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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Inland
Die LINKE Sevim Dagdelen hat Recht,
…genauso wie der Bertolt Brecht
Von Hartmut Barth-Engelbart

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß & sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ Mit diesem Zitat Bertolt Brechts aus seinem Theaterstück "Leben des Galilei", soll die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der obersten GRÜNEn, Frau Göring-Eckhardt, ein Verbrechen unterstellt haben. Führende Linke, Kipping, Riexinger und Gysi haben sich deshalb von Sevim Dagdelen distanziert.
 

Linke Bundestagsabgeordnete
Sevim Dağdelen
NRhZ-Archiv
Nun weiß Frau Göring-Eckhardt so gut wie Frank-Walter Steinmeier von den faschistischen Verbrechen in der Ukraine, von der entscheidenden Beteiligung der SS-Verherrlicher, der Rassisten, Antisemiten, Polen- & Russenschlächter an der Regierung Poroschenko, sie wissen um die Massenmorde in Odessa und sie verschweigen es nicht nur, sie unterstützen aufs heftigste diese Regierung, die ihren EU-geforderten Job mit Hilfe faschistischer Killerbanden durchexekutiert. Und der linke Fraktionsvorsitzende Gysi und die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger wissen das auch.
 

Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin
Göring-Eckhardt
Quelle: wikipedia
Sevim Dagdelen muss gegen die EU-NATO-Fraktion in der Linken unterstützt werden. Der Frankfurter Linke und Freidenker Willi Schulze-Barentin hat das mit einem öffentlichen Brief an Sevim Dagdelen getan. Dem schließe ich mich an und bitte um die Unterzeichnung des nach dem folgenden Briefwechsel angehängten Aufrufes www.brecht-hat-recht.de.
 
Liebe Genossin Sevim Dagdelen,
ich beglückwünsche Dich zu Deiner “Kurzintervention” in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 2014 gegenüber der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karin Göhring-Eckardt.
 
Ich beglückwünsche Dich zu Deiner Standhaftigkeit gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden (Gregor Gysi) und den Parteivorsitzenden (Katja Kipping und Bernd Riexinger) unserer Partei, Die Linke, und bewundere Deinen Mut. Das Brecht-Zitat hat, nach meiner Auffassung, volle Berechtigung.
 
Im so genannten “Historischen Kontext” ist die Antwort der Imperialisten auf die erfolgreiche Russische Oktoberrevolution der Faschismus.
 
Wenn man sich entscheidet im “Imperialistischen Boot" mit zu rudern, – die SPD macht das seit dem 4. August 1914, Bündnis 90/Die Grünen seit dem 9. Oktober 1998, der Absolutionserteilung von Bill Clinton gegenüber Joseph Martin Fischer und Ludger Volmer (Angriffskrieg gegen Jugoslawien) – , dann muss man auch “mies schmeckende Kröten” schlucken.
 
Die in den imperialistischen Kernstaaten (“westliche Wertegemeinschaft”) Herrschenden, halten sich weiterhin die Faschisten als Reservearmee, als Kettenhunde.
 
Bedingt durch die geostrategische Bedeutung der Ukraine und den Widerstand der Menschen in der Ostukraine, haben auch “Interessenvertreter” wie z.B Steinmeier und Göhring-Eckardt (und all die anderen “Demokraten”) keine Skrupel, diese Kettenhunde, mit allen Konsequenzen, von der Leine zu lassen.
 
Liebe Genossin Sevim, ich teile die Meinung, dass es in unserer Partei eine einflussreiche “Strömung” von GenossInnen gibt, die eine Koalitionsfähigkeit auf Bundesebene (SPD – Bündnis 90/Die Grünen -Die Linke) anstreben.
 
Diese wird aber logischerweise nur dann möglich sein, wenn unsere Partei, als klares Kernsegment, Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmt. Symbolisch und real würde sie damit ins “Imperialistische Boot” einsteigen. Aus meiner Sicht wäre unsere Partei damit überflüssig.
 
Nochmals erkläre ich meine Bewunderung gegenüber Deinem kämpferischen Intervenieren, Deiner Standhaftigkeit und Deinem Mut. Mache bitte konsequent so weiter. Meine persönliche Unterstützung ist Dir gewiss. – Venceremos.
 
Mit solidarischen und antiimperialistischen Grüßen
Willi Schulze-Barantin
 
Lieber Wilhelm,
 
auch persönlich möchte ich mich ganz herzlich für Deine Mail bedanken! Es tut wirklich gut, ein solches Feedback zu bekommen, und zu wissen, dass so viele Menschen meine Reaktion auf die Attacken gegen Die Linke und die Verharmlosung von Faschisten durch die Grünenspitze richtig finden. Ich bin überwältigt von den tausenden zustimmenden und ermutigenden Mails, worunter allein sechs negativ waren. Und ich bin tief enttäuscht von jenen, die meinen, dass man noch nicht einmal mehr Brecht zitieren darf, um bei den anderen Parteien im Bundestag nicht in Ungnade zu fallen. Ich werde jedenfalls dabei bleiben, meine Stimme immer und überall für die Wahrheit zu erheben. Es gibt dieses geflügelte Wort, dass mit jedem Krieg die Wahrheit zuerst sterbe. Ich halte diesen für falsch. Die Wahrheit wird lange vorher bewusstlos geschlagen, um Kriege und Konflikte und vor allem die Hoheit über diese erst möglich zu machen. Ich sehe meine Aufgabe deshalb auch darin, dieser Wahrheit auf die Beine zu helfen. Und ich bin froh, dass ich Dich dabei an meiner Seite weiß!
 
