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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Öffentliche Erklärung von UnterzeichnerInnen aus der Rosa Luxemburg Stiftung
Entsetzen über das israelische Massaker in Gaza
Von Clemens Messerschmid

Stipendiat_innen und Ehemalige, Vertrauensdozent_innen, Angestellte und Mitarbeiter_innen der Rosa Luxemburg Stiftung haben eine Erklärung zum Gaza-Krieg unterzeichnet und an die NRhZ weitergeleitet. Sie betonen in ihrem Schreiben, die Erklärung sei "WEDER IM NAMEN DER ROSA LUXEMBURG STIFTUNG VERFASST, NOCH GIBT SIE VOR, FÜR DEREN GESAMTHEIT ZU SPRECHEN. INNERHALB DER STIFTUNG BESTEHT KEINESWEGS EINIGKEIT - ETLICHE STIPENDIAT_INNEN LEHNEN DIE HIERIN VERTRETENEN INHALTE SCHARF AB."

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V. (RLS) ist eine parteinahe Stiftung der Partei Die Linke mit Geschäftssitz in Berlin. Wie es auch bei den meisten anderen parteinahen Stiftungen der Fall ist, besteht sie jedoch nicht in der Rechtsform einer Stiftung, sondern als Eingetragener Verein. Benannt ist sie nach der Politikerin und Autorin Rosa Luxemburg. Ihre Zielsetzung ist die politische Bildung.
 
1. Protest
 
Wir Stipendiat_innen und ehemalige, Vertrauens-dozent_innen, Angestellte und Mitarbeiter_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten hiermit unser Entsetzen über das vor unseren Augen ablaufende israelische Massaker in Gaza zum Ausdruck bringen. Wir sind nicht für jedes Mittel des palästinensischen Widerstands; wir sind gegen Raketen aus Gaza nach Israel hinein, aber – dies soll klar gestellt werden – in deutlich abgestufter Form, nicht nur in waffentechnischer Hinsicht, sondern auch politisch und moralisch. Wir fordern zusammen mit tausenden anderen Gruppen auf der ganzen Welt, in Israel und in den von ihm besetzten Gebieten die sofortige Einstellung der israelischen Militäroperation. Wir sind für einen sofortigen langfristigen Waffenstillstand, obwohl das natürlich nicht genügt.
 
2. Keine Symmetrie!
 
Nicht nur waffentechnisch, sondern v.a. politisch besteht hier keine Symmetrie. Eine Seite ist der Unterdrücker, die andere der Unterdrückte. Nicht Palästina hält Israel besetzt, unter Blockade (Gaza), fragmentiert (West Bank) und ohne politische Rechte. Es werden keine palästinensischen Kolonialsiedlungen in Israel gebaut und Palästinenserinnen stehlen Israel nicht das Wasser. Nicht palästinensische Polizei hält tausende israelische Gefangene verhaftet und verschleppt innerhalb Israels, überfällt nächtlich israelische Wohnungen, foltert täglich und sperrt Israelis ohne Gerichtsverfahren unbefristet ein (Administrativhaft). Koloniale Asymmetrie. Sie ist die Ursache dieses einseitigen “Krieges”. Wir Unterzeichnende sehen es als unsere Pflicht, uns ausgewogen zu äußern. Das heißt aber nicht, wir sind neutral. Die Besatzung ist wie der Wind, aus dem der gegenwärtige Sturm hervorgeht – sie sind “aus einem Stoffe”, wie Brecht in der Kriegsfibel sagt. Deshalb genügt eine Waffenruhe nicht. Die Blockade muss sofort aufgehoben werden; alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, insbesondere die wiederverhafteten Gefangenen, die im Gilad Shalit Deal freigelassen worden waren; eine Verbindung zwischen West Bank und Gaza muss erlaubt werden, wie unter Oslo bindend vereinbart, etc. ... Letztendlich muss die israelische Besatzung aufgehoben werden.
 
