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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2017  

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Inland
Deutsches Grundgesetz, eigentlich eine Quelle von Identifikation, aber:
Europa erneut vom Faschismus infiziert
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Schon die SZ-Titelseite am 28.1. offenbart eine fremde Hand, einen fremden bestimmenden, tendenziösen Einfluss auf die Redaktion, einen Einfluss, der immer wieder die Politik Berlins unter emotionalen Druck setzen will, um sie im Sinne der USA-NATO-Vernichtungskriege zu lenken und zu manipulieren. Die unsinnige ungeheuerliche Behauptung, deutsche Identität mit einer massenmörderischen Vernichtungslage gleichzusetzen, kommt zwar von einem Bundespräsidenten, der wiederholt seinen begrenzten schwachen Verstand viele Male erbärmlich öffentlich bloßgestellt hat. Gefangen in seiner persönlichen Geschichte hat er sich bisher nicht von ernsten Irrungen und Wirrungen befreien können.
 

Der verstorbene Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker
 Quelle: Bundesarchiv
 
Deutsche Identität mit einer teuflischen Nazi-Monstrosität heute noch gleichzusetzen, ist der größte Unsinn, der leider die vollkommen fehlende Analyse der faschistischen deutschen Geschichte und ihrer gesamten Konsequenzen entlarvt. Nazi-Identität ist heute keine deutsche Identität. Oder? Wenn ein Kleriker Gauck das nicht einsieht, ist das sein Problem, aber er hat kein Recht, seine Landsleute zu beleidigen und sie weiter in die Irre zu treiben, anstatt ethische Maßstäbe zu setzen. Eine wahnsinnige Tendenz zur Gewalt-Intervention lässt sich nur durch eine leichtsinnige, dumme, klerikale Erklärung erkennen. Joachim Gauck ist der allerschlimmste kleinkarierteste Bundespräsident Deutschlands, den die Bundesrepublik je gehabt hat. Er schafft es einfach nicht, Fehler vor sich selbst einzugestehen. Diesem selben Defizit erliegen auch Medien und Regierungspolitiker. Die Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, sie zu verdrehen und zu leugnen, ist gewiss eine unentschuldbare Dummheit.
 
Seit Richard von Weizsäcker war eigentlich der Mangel an Niveau bei allen Bundespräsidenten jämmerlich bemerkenswert. Kein anderer als dieser Bundespräsident hat sich so eindeutig für das ehrenvolle Friedensmandat des Grundgesetzes eingesetzt. Gerade die überwiegende Mehrheit der Deutschen identifiziert sich grundsätzlich mit dem Grundgesetzmandat, nämlich den Frieden zu bewahren und lehnt deshalb entschieden eine Kriegspolitik ab, die gegen ihren Willen, gegen ihre Identität auf höchster Ebene praktiziert wird. Dass sich jetzt ein Bundespräsident über das Friedensmandat im Grundgesetz stellt und verwirrend für den Einsatz von Gewalt öffentlich plädiert, ist eine skandalöse Schande für Berlin.
 
Natürlich gibt es keine Erklärung für extreme Bosheit und Brutalität. Was unfassbar ist, bleibt unfassbar und wird unfassbar bleiben. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen identifiziert sich überhaupt nicht mit dem Millionenmord und der Massenvernichtung, die Nazi-Deutschland beging. Das hat mit Verdrängen und Verharmlosen gar nichts zu tun. Im Gegenteil. Wenn das Licht nach langer Finsternis aufbricht, will niemand wieder in die Finsternis zurückkehren, sondern im Licht bleiben. In den Abgrund zu schauen, nutzt gar nichts, wenn der gesunde Menschenverstand nicht den rationalen Abstand vor dem tödlichen Abgrund bewahrt und ihn erkennt, um die richtigen Folgen für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Makabere Orte als Ritus zu besuchen, kann nicht nur destruktiv sein, sondern auch krankhaft und morbid. Junge Menschen brauchen nicht in den Abgrund der Bosheit zu schauen, um den richtigen humanen Weg zu finden, der mit menschlicher Normalität und nicht mit Abnormität verbunden ist.
 
