Polens Präsident Komorowski begrüßt Obama

Quelle: BR.de

 

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine "Verlegung nuklearfähiger Systeme" durch die NATO in Richtung Osten sowie "zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen" künftig zu vermeiden; eine "schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik" sei andernfalls nicht auszuschließen.

 

 

Hintergrund der Warnungen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind militärische Maßnahmen und Manöver der NATO und Russlands sowie ein Besuch Obamas in Polen. So hat einer aktuellen SWP-Analyse zufolge die russische Regierung seit dem Frühjahr 2014 in regelmäßigen Abständen "Manöver unter Einbeziehung nuklearfähiger Waffensysteme angeordnet".[1] Anfang Mai etwa hätten die russischen Streitkräfte "eine große Militärübung" abgehalten, "bei der alle land-, luft- und seegestützten Komponenten der nuklearen Triade die Reaktion auf einen Atomwaffenangriff probten". Darüber hinaus habe Russland "wiederholt neue nuklearfähige Interkontinentalraketen getestet" - zunächst am 14. April, dann am 21. Mai und am 10. September. "Die russische Regierung hat überdies angekündigt, ihre Pläne zur atomaren Modernisierung zu beschleunigen und auszuweiten", heißt es weiter: "Bis 2020 sollen demnach alle Nuklearwaffen und Trägersysteme modernisiert sein." Einige dieser Schritte seien zwar ohnehin geplant gewesen, doch lasse sich eine Zuspitzung der Lage durch den Ukraine-Konflikt nicht leugnen, urteilt der Autor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe im Juli ausdrücklich vor einer "Aggression" gegen Russland gewarnt: "Wir haben eine nationale Sicherheitsdoktrin, die sehr genau die Reaktionen in einem solchen Fall beschreibt". In der Tat erlaubt sie den Einsatz nuklearer Waffen, wenn "die Existenz des Staates in Gefahr" gerät.

 

 

Die russischen Maßnahmen rufen einmal mehr die Bedeutung des Umsturzes in der Ukraine in Erinnerung. Mit ihm übernahm, maßgeblich gefördert von EU- und NATO-Staaten, ein Regime in Kiew die Macht, das nicht nur allgemein prowestlich orientiert, sondern zudem von extrem antirussischen Kräften teils faschistischen Charakters geprägt war. Es dient sich seither der NATO an. Das hat für Moskau gravierende militärische Folgen. Der "Verlust der Ukraine und Moldawiens" erlaube "das Eindringen anderer Mächte" in die südwestliche Flanke Russlands, hieß es schon 2008 bei dem als geheimdienstnah eingestuften US-Dienst Stratfor.[2] Ende 2013 bekräftigte Stratfor: "Die Ukraine ist ein Territorium, das tief im russischen Kerngebiet liegt, und der Verlust der Ukraine aus seinem Orbit würde Russland unverteidigbar machen."[3] Diese Situation ist mit dem Umsturz in Kiew prinzipiell eingetreten; russische Reaktionen waren deshalb zu erwarten. Eine erste erfolgte mit der Übernahme der Krim, die Moskaus Präsenz im Schwarzen Meer sicherstellte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine zweite besteht in nuklearen Maßnahmen der russischen Streitkräfte.

 

 

In dieser Situation verschärft die NATO den Konflikt weiter. Wie die SWP-Analyse festhält, fand zunächst im Mai 2014 "mit 'Global Lightning 14' die jährliche Übung statt, bei der die Einsatzfähigkeit amerikanischer Atomwaffen erprobt wird". Im Juni habe US-Präsident Barack Obama sich bei einem Besuch in Polen "vor prinzipiell nuklearfähigen F-16-Kampfbombern ablichten" lassen.[5] Ebenfalls im Juni habe Washington "atomwaffenfähige B-2- und B-52-Langstreckenbomber für einige Wochen nach Großbritannien verlegt". Vom 13. bis zum 26. Oktober schließlich sei im Rahmen des NATO-Manövers "Noble Justification" "der Einsatz von B-52-Bombern in Europa geübt" worden. Dabei habe der Oberbefehlshaber des U.S. Strategic Command festgestellt, "dass die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf ausdrücklichen Wunsch der Nato-Führung teilnähmen". In das Manöver waren auch Einheiten der Bundeswehr involviert.

