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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Medien
"Unsere" Medien und die Kriege im Irak, in Syrien, Gaza und der Ukraine
Welche Zukunft steht uns da bevor?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 14.8. von Stefan Ulrich "Ostukraine - Missbrauch der Menschlichkeit" steht im krassen Widerspruch mit der sachlichen Berichtserstattung von Julian Hans auf der Titelseite "Ukraine will russische Hilfsgüter ins Land lassen". Offensichtlich stört es NATO/EU-Kreise ungemein, dass Russland humanitäre Hilfe für die Ostukraine organisiert und leistet, während die sogenannte "Wertegemeinschaft" angesichts der Leiden der Menschen bis jetzt keinen Finger rührt. Was tut diese "Wertegemeinschaft" in Gaza und in Syrien? Glaubt sie ihrer internationalen Verantwortung gewachsen zu sein, wenn sie dem israelischen Aggressor und illegalen Besatzer weiter Waffen und Ausrüstung liefert, damit er weiter mordet und vernichtet?

SZ-Journalist Stefan Ulrich
Quelle: cinquestellealgiornalismo.it
 
<Warum schweigen die westlichen Regierungs- und Konzernmedien zu den Brutalitäten des "Antiterroreinsatzes" der Kiewer Machthaber in der Ostukraine und den Massakern an der Zivilbevölkerung? ... Eine US- Publizistin kam zu dem Schluss, weil vom Westen unterstützte "faschistische Kohorten an der Kampagne der Kiewer Junta beteiligt" sind.> Rainer Rupp entlarvt diese schändliche kriminelle Komplizenschaft in seinem Leitartikel "Medien und Ereignisse in der Ukraine - Gewöhnliche Faschisten", Junge Welt vom 12.8.
 
Die Führung in Kiew erklärte am Abend des 13.8., sie sei bereit, <den russischen Hilfskonvoi anzunehmen, wenn der Konvoi für Lugansk die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt überquere.> Aus dem Präsidialamt in Kiew hört man: "Kein zivilisiertes Land lehnt humanitäre Hilfe ab." Stimmt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, <man sei sich mit Kiew einig, dass die Lastwagen ... die Grenze passieren könnten. Als Zugeständnis an die ukrainische Seite fahre der Konvoi dafür einen großen Umweg. ... Moskau veröffentlichte inzwischen eine Liste der Hilfsgüter.> So berichtet Julian Hans ("Ukraine will russische Hilfsgüter ins Land lassen", SZ, 14.8.).
 
Demgegenüber lügt sein Kollege Stefan Ulrich, wenn er skrupellos das Gegenteil behauptet. Unverschämt daneben kritisiert Ulrich den Präsidenten Wladimir Putin, weil er "im Alleingang" Hilfe anbiete, als ob das zu verwerfen wäre. Vielmehr lässt die humanitäre Geste Russlands den Mangel an menschlicher Solidarität der EU deutlich werden, die gar nichts unternommen hat, um das Leiden der Bevölkerung in der Ostukraine, in Gaza und Syrien zu stoppen. Aber der Journalist Stefan Ulrich unterliegt dem perfiden Einfluss von EU-NATO-Kreisen, die unter Paranoia leiden und ihre eigene Bosheit und Lügen auf andere projizieren.
 
Wie üblich lassen sich die Fäden einer neuen perfiden Intrige bis nach London verfolgen. "Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte dem britischen Premier David Cameron in einem Telefongespräch am Freitagnachmittag 15.8. mitgeteilt, die Armee habe Teile eines russischen Militärkonvois mit schwerer Artillerie zerstört... ein Teil des Konvois existiere nicht mehr..." Was hat der britische Premier damit zu tun? Eiskalt geht London über Leichen, um die Hilfsaktion Russlands zu sabotieren. Downing Street hat für das Leiden und die Not der Menschen in der Ostukraine nicht viel übrig, wenn ihre materiellen Interessen auf dem Spiel stehen. Darüber macht sich die SZ-Redaktion keine Gedanken. Ein Dementi kam aber sofort aus Moskau: "Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht." Es sei aber "immer noch besser, die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom und nicht auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten." Moskaus Außenministerium warf der Ukraine vor, durch eine "Intensivierung ihrer militärischen Aktionen" humanitäre Hilfe aus Russland zu stören. (Aus dem SZ-Titelseiten-Artikel "Ukraine meldet Angriff auf russischen Konvoi" von Cathrin Kahlweit, SZ, 16.8.) Zur gleichen Zeit meldet sich auch der NATO-Sekretär Anders Fogh Rasmussen, um die Medien gegen Russland in Stellung zu bringen.
 
