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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Inland
Diplomatie und Feindseligkeit gleichzeitig – das funktioniert nicht
Steinmeier - immer nach der Pfeife der USA
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Erbärmlich wie gewohnt ist der öffentliche Auftritt des SPD-Außenministers Deutschlands, Walter Steinmeier, der keine diplomatische Linie zeigt, sondern ein Wischi-Waschi voller Widersprüche, ein Auftreten, das mit einer konstruktiven Diplomatie rein gar nichts zu tun hat. Unwürdig und inkompetent. Wenn ein deutscher Außenminister selbst an der Seite anderer westlicher Regierungen einsieht und eingesteht, dass die bisherige Nahostpolitik kläglich gescheitert ist, gleichzeitig Sanktionen gegen Russland unterstützt und vor der Öffentlichkeit plump sinngemäß sagt: "Der nächste Krieg gegen Gaza kommt noch", ist das ein klares Selbstbekenntnis seiner Inkompetenz, seines eklatanten Scheiterns.


Frank-Walter Steinmeier
NRhZ-Archiv
Steinmeier nennt nicht einmal die Aufhebung der Blockade, also die Forderung, die Abriegelung von Gaza zu beenden. Auch kein Wort über den dringenden notwendigen Wiederaufbau von Gaza. Beide Prioritäten haben die Menschen auf den Straßen Europas längst erkannt. Auch Korrespondenten in Gaza haben beide Herausforderungen angesprochen. (ZDF und ARD-Fernsehnachrichten am 26.7.) Ist Walter Steinmeier der Sache gewachsen, die Folgen der Besatzungspolitik anzuerkennen und sich endlich klar auf die Seite des Völkerrechts und der Menschenrechte zu stellen und sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einzusetzen? Hat Walter Steinmeier jemals versucht, mit Hamas zu sprechen? Der Ausschluss einer Seite des Konflikts führt dazu, deren legitime Forderungen in Bezug auf Palästina zu verkennen.
 
Dasselbe Fehlverhalten, dieselbe Würdelosigkeit ist ständig beim deutschen Außenministerium zu beobachten. Eine chronische Erscheinung. Anstatt sich seinem außenpolitischen Metier professionell und seriös zu widmen, nämlich der eskalierenden kriminellen Aggression Israels gegen Palästina (Gaza) und dem Krieg in Europa (Ukraine), inszeniert der SPD-Außenminister ein Theater für die deutsche Öffentlichkeit in Gefolgschaft hinter dem US-Präsidenten Obama, dem Hauptanstifter der Sanktionen gegen Russland. Die SPD tanzt immer weiter nach der Pfeife der USA. Es war gerade Obama, der nach der Tragödie des Flugzeugs MH17 mit dem Finger auf Russland zeigte, ohne jeden Beweis oder irgendein Fundament für seine unverschämte haltlose Anschuldigung. Dann begann europaweit die mediale Kampagne gegen Präsident Wladimir Putin mit der Orchestrierung von den USA aus. Hier zeigt sich der Hauptinteressent an der menschlichen Tragödie. Synchron die Ergebenheitsadresse von Walter Steinmeier "Wir bleiben unserem Kurs treu": Sein Widerspruch mit der Linie der Bundesregierung von Angela Merkel, ernsthafte Gespräche mit Russland weiter zu führen, ist eklatant grob. Die SPD legt Stolpersteine in den konstruktiven vernünftigen Weg der Bundeskanzlerin. Kein wachsamer realistischer Politiker kann sich vorstellen, Sanktionen gegen Russland vorzuschlagen und dazu eine niveaulose mediale Hetz-Kampagne gegen den Kreml wegen nicht bewiesener Anschuldigungen aus Washington unkommentiert zu lassen, ohne die guten europäisch-russischen Beziehungen nicht damit schwer zu belasten. So blind und dumm ist die SPD nicht. Walter Steinmeier auch nicht. Aber die SPD-Spitze geht über Leichen, denn sie meint, wohl mit dieser Art "Politik" punkten zu können auf Kosten der CDU. Da irrt sich diese längst korrumpierte SPD-Parteispitze gewaltig. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat diese widersprüchliche Politik, dieses Wischi-Waschi von Lügen und leeren Anschuldigungen längst erkannt. 65% der Deutschen sprechen sich laut Umfrage für Merkel und die CDU/CSU aus. Die SPD muss weiter verlieren zugunsten der wahren Sozialdemokratie und einer Friedenspolitik, die allein die Partei DIE LINKE repräsentiert.
 
