NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Medien
Ukraine-Krise: US-Diplomatie oder Praxis von Gangstern und Banditen?
Merkel und "unsere" Medien kräftig beteiligt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Es ist eine verkehrte Welt, die SZ-Kommentare entstehen lassen, wobei sicherlich auch Ignoranz darüber im Spiel ist, was diplomatischer Umgang und Gepflogenheiten sind. (SZ, 6.6.) Es ist dieselbe verkehrte Welt, die uns der wahre US-Aggressor täglich malt. Widersprüche und beschämende infantile Dreistigkeiten, wie die "Hausaufgaben" von Daniel Brössler gehören gar nicht zu einer seriösen prägnanten Berichtserstattung und Kommentierung. "Die Mächte des Westens haben beim G-7-Gipfel bewiesen, dass sie eine Kunstfertigkeit ganz besonders beherrschen: das Androhen von Wirtschaftssanktionen."

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de

 
Brössler erkennt zwar hiermit richtig die prekäre Haltung der G-7, die absolut nichts neues, nichts konstruktives mit sich bringt, aber die "Kunstfertigkeit" zu drohen, hat mit Diplomatie gar nichts zu tun. Bedrohung, das Androhen von Schaden ist die alleinige Praxis von Gangstern und Banditen, niemals von Diplomaten. Gerade das ist die Schwäche der Bundeskanzlerin mit ihrem undiplomatischen Auftritt, weil sie sich im schändlichen Gefolge des Auftretens vom US-Weltdiktator darauf einlässt, mit ihm als Kriegsanstifter in Europa synchron zu erscheinen. Daraus folgen lediglich bedauerliche und auffällige Widersprüche, die das Taktieren der Bundeskanzlerin entlarven. Das ist keine Diplomatie, das ist schiere außenpolitische Inkompetenz, die eine unerwünschte und törichte Konfrontation und Paralyse bedeutet und eine weitere Eskalation der Krise in sich birgt.
 
Ganz anders die Sprache des Präsidenten Frankreichs und die Sprache seines Protokolls. Paris hält sich strikt an das, was grundsätzlich in den Beziehungen von Staaten das Protokoll bedeutet: Mit seinem sturen und törichten Beharren auf einem Nein zu einem Treffen mit dem Präsidenten Russlands schloss sich US-Präsident Barack Obama von dem Bankett im Palast Elysée aus und musste das Abendessen belanglos in einem Pariser Restaurant verbringen (ARD-Tagesschau vom 5.6.), während sein russischer Kollege, Wladimir Putin, im Elysée-Palast vom französischen Präsidenten Francois Hollande zum Bankett empfangen wurde. Auch der britische Premier David Cameron beteiligte sich daran.
 
Ein Obama-Berater bestätigte am Nachmittag des 6.6., sein Präsident habe für einige Augenblicke mit Putin gesprochen – „rein informell“. (Christian Wernicke in SZ, 7.,8.,9.Juni 14) Wenn ein Obama-Berater sich beeilt, vor der Presse eine solche Äußerung zu tun, zeigt das, wie peinlich der Faux-Pas von Obama für das Weiße Haus war, den russischen Präsidenten zu schneiden. Zum Schaden des US-amerikanischen Präsidentenamtes, das weltweit der Lächerlich preisgegeben wurde, hatte das Weiße Haus diese Peinlichkeit nicht rechtzeitig erkannt und vermeiden können. Gesehen hat dieses vorgeblich informelle Treffen niemand. Obama hätte umgekehrt die kalte Schulter von Putin verdient. Niemand weiß, ob er sie zu spüren bekommen hat. Soweit die Geschichte vom isolierten russischen Präsidenten.
 
Außenseiter blieben der US-Anstifter zum Krieg und seine Freundin Angela Merkel. Eine sehr bedauerliche Performance der Bundeskanzlerin, just als Managerin einer höchst explosiven Krise in Europa, die selbstverständlich Russland am meisten betrifft, denn Moskau hat absolut keine Interesse daran, ein Nachbarland und wichtigen Wirtschaftspartner zu destabilisieren. 
 
