Einseitig, ohne irgendein Referendum gelang die Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo, die gemäß allen UN-Resolutionen immer noch Teil von Jugoslawien, jetzt Serbien, ist. Unter dem Druck der NATO ließ sich Deutschland, damals noch unter der rot-grünen Regierung, auf den eklatanten Völkerrechtsbruch ein. Um dies zu vertuschen und die Aggression zu rechtfertigen, lief damals eine mediale Kampagne zur Desinformation und Desorientierung der Öffentlichkeit, die vor nichts zurückschreckte, konstruierte Lügen inklusive. Heute, nach der gefährlichen ukrainischen Krise, die durch US-amerikanische Intervention angeheizt wurde, hat die deutsche Bevölkerung wachsamer denn je reagiert. Der Widerstand ist jetzt gewachsen, will erkennen, worin für ihn und Europa die Gefahr besteht, nämlich in einem aggressiven fremden Bündnis, das sich trotz Ende des Kalten Krieges nicht auflösen will. Wieso? 

 

Die USA würden Europa den größten Gefallen tun, wenn sie sich vollkommen aus einem europäischen Konflikt heraushielten, anstatt weiter Zwietracht auf dem Kontinent zu säen, wie sie es seit dem Angriff auf Serbien tun.

 

Was will dieser bankrotte Staat USA eigentlich, der jenseits des Ozeans auf einem anderen Kontinent liegt, sich aber herausnimmt, militärisch aggressiv mitten in Europa zu agieren? Ja, sie müssen sich heraushalten. Sie verschlimmern nur die Lage mit ihrer pseudo-"diplomatischen" Sprache, die lediglich in Bedrohungen, Kriegsakten wie Sanktionen und Mobilverlegungen von Kriegselementen besteht. Ein europäischer Außenminister hat zu Recht erkannt: "Wenn wir erst einmal auf dem Weg der Sanktionen sind, gibt es keinen Dialog mehr". Genau das wollen die USA erreichen. Die europäische Diplomatie entspricht nicht ihren Plänen. Ein stabiles wohlhabendes eigenständiges Europa wohl auch nicht.

 

Kampfjets nach Polen oder anderswohin in die Nähe Russlands zu verlegen, sind zweifellos inakzeptable kriegerischen Aktionen, ein Skandal angesichts eines brandgefährlichen Konflikts mitten in Europa.

 

In diesem angespannten Zusammenhang deutsche Kriegsschiffe in das Mittelmeer zu entsenden, um die Ausschiffung von Chemiewaffen aus Syrien zu begleiten, ist höchst dubios und hoch unverantwortlich. Der Kontext ist undurchsichtig und voller Risiken. Zu Recht schreiben Ellen Brombacher und Martin Hantke (DIE LINKE) in einem offenen Brief an die Fraktion der Partei DIE LINKE: „Da ist die durchaus angespannte Situation zwischen Russland und der NATO. Da tauchen auf YouTube Mitschnitte von Gesprächen auf, in denen führende türkische Politiker, Militärs und Geheimdienstleute über die Schaffung eines Anlasses zu einem Krieg gegen Syrien beraten. Und im NATO-Staat Türkei stehen deutsche Patriot-Raketen nebst Bundeswehrbedienung. Hinzu kommt: Niemand hat die Gewähr, dass der Einsatz der Bundesmarine nicht der Entlastung der US-Navy für andere Aufgaben, z.B. im Schwarzen Meer, dient.“

 

Die beliebige Anschuldigung des Weißen Hauses gegen den syrischen Präsidenten, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war absolut unhaltbar, nie geprüft. Die Sache blieb unaufgeklärt. Aller Wahrscheinlichkeit nach haben die Rebellen solche Waffen in Syrien benutzt. Alle Regierungen waren sich einig, die syrische Regierung eingeschlossen, solche Waffen zu zerstören - trotz des Ungleichgewichts im Nahen Osten, das die USA und Israel verursachen, indem sie ungestört im Besitz von Chemiewaffen bleiben.

 

Warum muss es jetzt notwendig erscheinen, deutsche Kriegsschiffe Richtung Syrien zu schicken? Wer hätte Interesse daran, die Zerstörung von Chemiewaffen zu verhindern? Und welche Konsequenzen hätte ein Angriff, der nicht vorauszusehen, aber vielleicht schon geplant ist? Deutschland als Sender von Kriegsschiffen wäre sofort in einen Casus Belli verwickelt, was der Politik Deutschlands widersprechen würde. Mit Rücksichtnahme auf diese unkalkulierbaren Risiken ist eine parlamentarische Ablehnung des Einsatzes von deutschen Kriegsschiffen dringend anzuraten. Eine Enthaltung wäre wenig überzeugend, wenig konsequent angesichts der Ernsthaftigkeit der Angelegenheit, wie die Enthaltung bei dem Aggressionskrieg gegen Libyen.

 

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA militärische Interventionen, d.h. völkerrechtswidrige Aggressionen unternommen, Aggressionen, die die Welt bis heute plagen und die die USA selbst in ihren eigenen Zerfall bringen.

 

Folglich muss eine Ablehnung solide begründet werden mit der Schilderung aller Gefahren und möglichen Szenarien, die die Sache für Deutschland verkomplizieren können. (PK)

 

 

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