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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Inland
Seit über 60 Jahren enge Zusammenarbeit der US- und deutschen Geheimdienste
Noch nicht auf Augenhöhe
Von Hans Georg

Angesichts neuer Enthüllungen über die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker eine weitere Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wie am Wochenende berichtet wurde, sollen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter deutscher Bundesministerien als Informanten für die CIA tätig sein. Experten heben hervor, das sei nicht neu; bislang sei aber gewöhnlich der "Mantel des Schweigens" über derlei Aktivitäten gebreitet worden.

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom
NRhZ-Archiv
 
Allerdings verschärfe sich gegenwärtig die Konkurrenz zwischen Washington und Berlin: Während die Bundesrepublik - "als Führungsmacht in Europa" - von den USA zunehmend als Rivalin wahrgenommen werde, strebe Deutschland "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten, erläutert der Historiker Josef Foschepoth. Dementsprechend dringen deutsche Politiker und Medien energisch auf Parität: "Die Supermacht" habe "offenbar immer noch Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie es nicht mehr mit einem teilsouveränen Staat unter ihrer Fuchtel zu tun hat", heißt es in einer führenden, klar transatlantisch orientierten deutschen Zeitung. Das müsse sich ändern.
 
CIA-Informanten
 
Schon letzte Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Dokumente an die CIA weitergegeben hatte; er soll von der US-Botschaft in Wien als Quelle geführt worden sein. Zudem soll ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums der CIA Informationen geliefert haben; er habe, heißt es, mehrfach seinen Posten gewechselt und sei zuletzt als Länderreferent der Politischen Abteilung zugeordnet gewesen. Wie jetzt berichtet wird, führe die CIA insgesamt "mehr als ein Dutzend Mitarbeiter" deutscher Ministerien als Quellen, inbesondere in den Ministerien für Verteidigung, Inneres, Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Viele von ihnen arbeiteten dem US-Dienst seit Jahren zu.[1]
 
Mantel des Schweigens
 
Experten sind über die Platzierung geheimdienstlicher Quellen in deutschen Ministerien durch die Vereinigten Staaten nicht sonderlich überrascht. Dies sei "gewöhnliche Praxis, seit es die CIA gibt", urteilt etwa der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom. US-Dienste hätten "schon in den 1950er Jahren jede Menge Quellen im Staats- und Regierungsapparat im Umfeld von Adenauer, im Bundespresseamt und im Verteidigungsministerium" geführt, berichtet Schmidt-Eenboom: "Hochrangige Quellen im Staats- und Regierungsapparat, in der Wirtschaft, im Militär, die gab es immer". Man habe das bislang allerdings "in weiten Teilen nicht wissen wollen"; "flog doch etwas auf, wurde es mit dem Mantel des Schweigens bedeckt". Bernd Schmidbauer, der damalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, habe schon 1993 die Forderung erhoben, "zu einer Art Rundum-Verteidigung" überzugehen und sich auch um die Aktivitäten der "verbündeten Dienste der USA und Großbritanniens" in der Bundesrepublik zu kümmern. Doch sei das damals unterblieben.[2]
 
Einheitlicher Organismus
 
Ähnlich äußert sich auch der Historiker Josef Foschepoth, der sich ausführlich mit der Geschichte der Überwachung in der Bundesrepublik befasst hat. Foschepoth weist darauf hin, dass schon 1963 der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, erklärt habe, die bundesdeutschen und die US-amerikanischen Geheimdienste seien "ein einheitlicher Organismus".[3] Dieses Urteil treffe auch heute noch zu: Umfassende Übereinkünfte regelten den Informationsaustausch zwischen beiden Seiten; auf ihrer Basis könnten die Vereinigten Staaten viel einfacher "brisantere Informationen auf ganz legalem Weg der seit über 60 Jahren praktizierten engen Zusammenarbeit der amerikanischen und deutschen Geheimdienste" erhalten als etwa über einzelne Mitarbeiter im BND.[4]
 
Ziel aller Bundesregierungen
 
Foschepoth weist allerdings auch auf die sich verschärfende Großmacht-Konkurrenz zwischen Washington und Berlin hin, die geheimdienstliche Zusatz-Aktivitäten forciert. Man dürfe zum einen "nicht vergessen, dass die Bundesrepublik als Führungsmacht in Europa und aufgrund ihrer besonderen Beziehungen zu Russland und China zunehmend als Konkurrent für die Weltmacht USA angesehen wird", sagt Foschepoth. Zum anderen werde "durch die jüngsten Spionagefälle ... auf drastische Weise deutlich, dass die Bundesrepublik von den USA nicht als gleichberechtigt wahrgenommen" werde. Dabei sei es "im Grunde genommen" das "Ziel aller Bundesregierungen seit 1949" gewesen, "Schritt für Schritt eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Washington zu erreichen".[5]
 
