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Aktueller Online-Flyer vom 31. Mai 2016  

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Globales
Berliner Wassertisch gratuliert Thessalonikis BürgerInnen zum Referendum
Grandioser Erfolg gegen Wasserprivatisierung
Von Ulrike von Wiesenau

Im griechischen Thessaloniki wehren sich Bürger gegen den Ausverkauf ihrer Wasserwerke an Konzerne. Der Berliner Wassertisch kennt sich aus mit undurchsichtigen Verträgen und der Privatisierung von Gemeingütern und entsandte Unterstützung nach Griechenland. Nun feiert er mit den griechischen Aktiven und der Bevölkerung von Thessaloniki den grandiosen Erfolg des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft in Thessaloniki. Trotz massiver Drohungen von Seiten der griechischen Regierung konnte die Abstimmung von der Bevölkerung erzwungen und erfolgreich durchgeführt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimmten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, nur 1,96 Prozent (4.278) haben sich für eine Privatisierung ausgesprochen.

Infostand zum Referendum von SOStetoNero - "Rettet unser Wasser!"
Alle Fotos: Berliner Wassertisch
 
Mit einem Rundschreiben von Innenminister Michelakis erklärte die griechische Regierung am Tag vor der Abstimmung das für den 18. Mai angesetzte Referendum gegen die Wasserprivatisierung in Thessaloniki für illegal. Das informelle Referendum war durch ein gesellschaftliches Bündnis von Gewerkschaft, Kirche und Bürgern als Initiative "Rettet unser Wasser!" gegen massive Widerstände der Regierung durchgesetzt worden. Einen Tag vor dem Referendum hatte das Innenministerium in Athen untersagt, die Volksabstimmung in Räumen neben den Wahllokalen zur parallel stattfindenden Kommunalwahl in Thessaloniki durchzuführen und Wählerlisten dafür auszugeben. Auf die Organisatoren der Bürgerinitiative und die internationalen Wahlbeobachter wurde massiver Druck ausgeübt, Haftstrafen wurden bei Zuwiderhandlung angedroht.

Wahlbeobachter Claus Kittsteiner im TV-Interview bei All Ert3
 
Wie Wahlbeobachter Claus Kittsteiner berichtete, fand das Wasser-Referendum mit Unterstützung der Bürgermeister der 11 betroffenen Gemeinden und der OrganisatorInnen von SOStetoNero ("Rettet unser Wasser!") dennoch statt, ungeachtet der von der griechischen Regierung angedrohten Sanktionen. Die Tische mit den Wahlurnen wurden kurzerhand aus den Wahllokalen auf die Bürgersteige verlegt, aus den Wählerverzeichnissen wurden die sensiblen Daten entfernt. Somit gingen die Sanktionsandrohungen der Regierung in Athen nicht nur ins Leere, sie sorgten vielmehr landesweit für Empörung und mobilisierten zusätzliche Wähler. "Die Drohungen der griechischen Regierung veranlasste auch sehr viele traditionelle Nichtwähler, an der Abstimmung gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung teilzunehmen.
 
Auf diese Weise wurde die Samaras-Regierung selbst zum Wahlhelfer und lieferte ungewollt ihren Beitrag zu den am Abstimmungstag erreichten 98% Nein-Stimmen zur drohenden Wasserprivatisierung", berichtet Claus Kittsteiner, der für den Berliner Wassertisch und Aquattac nach Thessaloniki gereist war. Über 1.500 Unterstützer hatten die Durchführung des Referendums ermöglicht. Die öffentliche Auszählung im Rathaus von Thessaloniki dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Eine internationale Delegation beobachtete die Abstimmung und bestätigte den regulären Verlauf des Referendums.
 
In einer Botschaft an die Aktiven in Thessaloniki hatte der Berliner Wassertisch am Vorabend des Referendums den Versuch der griechischen Regierung verurteilt, das Referendum zu verhindern und sich solidarisch mit den OrganisatorInnen von SOStetoNero erklärt. "Die griechische Regierung hat es versäumt, Bürgerbegehren und -entscheide zu implementieren und versuchte mit aller Macht, das von der Bevölkerung organisierte Wasser-Referendum zu torpedieren. Dieser Gewaltakt ist fehlgeschlagen. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft ihrer Wasserversorgung ist unmissverständlich und muss von der griechischen Regierung und der Troika umgesetzt werden."

Zu Gast beim Sender Ert3 mit italienischen Wahlhelfern
 
Der Berliner Wassertisch, der nach dem erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid bereits das Referendum gegen eine Wasserprivatisierung in Italien im Juni 2011 unterstützt hatte, kämpft nun gemeinsam mit den griechischen Freunden von SOStetoNero, dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und ver.di gegen den Plan der griechischen Regierung, die Unternehmen der Wasserwirtschaft in Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen soll zur Senkung des Staatsdefizits beitragen und ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung.
 
Mit großer Sorge verfolgen der Berliner Wassertisch und "Gemeingut in Bürgerhand" die Sparauflagen von EU, EZB und IWF, nicht nur für Griechenland. Die Privatisierung öffentlicher Güter, darunter der Wasserwirtschaft, wird nicht zur Sanierung der griechischen Wirtschaft beitragen und bestenfalls einen kurzfristigen Schuldenabbau bewirken. Der Ausverkauf von Kernbeständen der Daseinsvorsorge durch die Privatisierungsauflagen der "Troika“ ist gemeinschafts- und substanzgefährdend. Insbesondere eine Enteignung der über Generationen aufgebauten Infrastruktur für die Wasserwirtschaft würde zugleich den Verlust wirtschaftlicher, politischer und sozialer Gestaltungsfreiheit in den Kommunen bedeuten. Die Erfahrungen mit der Teilprivatisierung der nunmehr rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe stehen warnend im Raum. (PK)
 
 
Ulrike von Wiesenau ist Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, Mitbegründerin des direktdemokratischen Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" und des Berliner Wasserrates.


Online-Flyer Nr. 459  vom 21.05.2014

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