Übrigens haben sich mit einem Aufruf gegen die Verharmlosung von Faschisten in der Ukraine über 30 namhafte Künstler, Antifaschisten, Friedensaktivisten und Bundestagsabgeordnete an die Öffentlichkeit gestern gewandt. Sie betonen, dass sie in diesem Zusammenhang die Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi und der beiden Parteivorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger von meinen Äußerungen in der Bundestagsdebatte vom 4. Juni 2014 nicht teilen und erklären sich zugleich solidarisch mit mir.
 
Der Aufruf kann unter der Adresse www.brecht-hat-recht.de mit gezeichnet werden.
 
Ich würde mich natürlich freuen, wenn der Aufruf eine breite Unterstützung findet und beworben werden würde.
 
Mit ganz herzlichen Grüßen,
Deine Sevim Dagdelen
 
Aufruf "Gegen die Verharmlosung von Faschisten"
 
Wir teilen die Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, und der beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, von Sevim Dagdelen nicht. Eine Verharmlosung und Relativierung der fortgesetzten Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung, wie durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt in der Bundestagsdebatte vom 4. Juni 2014 geschehen ("Sie reden hier wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine! meine Güte."), verurteilen wir hingegen scharf. Sevim Dagdelen danken wir für ihre klaren Äußerungen im Deutschen Bundestag.
 
ErstunterzeichnerInnen:
Konstantin Wecker (Liedermacher)
Cornelia Kerth (Vorsitzende der VVN-BdA)
Monty Schädel (Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)
Kutlu Yurtseven (Microphone Mafia)
Peter Strutynski (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)
Zeynep Eksi (Bundesvorsitzende Föderation demokratischer Arbeitervereine)
Dr. Axel Holz (Vorsitzender der VVN-BdA)
Eckart Spoo (Publizist, Mit-Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky)
Yücel Özdemir (Deutschland Korrespondent Tageszeitung Evrensel, Vorstandsmitglied dju Köln)
Laura von Wimmersperg, Sprecherin Friedenskoordination Berlin)
Erdogan Kaya (Sprecher ver.di, Bundesmigtrationsausschus)
Hayri Cakir (DGB-Vorstand Krefeld)
Rolf Zwick (Betriebsrat Arcelor Bremen, IG Metall VKL)
Salih Uysal (Betriebsrat Johnson Control Bochum)
Mehmet Yildiz (MdHB)
Heike Hänsel (MdB)
Alexander Neu (MdB)
Sidar Demirdögen (Vorsitzende Bundesverband der Migrantinnen)
Martin Budich (boalternativ.de)
Erman Oran (Gewerkschaftssekretär IG BAU Köln-Bonn)
Ulla Jelpke (MdB)
Annette Groth (MdB)
Karin Binder (MdB)
Eva Bulling-Schröter (MdB)
Niema Movassat (MdB)
Inge Höger (MdB)
Andrej Hunko (MdB)
Pia Zimmermann (MdB)
Hubertus Zdebel (MdB)
Ruth Firmenich (Parteivorstand Die Linke)
Ali Al Dailami (Parteivorstand Die Linke)
Sabine Wils (Parteivorstand Die Linke)
Nina Eumann (Parteivorstand Die Linke)
Claudia Haydt (Parteivorstand Die Linke)
Ida Schillen
 
Hintergrund:
 
Viele Mitglieder und Sympathisanten der Linken haben sich in den letzten beiden Wochen an den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gewandt, mit der Forderung, die Distanzierung von der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zurückzunehmen. Was war geschehen? In der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 4. Juni 2014 hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die Linke und insbesondere die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, heftig attackiert. Wagenknecht ging in ihrer Rede mit der Ukrainepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht: "Heute unterstützen Sie eine Regierung, der vier Minister einer offen antisemitischen und antirussischen Nazipartei angehören, eine Regierung, die den Konflikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt." Hier verzeichnet das Protokoll des Bundestages bereits einen Zwischenruf von Katrin Göring-Eckard: "Haben Sie mitbekommen, dass dort Wahlen waren?"
 
Wagenknecht verwies weiter auf die Position der Bundesregierung: "Sie stützen einen Präsidenten, der seine Wahlkampagne mit seinem milliardenschweren Raubvermögen und einem eigenen Fernsehsender betrieben hat, einen Oligarchen, der dem früheren Staatschef Janukowitsch an Korruption, Gangstertum und krummen Geschäften in nichts nachsteht und der übrigens auch einmal sein Minister war." Göring-Eckardt setzte unmittelbar danach zur Attacke an: "Sie reden hier wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine meine Güte." Und sie verwies auf die mageren Wahlergebnisse für Swoboda und den Rechten Sektor bei den Präsidentschaftswahlen.
 
Ihr antwortete Sevim Dagdelen in einer Kurzintervention: "Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: 'Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!' Es entsetzt mich, ich bin darüber wirklich schockiert, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt haben. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat." Und weiter: "Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden. (Volker Kauder (CDU/CSU): 'Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich!' – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich."
 
In ihrer Replik erhob Göring-Eckardt den Vorwurf, Dagdelen habe sie eine Verbrecherin genannt, auf die inhaltlichen Vorwürfe ging sie mit keinem Wort ein. Genau diese Falschbehauptung machten sich in der Folge Gysi und die beiden Parteivorsitzenden zu Eigen. In einem Schreiben teilten sie mit, es gebe keine Rechtfertigung dafür, “der Abgeordneten Göring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen. (…) Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns.” (PK)
 
Hartmut Barth-Engelbart ist Internet-Autor (http://www.barth-engelbart.de), Schriftsteller, Lyriker, Liedermacher, Grafiker, Grundschullehrer und Kinderchorleiter.


Online-Flyer Nr. 465  vom 02.07.2014

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