Mit Drohungen kommen weder die Kanzlerin noch irgendein anderer EU-Politiker weiter. Sie sollten aufhören, dem US-amerikanischen Eindringling zu folgen, der in Europa eigentlich nur stört. Die USA hatten zusätzliche Kampf-Jagd-Flieger nach Polen entsandt. Ist das ein Zeichen für die gewünschte Entspannung der Lage in Europa? Wie bewertet die Bundeskanzlerin den beispiellosen Anstieg der hiesigen Nato-Aktivitäten?
 
In Meldungen heißt es inzwischen, die Zahl der Toten in der Region steige kontinuierlich. Die Streitkräfte Kiews beschossen erneut verschiedene Orte mit Artillerie und setzten die Luftwaffe ein. Auch die OSZE bestätigte auf Grund eigener Beobachtungen, dass im Zentrum von Lugansk ein Luftangriff am Montag, dem 2.5. stattfand. Das leugneten Verantwortliche in Kiew weiterhin ebenso wie auch die Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. (Aus dem Artikel "Massenmord im Donbas" von Arnold Schölzel, Junge Welt, 5.6.) Welche mäßigenden Töne und besonnene Forderungen kommen aus dem Bundeskanzleramt oder aus dem deutschen Außenministerium? Ginge es darum, die Ukraine zu befrieden, hätte sich die Bundesregierung längst von der Putsch-Regierung mit ihren Rechtsextremisten distanziert.
 
Das Problem der Medien, und darunter Daniel Brösslers und anderer, besteht darin, dass sie die Kriegspropaganda der Kiew-Regierung wiederholen und damit die Regierungspolitik Berlins bedenkenlos reproduzieren. Die Bundeskanzlerin hat sich selbst an kriminelle Kiew-Machthaber gefesselt, die unter dem Diktat der US-Regierung agieren, Massenmord inklusive. In diesem Zusammenhang Russland zu drohen, ist unterste Schublade und an grotesker Haltung nicht zu überbieten, wie es eine Bundeskanzlerin als undiplomatisch und zugleich unerzogen zeigt. Dass sie mit erhobenem Finger auftritt (Fernsehclip in den Nachrichten), sagt wie wenig sie von Diplomatie und angemessener Geste versteht. Sie sollte dringend einen Kurs über Diplomatie, gute Manieren und Protokoll absolvieren, besser in Wien als in Berlin, bevor sie noch einmal öffentlich auftritt.
 
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, Admiral W.P. Komojedow brachte vor einer Woche die unglückliche Lage in seinem Schreiben an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Sir Hugh Bayley, auf den Punkt. Auszugsweise ist daraus zu entnehmen: "Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der Führung der Parlamentarischen Versammlung der NATO hinsichtlich der Bewertung der aktuellen Ereignisse in der Ukraine, der Position Russlands sowie der Handlung des Westens in diesem Zusammenhang (sind bemerkenswert). Die Gedanken und Taten unserer westlichen Kollegen werden weiterhin von einer Politik der Doppelmoral geleitet, der notorischen "Blocksolidarität". ... kriminelle Akte von Kiewer Neonazis und radikalen Nationalisten werden gerechtfertigt und (es) wird versucht, unserem Land das legale Recht abzusprechen, unsere Landsleute und unsere eigenen nationalen Interessen zu schützen. ... Vor diesem Hintergrund würde ich Sie als Untergebenen Ihrer Majestät gern daran erinnern, dass russische Soldaten, die den Fuß auf britisches Territorium setzten, dies nur in friedlicher Mission taten. In der Geschichte gibt es jedoch zahlreiche Beispiele für Militäroperationen britischer Expeditionskorps auf russischem Boden, einschließlich im Fernen Osten, im Norden und auch auf der Krim. …
 
