Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament

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Ein bekannter Historiker wirft den Autoren des Papiers vor, "Ratschläge" zu erteilen, "die man als ziemlich unverschämt zurückweisen darf". Er bezieht dies auf eine Bitte an die Medien, "ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher". Eine "erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen" hatte bereits Mitte November der deutsche Außenminister beklagt: Es mache das Publikum "misstrauisch", wenn "alle das Gleiche schreiben". Die Dominanz wütender Reaktionen auf den Friedensappell vom vergangenen Freitag belegt nun erneut die politisch motivierte mediale Konformität.

 

 

"Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten": So heißt es in dem Aufruf, der am vergangenen Freitag publiziert und rasch zum Gegenstand wütender Reaktionen geworden ist. Offenkundig sei "der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen", bei "Amerikanern, Europäern und Russen" gleichermaßen "verloren gegangen", heißt es weiter - anders sei es "nicht zu erklären", dass EU und NATO sich ohne Einbindung Russlands "nach Osten" ausdehnten und Russland sich im Gegenzug die Krim angeeignet habe. Dass die Situation sich immer weiter zuspitze, sei kein Naturgesetz, sondern ein Resultat willentlicher Entscheidung: "Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen". Die Eskalationslogik müsse dringend gebrochen werden, heißt es weiter: "Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern."[1]

 

 

Der Aufruf zieht sein Gewicht nicht zuletzt daraus, dass er von einer Reihe ehemaliger Spitzenpolitiker aller aktuellen und früheren bundesdeutschen Regierungsparteien unterzeichnet worden ist - mit Ausnahme der CSU. Zu den Unterzeichnern zählen etwa der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU), der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (beide SPD) sowie die Ex-Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Burkhard Hirsch (FDP) und Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen). Initiiert haben den Aufruf neben Vollmer der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle (SPD) und insbesondere der einstige Außenpolitik-Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik (CDU). Teltschiks Initiative ist umso bemerkenswerter, als der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (1999 bis 2008) keineswegs Russland nahesteht, sondern transatlantisch eng vernetzt ist. Er hat unter anderem mehrere Jahre an führender Stelle für den US-Konzern Boeing gearbeitet und gehört noch heute zum Beispiel dem Beirat der Atlantischen Initiative an.

 

 

Die aktuellen Reaktionen auf den Aufruf zeichnen sich weitgehend durch Zweierlei aus. Zum einen blenden sie sämtliche Aktivitäten der EU- und NATO-Staaten aus, die den Ukraine-Konflikt entfachten und zu seiner Eskalation beitrugen - von der offenen Unterstützung der Unruhen in der Ukraine über die Anerkennung und Stärkung eines gewaltsam an die Macht gelangten Regimes mit faschistischer Komponente bis hin zur Sanktionspolitik von EU und USA. Zum anderen zielen sie darauf ab, die inhaltlichen Positionen des Aufrufs für nicht diskutabel zu erklären. Sie halte "den Aufruf für eine politisch-intellektuelle Zumutung", wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, zitiert.[2] Die Unterzeichner seien "offenkundig noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", erklärt die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen); "das haben sie mit dem russischen Präsidenten gemein".[3] Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz äußert, er habe "keine Zweifel", dass "Abschreckung wie zur Zeit des Kalten Krieges auch im 21. Jahrhundert einen Krieg wirksam verhindert"; der Aufruf sei hingegen "ausschließlich" auf "angebliche russische Befindlichkeiten" fixiert.[4] Der Historiker Karl Schlögel behauptet: "Gegen Russenkitsch und sentimentale Klischees ist niemand gefeit", nennt den Aufruf "peinlich" und wirft den Unterzeichnern vor, "Ratschläge" zu erteilen, "die man als ziemlich unverschämt zurückweisen darf".[5] Letzteres bezieht Schlögel explizit auf die Bitte der Unterzeichner des Aufrufs an die Medien, "ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker."[6]

 

 

Die aktuelle Berichterstattung der deutschen Medien, deren Kampfcharakter sich nun auch in einer klaren Mehrheit wütender Kommentare zum Teltschik-Stützle-Aufruf zeigt, ist in den letzten Monaten nicht nur Gegenstand empörter Proteste etwa in den Beiräten von ARD und ZDF [7], sondern auch Thema einer Rede des Bundesaußenministers gewesen. "Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen", stellte Frank-Walter Steinmeier am 14. Oktober bei der Verleihung des deutschen Medienpreises "LeadAward" fest: "Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch."[8] "Vielfalt" sei "einer der Schlüssel für die Akzeptanz von Medien", sagte Steinmeier weiter: "Die Leser müssen das Gefühl haben, dass sie nicht einer einzelnen Meinung ausgesetzt sind." Er jedenfalls wolle "nicht den Eindruck haben, dass alle das Gleiche schreiben, das macht misstrauisch". Zum selben Befund ist bereits letztes Jahr eine wissenschaftliche Untersuchung gekommen, die sich die Außenpolitik-Redaktionen führender deutscher Medien vornahm. Dem Autor gelang es nachzuweisen, dass die außenpolitische Berichterstattung inhaltlich klar mit der Vernetzung maßgeblicher Redakteure im transatlantischen Establishment korrespondiert.[9]

 

 

Einer der wenigen Kommentatoren, die die "brennende Sorge" der Aufruf-Unterzeichner um den Frieden in Europa in den Vordergrund stellen und teilen, hat am Sonntag darauf hingewiesen, dass die Positionierung im Ukraine-Konflikt "offenbar auch eine Generationen-Frage" ist. So liege "das Durchschnittsalter der Unterzeichner des Aufrufs ... weit jenseits der 65": Es seien "Leute, die den Kalten Krieg erlebt" hätten. "Eine jüngere Generation, weit weg vom 2. Weltkrieg aufgewachsen", urteile hingegen "über Russland viel schärfer ... und drohender".[10] Zumindest bei der jüngeren Generation im bundesdeutschen Polit-Establishment handelt es sich darüber hinaus um Personen, die ihre Chance zum weltpolitischen Aufstieg sehen, einer führenden Rolle Deutschlands in der Weltpolitik das Wort reden und damit die Berliner Weltpolitik-Kampagne mittragen, die seit Oktober 2013 die öffentliche Debatte durchdringt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Dass Russland mit der Übernahme der Krim Grenzen geändert und damit ein Monopol gebrochen hat, das der Westen - darunter Deutschland - zur Sicherung seiner globalen Dominanz unbedingt behalten will, verzeihen ihm die um ihren weiteren Aufstieg besorgten aufstrebenden Eliten nicht. (PK)

 

[1] "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" www.zeit.de 05.12.2014.
[2], [3] Karl Doemens: Kopfschütteln über Russland-Aufruf. www.fr-online.de 07.12.2014.
[4] Ruprecht Polenz: Putin schließt das Fenster zu Europa. www.zeit.de 08.12.2014.
[5] Karl Schlögel: Dieser Russland-Aufruf ist ein peinliches Dokument. www.welt.de 08.12.2014.
[6] "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" www.zeit.de 05.12.2014.
[7] S. dazu Von Dolchstößen und westlichen Werten.
[8] Rede von Außenminister Steinmeier anlässlich der Verleihung der Lead Awards in Hamburg, 14. November 2014. www.auswaertiges-amt.de.
[9] S. dazu Elitejournalisten und Uwe Krüger: Meinungsmacht.
[10] Heribert Prantl: Brennende Sorge. www.sueddeutsche.de 07.12.2014.
[11] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Eliten wollen mehr, In und durch Europa führen und Die Bilanz eines Jahres.

 

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