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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2017  

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Lokales
Weil Amtsleiter Oster Heinz Weinhausen "Verschwörungstheoretiker" nannte
Dienstaufsichtsbeschwerde an Kölns OB Roters
Von Peter Kleinert

Heinz Weinhausen, Bürger aus Köln-Mülheim, langjähriges Mitglied der Kölner “Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim” (SSM), die 2013 den bundesweiten Preis Soziale Stadt für ihr Engagement im Stadtteil erhielt, Mitbegründer des dort angesiedelten “Instituts für Neue Arbeit" (INA), welches die Verknüpfung von reduzierter Erwerbsarbeit und gemeinsamer Eigenarbeit zu Thema hat, und von der Initiative "RuV - Rettet Mülheim 2020", hat am 8. Januar dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu dessen Bürgeramtsleiter für den Bezirk Mülheim, Hans Oster, geschickt, weil dieser ihn in einer "öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung" als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet habe.

Heinz Weinhausen
NRhZ-Archiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
am 22.11.2014 habe ich die beiliegende Einwohneranfrage gestellt. Darin habe ich die Verwaltung gebeten, mir durch Zahlen die Erfolge von "Mülheim 2020" gemäß des offiziellen Indikatorensets mitzuteilen. In der Sitzung der Mülheimer Bezirksvertretung vom 1.12.2014 wurde diese Frage von Ihrem Herrn Amtsleiter und Projektleiter Oster mündlich beantwortet. Herr Oster verweigerte allerdings die Angabe von konkreten Zahlen mit dem Hinweis, dass eine Auswertung in der Evaluation geschehe. Dabei bezeichnete mich Herr Oster wörtlich als »einer der führender Vertreter der Verschwörungstheoretiker«.
 

Amtsleiter Hans Oster
Quelle: INA
Diese Äußerung in der Öffentlich- keit empfinde ich als verleumderisch, unwahr und formal beleidigend. Ich habe nie etwas geäußert, was sich als »Verschwörungstheorie« bezeichnen ließe, bin vielmehr ein "Fan" des Mülheim 2020-Programms, wie es der Rat der Stadt Köln 2009 beschlossen hat. Durch einen Bürgerantrag im Mai 2012 konnte ich der Verwaltung einen Weg aufzeigen, wie das schon »beerdigte« Projekt »Sprachförderung in den KITAs« doch noch zu realisieren sei. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt halte ich die Äußerung von Herrn Oster als geeignet, mein Ansehen in der Öffentlichkeit vor Presse, BV-Mitgliedern und Publikum herabzusetzen.

Auch wenn der Stil zwischen Politikern inzwischen sich so entwickelt hat, dass derartige Äußerungen zum Beispiel in Ratsreden üblich sein mögen, so ist dennoch festzuhalten, dass ich kein Politiker bin, sondern ein einfacher Bürger, und dass Herr Oster städtischer Beamter ist, der als Amts- und Projektleiter die Stadt Köln vertritt. Von daher fordere ich Sie als Dienstvorgesetzter von Herrn Oster auf, diese Äußerung zu beanstanden und Herrn Oster auf seine Dienstpflichten hinzuweisen. Für Ihre Antwort halte ich eine Frist bis zur nächsten BV9-Sitzung am 26. Januar für angemessen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Antwort auf meine Einwohnerfrage immer noch aussteht und ich deren Beantwortung in der nächsten Bezirksvertretung erwarte - ohne Äußerungen zu meiner Person. Eine Beantwortung innerhalb des Evaluationsberichts zu Mülheim 2020 ist leider nicht zu erwarten, da Herr Oster ebenfalls am 1. Dezember äußerte, dass der städtische Auftrag bezüglich des Evaluationsberichtes nicht die buchhalterische Darstellung einzelner Ergebnisse beinhalte.

Kölns OB Jürgen Roters
NRhZ-Archiv
Ich sehe diese Äußerungen von Amtsleiter Oster darüber hinaus auch als Angriff auf ihre Person, weil Sie ja Mülheim 2020 zu ihrer Chefsache erklärt haben und versprochen haben, die Bürgerinnen und Bürger über die Fortschritte umfassend und transparent zu informieren.

Inzwischen sind einige mir bekannte Presseberichte zur Auswertung von Mülheim 2020 erschienen, die ich Ihnen auch zur Kenntnisnahme beilege. Hier tut Eile not, nicht dass Ihr Amtsleiter Oster nun auch noch Redakteurinnen und Redakteure zu Verschwörungstheoretikern erklärt.

Zuletzt möchte ich mich bedanken, Herr Roters, für ihren Aufruf an die Kölner Bürgerinnen und Bürger, sich gegen die Kögida-Volksverhetzung zu engagieren und an der Gegen-Demonstration am 5. Januar teilzunehmen. Das empfand ich als vorbildlich von Ihnen und dem bin ich gerne nachgekommen.

Freundlich grüßt
Heinz Weinhausen

Anlagen:
1) Einwohnerfrage Heinz Weinhausen vom 22.11.2014
2) Artikel Kölnische Rundschau vom 08.01.2015 - »Einiges ist verbessert
worden«
3) Artikel Kölner Wochenspiegel vom 30.12.2014 - »Mülheim 2020 - Die
Bilanz steht noch aus«
4) Artikel Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.11.2014 - »Das Fazit fällt
durchwachsen aus«
Anlagen siehe http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org
(PK)


Online-Flyer Nr. 493  vom 14.01.2015

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