Ken Jebsen bei der Kölner Karls-Preis-Verleihung der NRhZ

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Hier zunächst der Kommentar von Frank Brendle: "Betreff: Demo am 13.12., Berlin: solidarisch mit Nazis, Datum: Montag, 1. Dezember 2014. Interview u. a. mit Lea Frings, Mahnwache Berlin und im KO-Kreis für die Demo am 13.12. in Berlin, bei der auch etliche „alte“ Friedensbewegte mitmachen. So ungefähr ab Minute 13 plädiert Lea Frings für einen „kritisch-solidarischen“ Umgang mit Nazis. Und gegen ihre Ausgrenzung. Was der Reporter nicht weiter hinterfragt. Der heißt Ken Jebsen. Und mit so was sollen wir gemeinsam demonstrieren? Was meinen diese Wahnwichtel eigentlich, wenn sie „Antifaschismus“ sagen? Da bleib ich doch lieber unsolidarisch... Grüße, Frank"

Hier unsere Antwort an Frank Brendle und andere in der Friedensbewegung, die ähnlich denken: (Um einem Missverständnis vorzubeugen: Wenn wir hier das Wort Linke benutzen, reden wir nicht von der Partei gleichen Namens, sondern von linken Kräften allgemein.) Um zu wissen, auf was sich Frank bezieht, sollte man sich zunächst die drei Beiträge anhören. Und um zu wissen, was Lea meint, genügt es nicht, das Video ab Minute 13 zu sehen. Aus dem Kontext herausgenommen entsteht nämlich eine Verkürzung, die Leas Meinung verfälscht.

 

Es geht Lea offensichtlich nicht um den kritisch-solidarischen "Umgang mit Nazis" per se. Sie betont, dass es nicht um die Akzeptanz und Respektierung faschistischer Ansätze geht, sondern darum, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. "Wir müssen in ihren Köpfen etwas ändern, denn da ist ja offensichtlich in ihrer gesellschaftlichen Sozialisation etwas schief gelaufen." Sie plädiert dafür, jene, die von der rechten Ideologie beeinflusst sind, nicht auszuschließen oder zu denunzieren, denn das würde nur zu ihrer weiteren Radikalisierung führen. Man müsse dem entgegenwirken, indem man "kritisch aber solidarisch mit ihnen redet". Das ist etwas anderes als Franks Verkürzung.

 

Es war schon immer auch Aufgabe der Linken und der Arbeiterbewegung, Menschen nicht den Rechten zu überlassen, selbst wenn sie bereits von deren Ideologie beeinflusst sind. Es geht vielfach um Menschen, denen das soziale Abseits droht oder die ins soziale Abseits gedrängt wurden. Die Abwesenheit, Schwäche oder das politische Versagen der Linken schafft ein Vakuum, das einfacher von Rechts gefüllt werden kann. Es bleibt dennoch Aufgabe der Linken, diesen Menschen durch die besseren Argumente einen anderen Weg aufzuzeigen. Sicherlich sind nicht alle zu gewinnen. Der bequemere Weg ist natürlich, diese Menschen von vornherein als "Nazis" abzustempeln und rechts liegen zu lassen, und jene Linke als "Wahnwichtel" zu bezeichnen, die meinen, wir müssten uns darum bemühen, damit sie "nicht nach rechts radikalisieren", wie Lea es ausdrückte.

 

Frank und andere meinen natürlich auch Einzelpersonen, die bei den Montagsmahnwachen eine prominente Rolle spielen. Konkret geht es hier um den "Friedenswinter" und unmittelbar auch um die Demonstration am 13. Dezember gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik der Bundesregierung und den Aufruf, der neben vielen aus der breiten linken und Antikriegsbewegung, auch von Vertretern der Montagsmahnwachen unterschrieben ist.(1) Das allein ist nun für einige aus der "alten" FB der Grund, sich zu distanzieren oder gar zu hoffen, dass nur wenige Menschen dem Aufruf folgen – obwohl es KEINEN grundsätzlichen Dissens zum INHALT des Aufrufs gibt.

 

Uns geht es hier allgemein um den Umgang von Linken mit einer Entwicklung, derer sich manche vielleicht noch nicht ganz bewusst sind. Um nur kurz das Problem anzudeuten, ohne hier auf seine Ursachen einzugehen:

Die Fronten zwischen Links und Rechts sind heute verschwommener als zuvor. Was als "links" gilt, ist heute bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Exemplarisch sieht man das an der Linkspartei, in der rechte Kräfte wie BAK-Shalom agieren können. Nicht anders erging es offensichtlich rechten Organisationen. Das beste Beispiel wäre hierfür die Front National in Frankreich, die es mit manchen ihrer Positionen der Linken Fraktion im Europaparlament schwer macht, sich von ihr abzusetzen, weil sie sich ähneln.

Die sog. "Antideutschen" (mit ihrem spiegelbildlichen Nationalismus und Antisemitismus) gewannen an Einfluss, selbst unter vielen, ansonsten sehr kritischen Linken, im VVN-BdA und in der Friedensbewegung. Israel wird zum Synonym für Juden gemacht und die Israellobby entscheidet, wer als Antisemit zu gelten hat.

Auch die Verniedlichung nationalchauvinistischen Denkens und Handelns ist inzwischen weitverbreitet, wenn Leute des "Nationalismus" oder gar "Rechtsextremismus" bezichtigt werden, nur weil sie die nationale Souveränität als eine völkerrechtliche Errungenschaft verteidigen, die für alle Nationen gelten muss, auch gegen die EU.