Dackel und Pudel
 
Entsprechend geht Berlin in den aktuellen Geheimdienstskandalen vor. Während das Außenpolitik-Establishment im Verein mit dem Bundespräsidenten eine aggressivere deutsche Weltpolitik fordert - Militäreinsätze inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [6]) -, ziehen Politiker wie auch Medien den "Mantel des Schweigens" beiseite und dringen darauf, "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. "Wir müssen jetzt endlich mal deutlich machen, dass man bei Partnern auf einer Augenhöhe verhandelt", lässt sich die Ko-Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, zitieren.[7] Manche US-Politiker betrachteten die Bundesrepublik als "einen kleinen Bruder, der ihnen zuliefert", wenn man ihn brauche, klagt Stefan Liebich, ein führender Außenpolitiker der Linkspartei; "von Partnerschaft auf Augenhöhe" seien Washington und Berlin "noch weit entfernt".[8] "Die Supermacht ... hat offenbar immer noch Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie es nicht mehr mit einem teilsouveränen Staat unter ihrer Fuchtel zu tun hat", heißt es in einer führenden, prinzipiell transatlantisch orientierten Tageszeitung: "Merkel ist nicht Obamas Pudel."[9] Gleichzeitig kommentiert eine auflagenstarke Wochenzeitschrift: "Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verhältnis. Und leider liebt Herrchen aus Amerika den deutschen Dackel nicht. Herrchen braucht ihn nur hin und wieder zum Apportieren." Autor Jakob Augstein, Herausgeber einer gemeinhin als linksliberal eingestuften Wochenzeitung ("Der Freitag"), warnt: "Auch ein Dackel entdeckt irgendwann seinen Stolz."[10]
 
Westliches Weltsystem
 
Die Bundesregierung, die letzte Woche den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert hat, um ihren Anspruch auf "Augenhöhe" zu untermauern, lässt zugleich keinen Zweifel an ihrem Wunsch nach fortgesetzter Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Es gebe bei den Geheimdiensten "eine sehr enge Zusammenarbeit", bestätigte ein Regierungssprecher am Freitag: "Wir verdanken dieser Zusammenarbeit eine Stärkung unserer Sicherheit hier in Deutschland wie auch eine Stärkung der Sicherheit unserer Einsatzkräfte im Ausland." Die exzessive Spionagekooperation ist Teil des seit letztem Jahr schwelenden NSA-Skandals (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Außenminister Steinmeier fügte nach seinem gestrigen Treffen mit US-Außenminister John Kerry hinzu, Großkonflikte wie diejenigen in Afghanistan oder im Nahen Osten zeigten, dass "tragfähige transatlantische Beziehungen und deutsch-amerikanische Kooperation notwendig" seien. In der Tat profitiert Berlin in hohem Maße von dem herrschenden, westlich geprägten Weltsystem, das auch von der fortgesetzten deutsch-US-amerikanischen Geheimdienstkooperation gefestigt wird.
 
NSA als Maßstab
 
Um das eigene Machtstreben materiell abzusichern, dringen Politiker und Medien nach wie vor auf eine umfassende Aufrüstung der deutschen Spionage. Ihr sei "durch die NSA-Affäre noch einmal klar geworden, was es bedeutet, wenn man vor zehn bis 15 Jahren technologische Entwicklungen verschlafen hat und heute voller Bitterkeit feststellt, wie abhängig man von anderen ist", erklärte unlängst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.[12] Zuvor hatte der BND eine 300 Millionen Euro schwere "Strategische Initiative Technik" angekündigt, die unter anderem das Ausforschen sozialer Netzwerke in Echtzeit ermöglichen soll.[13] "Erhebliche Verbesserungen bei der technischen Ausstattung der deutschen Geheimdienste" sind im Juni in einem Außenpolitik-"Reader" der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert worden.[14] Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, fordert "eine erhebliche Aufstockung des Etats für den BND", um diesen in die Lage zu versetzen, "effektive Aufklärung auszuüben".[15] Es müssten "die Anstrengungen verdoppelt werden, auch geheimdienstlich den Anschluss an die technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters zu finden", heißt es exemplarisch in einem Medienkommentar: Der BND solle "fähig" sein, "mit der NSA auf Augenhöhe zu kommunizieren".[16] Wo der Maßstab damit angesetzt wird, zeigen die Enthüllungen von Edward Snowden über die Praktiken der NSA. (PK)
 
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zu den aktuellen Skandalen um die NSA und die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation finden Sie hier: Befreundete Dienste (I), Befreundete Dienste (II), Die westliche Wertegemeinschaft, Bei Freund und Feind, Kein Rechtsstaat, Der NATO-Bündnisfall, Weiterhin im Dunkeln, Feindliche Kämpfer, Befreundete Dienste (III), Beredtes Schweigen, Auf Augenhöhe mit den USA, Der Airbus für's Internet, Eine deutsch-europäische NSA und Noch nicht auf Augenhöhe.
[1] Noch mehr US-Spione in Ministerien? www.tagesschau.de 13.07.2014.
[2] "Agenten im befreundeten BND ist ein Sonderfall". www.welt.de 09.07.2014.
[3] "Der BND ist ein Ziehkind der USA". www.tagesschau.de 07.07.2014.
[4], [5] "Deutschland wird Angriffsziel der US-Dienste bleiben". www.sueddeutsche.de 11.07.2014.
[6] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten und Die Eliten wollen mehr.
[7] Kanzlerin wirft Amerika Vertrauensbruch vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2014.
[8] "Zwischen Staaten existiert keine Freundschaft". www.deutschlandfunk.de 10.07.2014.
[9] Berthold Kohler: An der Schwelle. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.07.2014.
[10] Jakob Augstein: Im Zweifel links. Der deutsche Dackel. www.spiegel.de 10.07.2014.
[11] S. dazu Bei Freund und Feind, Befreundete Dienste (III) und Beredtes Schweigen.
[12] Europäische Drohnen entwickeln. Süddeutsche Zeitung 02.07.2014.
[13] S. dazu Eine deutsch-europäische NSA.
[14] S. dazu Die Eliten wollen mehr.
[15] Mehr Geld für Spionage-Abwehr. www.rp-online.de 08.07.2014.
[16] Malte Lehming: Der Cyberkrieg ist längst Alltag. www.tagesspiegel.de 08.07.2014.
 
Diesen Beitrag haben wir mit Dank übernommen von
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58912


Online-Flyer Nr. 467  vom 16.07.2014

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