Rainer Rupp berichtet: <Das Washingtoner Sanktionskarusell gegen Russland hat sich ein Stück weitergedreht. Weil der Kreml den US-Plänen in der Ukraine partout nicht folgen will, ließ US-Präsident Obama die ökonomischen Maßnahmen ... weiter verschärfen... Die Auflagen haben keinen Stachel und dienen eher der Aufrechterhaltung einer transatlantischen Fassade. Dahinter ist die Kluft tiefer geworden.
Obama verliert auf der Beliebtheitsskala, und Steinmeier als seine Marionette auch. Auch in den USA trifft seine Russland-Politik auf wachsenden Widerstand. Und das nicht nur in der Bevölkerung, die inzwischen den neokonservativen Kriegstreibern, egal ob Demokraten oder Republikaner, misstraut.
Am energischsten setzten sich jenseits des Atlantiks die Herren in den Chefetagen namhafter Weltkonzerne, insbesondere im Energiesektor, gegen die Sanktionen ein. Die fühlen sich als eigentliche Verlierer der Sanktionspolitik.
Dagegen begehren nur zwei mächtige Wirtschaftsverbände auf: Die US Chamber of Commerce und die National Association of Manufacturers. Offensichtlich war es beiden nicht gelungen, sich... gegen die "Falken" und deren Unterstützer im rüstungsindustriellen Komplex durchzusetzen.... Sie würden demnächst in den drei einflussreichsten Tageszeitungen der USA, New York Times, Wall Street Journal und Washington Post, Großanzeigen schalten: Darin wollen sie gegen die Russland-Sanktionen protestieren, weil diese US-Arbeitsplätze und US-Geschäftsinteressen gefährdeten... Besonders besorgt seien laut New York Times vom 16.7. diese Geschäftsleute über die von Washington einseitig verhängten Sanktionen. Diese träfen nur die inländischen Unternehmen, während deren europäische Konkurrenten in die Bresche springen und die Aufträge abräumen würden. Auch die National Association of Manufacturers zeigte sich am 16.7. gegenüber dem Blatt (New York Times) "enttäuscht" darüber, dass die USA mit dieser Art von Maßnahmen "die Position der US-Handelsunternehmen untergräbt und zugleich die Wirksamkeit der Sanktionen schwächt"... Das Wall Street Journal berichtete am 14.7. unter Bezugnahme auf eine neue Studie des National Iranian American Council, dass die US-Strafmaßnahmen gegen den Iran die eigene Wirtschaft in den letzten 18 Jahren 175,3 Milliarden Dollar (130 Milliarden Euro) an entgangenen Exporten gekostet habe.
Das Nachrichtenmagazin "US News and World Reporter" warnte bereits unter dem Titel "Wie Sanktionen nach hinten losgehen", dass es "eine schlechte Idee ist, gegen Russlands Energiesektor Sanktionen zu verhängen". Das werde den Adressaten nur unwesentlich schmerzen, dafür aber die US-Unternehmen in dieser Sparte viel stärker. Russland ist drittgrößter Öl- und der größte Gasproduzent der Welt. Daher würden Sanktionen... sofort zu einer Verknappung des Angebots auf den Weltmärkten, und zu dramatisch höheren Preisen führen. Das wäre angesichts der sich dahinschleppenden westlichen Wirtschaften katastrophal.
US-amerikanische Elektrizitätswerke versuchten "verzweifelt" mehr russische Kohle zu importieren. So berichtet der US-Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg. Viele Manager warnen, dass die Sanktionen Russland geradezu dazu aufforderten, an dem US-kontrollierten globalen Öl- und Gasmarkt vorbei enger mit China, den anderen BRICS-Staaten (Brasilien, Indien und Südafrika), aber auch mit dem Iran zusammenzuarbeiten.
Die Strafen haben Russland kaum getroffen. Zwar seien die Kurse des Rubel und die der russischen Börsen nach jeder neuen Runde eingebrochen, das sei aber stets von kurzer Dauer gewesen. Zudem habe die Obama-Administration diese Kursrückgänge manipuliert. ... Das Fazit der US-Sanktionspolitik lautet derzeit: Statt mit Russland friedlich zu handeln und dessen Sicherheitsinteressen zu respektieren, schadet die US-Regierung mit ihren Sanktionen sich selbst und konterkariert die eigenen Wirtschaftsinteressen.> (Aus dem Artikel "In der eigenen Falle" von Rainer Rupp, junge Welt, 19.7.14)
 