 

 

Ende Oktober hat zusätzlich das NATO-Manöver "Steadfast Noon" für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch an ihm war die Bundeswehr, die im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" gegebenenfalls an Atomschlägen mitzuwirken hat, mit Kampffliegern beteiligt. "Bei dem regelmäßig stattfindenden Manöver probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind", erläutert die SWP.[6] Spezialisten haben darauf hingewiesen, dass dieses Jahr erstmals auch polnische Kampfflugzeuge an "Steadfast Noon" teilnahmen. Eine offizielle Stellungnahme zu ihrer Rolle im Rahmen der Kriegsübung liegt nicht vor. Sollten sie "direkt in die Planung von NATO-Nuklearschlägen eingebunden sein, wäre das eine signifikante neue Entwicklung", urteilt der US-Experte Hans M. Kristensen vom Nuclear Information Project der Federation of American Scientists: Schließlich habe die NATO zunächst 1996 und dann in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zugesagt, ihre Nuklearkapazitäten aus den neuen NATO-Staaten Osteuropas fernzuhalten. Denkbar ist laut Kristensen, dass die polnischen F-16-Kampfjets als Begleitung für atomwaffenbestückte Flugzeuge vorgesehen sind und feindliche Luftabwehr ausschalten sollen. Zudem falle auf, dass die polnischen F-16-Jets gewöhnlich auf der Air Base Łask nahe der polnischen Stadt Łódź stationiert seien; dorthin hätten die US-Streitkräfte zuletzt immer wieder nuklearfähige US-Kampfflieger verlegt.[7]

 

 

Wenngleich "Steadfast Noon" schon seit Jahren geplant worden sei, sei "das Timing gelinde gesagt delikat", urteilt US-Experte Kristensen und erklärt, er fühle sich an "Denkweisen" erinnert, "die man in Europa seit den 1980er Jahren nicht mehr vorgefunden hat". Die Entwicklung könne durchaus eskalieren; "taktische Nuklearkräfte in Europa" gewännen dann möglicherweise "eine Bedeutung, die nicht in jedermanns Interesse liegt".[8] Präsident Barack Obama kündigte auf seiner Europa-Reise im Juni in Warschau an, mit der "Initiative zur Rückversicherung Europas" sollten zusätzliche US-Boden-, Luft- sowie Marinestreitkräfte für die "neuen Alliierten" in Osteuropa finanziert werden. Sein Vorstoß wurde von den polnischen Gastgebern und der NATO begrüßt. Polens Präsident Bronislaw Komorowski betonte, die Sicherheit Polens und der gesamten Region sei in der Zusammenarbeit mit den USA "verwurzelt". Das zeige auch die Präsenz von US-Soldaten in Polen wegen der Ukraine-Krise.

 

 

Warnungen kommen dazu aus der SWP. Der NATO sei dringend zu raten, künftig auf eine "Verlegung nuklearfähiger Systeme" in Richtung Osten und auf "zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen" zu verzichten, heißt es in der erwähnten Analyse; andernfalls sei "eine schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik" nicht auszuschließen. Besondere Gefahren drohten, wie im Kalten Krieg, "von einer möglichen Fehlinterpretation der Absichten der Gegenseite". Dabei gebe es zur Zeit "keinen effektiven Krisenreaktionsmechanismus zwischen Nato und Russland".[9] Dies sei fatal, zumal folgenreiche Missverständnisse nicht auszuschließen seien. Es gebe aktuelle Beispiele dafür: "Wie wichtig direkte Kommunikationskanäle wären, wurde etwa im April und September deutlich, als es bei Marinemanövern im Schwarzen Meer zu gefährlichen Zwischenfällen kam."

 

Weitere Informationen zum eskalierenden Konflikt zwischen dem Westen und Russland finden Sie hier: Die freie Welt, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Die syrische Kröte, Ein Ring um Russland, "Moskaus Drang nach Westen" und Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa. (PK)

 

 

[1] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[2] George Friedman: The Geopolitics of Russia: Permanent Struggle. Stratfor, 15.10.2008.
[3] Ukraine's Demonstrations Heat Up. Stratfor Geopolitical Diary 10.12.2013.
[4] S. dazu Der Krim-Konflikt.
[5], [6] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[7], [8] Hans M. Kristensen: Polish F-16s In NATO Nuclear Exercise In Italy. fas.org 27.10.2014.
[9] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.

 

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