Quelle: wwwaldeanos.blogspot.de

 

Die USAID stand in diesem Jahr und in den Jahren davor schon mehrfach wegen verschiedener gegen Kuba gerichteter Programme in der Kritik (amerika21 berichtete darüber). Die jüngsten Enthüllungen im Dezember über eine versuchte Infiltration der Hip-Hop-Bewegung Kubas hatten zu scharfer Kritik sowohl in Lateinamerika als auch in den USA geführt. So hatte die der US-Regierung unterstehende Fernseh- und Rundfunkbehörde "Broadcasting Board of Governors" (BBG) beispielsweise Finanzmittel in Höhe von 1,4 Millionen US-Dollar bewilligt, damit neue TV- und Radioprogramme "speziell für das Publikum in Kuba entwickelt" werden.

Enthüllungen über Spionageprogramme der "Entwicklungshilfeagentur" USAID hatten im August in den Vereinigten Staaten Druck auf diese Behörde verstärkt. Während rechtsextreme Hardliner wie die Republikanerin Ileana Ros-Lethinen das Programm verteidigten, hatte sich ihre Parlamentskollegin Barbara Lee von den Demokraten "bestürzt" über die verdeckten politischen Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben gezeigt. Die seit einem halben Jahrhundert bestehende US-Blockade gegen Kuba sei ohnehin sinnlos und koste nur Geld, hatte Barbara Lee hinzugefügt. Auch der Demokratische Senator Patrick Leahy kritisierte das "mehr als verantwortungslose" Vorgehen. Leahy steht dem Senatsausschuss vor, der für das Budget von USAID zuständig ist.

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aktuell berichtete, wurden schon seit einiger Zeit ahnungslose Rapper von USAID mit dem Ziel rekrutiert, aus der Jugend in Kuba heraus eine Bewegung gegen die sozialistische Regierung zu initiieren und aufzubauen. In den von AP veröffentlichten Dokumenten wurde die Idee erläutert, kubanische Musiker zu benutzen, "um die Informationsblockade zu brechen" und ein Netzwerk von jungen Menschen aufzubauen, die den "sozialen Wandel" gegen die sozialistische Gesellschaft betreiben sollten.

Die schon 1961, also zwei Jahre nach der kubanischen Revolution gegründete USAID ist eine direkt der US-Regierung unterstehende und verantwortliche Agentur, die in erster Linie im Ausland zivile Hilfe und leisten soll. Mit dem Musiker-Projekt, das laut AP bereits im Jahr 2008 gestartet wurde, verfolgte USAID das Ziel, die verschiedenen Vertragspartner des Programms dazu zu bringen, Dutzende von jungen kubanischen Musikern für Projekte zu gewinnen. Tatsächlich sollten in mehreren Kulturinitiativen auch Fans dazu motiviert und angeleitet werden, die kubanische Regierung zu Gegenmaßnahmen zu provozieren.

Sie filmten TV-Shows, richteten ein soziales Netzwerk ein und sprachen damit rund 200 junge Musiker und Künstler in Kuba an. Als Lockmittel boten sie ihnen Reisen nach Europa für Konzerte und Video-Workshops an. Um ihre Ziele im Dunkeln zu halten, zahlte USAID den Auftragnehmer "Creative Associates", der wiederum eine Briefkastenfirma in Panama, Helfer von den British Virgin Islands, einen serbischen Musikpromoter und einen Rechtsanwalt in Liechtenstein benutzte. In deren Kommunikation wurden Codenamen, verschlüsselte E-Mails und Legenden verwendet, um die kubanischen Behörden zu täuschen.

Mehrere führende Kongressabgeordnete übten nun harsche Kritik an diesem Projekt der USAID. So meinte US-Senator Patrick Leahy: "Jeder der Kuba kennt, konnte vorhersagen, dass dies scheitern würde. USAID hat den Kongress hierüber nie informiert, und es sollte auch tatsächlich nie mit irgendetwas derart inkompetentem und rücksichtslosem in Verbindung gebracht werden. Es ist einfach nur dumm." Sein Kollege Jeff Flake kritisierte "eine geradezu unverantwortliche Verschwendung" von Geldern der Steuerzahler.

Die Position von USAID in Lateinamerika hatte sich durch die Enthüllungen über antikubanische Programme seit Jahresbeginn weiter verschlechtert. Während der Amtszeit von Shah hatten die Regierungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela der Behörde die Durchführung von Projekten untersagt und sie ihrer Länder verwiesen. Die Gründe dafür waren nachgewiesene politische Aktivitäten von USAID gegen die linksgerichteten Regierungen. (PK)

 

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