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Aktueller Online-Flyer vom 28. Mai 2016  

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Globales
"Die EU darf sich nicht mehr einer Strategie made in Washington unterwerfen"
Eine neue Grand Strategy
Von Hans Georg

Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe "europäischen" Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung "Die Zeit". "Europa" dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, es müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die EU auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre "eigenen Vorstellungen" mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine "neue und zukunftsträchtigere transatlantische Grand Strategy".
 
Autor des Beitrags ist ein Mitarbeiter des Londoner Think-Tanks "Global Policy Institute"; die in ihm vertretenen Positionen geben jedoch Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Die Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik, die hinter den Kulissen seit je geführt werden, drängen vorsichtig an die Öffentlichkeit.

"Transatlantische Beziehungen neu justieren"

Die Wochenzeitung "Die Zeit" öffnet sich auf ihrem Online-Portal für einen grundlegenden Angriff auf die bisherige Ukraine-Politik der EU und der Vereinigten Staaten. Ein entsprechender Artikel ist zu Beginn dieser Woche unter dem Titel "Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren" erschienen. Der Beitrag ist auch insofern bemerkenswert, als in der "Zeit" - wie auch sonst in den deutschen Leitmedien - bislang eine klar antirussische Kommentierung überwog und die Internet-Version des Blattes sogar dazu übergegangen war, einen freien Journalisten, der mehrere um eine differenzierte Haltung bemühte Artikel für "Zeit Online" verfasst hatte, öffentlich bloßzustellen - weil er zum Broterwerb eine Zeitlang auf eine Tätigkeit für ein von Moskau mitfinanziertes Blatt angewiesen war (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der jetzt veröffentlichte Beitrag, den der Außenpolitik-Experte Chris Luenen verfasst hat, weicht signifikant von dieser Linie ab.

"Brückenkopf" versus "Ausschluss"

Luenen beschreibt in seinem Beitrag zur aktuellen Debatte um die Ukraine- und Russland-Politik zunächst strategische Konzepte, wie sie Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und noch heute einflussreich im außenpolitischen Establishment der USA, 1997 in seinem Klassiker "The Grand Chessboard" dargestellt hat. Demnach nutze Washington die EU als "unverzichtbare(n) geopolitische(n) Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent", der zur "Globalisierung der westlich geprägten liberalen Ordnung" und zur "Globalisierung der US-Hegemonie zur Sicherung dieser Weltordnung" beitragen solle. Dazu passe der "Wunsch, die Ukraine in euro-atlantische Strukturen zu integrieren", um auf diese Weise den "Brückenkopf" in Richtung Osten auszudehnen. Gleichzeitig habe bereits Brzezinsiki jedoch vor der "Möglichkeit einer großen europäischen Neuorientierung" gewarnt, die "entweder eine deutsch-russische Absprache oder eine französisch-russische Entente zur Folge hätte" - und "Amerika vom (europäischen, d. Red.) Kontinent ausschlösse". Luenen fügt hinzu, diese Befürchtung habe "angloamerikanische Strategen schon seit der Zeit des britischen Empire" umgetrieben, wie etwa die "1904 durch Sir Halford Mackinder formulierte(...) Heartland-Theorie" klar erkennen lasse: "Und anscheinend tut sie es auch heute noch."[2]

Die russisch-chinesisch-iranische Allianz

Die "Entscheidung, durch eine fortschreitende EU- und Nato-Erweiterung den westlichen Einflussbereich nach Osten auszudehnen", sei jedoch bei genauerer Betrachtung der gravierendste "strategische Fehler des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges" gewesen, urteilt Luenen. Man dränge damit Russland und den Iran nur "noch weiter in die Arme Chinas und einer von China angeführten antihegemonialen, antiwestlichen Allianz hinein". "Eine chinesisch-russisch-iranische Allianz" aber würde den Westen zwingen, "eine noch aggressivere Außenpolitik zu betreiben, um seinen Zugang zu wichtigen, aber schwindenden Rohstoffen wie Öl, Gas und seltenen Erden zu sichern". Luenen erklärt, es sei "um einiges einfacher", westliche Interessen - gemeint ist offenkundig auch der Zugang zu "schwindenden Rohstoffen" - "durch den Aufbau einer ... strategischen Partnerschaft mit Russland (und mit dem Iran)" zu sichern. Daher wäre es angebracht gewesen, Russland nicht durch die Übernahme der Ukraine in die westlichen Hegemonialsysteme zu provozieren.

