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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Globales
Europa wartet auf eine Antwort des urkrainischen Staatspräsidenten
Doch Poroschenko berät sich mit Washington
Von Andrei Fedjaschin

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Kiew aufgerufen, unverzüglich die Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Waffenruhe und der Kontakte zum Osten zu erfüllen, die beim vierseitigen Treffen in Berlin am 2. Juli getroffen wurden. Man dürfe keine Zeit verlieren, sagte Steinmeier im Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Minister ist überzeugt, dass es ohne eine Verhandlungsbereitschaft nicht gehe.
 

Staatspräsident und Schokoladenkönig
Petro Porochenko
Quelle: wikipedia/
Foto: Claude TRUONG-NGOC
Die Aufständischen im Osten haben bereits erklärt, zu Kontakten und einer Waffenruhe bereit zu sein. Die Vereinbarungen hatte in Berlin auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin unterzeichnet. Allerdings demonstrierte die Kiewer Junta schon mehrmals, dass Unterschriften und von Ministern abgegebene Versprechungen in der Ukraine heute fast nichts bedeuten.
 
Der Aufmerksamkeit der Europäer ist auch nicht die Tatsache entgangen, dass Poroschenko gleich nach der Mitteilung seines Außenministers über die Ergebnisse des Berliner Treffens als erstes mit dem US-Vizepräsidenten Josef Biden telefoniert hat, um sich zu „konsultieren“.
 
Es sei völlig klar, dass die Rechten in der Kiewer Junta und ihre „Kuratoren“ in den USA Poroschenko zur Wiederaufnahme des Krieges mit noch grausameren Methoden gedrängt haben, sagt überzeugt der Direktor des Zentrums für eurasische Studien Wladimir Kornilow. "Die Waffenruhe zu verlängern, dazu hatten auch die OSZE und alle führenden europäischen Länder aufgerufen, aber Poroschenko ignorierte diese Appelle. Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine ist bereits eine vollendete Tatsache. Sie entwickelt sich mit jedem Tag, und sie zu stoppen, wird äußerst schwierig sein. Selbst bei einer Wiederaufnahme des Regimes der Waffenruhe. Ich denke, Poroschenkos Entscheidung, die Strafaktion wiederaufzunehmen, wurde nicht nur ein Schock für den Donbass und Russland, sondern auch für Europa.“
 
Die aktive Einschaltung Deutschlands, des führenden Landes der EU, zur Suche nach einer Regelung, zeuge davon, dass die Politiker allmählich begreifen, wer an dem Blutvergießen schuld sei, sagt überzeugt der Experte des russischen Instituts für strategische Studien Juri Gluschtschenko. Die USA, so meint er, wollen die Ukraine und die gesamte Region in einen gewissen „neuen Balkan“ verwandeln.
 
Gluschtschenko weiter: „Berücksichtigt man, dass die russisch-ukrainische Grenze etwa 2.000 Kilometer lang ist, so müsse, wie man in Washington vermutet, eine permanente Krise in der Ukraine ein besonderer ‚Schmerzpunkt‘ Russlands werden. Die Theorie der ‚gesteuerten Konflikte‘, des ‚gesteuerten Chaos‘, die die USA im Nahen Osten realisieren, wird von ihnen nun auch in der Ukraine angewandt. Faktisch ist in der Ukraine kein Krieg der Zentralmacht mit den sogenannten ‚Separatisten‘ im Gange, sondern bereits ein halb heißer Krieg der USA gegen Russland. Europa beginnt das langsam zu begreifen.“
Der Experte des internationalen Instituts für humanitär-politische Studien Wladimir Bruter sagt hierzu Folgendes: „Frankreich und Deutschland verstehen, dass man sich mit Russland absprechen muss. Die Vereinbarungen sollen helfen, eine neue Spirale des Gegenüberstehens zu verhindern, vor allem eines militärischen. Europa hat mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Und den europäischen Spitzenpolitikern missfällt, dass in dem Unterzeichnerland ein Krieg im Gange ist. In ihrem Interesse liegt, dass in der Ukraine jetzt alles ruhig sein wird.
 
In Brüssel haben am 3. Juli dreiseitige Experten-Konsultationen zwischen der Russischen Föderation, der Ukraine und der EU zur Implementierung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens Kiews begonnen. Es handelt sich um eine vorbereitende technische Diskussion, um ein Treffen auf Ministerebene vorzubereiten. Es soll am 11. Juli stattfinden. Russland hatte vom vergangenen September bis in den Februar dieses Jahres vorgeschlagen, gerade derartige Verhandlungen zu führen. Die EU hatte sie damals jedoch abgelehnt. Hätte diese Diskussion früher stattgefunden, so wäre es möglicherweise gar nicht erst zur Kiewer Krise gekommen." (PK)
 
Diesen Artikel haben wir mit Dank von der russischen Agentur http://german.ruvr.ru/2014_07_04/ übernommen, die anders über den Krieg in der Ukraine berichtet als "unsere" westlichen Medien.
 


Online-Flyer Nr. 466  vom 09.07.2014

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