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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Lokales
Mülheim/Ruhr steckt mit seinen RWE-Aktien in einer weiteren Sackgasse
Auch WAZ und FDP geben das nun zu
Von Lothar Reinhard

Seit weit über einem Jahr haben die Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) über ihre Fraktion im Stadtrat immer wieder auf das Riesenproblem der RWE-Aktien - speziell für die extrem mit dem Konzern verbandelte Stadt Mülheim - hingewiesen, sowohl in vielen Gremiensitzungen, als auch in Presseerklärungen. Weder die WAZ noch die Neue Ruhr Zeitung in Mülheim, die beide zum drittgrößten deutschen Medien-Konzern "Funke Mediengruppe" gehören, haben die MBI in diesem Zusammenhang bisher auch nur erwähnt. Jetzt, nachdem das Kind ganz tief in den Brunnen gefallen ist - mit dem Aufdecken einer hoffnungslosen Überschuldung durch endlich korrektere Bilanzierung der abgestürzten RWE-Aktien - entdeckt sogar die WAZ die bedrohliche Sackgasse, erwähnt aber natürlich nur die FDP als Fragesteller im Stadtrat. (1)
 
Nie vorher war von der FDP etwas dazu zu hören. Doch nun, kurz vor den Wahlen z.B. in meiner letzten Haushaltsrede hatte ich ausführlich und inständig auf das Riesenproblem hingewiesen, doch das war der WAZ im letzten Dezember keine Silbe wert. Siehe die MBI-Etatrede vom 19.12.13 zum Haushalt 2014: "Haushaltssanierung wegen Wahlen im kommenden Jahr erneut verschoben? Der Etat 2014 ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und “kreativer Buchführung” (2)
 
Doch was soll`s: Bei fast allen anderen wichtigen Themen schneiden die WAZ-Medien, die ja die ausschließlich einzigen Medien vor Ort sind (WAZ, NRZ, Mülheimer Woche und Radio Mülheim), die MBI seit längerem und je mehr, je näher die Wahlen kommen. Zufall? Wer`s glaubt…..

Der rasante Niedergang der Stadt Mülheim hat eben auch mit der Medienlandschaft zu tun. Da in Mülheim alle Probleme, selbst wenn sie noch so offensichtlich sind, erst zugegeben werden, wenn der Schaden kaum noch reparabel ist, konnte die Stadt in einen Haufen Sackgassen manövriert werden, gegen Sinn und Verstand und häufig gegen besseres Wissen! Das ist bei der Verkehrsführung so, bei den Umwegfinanzierungen à la Feuerwehr usw., bei der Zerstörung der Innenstadt, bei der irrwitzigen Bauwut, bei den unverantwortlichen swaps und Währungsspekulationen, bei der hochblamablen ÖPNV-Diskussion u.v.m..
 
Nachdem die Stadt ziemlich vor die Wand gefahren worden ist, versucht halt die „unabhängige“ Presse aktiv mitzuhelfen, dass die Verantwortlichen nicht vom Wähler bestraft werden. Da ist es anscheinend nicht einmal mehr möglich, zu der oberpeinlichen, aber Mülheim-typischen Posse mit der geplanten Hotel-Ansiedlung auch nur zu erwähnen, dass gestern im Rat auch nur deshalb darüber gesprochen wurde, weil ich das in der Fragestunde angesprochen habe. Als ordentlicher Tagesordnungspunkt kam das genauso wenig vor wie die kürzliche bilanzielle Überschuldung! Was für ein Armutszeugnis für die Mölmsche Demokratie, völlig kastriert und auch noch von der WAZ hofiert! Auch dass mein MBI-Kollege wegen der irreführenden Fragebogenaktion zu den Abwassergeschichten in der Fragestunde nachgehakt hatte, führte zu einem Artikel, ohne allerdings die MBI zu erwähnen. Zufall? Sicher nicht, weil in Serie.