Die Menschheit wird wohl nie vergessen, dass die USA, die Führungsmacht der modernen westlichen Welt, Hauptarchitektin einer nie dagewesenen hysterischen Propaganda, die sich gegenüber unserem Land entlädt, der erste und einzige Staat der Erde war, der Atomwaffen tatsächlich gegen die Menschheit, die friedliche Bevölkerung eingesetzt hat. Die amerikanische Nation hat 350 lokale Kriege und militärische Konflikte organisiert.   ... Der Abbruch des parlamentarischen Dialogs und das fehlende Bedürfnis, dem Gegner zuzuhören und ihn anzuhören, ist nicht konstruktiv und widerspricht den Prinzipien der Demokratie, auch in der Form, in der sie jetzt im Westen verstanden werden.... Allerdings, ...ist erzwungene Liebe nie von Dauer... Wir und unsere Verbündeten haben Europa mit gutem Willen und Entschlossenheit von der Seuche des Faschismus befreit ... wir werden nicht zulassen, dass diese Brut jemals wieder irgendwo ihre hässlichen Köpfe recken kann, auch nicht in unserem Bruderland Ukraine.
 
... die Versuche, sich in der Sprache von Sanktionen an Russland zu wenden, sind nutzt- und sinnlos. Der gewählte Kurs, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren, wird in eine Sackgasse führen und jene, die sich der geänderten Realitäten der heutigen multipolaren Welt nicht bewusst sind, wie ein Bumerang treffen. ... die Zeit wird uns Recht geben." (Aus der Rubrik "Abgeschrieben", Junge Welt vom 5.6.)
 
US-Präsident Obama ist der Verantwortung gegenüber den gegenwärtigen Konflikten nicht gewachsen. Am Tag der Gedenkfeier zur Landung in der Normandie am 6.6. sitzen beide damaligen Alliierten, repräsentiert heute durch den US-Präsident und den russischen Präsidenten, an den äußersten Extremen des Tisches. Durch die Tischordnung versuchte Paris zu vermeiden, dass ein unberechenbarer Obama den ehrenvollen russischen Gast beleidigen könnte. Nach der hoch hinaus posaunten Unverschämtheit von Obama, Wladimir Putin nicht treffen zu wollen, glaubte der dreiste Amerikaner damit seinen russischen Kollegen isolieren zu können. Aber da hatte er sich verrechnet: Der Schuss ging nach hinten los und trieb nicht Putin, sondern ihn, Obama, in eine blamable Isolation. Bundeskanzlerin Angela Merkel redete über eine Stunde mit dem Präsidenten Russlands am Rand der Feier.
 
Von russischer Seite hört man über eine Art Plan, um die Krise zu überwinden, aber von deutscher Seite wurde das noch nicht bestätigt. Das ist noch keine Wende, aber es könnte der Beginn eines Durchbruchs sein. Die ARD-Fernsehkorrespondentin in der Normandie, Tina Hassel, erkannte die Lage sachlich richtig im Mittagsmagazin am 6.5.. Sinngemäß sagte sie: "Für den amerikanischen Präsidenten läuft alles gegen seine Vorstellungen und Erwartungen. Die Einzeltreffen haben ihn gestört. Die Bilder von gestern Abend, wo Putin der rote Teppich im Elysée ausgerollt wurde, während er, Obama, in einem quasi Restaurant daneben speiste, das sind nicht die Bilder, die Präsident Obama in die Welt und nach Hause schicken will." Aber das hat er sich selbst eingebrockt. Er musste in Paris erkennen, dass er in Europa nicht den Herrn der Welt spielen darf. Ein derart anmaßender Amerikaner, der sich respektlos sowohl gegenüber dem Gastgeber als auch gegenüber dessen Gästen benimmt, verdient nicht nur die kalte Schulter des Präsidenten Russlands, sondern die kalte Schulter aller Europäer, die sich ihm gegenüber benehmen sollten, als ob er Luft wäre.
 