Stefan Ulrich ("Ostukraine - Missbrauch der Menschlichkeit", SZ, 14.8.) verliert zudem den gesunden Menschenverstand, wenn er über "die humanitäre Intervention der NATO" in Jugoslawien schreibt, wobei in der Tat NATO-Bombenangriffe auf Belgrad 1999 geflogen wurden. Die Perversität lässt sich aus mangelnder Selbsterkenntnis nicht überwinden. Und die Dummheit auch nicht. Zu Recht sprach Albert Einstein von der Unendlichkeit der Dummheit. In einer Zeit der Extreme schrieb Sigmund Freud an Romain Rolland: "Wenn wir nicht im Laufe der Entwicklung lernen, unsere Destruktionstriebe von unseresgleichen abzulenken, wenn wir fortfahren, einander wegen kleiner Verschiedenheiten zu hassen und um kleinen Gewinn zu erschlagen, ... welche Zukunft steht uns da bevor?"
 
Schon 1932 stellte der Völkerbund in Genf die Frage "Warum Krieg?“ Albert Einstein vertrat in einem Interview die Ansicht, dass die Massen an sich nicht kriegslüstern seien, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet würden; es käme darauf an, sie gegen diese Propaganda zu immunisieren. Stefan Zweig schrieb in derselben Epoche an Sigmund Freud: "Schon entsteht wieder das Phantom des Krieges, herrlich idealisiert als Krieg der Rache und der Gerechtigkeit - wie gegen Wahnbilder kämpfen? Was wir sagten, ist vergeblich gegen eine Mentalität, die nicht hören will ... Die Lüge ist das Schlimmste in der Tat. ... Wir leben unter Rasenden, unter Wahnsinnigen. Vom Zustand der deutschen Lüge machen Sie sich keinen Begriff ... alle Zeitungen sind dem Wahn verfallen... Was tun? Zu Menschen sprechen, die sich den Finger in die Ohren stopfen und laut brüllen, um nicht denken zu müssen?"
 
Heute ist die deutsche Bevölkerung befreit von dem Gift des Krieges und der Gewalt. Aber die Welt befindet sich weiterhin im Atom-Zeitalter, was die Gefahr der globalen Vernichtung ins Extreme steigert, wenn die westliche Außenpolitik auf Konfrontation und Aggressivität setzt. Das sieht Stefan Kornelius nicht, obwohl er zugibt, "es ist der Trend, der Sorge bereitet: Die Zahl der Kriege und Konflikte steigt." Aber sein Defätismus, seine angebliche "Hilfslosigkeit" gehört nicht zum Realismus und zum Verstand, um eine konstruktive Berichtserstattung mit Bewertung der Ereignisse zu gestalten. Alle gegenwärtigen Konflikte haben einen identifizierten Urheber und lassen sich bisher nicht lösen, weil dieser Urheber seinen Willen durchsetzen will, koste es, was es wolle. "Der schlimmste Krieg der Gegenwart - in Syrien und im Irak - lässt sich in seinen Abgründen nicht einmal richtig erfassen. Stets die Ukraine, nun das Kurdengebiet im Irak neben Syrien, gerade noch Nahost". Zwar nennt Kornelius in Serie die gefährlichen ungelösten Konflikte, lässt aber ihre Aufklärung beiseite, nämlich die Aggressivität eines Weltherrschers, der sich über Recht und Gesetz stellt. Diese Aggressivität gegen souveräne Staaten stört einen Stefan Kornelius nicht, der sogar in den Blödsinn verfällt, einen "benevolenten Hegemon USA" zu sehen, einen Hegemon, dessen Anstiftung zur Gewalt durch Finanzierung und Bewaffnung von Extremisten in Nahost und in der Ukraine bewiesen ist und der deshalb die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt.
 
