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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Inland
Die Regierung von Alexis Tsipras beharrt auf ihren Wahlzusagen
Deutschland/Griechenland auf Kollisionskurs
Von Konstantinos Tsakalidis

Laut einem von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Schriftstück der Bundesregierung fordert Berlin die neue Regierung Griechenlands auf, ihre gegenüber dem Volk geleisteten Zusagen zu ignorieren. Die Nachricht in der es heißt, die deutsche Regierung weise alle griechischen Vorschläge zurück und fordere Athen auf, ihre Wahlkampfversprechen beiseite zu lassen und die (von der abgewählten Regierung Samaras eingegangenen) Vereinbarungen einzuhalten, schlug wie eine Bombe in Griechenland ein.

Alexis Tsipras 
Quelle: www.griechenland-blog.gr
 
Etwas später antwortete die Regierungszentrale Megaro Maximou auf den Artikel und an die deutsche Regierung und betonte, mit den Vorschlägen von der Seite Angela Merkels nicht einverstanden zu sein und von den vor den Wahlen geleisteten Zusagen nicht zurückzutreten.
 
In der Antwort der griechischen Regierung wird angeführt, dieses Schriftstück zeige, dass die deutsche Seite zwar in die Verhandlungen eintrete, jedoch nicht beabsichtige, die Forderungen der griechischen Politiker umzusetzen. Konkret erwähnt sind dabei die folgenden 5 in den Vordergrund gestellten Punkte:
 
1.         Das von Reuters veröffentlichte Schriftstück des deutschen Finanzministeriums beweist, dass auch die deutsche Regierung auch formal in die Verhandlung eintrat.
2.         Es ist aber offensichtlich, dass die deutsche Regierung zu Beginn der Verhandlung die “harte Position” wählt.
3.         Mit ihrem Schreiben verlangt die Bundesregierung von der neuen griechischen Regierung, ihre gegen die Sparmaßnahmen gerichteten Zusagen zu widerrufen und das Memorandum wiederherzustellen! Also dass die neue griechische Regierung zu Rentenkürzungen schreitet, Verbleiben der Troika akzeptiert und alle harten Maßnahmen umsetzt, welche die vorherige Regierung Samaras vereinbart hatte.
4.         Es ist klar, dass diese Vorschläge von der neuen griechischen Regierung nicht akzeptiert werden. Sie kollidieren mit dem jüngst erteilten Auftrag des griechischen Volkes und tragen auch nicht zur einer Perspektive des Wachstums Europas bei.
5.         Wir werden die Verhandlungen mit allen unseren europäischen Partnern im Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses fortsetzen.
 
Laut dem nicht für die Öffentlichekit bestimmten Schriftstück, das von der Agentur Reuters bekannt gemacht wurde, weil es bei der Euro-Arbeitsgruppe (Euro Working Group) präsentiert werden sollte, sagt Angela Merkel “Nein” zu Steuerentlastungen, Erhöhungen der Löhne und Renten, zu Wiedereinstellungen und Annullierungen von Entlassungen und fordert Athen auf, die Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten.

Das Schriftstück sickerte durch, als Premierminister Tsipras sich in Paris mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande traf, 24 Stunden vor der Begegnung seines Finanzministers Yanis Varoufakis mit Wolfgang Schäuble in Berlin.
 
Das deutsche Schriftstück zeigt, Berlin wünsche, dass die Troika wie gehabt in Athen verbleibt. Ebenfalls verlangt es von Griechenland, zu verkünden, dass es die Zusagen bezüglich der Tilgung der Schulden gegenüber der EZB, dem IWF und dem Rettungsfonds der Eurozone EFSF sowie auch der Griechenland unter dem ersten Rettungsprogramm von Ländern der Eurozone gewährten zwischenstaatlichen Kredite einhalten wird.
 
Die griechische Regierung habe ebenfalls die Unabhängigkeit der griechischen Zentralbank, der griechischen Finanzstabilitätsfazilität, die das “Kapitalkissen” der griechischen Banken sowie auch der Steuer- und Statistikbehörden des Landes sei, anzuerkennen.
Berlin will, dass Griechenland einen primären Haushaltsüberschuss vor Zahlung von Zinsen in einer Größenordnung von 3% des BIP im Jahr 2015 und 4,5% des BIP im Jahr 2016 erzielt und die verbliebene Lücke im Haushalt 2015 schließt, damit das vereinbarte Ziel erreicht wird.
Berlin verlangt von Athen ebenfalls, die alte Vereinbarung über den Abbau der Beschäftigung bei der Regierung um 150.000 Stellen einzuhalten, die Rentenreformen zum Nachteil der Rentner umzusetzen, den geltenden niedrigen Mindestlohn beizubehalten und die “Dezentralisierung” der Manteltarifverträge auszuweiten.
Berlin verlangt außerdem, dass die Privatisierungen von Flughäfen, Energieunternehmen und Immobilien fortgesetzt und die direkten ausländischen Investitionen unterstützt werden - mit dem Ziel, im Jahr 2015 Einnahmen von 2,2 Mrd. Euro sicherzustellen.
 
“Auf Basis der obigen Parameter sind wir bereit, unsere Zusammenarbeit mit Griechenland weiter fortzusetzen, damit der Aufschwung stimuliert wird und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es muss und kann mehr geschehen – auf bilateraler Basis sowie auch innerhalb des europäischen Rahmens“, heißt es in dem Schriftstück.
 
Wie die Agentur Reuters betont, ist bisher nicht bekannt worden, inwiefern diese deutschen Positionen, die den in Griechenland erfolgten politischen Wechsel nicht berücksichtigen, weitere Gespräche über das Thema in der Eurozone beeinträchtigen werden. (PK)
 
 
Konstantinos Tsakalidis hat diesen Artikel am 5. Februar unter http://www.griechenland-blog.gr/2015/02/griechenland-deutschland-auf-kollisionskurs/2134393/ veröffentlicht.
 


Online-Flyer Nr. 497  vom 11.02.2015

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