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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Arbeit und Soziales
Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus!
Solidaritätsreise nach Griechenland
Von Manfred Klingele

Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Wir arbeiten in unterschiedlichen Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen, Parteien und Gruppen aktiv. Wir verstehen uns als eine Initiative von unten; wir kommen weder als Vertreter politischer Parteien noch im Auftrag von gewerkschaftlichen Dachverbänden. Was uns eint und zusammengeführt hat: Wir wollen in Griechenland ein Zeichen der Solidarität setzen! Die Solidaritätsreise wurde in Eigeninitiative geplant und organisiert – unterstützt durch örtliche Gewerkschaftsgremien, Initiativen und durch die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die wir in den letzten Jahren kennen gelernt haben.

Solidaritätserklärung zum LehrerInnenstreik im September 2013
Alle Fotos: Andi
 
Griechenland wurde zum Exempel für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung in Europa. Die Regierungen in Italien, Spanien, Portugal und Irland folgten mit ihren Sparprogrammen dem griechischen Vorbild. Ihre Lösung lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu schonen, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerung aufgebürdet. Die deutsche Regierung war, nachdem die deutsche Wirtschaft am stärksten von der Einführung des EURO profitiert hatte, federführend an der Ausarbeitung und Durchsetzung der unerbittlichen Spardiktate beteiligt. Diese haben eine Schneise der Verwüstung in Griechenland hinterlassen:
-    Trotz der „Rettungspakete“ stieg die Erwerbslosigkeit unaufhörlich; sie liegt bei 30 Prozent und unter Jugendlichen bei 60 Prozent.
-    Freie Tarifverhandlungen gibt es nicht mehr, die Löhne und Gehälter wurden per Regierungsdekret abgesenkt. Das Lohnniveau fiel so um 30 bis 50 Prozent. Arbeitskämpfe unterband die Regierung mit Notverordnungen und Zwangsverpflichtungen.
-    Die Sozialsysteme stehen vor dem Zusammenbruch, so ist beispielsweise bereits ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr Kranken versichert.

Demo zum LehrerInnenstreik 2013 mit Soli-Transparent der deutschen Gruppe
 
Die verordneten Sparmaßnahmen ließen sich gegen den Willen der Bevölkerung nicht durchsetzen, ohne die demokratischen und parlamentarischen Spielregeln zu umgehen oder sie zu beseitigen. Neue Gesetze wurden nicht in parlamentarischer Debatte und Abstimmung beschlossen, sondern per Ministerialerlass durchgedrückt. Mit der Demontage der sozialen Sicherungssysteme einher geht die Demontage der Demokratie. Das bildet den idealen Nährboden für den Aufstieg der faschistischen „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte). Sie bekennt sich offen zu ihrem nationalsozialistischen Vorbild; die Opfer ihrer paramilitärischen Stoßtrupps sind Flüchtlinge, GewerkschafterInnen und Linke.
 
Der Aufschwung rechtsextremer Parteien bleibt nicht auf Griechenland beschränkt. In den Ergebnissen der Europawahlen spiegelt sich in fast allen EU-Staaten der wachsende Einfluss populistischer, nationalistischer und rassistischer Kräfte wieder, dem wir nur gemeinsam wirkungsvoll begegnen können.
 
Die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten in Deutschland verschließt vor den Entwicklungen in Südeuropa noch die Augen. Sie hoffen, vor ähnlichen Entwicklungen verschont zu bleiben. Die Regierung und die Medien fördern dieses Desinteresse – durch Verschweigen der Tatsachen, durch Falschinformationen und durch das Verbreiten von Vorurteilen. Die Konkurrenz der Lohnabhängigen untereinander soll aufrechterhalten und geschürt werden, denn ohne diese Konkurrenz können die herrschenden Klassen in Europa ihre Macht nicht dauerhaft sichern.
 

Besichtigung des besetzten Betriebes VIOME in Thessaloniki
  
Einige von uns waren bereits in den letzten beiden Jahren mit einer Delegation in Athen und Thessaloniki. Wir wollten uns selbst ein Bild machen von den elenden sozialen Zuständen, die die Sparmaßnahmen hinterlassen haben. Wir wollten mehr erfahren über den Widerstand gegen die Troika. Bis heute konnten die zahlreichen Arbeitsniederlegungen, Generalstreiks und Demonstrationen die Spardiktate nicht zu Fall bringen oder abmildern. Dennoch war der Widerstand nicht vergebens. Hunderte von sozialen und politischen Initiativen der Selbsthilfe und Selbstverwaltung sind in ganz Griechenland entstanden. Und auch der gewerkschaftliche Widerstand konnte nicht gebrochen werden. Das beweisen die entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums mit ihren seit Monaten fast täglich durchgeführten Aktionen.
 
Mit unserer diesjährigen Solidaritätsreise wollen wir den Kontakt zu den Selbsthilfeeinrichtungen sowie zu weiteren Trägern des gewerkschaftlichen und politischen Widerstandes vertiefen und neue Verbindungen knüpfen. Wir wissen, dass wir zur Überwindung der Konkurrenz und Spaltung der arbeitenden und erwerbslosen Menschen in Europa nur einen kleinen Beitrag leisten können - aber ohne die kleinen, praktischen Schritte werden wir diesem Ziel nicht näher kommen.
 
Gegen die Krisenlösung von Oben – die internationale Solidarität von Unten: 
Wir bitten um Spenden für die griechischen Kollegen und Kolleginnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten.
 
Spendenkonto:
Manfred Klingele-Pape, Konto-Nr: 1211 478 910, Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)
Verwendungszweck: Griechenland-Soli
 
Kolleginnen und Kollegen aus folgenden Bereichen beteiligen sich an der Solidaritätsreise: 
DGB (Darmstadt und Gießen); IG Metall (Salzgitter und IGM Arbeitskreis Internationalismus Berlin); ver.di FB Gesundheit und soziale Dienste (Berlin und Kiel); ver.di FB Medien, Kunst und Industrie (Berlin und Hamburg); GEW (Berlin und Hamburg); GDL (S-Bahn Berlin); Gewerkschaft UNIA (Zürich); Mieterinitiativen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung (Berlin); Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge (Berlin) (PK)


Online-Flyer Nr. 473  vom 27.08.2014

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Von Kostas Koufogiorgos
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