Journalisten wie Stefan Kornelius, Stefan Ulrich und andere Ungeister in deutschen Medienredaktionen lügen sich ständig selbst an im Auftrag mächtiger Kreise. Wahr ist bei ihnen nur der rasende Hass. Der Propaganda-Krieg gegen Russland befördert diesen krankhaften Hass so sehr, dass er den Menschenverstand eines Journalisten verblendet, eine gute Tat als normal anzuerkennen, so wie sie ist. Wie lange wird das so noch gut gehen?
 
Rainer Rupp: <Der ganz gewöhnliche Faschismus müsste Deutschen aus der Geschichte besonders gut bekannt sein. Aber Faschisten in der Ukraine? Keinen gesehen, keinen gehört. Selbst der von Washington gewählte Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, kann - ohne Aufsehen zu erregen - öffentlich die russisch sprechenden Ostukrainer als "Untermenschen" bezeichnen... Kein Wunder, dass BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Faschistenführer... selbst dann nicht als solchen erkennt, wenn der fürs Gruppenbild neben ihm steht. Dem verlieh der deutsche Faschistenversteher freundlich lächelnd per Handschlag die westlich-demokratischen Weihen.> Rainer Rupp bezieht sich außerdem auf die US-Publizistin Luciana Bohne im Internetportal Counterpunch, die zum Schluss kommt, <die ukrainischen Faschisten seien von Washington lediglich als "Instrumente" rekrutiert worden. Sie sollen die Lage in der Ukraine destabilisieren, den Regimewechsel durch gewaltsamen Umsturz durchsetzen und die gegenwärtigen "Antiterroroperationen" zum Machterhalt der US-gestützten Kiewer Junta durchführen. Das langfristige Ziel der Operation sei: "Regimewechsel in Russland"> (Aus dem Leitartikel "Medien und Ereignisse in der Ukraine - Gewöhnliche Faschisten" von Rainer Rupp, Junge Welt, 12.8.)
 
Was für eine Art internationaler Verantwortung in der Welt ist das? Mit Blick auf den Nahen Osten ist klar, dass Europa keine Außenpolitik, keine Verantwortung zeigt, sondern nur reine Verantwortungslosigkeit. Aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE kommt diesbezüglich eine Richtigstellung am 12.8.: <Die Ereignisse im Norden des Iraks und in Syrien sind dramatisch. ...den Vormarsch des "Islamischen Staats" würde es nicht geben, wenn es den völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak nicht gegeben hätte, und wenn der Westen in Syrien nicht ständig Öl ins Bürgerkriegsfeuer gegossen hätte. Die Terrorbanden des "Islamischen Staats" sind Geschöpfe einer völlig verfehlten und gescheiterten Sicherheitspolitik des Westens, die gescheiterte Staaten in Serie produziert hat und weiter produziert. ... Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden ist legitim. Die internationale Gemeinschaft muss in dieser Krise nach drei gleichberechtigten Prämissen handeln: Akute Konflikteindämmung, politische Deeskalation und humanitäre Hilfe. Dies darf nicht die Stunde von Interventionen werden. ... Ein dritter Irak-Krieg ist keine Lösung. Dies muss die Stunde der Vereinten Nationen werden. ...eine gemeinsame multilaterale Strategie für die Region auf die Basis des Völkerrechts (sollte) entwickelt (werden)... Die Welt steht am Scheideweg zwischen einer neuen Ära der Eskalation in Blockkonstellationen und einer Renaissance internationaler Konfliktlösungsmechanismen im globalen Maßstab.
Sofort müssen alle humanitären Bemühungen verstärkt werden, um das Leid der Menschen in der Region zu lindern... Dazu gehört aber auch, dass die Länder des Westens viel mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen.> (Erklärung des Vorstands der Partei DIE LINKE, unter "Abgeschrieben", Junge Welt, 14.8.)
 