Im 21. Jahrhundert, 70 Jahre nach der größten menschlichen Vernichtung durch den deutschen Nazi-Faschismus des 20. Jahrhunderts, ist Europa erneut vom Faschismus infiziert, nämlich von der groben Missachtung von Recht und Gesetz. Dieser neue Faschismus mit der Wiederkehr der hegemonialen Kanonenbootpolitik und dem Größenwahn, die Welt beherrschen zu wollen, ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Riesige private Konzernmedien tragen ihn medial in unverantwortlicher Weise durch propagandistische Lügen und erfundene Konstruktionen in die Öffentlichkeit. Die deutsche Gesellschaft erlebt diese Volksverhetzung täglich. Die Justiz bleibt bisher untätig, sie strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, wie es zu einem Rechtsstaat gehört. Besonders für die neuen Generationen ist die Erkenntnis des aktuellen Faschismus unentbehrlich erforderlich, um sich gegen die heutigen Gefahren zu wappnen: Hass auf Muslime, die unsere Brüder und Schwestern, unsere Mitbürger sind, die Terror-Mentalität des Westens, um seine mörderischen Kriege gegen islamische Länder (Irak, Syrien) zu rechtfertigen. Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges damals waren deutsche Banken und Konzerne, allen voran die der Chemie- und Rüstungsindustrie. Dieselben Banken und Konzerne oder ihre Nachfolge-Unternehmen stehen heute als Lobbyisten hinter der Kriegspolitik der CDU/CSU/SPD-Regierung.
 
Mit der Halluzination von der Islamisierung Deutschlands ist Schluss zu machen. Realismus und Besonnenheit haben zurückzukehren. Auf dem Boden der Realität und Vernunft bleibt Gott sei Dank die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bezeichnenderweise verschweigen ARD, ZDF und die SZ ihre vernünftigen Worte zum Gedenktag der Opfer der Nazi-Massenvernichtung. Anstatt die intelligente Empfindsamkeit von Angela Merkel wiederzugeben, die sich mit der Sensibilität und Wahrnehmung der Deutschen deckt, bevorzugen führende Medien es, merkwürdige unsinnige Vorstellungen eines irren Klerikers zu reproduzieren.
 
Den Ursprung dieser heutigen Abnormität, die die unmenschliche Außenpolitik Europas gegenwärtig prägt, wollen deutsche Redaktionen nicht einsehen, nicht erkennen: Interventionskriege, um im Namen der "Demokratie" und "Menschenrechte" in muslimischen Ländern zu morden und Terror zu verbreiten. In diesen Sumpf immer tiefer einsinkend geben auch die USA keine Signale von Vernunft und Normalität von sich. Rationalität ist bei der Führung in Washington nicht mehr zu erkennen. Trotz der schwersten finanziellen Krise, die ihre Bevölkerung am härtesten trifft, verharrt die US-Regierung darin, weitere gigantische Ressourcen in unproduktive Rüstungsprojekte und in ihre über 800 weltweiten Militärstützpunkte und diverse Kriegsaktivitäten zu vergeuden. Ein irrsinniger katastrophaler Weg! Es ist eine Zumutung, auch nur daran zu denken, Deutschland und Europa sollten mit eigener Geldverschwendung dabei helfen.
 
