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Aktueller Online-Flyer vom 31. August 2016  

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Kommentar
Günther Oettinger: Solar- und Windkraftbetreiber „unterwandern“ Deutschland
Am liebsten das EEG ganz abschaffen
Von Franz Alt

Jetzt hat er die Katze aus dem Sack gelassen: Noch-EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in diesen Tagen vor dem Wirtschaftsrat der CDU: Deutschland sei „unterwandert“ von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken und Bürgern, die sich finanziell an Windkrafträdern beteiligen. Bisher hat die Politik den Bürgern empfohlen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Doch jetzt werden sie für ihr Engagement als „Unterwanderer“ beschimpft. Demokratie pervers!

Selten hat sich ein für die Energie zuständiger Politiker selbst so entblößt und blamiert. Oettinger macht damit ganz deutlich, dass er Energiepolitik ausschließlich im Sinne der alten vier großen Energiekonzerne betreibt und nicht im Interesse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
 
„Unterwandert“
 
Mit diesem Begriff macht der Energiekommissar klar: Die Energiewende ist etwas Unanständiges, zumindest nicht gewollt. Die bösen Bürger, die sich für die Energiewende engagieren, „unterwandern“ die Demokratie und schmälern damit einfach die satten Gewinne der alten Energiekonzerne. Diese Bürger seien einfach unverschämt, vielleicht handeln sie sogar illegal.
 
So undemokratisch darf kein demokratisch bestellter Politiker daherreden. Herr Oettinger, Sie kamen nicht als Interessenvertreter der vier Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in Ihr Amt in Brüssel, sondern im Auftrag von Millionen Bürgern. Doch Sie nehmen lieber den Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Energiebranchen in Kauf, die Zerstörung des Weltklimas und Kriege um die zu Ende gehenden Ressourcen als dass Sie die Privilegien der alten Energiekonzerne antasten.
 
Als Konservativer ist Ihnen die alte Planwirtschaft mit wenigen Oligopolisten wichtiger als eine moderne und zukunftsfähige Energiewende und eine dezentrale Energieversorgung.
 
Am liebsten würde Oettinger das EEG ganz abschaffen, verriet er dem CDU-Wirtschaftsrat. Doch leider sehe er dafür keine Chance, meinte der Energiekommissar in Übereinstimmung mit dem ebenfalls anwesenden FDP-Chef Christian Lindner. Für die Abschaffung des EEG sei es leider zu spät.
 
Oettinger wörtlich: „Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.“
 
Deutschland ist eben von Wind- und Sonnen- und Bioenergie-Freunden „unterwandert“. Wie gut, dass es noch aufrechte „Demokraten“ wie Günther Oettinger gibt, die Deutschland und Europa vor dem Untergang schützen. Wen wundert es eigentlich noch, dass diese demokratiefeindliche Brüsseler Selbstherrlichkeit in den EU-Ländern immer weniger Anhänger findet? (PK)

Franz Alt arbeitete bis 2003 überwiegend beim Südwestfunk (SWF, heute: SWR), für den er 20 Jahre lang das Politmagazin Report moderierte. Die Veröffentlichung des Buchs "Frieden ist möglich", in dem er Zweifel an der Politik der Nachrüstung anmeldete, führte zu jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen zwischen Alt und dem Sender. Von 1992 bis 2003 leitete Franz Alt die Zukunftsredaktion im SWR und moderierte außerdem in 3sat die Magazine Querdenker und Grenzenlos. Seine Bücher wurden in zwölf Sprachen übersetzt und erreichten eine Auflage von über zwei Millionen.
Diesen Beitrag von Franz Alt haben wir mit Dank von seinem Blog Sonnenseite übernommen. http://sonnenseite.kjm4.de/r/ZH0AAD421948ms433.html
Die Süddeutsche Zeitung hat diesen Beitrag am 4. Juli in ihre Nr. 151 gestellt.


Online-Flyer Nr. 466  vom 09.07.2014

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