurteile wurden in der Schweiz während dem Zweiten Weltkrieg vollstreckt. Die letzte Hinrichtung, die gestützt auf das Militärrecht vollzogen wurde, fand im Jahre 1944 statt. Erst seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 ist die Todesstrafe auch verfassungsrechtlich in der Schweiz vollständig verboten.
 
Die Erschiessung des Landesverräters Ernst S.

Im 2. Weltkrieg wurden 30 Schweizer Soldaten zum Tode verurteilt; 17 davon wurden bis zum Kriegsende erschossen. Der Schriftsteller Niklaus Meienberg dokumentierte einige dieser schrecklichen Urteile, unter anderem die Erschiessung des Landesverräters Ernst S, ein Ereignis, das Richard Dindo in einem Dokumentarfilm mit Zeitzeugen verfilmte. Der 23-jährige Ernst S. wurde während des Zweiten Weltkriegs, wegen einer Bagatelle, am 11. November 1942 bei Oberuzwil hingerichtet.
 
EU: Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist

Mit dem Lissabon-Vertrag hat die europäische Union die Todesstrafe unter gewissen Umständen wieder eingeführt. Nämlich im Fall wenn es in Europa wieder zu gären beginnt. Im Kleingeschriebenen dieses Vertrages von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen" Siehe Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2 Recht auf Leben. Man will die Todesstrafe in Zeiten von „Aufruhr und Aufstand“ als abschreckendes Exempel wieder statuieren, wie seinerzeit als die Schweiz im Zweiten Weltkrieg Schweizer Soldaten zum Tod verurteilt hatte, zu einem grossen Teil wegen Lappalien.
 
Aussergerichtliche Hinrichtungen der USA

Mit der Beerdigung der Todesstrafe ist Nebraska der 19. von 50 Bundesstaaten der USA, in denen Menschen auch nicht mehr zum Tode verurteilt werden.
Bei den Hexenprozessen in Zürich und in Glarus wurden seinerzeit immerhin Gerichtsverfahren organisiert, mit Protokollen, die bei den Folterungen erstellt wurden. Diese Aufzeichnungen sind auch heute noch einsehbar: Geständnisse der Frauen und Männer nach Folterungen, sie hätten gehext, mit dem Teufel Umgang gepflegt usw.

Anders sieht es bei den aussergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen der USA aus. Dort wird hingerichtet ohne Gerichtsverfahren. Ein Verdacht genügt. Auch des Terrorismus verdächtige US-Bürger wurden schon mit ferngelenkten Drohnen im Ausland aus dem Weg geschafft. Im Krieg gegen den Terror scheint alles erlaubt zu sein. Viele Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in Somalia, die sich zufällig auch im Zielgebiet der Drohnenangriffe aufgehalten hatten, wurden ebenfalls bei diesen Attacken getötet. Derzeit gibt es rund 1.000 Drohnen-Piloten in der U.S. Air Force, die dort unter der Bezeichnung "18X" (1) geführt werden. Das sind moderne Henker. Desertieren die Piloten, die Washingtons Drohnen-Krieg führen müssen? Ja. Viele Drohnenpiloten halten diese „Arbeit“ nicht aus. Sie quittieren den Dienst oder desertieren, weil sie den Stress der ferngesteuerten Hinrichtungen nicht aushalten. In zwölf Monaten sollen etwa 240 ausgebildete Drohnen-Piloten den Dienst verlassen haben.

Noam Chomsky einer der prominentesten Kritiker verschiedener Aspekte der US-Politik, erklärte zum US-Drohnenkrieg: Die Weltmacht operiert nach dem „Mafia Prinzip“. Der US-Drohnenkrieg ist bei weitem die grösste und destruktivste Terroroperation.

