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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Inland
Europäische TTIP und CETA-Bürgerinitiative startet trotz Nicht-Zulassung
SPD-Parteikonvent tagt ohne Öffentlichkeit
Von Ulrike von Wiesenau

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen und die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchzuführen, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
 

Demonstration des "Stop TTIP"-Bündnisses
NRhZ-Archiv
Die Bündnisorganisation werde die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA selbst organisiert durchführen, trotz der Nicht-Zulassung durch die EU-Kommission und parallel dazu beim Europäischen Gerichtshof Klage einlegen, gab das Bündnis in einer Pressemitteilung am 11. September unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der EU-Kommission bekannt. "Die Ablehnung ist eindeutig politisch motiviert; die an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete EU-Kommission spielt mit juristischen Winkelzügen durchschaubar auf Zeit und lässt Bevölkerung und Parlamente außen vor, während Lobbyisten in geheimen Verhandlungen eine Paralleljustiz implementieren. Doch direkte Demokratie muss nicht von Brüssel aus gewährt werden, eine europäische Gemeinschaft der Solidarität und des Geistes, die mehr eint, als das Primat der Ökonomie, verbindet sich in diesen Tagen zu einer europäischen Bewegung, die es nicht zulassen wird, dass ihre Demokratien der Herrschaft des transnationalen Kapitals ausgeliefert werden."
 
Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen", begründete ein Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission. Doch die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung der Bürgerinitiative begründet, sind nach Auffassung des Bündnisses "Stop TTIP" falsch: "Anders als von der Kommission behauptet, kann diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. Das Bündnis wird vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf in Zukunft nicht mehr sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die die Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden."
 
Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo am Samstag, dem 20. September, die rund 200 Delegierten zum Parteikonvent der SPD zusammenkamen, protestierten die "Stop TTIP"-Bündnisorganisationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Der Konvent wurde als Gremium der SPD mit dem Anspruch eingeführt, zwischen den Bundesparteitagen demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen. Vier Anträge der SPD-Basis zu TTIP und CETA standen im Antragsbuch. Die sogenannte Parteilinke hatte den Abbruch der Verhandlungen gefordert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legte ersetzend einen Antrag vor, der mit dem DGB zusammen verfasst wurde und dem der Parteivorstand kurz vor Beginn des Konvents einstimmig zugestimmt hatte. Der alternative Antrag der Linken wurde nicht mehr gesondert debattiert. Nur sieben von 200 Delegierten stimmten gegen das Papier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit dem Titel "Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche", der sich damit ein Verhandlungsmandat von der SPD holte.
 
Einzig der von der Delegierten Gerlinde Schermer gestellte Antrag, dem Parteivorstandsantrag folgende Formulierung voranzustellen wurde kontrovers abgestimmt: "Die SPD lehnt Freihandelsabkommen, die ISDS und keine verbindlichen Regeln zu den ILO-Kernarbeitsnormen enthalten, ab." Diesem Antrag stimmten ca. 40 Konventmitglieder zu. Die Wassertisch-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer hat auch in Zweifel gezogen, dass die Position mit den Einzelgewerkschaften des DGB abgestimmt sei, da kein Gewerkschaftsmitglied diese Position des DGB kannte, bevor die Information am Freitag in der Presse verlautbarte.
 

Gerlinde Schermer
In einer bewegenden Rede wandte sie sich an die Delegierten: "Die Sozialdemokratie Deutschlands hat die Verantwortung, denn klar sei: Sagt Deutschland nein zu TTIP und CETA, kommt es nicht zu diesem demokratiefeindlichen völkerrechtlichen Vertrag. Das CETA-Abkommen enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalösen Investorenschutzregelungen, auch das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Möglichkeit für ausländische Investoren, den Bund, Bundesländer oder Kommunen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, ist somit nicht definitiv ausgeschlossen. Was bei CETA im Vertrag steht, wird auch im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet, verdummt und täuscht. Absichtserklärungen, seien sie von Minister Gabriel oder dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann formuliert, man würde dieses und jenes auf keinen Fall mitmachen, deshalb könne heute der SPD-Bundeskonvent mit gutem Gewissen »ja, aber« sagen, sind nicht glaubwürdig! Dieses Ja-aber wird schon morgen in der Presse zu »die SPD gibt grünes Licht zu CETA und TTIP« zu lesen sein. (…)
 
Wir in Berlin haben Erfahrungen mit einer derartigen Vorgehensweise, genau mit dieser Taktik, mit der Einbindung der Gewerkschaftsspitzen durch die SPD-Spitzen. So wurde die Partei auf Parteitagen mehrheitlich zu Privatisierungen genötigt. Es bedurfte mehr als zehn Jahre des Kampfes, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen und den Privatisierungstanker in Berlin umzudrehen. Aber solche direktdemokratischen Abstimmungen werden mit dem Inkrafttreten der neuen Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sein. Mit CETA und TTIP werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet! Es gibt dann nur noch eine Richtung! Rendite!
 
Verstaatlichungen oder Rekommunalisierungen bzw. die Rücknahme von erlassenen Gesetzen und Verordnungen müssen nach geltendem nationalem und europäischem Recht weiter möglich sein. Aber das wird es dann faktisch nicht mehr geben. Die Staaten werden auf die Gefahr von Schadenersatzforderungen schauen und in der Konsequenz politisch gegen
die Bürger vorgehen. (…)"
 
Sigmar Gabriel hatte in seiner Partei reichliches Unbehagen gegen die Freihandelsabkommen zu befrieden. Das taktische Manöver gelang. Doch auch die wachsende außerparlamentarische Opposition soll wieder einmal darauf vertrauen, dass SPD und Gewerkschaftsführung das Schlimmste verhindern werden. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" klang es aus den Reihen der Demonstrierenden, als die Abstimmungsergebnisse eines Konventes ohne Öffentlichkeit nach außen drangen. (PK)
 
 
Ulrike von Wiesenau ist Expertin für direkte Demokratie und Pressesprecherin des Berliner Wassertisches. Die Mitbegründerin des direktdemokratischen Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" und des Berliner Wasserrates berät NGO´s, Organisationen, Verbände und Initiativen bei Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnenentwurf und politischen Aktionen.


Online-Flyer Nr. 478  vom 01.10.2014

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