Dank Russland, damals die Sowjetunion, wurde der Faschismus, der Nationalsozialismus besiegt. Die Schwäbische Zeitung erkennt diese Wahrheit richtig und ehrlich an: "Ohne die Sowjetunion wären die Nationalsozialisten nie besiegt worden." (29.1.) Das ist für alle friedlichen und freien Menschen Grund genug zu feiern. Die Niederlage des Faschismus am historischen Gedenktag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau (27.1.) ist zusammen mit dem Befreier, mit Russland, zu feiern. Es nicht zu tun, ist erbärmlich und kennzeichnet den Geschichtsrevisionismus eines faschistischen Europa. Beschämend, dass sich Polen und die baltischen Staaten dabei an der Spitze befinden. Russland zu kritisieren, weil es den Sieg über Nazi-Deutschland feiern wird, ist noch erbärmlicher. <Auschwitz-Überlebende bezeichnen diesen unentschuldbaren Fehlschritt der Regierung Polens als "unmöglich": "Er hätte eingeladen werden müssen. Putin vertritt das russische Volk, und ... es war schließlich die Rote Armee, die Auschwitz befreit hat." Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass in dieser Armee Angehörige aller sowjetischen Völker kämpften: "Hier mit nationalistischen Gefühlen zu spielen, ist verhöhnend und zynisch." Lawrow hatte allen Grund, das Spiel mit dem Nationalismus in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu verurteilen, denn dieses Spiel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf der westlichen Großmächte gegen Russland. Die Nation, die die entscheidende Rolle im Krieg gegen den Faschismus gespielt hat, war die sozialistische Sowjetunion. Denn die sozialistische Ordnung war die Voraussetzung dafür, die nationalen Konflikte zu überwinden und völlig neue Beziehungen der Gleichberechtigung und der Freundschaft zwischen den Völkern herzustellen. Und der Zusammenbruch des Sozialismus war die Voraussetzung dafür, dass eben dieser Nationalismus in allen ehemaligen Sowjetrepubliken wieder einen - oft blutigen - Aufstieg erlebte. Die NATO-Länder stellten währenddessen ihre Unterstützung für die Putschistenregierung in Kiew nicht ein und trugen damit zur Destabilisierung des Landes bei. ...> ("Die Russen sind da!" von Manfred Idler, UZ, 30.1.)
 
<Es ist eine Missachtung nicht nur der militärischen Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte, sondern aller Menschen, die sich in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung ihres jeweiligen Landes eingesetzt haben, wenn historische Wahrheiten geleugnet oder verfälscht werden. Umso mehr schockiert uns diese Tatsache, da jedoch der Vertreter des Staates, der sich selber in der Rechtsnachfolge des verbrecherischen Regimes des deutschen Faschismus sieht, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, mit ihrem höchsten Repräsentanten zu diesem Festakt eingeladen ist.> (Schreiben der Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Antifaschistische Assoziation (FIR) an den polnischen Botschafter in Berlin am 16.1.)
 
Am 27.Januar vor 70 Jahren befreite die Rote Armee Auschwitz. Am 27.1.2015 fand im ehemaligen deutschen Vernichtungslager eine Gedenkfeier statt, mit Ausschluss des Befreiers, Russlands, aber mit der Anwesenheit des Bundespräsidenten des Landes, das damals der Aggressor und Kriegsverbrecher war. Die Forderung des Direktors des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Israel, Putin hätte nach Auschwitz eingeladen werden sollen, ist ebenso medial unter den Teppich gekehrt worden. <So regt sich über diesen politisch-moralischen Skandal kaum jemand auf. Sieben Jahrzehnte nach der maßgeblich durch die Sowjetunion bewirkten Zerschlagung des Faschismus hat der Russenhass wieder monströse Ausmaße angenommen. Irrationalität regiert. Es ist irrational, den Repräsentanten des Landes nicht direkt zur Gedenkveranstaltung in Auschwitz einzuladen, dessen Armee den Überlebenden dieser Mordfabrik die Freiheit brachte. Das ist Geschichtsrevisionismus perfidester Art. 27 Millionen sowjetischen Menschen verloren ihr Leben im Kampf gegen die faschistische Barbarei. Wo bleibt der ihnen gebührende Respekt?> Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine unter vielen anderen renommierten intellektuellen Persönlichkeiten. ("Abgeschrieben", Junge Welt, 19.1.)
 
Die Suche nach Erklärungen einer tradierten Gewalt-Politik, einer tradierten Einstellung zum Gewalt-Einsatz, zur militärischen Gewalt, die auch Europa, vor allem Deutschland, kennzeichnet, führt sinnvoll dazu, einen kurzen Blick auf die Geschichte zu werfen. Tausend Jahre von Feudalismus, wo die Waffengewalt als Ehre und Auszeichnung galt, die wilhelminische Epoche, dann die Nazi-Herrschaft, wobei nackte Gewalt und Terror und eine extreme Verachtung des Menschen von höchsten Regierungs- und regierenden Parteistellen propagiert wurden, hinterlassen gewiss verheerende Spuren.
 