Noam Chomsky
NRhZ-Archiv
Die modernen Henker, Drohnen-Piloten der U.S. Air Force, werden krank

„Eine neue Art Krieg ruft eine neue Art psychischer Beanspruchung hervor“, dokumentierte Pratap Chatterjee den Drohnenkrieg. (2) Im Text von Pratap Chatterjee ist unter anderem zu lesen: „Einige (der Drohnen-Piloten) klagen, der Drohnen-Krieg habe sie an den Rand des Wahnsinns getrieben." "Wie viele von Hellfire-Raketen zerfetzte Frauen und Kinder musste ich mir anschauen? Wie viele Männer ohne Beine habe ich hilfesuchend und verblutend über ein Feld auf ein Haus zu kriechen sehen?" hat sich Heather Linebaugh, eine ehemalige Analystin von Drohnen-Videos, in einem Interview mit dem Guardian gefragt. "Wenn man so etwas ständig anschauen muss, läuft es wie ein ständig wiederholtes Video im Kopf ab; die psychische Belastung war so quälend, dass ich diese Erfahrung niemandem wünsche."

"Es war erschreckend, zu erleben, wie leicht es war (jemand zu töten). Ich fühlte mich als Feigling, weil ich mich auf der anderen Seite des Erdballs befand und der Angegriffene nichts von mir wusste“, erzählte Brandon Bryant in einer Sendung des KNPR Radio in Nevada. "Ich fühlte mich ständig von einer Legion von Toten heimgesucht. Ich war physisch und psychisch krank und litt so sehr, dass ich mich erschießen wollte."
 
Drohnenangriffe in Somalia über Ramstein in Deutschland

Die Drohnenoperationen werden auch von Deutschland aus geführt, mit dem stillen Einverständnis der deutschen christlichen und sozialdemokratischen Regierungskoalition, obwohl die Bundesrepublik die Todesstrafe längst abgeschafft hat.

BERLIN dpa/taz | Die US-Luftwaffe steuert Drohnenangriffe in Somalia nach Medienberichten über amerikanische Militärbasen in Deutschland. In einer Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein würden Einsätze in Afrika geplant, berichteten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama.

Über eine Satellitenanlage in Ramstein halte der Pilot in den USA zudem offenbar Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort. Die Medien zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe: Ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.
 
„Die Wunden von Waziristan“ von Madiha Tahir

Siehe dazu auch den Film US-Drohnenkrieg: „Die Wunden von Waziristan“ von Madiha Tahir. Sie beschreibt den Terror den die US-Regierung mit ihren Killerdrohnen gegen die Bevölkerung dieser Region im Nordwesten Pakistans tagtäglich ausübt. (3) 
 
Aussergerichtliche Hinrichtungen auch durch Frankreich

Auch in Frankreich, in der Wiege der Menschenrechte, werden aussergerichtliche Tötungen vom Staat angeordnet, wie der Journalist Vincent Nouzille kürzlich in seinem Buch dokumentierte: «Les tueurs de la République, Assassinats et opérations spéciales des services secrets». (Die Mörder der Republik. Tötungen und Spezialoperationen der Geheimdienste).

Das Buch hat mit den seltsamen Terrorattacken auf „Charlie Hebdo“ nichts zu tun, aber mit den „Diensten“ des Staates Frankreichs die im Dunkeln operieren. Nouzille dokumentiert in seinem Buch, dass gerade unter dem „Sozialisten“ François Hollande die geheimen Tötungen stark zugenommen haben. (4) (PK)
 
(1) http://usmilitary.about.com/od/enlistedjobs/a/18x.htm
(2) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/luftpost.html
(3) http://www.youtube.com/watch?v=eDy4zqZ0pEo
(4) http://le-blog-sam-la-touch.over-blog.com/2015/02/les-tueurs-de-la-republique-francois-hollande-le-liquidateur-videos.html

Heinrich Frei, Architekt in Zürich, geb. 1941, ist in der Schweiz an verschiedenen friedenspolitischen Initiativen beteiligt. Mitarbeit bei Swisso Kalmo (www.swisso-kalmo.ch), eine Organisation, die medizinische Projekte in Somalia unterstützt. Er schreibt gelegentlich aufklärende Artikel für die NRhZ.
 
 


Online-Flyer Nr. 513  vom 03.06.2015

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