Keine Symmetrie! Wir betonen: Die Palästinenserinnen haben das Recht auf Widerstand, ebenso wie jede militärisch besetzte Bevölkerung auf der Welt. Sie haben nicht das Recht auf jedes Mittel des Widerstands, aber das Recht auf Widerstand. (Wenn wir uns von einzelnen Mitteln und palästinensischen Akteuren politisch entschieden distanzieren, so bedeutet das nicht, dass wir das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung infrage stellen – im Gegenteil.) Israel unterdrückt jede Form und jedes Mittel dieses Widerstands – zu unrecht. Palästinenserinnen – muss das im Deutschland des 21. Jahrhunderts betont werden? – haben das Recht auf Freiheit, auf lebenswürdige Existenzbedingungen, nicht nur auf Menschenrechte sondern auf volle, umfassende politische und Bürgerrechte. Es gibt keinen Grund auf der Welt ihnen diese vorzuenthalten. Dieses Recht gilt bedingungslos, wie für alle anderen Nationen auf der Erde (egal, ob als Ein-, Zwei-, Drei- oder Kein-Staatenregelung).
 
3. Deutschland und unsere besondere Verantwortung
 
Das offizielle Deutschland, seine herrschende und politische Klasse ist nicht neutral, nicht ausgewogen und nicht äquidistant. Das gleiche Israel, das der von ihm unterdrückten Nation Demokratie, Freiheit, elementare Menschen- und Bürgerrechte seit einem halben Jahrhundert verweigert (seit drei Wochen wieder mit Panzern und Bombern), wird von Deutschland als enger, strategischer Partner hofiert, großzügig mit milliardenschweren Waffensystemen versorgt und ökonomisch mit dutzenden Sonderregelungen in Wirtschaft, Politik, und Kultur bevorzugt. (Siedlerprodukte sind nur die Spitze dieses Eisbergs.) Deutschland macht sich – selektiv, durch seine Taten und durch sein Schweigen – täglich mitschuldig daran, dass die Besatzung weiter funktioniert, dass selbst die Minimalforderungen Oslos jeden Tag von Israel gebrochen werden, dass Israel sich internationalen Rechten und Pflichten und minimaler Standards enthoben fühlen kann, und auch so agiert. Deutschland, seine herrschende Klasse und ihr politisches Personal bezog und bezieht tausendfach Stellung, an wessen Seite es steht. In unserem Namen nicht! Als Stipendiatinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sind wir – nomen est omen – gegen jeden Kolonialismus, jede Apartheid, jede Besatzung – auch die israelische, und gleich in welchem Ausmaß und welcher Ausprägung. Unser Verständnis von Politik und Geschichte ist ein anderes. Wir sind nicht der Auffassung, dass unsere zweifellos historisch besondere Verpflichtung gegenüber den Jüdinnen und Juden, dieses „Nie wieder!“ für die Duldung oder aktive Unterstützung eines Kolonialregimes und seiner Praktiken missbraucht und pervertiert werden darf. (PK)
 
Unterzeichnende:
 
Clemens Messerschmid, Ramallah
Karin Gerster, Stuttgart
Krista Nowak, Berlin
Helga Baumgarten, Jerusalem
Werner Ruf, Edermünde/Kassel
Stefanie Fischbach, Berlin
Amir Taha, Tübingen
Garnet Bräunig, Hamburg
Georg Auernheimer, Traunstein
Leandros Fischer, Köln
John Lütten, Jena
John P. Neelsen, Tübingen
Loren Balhorn, Berlin
Anton Thun, Berlin
Max Manzey, Berlin
Simon Eberhardt/Köln
Eirini Iliopoulou, Berlin
Cigdem Kaya, Dinslaken
Jules El-Khatib, Essen
Thomas Haschke, Stuttgart
Catarina Principe, Berlin
Ole Vincent Guinand, Berlin
Nadia Johanne Kabalan, Berlin
Ben Rassbach, Berlin
Tilman von Berlepsch, Berlin
Johannes Maria Becker, Marburg 
 
Clemens Messerschmid ist Hydrogeologe in Ramallah und promoviert an den Unis Freiburg/Br. (Hydrologie) und Göttingen (Hydrogeologie) über Groundwater recharge assessment in Wadi Natuf, West Bank (oPt). Sie erreichen ihn unter clemensmesserschmid@yahoo.de
 


Online-Flyer Nr. 472  vom 20.08.2014

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