Natürlich frage ich mich persönlich des Öfteren, warum ich im Rat oder Ausschuss überhaupt noch was mache oder sage, wenn zum einen die Ratsmehrheit in allen wichtigen Punkten dauernd den Verstand ausschaltet und die Presse ebenso das meiste solange verschweigt, bis es nicht mehr anders geht, aber die MBI in ihren "Berichten" dann weiter schneidet.
 
Zwei Legislaturperioden hintereinander sind die MBI als drittstärkste Kraft in den Rat gewählt worden, was aber bei den WAZ-Medien ganz selten berücksichtigt oder anerkannt wurde. Im letzten Jahr aber, je näher die Wahlen rücken, wurde die Berichterstattung häufig richtig auffällig manipulativ und unerträglich. Doch was soll's: Auch in anderen Erdteilen gibt es Bananenrepubliken, dort sind die Repressalien gegen Kritiker bedrohlicher und existenzbedrohender als die Strafanzeigen, die Frau Mühlenfeld gegen MBI'ler und aufmüpfige Bürger loslässt. Ein Trost, doch nur ein tendenzieller, weil die Demotivierung vieler engagierter Menschen in Mülheim, sich an der Demokratie noch zu beteiligen, bereits weit fortgeschritten ist.

Die MBI haben in fast allen Punkten völlig richtig gelegen, doch das hat die Ratsmehrheit als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung und die Medien nicht interessiert. Und nun wird das Problem RWE eben auch verschwiegen und schöngeredet. Früher wären die erst angefeindeten Thesen und Erkenntnisse von den Herrschenden Stück für Stück übernommen worden, wenn sich die Richtigkeit erwiesen hätte. Genau dieser Unterschied hat den westlichen Demokratien gegenüber der starren Machtideologie des Ostblocks die Vorteile verschafft, weshalb der Westen im kalten Krieg letztendlich obsiegte. Heute sind die Tendenzen im Westen zusehends wie die damals im Osten. Und Mülheim ist dabei auch wie häufig in seiner Geschichte eine Vorreiterstadt.
 
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du“, sagte einst Mahatma Gandhi. (PK)
 
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Stadtrat.
 
(1) WAZ-Artikel vom 11.4.14
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/stadt-muelheim-steckt-mit-rwe-aktien-in-der-sackgasse-id9230102.html "Stadt Mülheim steckt mit RWE-Aktien in der Sackgasse" - siehe hier unter den Anmerkungen.
 
Stadt Mülheim steckt mit RWE-Aktien in der Sackgasse
 
Mülheim. Die Stadt Mülheim steckt mit ihren 9,4 Millionen RWE-Aktien in der Sackgasse. Die Beteiligung am Energiekonzern hat in der Vergangenheit oft geholfen, Finanzierungslücken zu stopfen. Aber wie soll es in der Krise des Konzerns weitergehen? Mülheims FDP hakte nun nach.
In der Vergangenheit waren die RWE-Aktien für Mülheim eine Bank. Mit der Dividende ließen sich hier und da millionenschwere Finanzierungslücken schließen, etwa im Nahverkehr. Die Zeiten dürften – mindestens auf Sicht – vorbei sein. Die RWE-Krise trifft die Stadt Mülheim besonders hart. Die eigenen Erwartungen und Strategien bezüglich der 9,4 Millionen städtischen Aktien in Worte zu fassen, fällt der Stadt indes nicht leicht, wie Stellungnahmen der Kämmerei auf aktuelle Anfragen der FDP zeigen.
Zuletzt war die Stadt gar per Landesgesetz gezwungen, den Buchwert ihrer RWE-Aktien qua außerplanmäßiger Abschreibung kräftigst nach unten zu korrigieren. Die Folge hätte dramatischer nicht sein können: Mit einem Schlag zählte Mülheim nun mit Wirkung vom 31. Dezember 2013 zu jenen deutschen Kommunen, die mehr Schulden als Eigenkapital haben. Ein Privatmann wäre pleite, die Stadt ist, darauf legt Kämmerer Uwe Bonan entschieden Wert, „nur“ überschuldet. Was erst einmal gar keine Folgen für die Handlungsfähigkeit der Stadt habe. Rechnungen, Gehälter etc. – absolut niemand müsse sich Sorgen machen, von der Stadt sein Geld zu bekommen, betonte Bonan jüngst im Finanzausschuss. „Wir sind nicht insolvent.“ Das sei im föderalen Verbund mit Bund und Land ausgeschlossen.
 