Nun ist es illusorisch, ja völlig naiv, von den USA zu erwarten, dass sie Konflikte, die sie selbst absichtlich verursachen, "im Interesse der Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung beilegen." Die USA verstehen sich als Weltherrscher und handeln entsprechend rücksichtslos. Verantwortungsvoll realistisch und dringend erforderlich ist, dass Europa eine regionale Sicherheitsordnung zusammen mit Russland schafft. Die USA müssten davon ausgeschlossen bleiben, da sie sich international und besonders in Europa als ein großer Unruhestifter, ja als Störfaktor bewiesen haben.
 
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, argumentiert sehr realistisch und konstruktiv: <... eine konsequente Politik der Demilitarisierung sei die Antwort auf den Vormarsch der IS. Weitere Waffenlieferungen würden nur weiteres Leid schüren. Selbst US-Regierungsnahe Institutionen verweisen darauf, dass vor allem die Ausrüstung von Regierungsgegnern in Syrien - darunter auch terroristische Gruppen - der IS Zugang zu schweren Waffen verschafft hat. Es wäre Irrsinn zu glauben, dass man nun neue und "bessere" Rüstungsgüter einsetzen könne. Ein solches Vorgehen ... würde auch nur einen Gewinner schaffen, die Rüstungskonzerne, die dann wieder einmal beide Seiten eines eskalierenden Krieges beliefern würden. In erster Linie muss den Opfern der Katastrophe im Irak und in anderen Ländern der Region humanitäre Hilfe zukommen. Zugleich aber... müssen die Unterstützer der IS-Terroristen, etwa Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und andere, endlich zur Verantwortung gezogen werden. Schließlich unterhält die Bundesregierung beste Kontakte zu diesen Regierungen, auch wiederum mit Rüstungsexporten. Weshalb drohen US-Präsident Barack Obama oder Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verantwortlichen in diesen Staaten nicht mit Sanktionen, sofern sie die Terroristen weiter unterstützen? Eine nachhaltige Friedens- und Entwicklungspolitik heißt eine konsequente Absage an den seit Jahren von den US-Regierungen geführten sogenannten "Krieg gegen den Terror" und die damit verbundene Aufrüstung verschiedenster ethnischer und religiöser Minderheiten im arabischen Raum.... Zahlreiche Beispiele, wie die Unterstützung... für islamische Rebellen in Syrien, die dann durch militärische Interventionen der USA oder NATO wieder bekämpft werden, zeigen, welch kriminelle Politik hier auf Kosten der Bevölkerung in der Region betrieben wird. Was wir derzeit sehen, ist die Fortführung einer geostrategisch motivierten Regime-Change-Politik der US-Regierung im Irak, die wieder neues Chaos und Leid bringen wird. Deshalb brauchen wir eine konsequente Politik der Demilitarisierung, beginnend mit einem umfassenden Waffenembargo, Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und massiver Aufstockung der humanitären Hilfe.> (Erklärung von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter "Abgeschrieben", Junge Welt, 13.8.)
 
Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bekräftigt die richtige Leitlinie der Partei und Argumentation:
<Deutschland unterstützt die De-facto-Blockade des Erdogan-Regimes. Wenn die Bundesregierung wirklich interessiert ist, humanitäre Hilfe zu leisten, muss sie diese Blockade sofort beenden. Die Luftangriffe der USA richten sich scheinbar paradoxerweise gegen den IS, der von ihren eigenen Verbündeten in der Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit aufgebaut wurde. ... Die Forderung... mit deutschen Rüstungsexporten in ein Krisengebiet ... im Norden des Iraks ... ist grob fahrlässig. So rasch wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS befinden.>
 
Schon vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 15.8. hatte sich die Bundesregierung entschlossen, humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge im Nordirak zu leisten. Insgesamt fünf Flugzeuge mit Hilfsgütern für die Flüchtlinge brachte die Bundeswehr am 15.8. auf dem Weg dorthin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, dies sei nur der Anfang. Insgesamt - und unabhängig vom gegenwärtigen Irak-Konflikt - ist die Stimmung in Frankreich deutlich interventionsfreudiger als in Deutschland. Dass Frankreichs Luftschläge zum Sturz des libyschen Staatschef Gaddafi auch dazu beitrugen, das Land in Chaos zu versenken, scheint kein Grund zum Nachdenken bei der Pariser Regierung und in den Medien zu sein.
 