Am Montag 2.6. brachte die russische Delegation vor dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution zur Ukraine ein, der die unverzügliche Einstellung der Gewalt, die Schaffung von humanitären Korridoren und die Erfüllung der Bestimmungen des Genfer Kommuniqués vom 17. April. fordert. Aber die westliche Troika (USA, Großbritannien und Frankreich) hat diese angemessene russische Initiative leider nicht unterstützt. Darüber hat die SZ nicht berichtet, auch nicht kommentiert. Diese Nachricht wurde auch in den Fernseh-Sendungen verschwiegen. Gegenüber dieser negativen westlichen Reaktion keine mediale Empörung, keine Zurückweisung aus irgendeiner Regierung, weniger noch aus der führenden Presse. Dieser Ungeist, diese seelische Verwüstung durchzieht hierzulande alle Korridore der Macht. Moralische Verwüstung und Ungeist befinden sich nicht nur in Deutschland an oberster Stelle einer Regierung, nämlich im Bundeskanzleramt, sondern auch in Brüssel bei einer bürokratisierten, ja entmenschlichten EU. Lügen, Vertuschung und grobe Falschheit werden als Instrumente einer aggressiven Macht medial eingesetzt, um Entscheidungen für Krieg durch Manipulation, Verdrehung von UN-Resolutionen und falsche Konstruktionen zu forcieren. Somit wird die Herrschaft des Verbrechens auf höchstem Niveau zementiert, im obersten Exekutivorgan der Vereinten Nationen, im Sicherheitsrat, der von einer verlogenen westlichen Troika deren Diktat bekommt. Aufgrund ihres extremen Unrecht-Diktats, ihrer Verdrehung und Perversion der zivilisatorischen Grundsätze gelingt es den kriminellen Gewaltamtsträgern, ihre eigenen Untaten vor dem Licht der Wahrheit zu verbergen. Deutsche Medien zeigen sich diesen mächtigen Verbrechern gegenüber korrupt und feige untergeordnet. Sie sind gefügige US-Handlanger für dieses miese Spiel und Betrügerei der Öffentlichkeit.
 
Ein realistischer Mensch erkennt, wenn er machtlos ist und hängt es nicht an die große Glocke. Aber der unbeholfene US-Präsident Barack Obama handelt gegen alle Vernunft. „Wenn Menschen eine bestimmte Grenze der Anständigkeit übertreten, zeugt das nicht von ihrer Stärke, sondern von ihrer Schwäche.“ So der Präsident Russlands, Wladimir Putin, in Bezug auf eine unermesslich unsägliche Äußerung einer unkontrollierten Hillary Clinton; aber die weise russische Bemerkung passt auch zum prekären Auftritt Obamas in Europa. „Es ist wohl kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten am aggressivsten und am härtesten vorgehen, wenn es sich um den Schutz ihrer Interessen handelt.“ Das zeigt die "Obama-Diplomatie" an der Seite von Kampf-Jagd-Fliegern. Dass dieses unverfrorene US-Verhalten nicht der Entspannung dient, ist offensichtlich. Diese zur Schau gestellte Aggressivität und Anmaßung der US-Regierung geht aber noch weiter und macht die Paralyse der Bundesregierung offenkundig, denn die US-Regierung ist dabei, ihre auf deutschem Boden befindlichen Atomwaffen zu modernisieren, ohne irgendeine zurückweisende Reaktion von der deutschen Regierung oder irgendeinen Hindernis zu erfahren. In diesem Zusammenhang ist die Pressemitteilung der Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht vom 28.5. von großer Tragweite:
 
"Eine Regierung, die nicht einmal mehr über die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet informiert ist, wird zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Das Vorgehen der US-Regierung ist ein weiterer Schritt zur Eskalation der geopolitischen Lage. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der aktuell brisanten Situation noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird, wie es die Modernisierung und Aufstockung der US-Atomwaffen darstellt.... Die Bundesregierung verkommt immer mehr zur Marionette Washingtons.... Nach der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch die NSA, gegen die nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, zeigt sich die Bundesregierung nun auch in der hochbrisanten Frage der Atomwaffen passiv. ... Die Bundesregierung muss sich entscheiden, wessen Interessen sie vertreten will: Die der deutschen Bevölkerung oder die der US-Administration. ..." ("Abgeschrieben", Junge Welt, 30.5.14)  (PK)
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch in Chile in Deutschland. 


Online-Flyer Nr. 463  vom 18.06.2014

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie