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Inland
An Mitglieder und Interessierte der Humanistischen Union
Petition gegen geheime Datenpools
Von Astrid Goltz
Die Regierung plant einen Angriff auf Datenschutz und Bürgerrechte: Sie möchte ermöglichen, dass die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf. Dadurch könnten Menschen wie Sie zur Zielperson polizeilicher Fahndungen werden – wenn z.B. ein schlecht kontrollierter und im Dunkeln arbeitender Geheimdienst Sie als „Kontaktperson“ oder „Befürworter“ einer als terroristisch eingestuften Gruppe in die Anti-Terror-Datei tippt und diese Falschinformation von der Polizei ausgewertet wird.
Online-Flyer Nr. 474 vom 03.09.2014
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Inland
An Mitglieder und Interessierte der Humanistischen Union
Petition gegen geheime Datenpools
Von Astrid Goltz
Die Regierung plant einen Angriff auf Datenschutz und Bürgerrechte: Sie möchte ermöglichen, dass die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf. Dadurch könnten Menschen wie Sie zur Zielperson polizeilicher Fahndungen werden – wenn z.B. ein schlecht kontrollierter und im Dunkeln arbeitender Geheimdienst Sie als „Kontaktperson“ oder „Befürworter“ einer als terroristisch eingestuften Gruppe in die Anti-Terror-Datei tippt und diese Falschinformation von der Polizei ausgewertet wird.
Unterzeichnen Sie unsere Petition gegen geheimpolizeiliche Datenpools!
Am 8. Oktober soll der Innenausschuss des Bundestags über den Gesetzentwurf entscheiden. Bis dahin wollen wir mindestens 5.000 Unterschriften sammeln und sie den Vertreter/innen der Fraktionen im Innenausschuss überreichen. Zusätzlich planen die Juraprofessor/innen und HU-Mitglieder Rosemarie Will und Martin Kutscha eine Stellungnahme für eine öffentliche Anhörung, die voraussichtlich am 22. September im Innenausschuss stattfindet.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab. Es berief sich auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und betonte das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Geheimdienste haben in Deutschland bewusst keine polizeilichen Kompetenzen, damit sich Stasi und Gestapo niemals wiederholen können. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird durch das neue Gesetz massiv ausgehöhlt.
Das oberste Gericht gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit, das Gesetz neu zu fassen. Innenminister de Maiziere will die gefährlichen Datenpools aber ausweiten, anstatt sie wie vom Gericht angemahnt einzuschränken. Sogar der Bundesrat kritisierte das Vorhaben. Jetzt müssen wir uns bei den Abgeordneten des Innenausschusses für Datenschutz und Bürgerrechte stark machen. Sie können den Gesetzentwurf ablehnen und die geheimpolizeilichen Datenpools stoppen.
Unterzeichnen Sie unsere Petition! https://www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten
Viele Grüße
Astrid Goltz, Campaignerin der Humanistischen Union
Humanistische Union e.V.
- Bundesgeschäftsstelle -
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel: 030 - 204 502 56
Fax: 030 - 204 502 57
E-Mail: info@humanistische-union.de
(PK)
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