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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Inland
Forderungen von zwei Abgeordneten der Linken an die Bundesregierung:
Endlich den Krieg beenden!
Von Annette Groth und Heike Hänsel

Angesichts der Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen mit mittlerweile über 1200 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser, davon mehr als 75% Zivilisten, fordern die Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Annette Groth und Heike Hänsel, die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden:
 
„Während die Bundesregierung die Sanktionsspirale gegen Russland weiter anheizt, kann die israelische Regierung ungestört Tag und Nacht ohne jegliche Konsequenz weiterbomben, dies ist unerträglich! Die pausenlose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und die Zerstörung der Infrastruktur wie UN-Einrichtungen, Schulen, Moscheen, Krankenhäuser, Wasser- und Stromkraftwerke hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Rüstungsexporte und jegliche Rüstungskäufe von Israel wie z. B. Drohnen, die auch in Gaza getestet werden, zu stoppen. Jede Art der Rüstungskooperation mit Israel muss sofort beendet werden, das gilt insbesondere auch für das EU-Forschungsprogramm, von dem israelischen Rüstungsunternehmen unmittelbar profitieren. Ebenso muss die Bundesregierung die vom UN-Menschenrechtsrat geforderte internationale Untersuchungskommission über mögliche Kriegsverbrechen aktiv unterstützen. Die Ankündigung von Premierminister Netanjahu im israelischen Fernsehen, dass die israelische Besatzung nie beendet und die israelische Armee unter keinen Umständen und unter keiner internationalen Vereinbarung jemals aus den besetzten Gebieten abgezogen wird, zeigt, dass die israelische Regierung keine politische Lösung des Konfliktes will. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und sich innerhalb der Europäischen Union für die sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommen mit Israel einzusetzen, insbesondere die Zollbegünstigungen für israelische Waren aus den illegal besetzten Gebieten müssen sofort beendet werden.
 
Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, geplante Panzerlieferungen an die Regierung von Katar, die die Hamas und andere islamistische Gruppen der Region politisch und finanziell unterstützt, zu stoppen. Wir solidarisieren uns mit den palästinensischen und israelischen FriedensaktivistInnen, die in Israel gegen den Krieg in Gaza demonstrieren und bereits mehrfach von reaktionären israelischen Gruppen gewalttätig angegriffen wurden. Die israelische Regierung muss für ihren Schutz garantieren. Sie sind für uns ein Zeichen der Hoffnung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der allen Menschen in Israel und Palästina ein sicheres und würdiges Leben ermöglicht." (PK)


Online-Flyer Nr. 469  vom 30.07.2014

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