Gegen Waffenlieferungen der EU sprach sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aus: Er sehe Deutschland, nicht in der Verpflichtung, im Nordirak mit Waffenlieferungen einzugreifen, Deutschland könne in Zusammenarbeit mit Amerikanern und Europäern humanitäre Hilfe leisten. "Darauf sollten wir uns konzentrieren. Ich bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen." So der CSU-Minister. So zeigt Deutschland in der Tat mit Fakten seine internationale Verantwortung in der Welt. Hat das der deutsche Außenminister Walter Steinmeier auf dem EU-Treffen in Brüssel klargestellt?
 
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärte auch, sein Land werde sich auf humanitäre Hilfe beschränken. (Aus dem Artikel "EU für Waffenlieferung" von Javier Cáceres, Nico Fried, SZ , 16.8.) Angesichts von Not und Elend, die einen Gesundheitsgenozid im Nordirak fürchten lassen, ist humanitäre Hilfe richtig, wie sie die Bundesregierung gerade leistet. Ein Gesundheitsgenozid lässt sich bestimmt nicht durch Waffenlieferung bekämpfen. ("Abstieg vom Höllenberg" von Sonja Zekri, SZ, 16.8.)
 
Sevim Dagdelen weiter: <Die Bundesregierung muss zudem ihre militärische Unterstützung der Türkei beenden, die weiterhin als Nachschubraum für Militärgüter und Kämpfer für den IS dient. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung mit keinem Wort die Angriffe des IS auf kurdische Enklaven im Norden Syriens von türkischem Territorium aus bislang kritisiert hat. Es ist auch heuchlerisch, sich gegen den IS zu erklären, aber gleichzeitig mit Sanktionen, die die syrische Bevölkerung treffen, diese Terrororganisation zu stärken. Insbesondere die Menschen, ... die von dem IS in Syrien eingeschlossen sind, brauchen dringend Hilfe. Hier muss sich die Bundesregierung zivil engagieren. Ein Festhalten an einer Regime-Change-Politik an der Seite der USA in Syrien und im Irak wird den IS nur weiter stärken.> (Erklärung von Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, unter "Abgeschrieben", Junge Welt, 12.8.)
 
Der scharfsinnige Journalist Rainer Rupp mahnt zur Vorsicht. (Leitartikel "Iraks Regierungschef soll zurücktreten - Vorsicht geboten", Junge Welt, 13.8.): <Maliki wird als Hauptverantwortlicher für die schnelle Eroberung großer Teile des sunnitischen Iraks durch die Terroristen des "islamischen Staats" (IS) hingestellt - nicht etwa die USA. Sie (die USA) hatten aber nicht nur die Infrastruktur des Landes in die Steinzeit zurück gebombt, sondern auch systematisch jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zerstört. ... Unter der US-Besatzung war Maliki deren williger Vollstrecker. ... Nur eine Regierung unter Einschluss der sunnitischen Parteien... kann das Land von einem kompletten Zerfall bewahren. ... So sehen das auch die führenden religiösen und politischen Autoritäten der Schiiten im Irak - vom Großajatollah Ali Al-Sistani über Muktada Al-Sadr bis hin zu den Kommandeuren der ... kampfstarken Miliz. ... Sie alle fordern ebenso wie die iranische Führung in Teheran den Verzicht Al-Malikis auf sein Amt und finden sich so plötzlich in einem Boot mit Washington wieder. Dabei ist Vorsicht geboten: Es waren die USA, die die IS-Kämpfer in jordanischen Trainigslagern im Umgang mit modernsten Waffen ausgebildet und versorgt haben. Ziel war der Regierungswechsel in Damaskus. Noch ist unklar, was Washington nun mit seiner eher symbolischen Bekämpfung des IS ... und dem Regimewechsel in Bagdad bezweckt. Tatsache ist jedoch, dass die USA nach den IS-Erfolgen in Bagdad und der gesamten Region plötzlich wieder politisch mehr zu sagen haben als vorher. Man hatte geglaubt, sie los zu sein.> (PK)
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch in Chile in Deutschland. 
 


Online-Flyer Nr. 473  vom 27.08.2014

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