Denselben fatalen Kurs verfolgt die SPD im Gefolge der USA gegen die Wirtschaftsinteressen der deutschen Industrie, ohne dabei zu merken, dass sie sich damit von den Kriegstreibern aus der Ecke der US-Falken (Republikaner und radikalen Neokonservativen) instrumentalisieren lässt. Obama spricht längst nicht für sich selbst, sondern auf Druck solcher Falken, was die Washingtoner Politik umso unberechenbarer macht. Dass die SPD das miese Falken-Spiel gegen Russland nicht erkennt, ist ein Skandal für eine alte Partei, von der man politische Reife und leuchtende Wachsamkeit erwartet. Aber offensichtlich ist diese kleinkariert gewordene SPD den großen Herausforderungen der gegenwärtigen Weltpolitik nicht mehr gewachsen. Trotz des enthüllten US-Spionage-Skandals in Deutschland bleibt die SPD-Spitze mit den alten Kadern der USA eng verbunden und handelt gemäß deren Hinweisen, untauglich im Interesse des eigenen Landes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung zu handeln und vor allem im Interesse des Friedens in Europa.
 
Die USA, aber auch die Bundesregierung setzen auf eine Regierung in der Ukraine, an der Neo-Nazis beteiligt sind. Denn diese faschistische Regierungsbeteiligung ist die Garantie, dass die Ukraine sich zu einem geopolitischen Frontstaat der NATO gegen Russland entwickelt. Hier müssen sich klare Differenzen zwischen den USA und der EU, besonders Deutschland zeigen, weil Deutschland und die EU keinen Kriegskurs wollen. Sanktionen sind immer ein erster Schritt zum Krieg. Es sind feindliche Maßnahmen und haben mit Diplomatie nichts zu tun. Der deutsche Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier darf seine ersten Gedanken, seine Herzenseingebung nicht aufgeben, sondern sollte ihnen folgen. Sagte er doch einst, der Moment sei gekommen, dass alle einhalten müssten, um zu überlegen, was zu geschehen habe, wenn wir nicht fähig seien, die Gewalt-Eskalation zu stoppen. Sanktionen zu verhängen ist ein Schritt zur Eskalation, die entschlossen im Interesse aller Europäer gestoppt werden muss. Ebenso gilt es, auf den Widerspruch der EU-Außenminister hinzuweisen, die sich einerseits für Gespräche positionierten und andererseits für verschärfte Sanktionen. Der Widerspruch kann kaum plumper sein. Diplomatie und Feindseligkeit gleichzeitig – das funktioniert nicht.
 
Ukraine-Präsident Petro Poroschenko stellt sich hinter den US-Kriegskurs. Deshalb unterbrach er den Waffenstillstand, der eigentlich kein wirkliches Friedensangebot war, denn die Kiewer Putsch-Regierung wollte die Kapitulation der Selbstverteidigungskräfte der Städte, die im Südosten der Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Kiew-Regierung erklärt haben.
 
Bezeichnenderweise ist die Diskussion über die Flugzeugkatastrophe in der Ukraine aus deren Medien verschwunden, seit die von Neo-Nazis durchsetzte Kiew-Regierung und ihre Drahtzieher aus Washington ertappt worden sind: Die über zwanzig Fragen, die die russische Regierung bisher zum Flugzeugabsturz stellte, haben sie nicht beantwortet. Stattdessen kündigte die Kiew-Regierung ihren Rücktritt an, und auch deutsche Medien befassen sich nicht mehr mit der Verbrechensaufklärung des Flugzeugabsturzes, sondern verstecken sich hinter Nachrichten über die gefundenen Leichen, so als ob diese ein Hindernis für die notwendige Aufklärung wären. Zu auffällig demaskiert sich die böse Absicht der kriminellen Regierungen hinter dieser schmutzigen Angelegenheit, jetzt für Sanktionen gegen Russland zu plädieren. Ein weiterer krimineller Versuch, der in einem zivilisierten Europa selbstverständlich scheitern muss. (PK)
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch in Chile in Deutschland. 


Online-Flyer Nr. 469  vom 30.07.2014

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