Man sollte darauf achten, dass Deutschland weder dieses extreme Übel politisch vermeiden, noch sich zum Schluss davon befreien konnte, sondern dass dies nur von außen und rein militärisch geschah, nämlich durch die sich durchsetzende Militär-Gewalt und vollständige Zerstörung durch fremde Alliierte. Allein dadurch kam es zur totalen Niederlage für das Dritte Reich, eine Niederlage, die fast bis zum Ende des 20.Jahrhunderts von der politischen deutschen Klasse als große Demütigung empfunden und nicht bearbeitet, nicht analysiert wurde. Der Tag der Befreiung vom Nazi-Übel ist ein Dorn im Auge für tonangebende Teile der deutschen politischen Klasse. Man erinnere sich nur an die Tumulte, an die hässlichen Gegenreaktionen, die hierzulande die realistische und ehrliche Rede vom Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai1985 auslöste. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8.Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis das offizielle westdeutsche Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Niederlage, Besatzer, Neubeginn, Stunde Null. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Naziregimes "gesellschaftsfähig". Der Zweite Weltkrieg führte überwiegend zu keiner politischen Diskussion, sondern vorwiegend zu militärischen Überlegungen, nämlich wieso Deutschland den Krieg verloren habe und wie Deutschland den Krieg hätte gewinnen können. Militär-Attachés aus dem diplomatischen Korps in den siebziger, achtziger Jahren können es bestätigen. Einige waren der Auffassung, Deutschland warte nur auf die Chance, sich für die totale erniedrigende Kapitulation zu revanchieren. Deswegen waren ausländische Militär-Attachés sehr skeptisch und sogar tief misstrauisch gegenüber der deutschen Einheit.
 
Die pro-faschistische Tendenz, den Nazi-Horror zu relativieren, ist bis heute noch auffällig. Die politische Klasse sucht Absolution bei Israel und beim Zentralrat der Juden und glaubt auf diese Weise Pardon und Akzeptanz zu finden. Rechtsextreme Tendenzen, Überzeugungen für militärischen Gewalt-Einsatz und zugehörige Verhaltensweisen artikulieren sich nicht nur in rechtsextremistischen Gruppierungen, sondern auch in deutschen Regierungsvolksparteien, die, anstatt sich der Friedensstiftung zu widmen, das heißt dem Primat der Politik, das eine rechtsstaatliche Demokratie kennzeichnet, die Botschaft vermitteln, dass sich der Stärkere mit Gewalt durchsetzen soll und darf. Daher die in den herrschenden Kreisen immer wieder gestellte Frage nach militärischer Intervention, eine Frage, die große Medien bedenkenlos wiederholen. Das ist reiner Primitivismus und Barbarei auf höchster Ebene. In Deutschland ist nie eine solide politische Kultur entstanden. Weder in der wilhelminischen Zeit, noch danach, bis heute nicht. Das Militär wird hier auf höchster Ebene glorifiziert wie in keinem anderen Land.
 
Deutsche Journalisten verfallen bewusst oder unbewusst in diesen blanken Unfug und vergessen die prioritäre zivile Pflicht der Politik. Die militaristische Pandora-Büchse wurde nach der deutschen Einheit in dem allgemeinen Glauben geöffnet, Deutschland werde erlaubt, seine militärische Stärke wieder zu behaupten und diesmal könne es "gewinnen". Die ersten Einsätze im Ausland in den 90iger Jahren waren das große Thema für deutsche Medien. Deutschland fühlt sich dadurch bestätigt, revidiert, es ist wieder da unter den Großen beim neuen Aufmarsch! Die Last, weiter als Verlierer da zu stehen, ist für solche eitlen Spezies unerträglich. Ihr angeschlagenes Selbstbewusstsein benötigte es, in die Lage zu geraten, wo sich Deutschland mit nackter Macht und militärischer Kraft beweisen konnte, so wie es dieses Land geschichtlich ständig getan hatte.
 