"Nicht mehr den USA unterwerfen"

Mit ungewöhnlich offenen Tönen dringt Luenen nun auf eine weltpolitische Kurskorrektur. "Die EU", schreibt er, "darf sich nicht mehr einer Strategie made in Washington unterwerfen"; sie müsse stattdessen "für ihre eigenen Interessen eintreten", "in deren Verfolgung" sie "schon immer schlecht" gewesen sei. Den Interessen der EU entspreche "der Erhalt und die Vertiefung" ihrer "Bindungen zu Russland"; dem müsse Brüssel dringend Rechnung tragen. Zwar sei es für die EU "natürlich auch" notwendig, sich um den "Erhalt", ja sogar um die "Vertiefung eines einheitlichen und starken Westens" zu bemühen. Doch müsse sie mit Blick auf Russland ihre "eigenen Interessen ... viel deutlicher" vertreten - und selbst den USA, "wenn nötig, auch klar ihre Grenzen aufzeigen". Es gehe neben dem Ausbau der Kooperation mit Moskau insbesondere darum, "die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren". Dabei habe die EU ihre "eigenen Vorstellungen für die Zukunft des Westens" endlich zur "Basis einer neuen und zukunftsträchtigeren transatlantischen Grand Strategy zu machen" - wie andere es formuliert haben, "auf Augenhöhe mit den USA".

Die alte Schaukel

Die Strategie, in einer Art Schaukelpolitik zwischen Ost und West die eigene Position beständig aufzuwerten, reicht in der deutschen Geschichte ebenso weit zurück wie die von Luenen zitierten Befürchtungen angloamerikanischer Strategen, Einfluss auf dem europäischen Kontinent zu verlieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Sie ist darauf angewiesen, zu beiden jeweiligen Machtzentren - Washington und Moskau - tragfähige Beziehungen zu unterhalten. Teile des deutschen Außenpolitik-Establishments, darunter Personen aus dem politischen Umfeld der "Zeit", haben immer wieder gegen die aktuelle Ukraine-Politik der Berliner Regierung protestiert und eine Wahrung der deutschen Sonderbeziehungen zu Moskau verlangt. So hat Theo Sommer, einstiger Planungschef im Bundesverteidigungsministerium und heute "Editor at Large" der "Zeit", schon zu Beginn der Ukraine-Krise schwere Vorwürfe gegen die westliche Politik erhoben [4]; auch die Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder oder zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder haben sich für die Beibehaltung der Zusammenarbeit mit Moskau stark gemacht. In der aktuell aufgeheizten Stimmung, in der die eindeutig transatlantisch orientierten Kräfte der Berliner Außenpolitik den Ton angeben, wagt sich nun "Zeit Online" mit einem Beitrag hervor, der den zur traditionellen "Schaukelpolitik" neigenden Spektren des Establishments eine Stimme verleiht. Der Artikel ist freilich - wohl auch eine Vorsichtsmaßnahme - ausdrücklich als "Gastbeitrag" markiert und von einem Mitarbeiter nicht eines deutschen, sondern eines britischen Think-Tanks verfasst worden, der in größerer Distanz zu den innerdeutschen Kämpfen steht.

"Zweierlei Geopolitik"

Dass entsprechende Auseinandersetzungen jedoch auch in Berlin längst in ernstzunehmendem Maße geführt werden, hat bereits vor einigen Wochen ein Leitartikler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt. Er äußerte über die Bestrebungen, weiterhin eng mit Russland zu kooperieren: "Die von Berlin angestrebte künftige Weltordnung ist eine multipolare, in der die EU mit Russland wirtschaftlich eng verwoben ist, um mit den globalen Mächten Amerika und China auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Washingtons Vorstöße werden also stets dahingehend überprüft, ob sie wirklich im besten Interesse Europas sind. ... So ist es auch in der Ukraine-Krise, in der es in Berlin Unterstellungen gibt, Washington könne es mit Sanktionen gar nicht schnell genug gehen, weil diese womöglich Europa mehr schadeten als Amerika. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch."[5] Es gebe in Berlin, erklärte der Autor, der selbst der traditionell transatlantischen Politik zuneigt, eben unterschiedliche Vorstellungen, wie deutsche Macht im globalen Kampf zu sichern sei - "zweierlei Geopolitik".(PK)

[1] S. dazu Die freie Welt.
[2] Zitate hier und im Folgenden: Chris Luenen: Außenpolitik: Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren. www.zeit.de 06.06.2014.
[3] S. dazu Kooperation und Konfrontation, NATO im Osten? "Das gibt Krieg" und Keine Angst vor Moskau!.
[4] S. dazu Expansiver Ehrgeiz und Die Verantwortung Berlins.
[5] Majid Sattar: Zweierlei Geopolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2014.
Diesen Beitrag haben wir mit Dank vom Portal german-foreign-policy übernommen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58889
 


Online-Flyer Nr. 463  vom 18.06.2014

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