Nicht nur die Bezeichnungen "Antisemit", sondern auch "Nationalist", "Rechtsextremist" und "Nazi" werden inzwischen inflationär benutzt und verlieren damit ihre Bedeutung. Es dient natürlich dem Zweck, sich nicht nur einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den so Bezeichneten und einer wirklichen Klärung von möglichen Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu entziehen, sondern auch der Diskussion mit jenen, die verlangen, dass man genauer hinsehen sollte, bevor man andere in dieser Weise denunziert.

Es gab und gibt in der "alten" Friedensbewegung sehr unterschiedliche Kräfte, mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung, mit mehr und weniger politischer Erfahrung. Das führte und führt zwar oft zu heißen (und notwendigen) Auseinandersetzungen, aber das Entscheidende war und ist am Ende die Einigung auf den Minimalkonsens für gemeinsame Aufrufe und Aktionen. Auch in der "alten" FB waren und sind nicht alle allen "koscher", aus unterschiedlichen Gründen, aus Verdächtigungen heraus, ob der möglichen persönlichen Motivation, etc.

Wer will sich anmaßen zu entscheiden, ob und ab wann die Motivation derer, die nun den gemeinsamen Aufruf zum Friedenswinter und der Demonstration unterschrieben haben, "koscher" ist oder nicht? Und welcher Maßstab soll angelegt werden, wenn wir in der "alten" FB schon so unterschiedliche Maßstäbe haben? Soll die Antikriegsbewegung Gesinnungsprüfung einführen? Oder gilt die gemeinsame Aktion mit den gemeinsamen Forderungen? Worauf kommt es nun an und wer ist der eigentliche Gegner?

Es ist sehr einfach, rückblickend in der Geschichte Fehler von Linken zu entdecken, zu sagen, warum haben die nicht breitere Bündnisse gemacht nur um Krieg zu verhindern, trotz aller anderen Unterschiede. Und heute?

Die Kriegsgefahr wächst und man glaubt sich mit dem Verbleib im linken Wohlfühleck weiterhin begnügen zu können? Sich damit begnügen, mit eingeübten Kleinaktionen "symbolische Zeichen zu setzen", um ein paar Fotos ins Internet zu stellen, während die BRD sich an immer mehr Interventionen und Kriegen beteiligt, während sie sich dem Druck der USA beugt und die Konfrontation mit Russland vorantreibt? Gerade unser Land, das Russland bzw. der SU so unermessliches Leid in der Vergangenheit zugefügt hat? Während die transatlantischen Kriegstreiber die Medien bestimmen, um die Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen und vor keiner Lüge und Entstellung mehr Halt machen?

Der US Kongress hat eine Resolution verabschiedet, die einer Kriegserklärung gegen Russland nahe kommt, die dazu aufruft, Russland zu isolieren und das US-Militär umfassend für eine militärische Konfrontation zu rüsten – eine militärische Konfrontation in Europa, die zu einem atomaren Weltbrand führen kann.

 

Wie gefährlich die derzeitige Entwicklung ist, wird von immer mehr Menschen hierzulande erkannt. Mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben nun einen Aufruf gegen die Konfrontationspolitik veröffentlicht.(2) Dieser Aufruf wird auch von Politikern unterstützt, die nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit für die Aufgabe der militärischen Zurückhaltung Deutschlands und für die erste Militäraggression seit dem Ende des Faschismus verantwortlich sind, ebenso wie für den Abbau demokratischer und sozialstaatlicher Errungenschaften, für wachsende Armut und Ausgrenzung.

Man muss nicht alle Punkte in der politischen Einschätzung in ihrem Aufruf teilen. Aber wer in der Friedensbewegung könnte nicht die Forderungen dieser Prominenten unterschreiben, die Konfrontationspolitik und Dämonisierung Russland zu beenden und den gleichberechtigten Dialog mit der russischen Regierung zu suchen? Und wenn einige von ihnen mit uns auf die Straße gingen, um gegen die Gefahr eines neuen Weltkriegs zu demonstrieren, würden wir uns dann von ihnen distanzieren, sie denunzieren, würden wir der Demonstration fern bleiben? Stärkt die deutliche Stellungnahme dieser Prominenten nicht unseren Widerstand gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik?

Gleichzeitig zelebrieren nicht wenige in der "alten" Friedensbewegung Distanzierungen von Vertretern der "neuen" Friedensbewegung, obwohl diese – im Gegensatz zu einigen Unterstützern des Aufrufs der Prominenten – keine Kriegsverbrechen und massives Unrecht zu verantworten haben. Sie wollen nicht mit Vertretern der "neuen" Friedensbewegung reden und mit ihnen gegen den Krieg auf die Straße gehen, obwohl sie gemeinsame Forderungen haben. Erinnert ein derartiges Herangehen innerhalb der Friedensbewegung nicht an die Methode der westlichen Kriegstreiber in den internationalen Beziehungen: Denunzierung, Unterstellung und Verweigerung eines fairen Dialogs? Cui bono? Jetzt wo es darauf ankommt, wieder Massen auf die Straße zu bringen, um der Entwicklung Richtung Weltkrieg Einhalt zu gebieten!

 

Nur wenn alle Kräfte mobilisiert werden, können wir der gefährlichen Kriegs- und Konfrontationspolitik Einhalt gebieten – egal ob und wie weit man in allen anderen Punkten übereinstimmt. Anstelle von Pauschalisierungen, Totschlagargumenten und Denunzierung, muss die jeweils notwendige faire politische Auseinandersetzung treten. Nur so können wir den Kriegstreibern in Politik und Medien einen Strich durch die Rechnung machen in ihrem Bemühen, die Antikriegsbewegung klein, unbedeutend und ineffektiv zu halten. Vielleicht haben wir so die Chance aus dem "Friedenswinter" einen "Friedensfrühling" zu machen.

 

(1) http://friedenswinter.de/Kategory/demo/demo-berlin/

(2) http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

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