FDP nutzt Debakel für politisch motivierte Anfragen
 
Und doch: die RWE-Aktien. Einst segensreich, heute nicht mehr ausreichend für das Stopfen der riesigen Finanzierungslöcher, etwa den 34 Mio. Euro Miesen bei der MVG. Die FDP nutzte nun das Dilemma, in dem die Stadt mit der RWE-Krise steckt, zu politisch motivierten Anfragen an den Kämmerer. Dieser sollte Perspektiven für den städtischen Aktienbesitz aufzeigen, Prognosen abgeben und Strategien offenlegen, wie sich die Stadt etwa zu einer in Rede stehenden Kapitalerhöhung durch RWE stellen will. Kurzum: Die Stadt sollte, kurz vor der Kommunalwahl, den ganzen Schlamassel der öffentlichen Debatte preisgeben.
Die öffentliche Debatte im Ausschuss aber fiel flach. Bonan hatte die Fragen schriftlich beantwortet, die Politik ließ sich darauf ein, die Stellungnahmen erst tags drauf per Mail zugesandt zu bekommen. Die Kämmerei stellte sie der WAZ auf Anfrage zur Verfügung. FDP-Fraktionschef Peter Beitz bemerkt nach Studium der sechs Seiten süffisant: „Dass wir keine richtigen Antworten bekommen, war mir schon vorher klar. Diese Antworten hätte ich mir jedenfalls selber schreiben können.“
Tatsächlich brachte die Verwaltung wenig mehr als Allgemeinplätze zu Papier. Energiewende, eine in der Umorganisation befindliche RWE AG, die Hoffnung der Stadt darauf, dass sich RWE dabei an den Leitlinien von Bund und Ländern zur Energiewende orientieren wird. Noch sei der Konzern ja profitabel im operativen Geschäft, wenngleich die Schulden wucherten. . .
 
Keine klare Position der Stadt
 
Eine klare Haltung der Stadt in der Frage, wie sie sich zu einer möglichen Kapitalerhöhung stellen würde, blieb aus. Auch fehlt eine Einschätzung, ob der Aktienbesitz der Stadt in eine Sackgasse manövriert ist. Zumal: Um eine Wende zu erreichen, fehlt der städtische Einfluss aufs Geschäft des Versorgers – dem Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Aufsichtsrätin dient.
„Es ist ein echter Wertverlust, nicht nur was auf dem Papier“, stellte Eckart Capitain (CDU) klar. Wilfred Buß (SPD) machte aber noch mal das Dilemma klar, in dem die Stadt steckt: Aktuell, aber auch in der Vergangenheit, zu Zeiten hoher Kurse, mach(t)e ein Aktienverkauf keinen Sinn. Solange die Stadt Jahr für Jahr Miese mache, bringe ein Verkauf rein gar nichts. Ein Verkaufserlös wäre in kurzer Zeit verfrühstückt – so wie seinerzeit geschehen bei der Veräußerung der RWW-Anteile.
Mirco Stodollick
 
Debatte:
Buchhaltung und Handlungsspielraum
 
CDU und FDP stoßen sich an der Formulierung von Kämmerer Uwe Bonan, nach der Wertberichtigung für die RWE-Aktien sei Mülheim lediglich „buchhalterisch überschuldet“, es drohten keinerlei Beschränkungen im Tagesgeschäft. „Wir müssen jetzt nach draußen gehen und deutlich sagen: Wir müssen jetzt einen anderen Weg gehen als früher“, so Peter Beitz (FDP).
Bonan kontert, dass auch die Politik gefordert sein werde: „Wir werden zusammen weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung entwickeln müssen.“
 


Online-Flyer Nr. 454  vom 16.04.2014

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