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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Inland
Demonstrationen gegen Überwachung gehen auf Deutschlandtour:
"Freiheit statt Angst"
Von Peter Kleinert

Etwa 1.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, 23.5., in der Hamburger Innenstadt gegen Vorratsdatenspeicherung, NSA-Überwachung, die Verstrickungen des BND und die Untätigkeit der Bundesregierung. Aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Überwachung (1), das sich aus 20 Organisationen und Parteien zusammensetzt. Weitere Demonstrationen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" sollen in den nächsten Monaten deutschlandweit folgen.

Quelle: AK Vorrat
 
Mehrere Rednerinnen und Redner des Bündnisses ergriffen das Wort und zeigten deutlich, dass den Plänen der Regierung ein starker Gegenwind entgegenschlägt. "Heute ist der 66. Geburtstag des Grundgesetzes. Und an so einem Tag ist es doppelt schmerzhaft, dass ohne Not und ohne erkennbaren Nutzen für einen angeblichen Sicherheitsgewinn unsere Freiheit beschnitten werden soll. Dagegen wehren wir uns!", kritisierte Kai-Uwe Steffens vom
Hamburger Bündnis gegen Überwachung die neuen Pläne der Regierungsparteien, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht und am 8.4.2014 auch vom EuGH gekippt. "Durch eine anlasslose Datenspeicherung wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt, und wir werden alle zu Kriminellen gestempelt."
 
padeluun vom Verein Digitalcourage ergänzte: "Selbst eine Mindestspeicherfrist von 10 Millisekunden wäre ein Paradigmenwechsel von Demokratie und Rechtsstaat hin zu einem Überwachungsstaat. Das dürfen Demokraten nicht zulassen."

Auch die neuesten Enthüllungen zu den Aktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste, sowie die Beteiligung des deutschen BND an deren Überwachungsmaschine wurden mit deutlichen Worten attackiert. Besonders die Untätigkeit und die Verhinderung der Aufklärung durch die Bundesregierung wurden moniert.

Diese erste Demonstration in Hamburg fand unter dem Label "Freiheit statt Angst" statt. Im Laufe der nächsten Monate soll in mehr als 30 Städten in Deutschland demonstriert werden. Die nächsten Termine sind am Samstag, 30.5., in Frankfurt und Berlin.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen. Hier einer seiner Aufrufe:
 
Wir wollen mehr Bewegung in der Bewegung. Deshalb haben wir uns gegen eine zentrale Demo in Berlin entschieden. Doch damit ist die Demo “Freiheit statt Angst” nicht Geschichte. Im Gegenteil. Mit Eurer Hilfe kann der Protest quer durchs ganze Land bis hin in die kleinste Gemeinde getragen werden. Die Demo gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour.
 
Und das ist auch bitter nötig. Der BND spioniert Menschen und Firmen aus und liefert die Infos an die NSA, das Kanzlerinnenamt sieht tatenlos zu (bzw. weg), und die Regierung will im Eilverfahren die von zwei höchsten Gerichten als grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Wir haben jede Menge Gründe, für die Freiheit auf die Straße zu gehen.
 
Ob die FsA-Tour ein Erfolg wird, hängt maßgeblich von euch ab: den Menschen, die sich mehr Protest gegen Massenüberwachung wünschen. So könnt ihr mitmachen:
 
Organisiert eine eigene Freiheit statt Angst-Demo bei euch vor Ort. Ob Kuhkaff mit 20 Leuten oder Großstadt mit tausenden: Überall da, wo sich Leute finden, die eine Demo organisieren, wird die Tour hinkommen. Das Orga-Team greift euch gerne dabei unter die Arme kümmert sich jedoch in erster Linie um die Gesamtkoordinierung. Bevor ihr loslegt, schaut erst mal auf die Liste der bisher angemeldeten Städte, ob da bereits etwas geplant ist. Und entscheidet euch am besten schnell. Alle Städte, die sich vor dem 17.05. verbindlich angemeldet haben, werden auf dem Tourplakat und dem T-Shirt aufgelistet. Also gebt euch einen Ruck und los geht’s. Schaut doch mal in die Ortsgruppen des AK-Vorrat, ob ihr dort Verbündete findet.(2)
 
>   Geht zu den Demos in eurer Nähe. Nicht nur bei euch im Ort / in der Stadt, sondern auch zu Demos in eurer weiteren Umgebung. Nutzt die Chance, euren Einspruch so häufig wie möglich zu zeigen. Außerdem können wir uns so auch weiter vernetzen und zukünftig noch stärker gegen den Überwachungsstaat auftreten. Wer eine Busfahrt in eine andere Stadt organisiert kriegt ein extra Sternchen.
 
>   Spendet für die Demos. Sowohl die Ortsgruppen, als auch die Gesamtorga braucht Geld für Plakate, Flyer, Sprittkosten, Transparente usw.
 
>   Macht die Tour bekannt. Twittert, sprecht mit FreundInnen, verbreitet den Demo-Aufruf und verteilt Plakate und Flyer.
 
Wie es sich für eine Tour gehört wird es auch Tour-Shirts und anderes Merchandise geben. Damit könnt ihr euch nach Belieben eindecken und uns auch auf diesem Weg etwas finanzielle Unterstützung zukommen lassen. (PK)
 
(1) http://stop-watching-hamburg.de/
(2) http://www.vorratsdatenspeicherung.de


Online-Flyer Nr. 512  vom 27.05.2015

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