Selbstsicherheit hat nichts mit Unempfindlichkeit zu tun. Matthias Drobinski muss seine Gedanken neu ordnen, er sollte unbefangen nachdenken. ("Auschwitz - Angst vor dem Abgrund" von Matthias Drobinski, SZ, 28.1.) Wer die deutsche Geschichte richtig kennt, intelligent und empfindsam über sie nachdenkt, identifiziert sich heute selbstbewusst mit dem Grundgesetz und dem Friedensmandat. Daraus gewinnt man Selbstsicherheit, die mit Selbstbewusstsein und Empfindsamkeit für die Opfer jedes Verbrechens verbunden ist, vor allem für die Opfer des Krieges, der als das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzulehnen ist.
 
Es ist generell von den Medien zu beachten, dass die aktuelle NATO-Vernichtungsmaschinerie viel bedrohlicher, gefährlicher und auslöschender als die Nazi-Vernichtungsmaschinerie des 20 Jahrhunderts ist. Irgendwann muss wirklich Schluss sein mit weiteren Versuchen, USA-NATO-Verbrechen zu verdrängen und zu verschweigen. Die gegenwärtige Krise um die Ukraine treibt Europa an den Rand eines neuen Krieges. An der Eskalation dieser gefährlichen Entwicklung sind die deutsche Regierung, die EU und die NATO schuld. Als Konfliktparteien behandeln NATO und EU Russland heute als neuen Feind, dem sie mit Propaganda, Drohgebärden und Sanktionen gegenübertreten. Diese irrationale Politik ist sofort zu beenden. Die Ukraine wäre allein gar nicht zur geplanten Kriegsführung in der Lage. So der Nahost-Experte Michael Lüders. Sein Fazit: Die Ukraine führt diesen Krieg mit US-amerikanischer Unterstützung (u.a. von 500 Blackwater-Söldnern), die EU finanziert ihn mit ihrer Wirtschaftshilfe, deren Verbleib im Einzelnen gar nicht nachprüfbar ist. (Poroschenko rühmte sich erst unlängst bei der Übergabe von Waffen an die Streitkräfte). Und während sich Russland inzwischen anderen Handelspartnern zuwendet, leidet in erster Linie die europäische und hier wiederum vor allem die deutsche Wirtschaft nachhaltig unter den Sanktionen, die den Europäern von den USA aufgedrängt wurden. Lüders Forderung: Europa und Deutschland müssen ihre eigenen Interessen gegen die der USA durchsetzen, auch wegen der immensen Gefahr einer Ausweitung dieses Krieges.
 
Im 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus steht die Bundesregierung in der historischen Verantwortung, eine neue Entspannungspolitik mit Russland zu betreiben. Der 8. Mai 1945 bedeutet heute mehr denn je, den Frieden in Europa zu sichern, und die Rolle des Hauptbefreiers, nämlich Russlands, damals die Sowjetunion, und die Rolle des Widerstands in Deutschland und in den von der Wehrmacht besetzen Ländern zu würdigen. Die geschichtliche Wahrheit über Ursachen und Folgen des Faschismus darzulegen und über sie nachzudenken, ist heute eine unerlässliche Pflicht für uns alle, aber insbesondere für die jungen europäischen Generationen.
 
Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der kriegführenden Länder stellt einem Bruch mit dem Nachkriegskonsens "Nie wieder Krieg!" dar und entfernt in drastischer Weise die politische Klasse von der deutschen Bevölkerung, die für eine Politik des Friedens eintritt. Ein triftiger Grund, sich entschlossen für die Partei DIE LINKE zu engagieren, damit die destruktiven Kräfte hierzulande abgewählt werden und es endlich zu einer echten menschlichen Politik kommt. (PK)
 
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait war chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin. Seit dem Putsch gegen Salvador Allende und dem Beginn der Militärdiktatur in Chile lebt sie in Deutschland.
 


Online-Flyer Nr. 496  vom 04.02.2015

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Von Kostas Koufogiorgos
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