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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Kommentar
Unzureichende Stellungnahme der EU-Kommission zu "Right2Water"
Aber europaweite Solidarität
Von Ulrike von Wiesenau

Mit einer unzureichenden Stellungnahme hat die Europäische Kommission am 19. März auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“ geantwortet. Die Initiatoren hatten im September 2013 über 1,6 Millionen Unterschriften überreicht, bis zum November hatten 1.884.790 Menschen in ganz Europa den Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert, unterzeichnet.
 
Ziel der Bürgerinitiative ist es, der Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa entgegenzutreten, die Wasser-wirtschaft von den Binnenmarktregeln auszunehmen und allen Menschen eine Versorgung mit Wasser und sanitären Mindeststandards zu garantieren. Die europäische Bürgerinitiative zeigt in aller Deutlichkeit, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinwohlorientierte, demokratisch kontrollierte Wasserversorgung in öffentlicher Hand ist.
 
Einen entscheidenden Erfolg hatte die Initiative bereits im Juni letzten Jahres zu verzeichnen: Auf massiven öffentlichen Druck hin kündigte EU-Kommisar Michel Barnier schließlich an, die öffentliche Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinien auszunehmen. Die Bevölkerung befürchtet aber, dass mit den neuen EU-Binnenmarktrichtlinien die Privatisierung der Wasserversorgung weiter vorangetrieben werden soll.

Unter dem Eindruck des überwältigenden Votums der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative versucht die Kommission in ihrer Stellungnahme nun deutlich zu machen, dass sie das Anliegen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst nehme und kündigt diverse Maßnahmen an. Die Kommission begrüsse den Ehrgeiz der Bürger und wolle deshalb auch ehrgeizig sein, gab der Vizepräsident der EU-Kommission zu Protokoll. Die Kommission betone ausdrücklich die Bedeutung des Rechts auf Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung insbesondere in Bezug auf Qualität, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit. Sie wolle unter anderem ihre Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserqualität verbessern, EU-weite öffentliche Konsultationen zur Trinkwasserrichtlinie einleiten und die einzelnen Mitgliedsstaaten stärker beteiligen. Mehr Transparenz solle die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene stärken.
 
Doch es bleibt abzuwarten, was davon auf der Ebene der Gesetzgebung verbindlich umgesetzt werden wird. Denn die europäische Bürgerinitiative "Right2Water“ ist als Instrument der direkten Demokratie nach wie vor unverbindlich, die Bürgerinnen und Bürger können damit nur Anregungen für Rechtsakte geben, haben aber keinen verbindlichen Einfluss. Sie sind vielmehr auf das Wohlwollen der Kommission angewiesen, die sich nicht nach den Eingaben der Bürger richten muss.


Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"- Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch sammelt Unterschriften
Quelle: Berliner Wassertisch
 
Der Berliner Wassertisch und der Berliner Wasserrat fordern deshalb die Einführung verbindlicher Instrumente der Demokratie auf europäischer Ebene, europaweite Volksbegehren und Volksentscheide sowie einen direkt gewählten Bürgerkonvent. Auch die Rahmenbedingungen für europäische Bürgerinitiativen müssten im Sinne einer Demokratisierung verändert werden. Bislang können diese sich nicht mit Themen befassen, die auf eine Änderung der EU-Verträge zielen. In der Vorabprüfung durch die Europäische Kommission werden zudem keine Initiativen zugelassen, die gegen die Werte der EU verstoßen, nicht im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission liegen oder missbräuchlich sind. Die Kommission hat durch eine bewusst vage Formulierung der Regularien die Möglichkeit, unliebsame Initiativen abzuwehren.
 
Auch in anderen zentralen Punkten bleibt die Kommission unverbindlich: Bei Verhandlungen mit Handelspartnern, wie aktuell bezüglich des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA, will sie lediglich sicherstellen, dass auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffene Entscheidungen »respektiert und angemessen gesichert« werden.
 
Doch die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Kommission das Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung im Europäischen Recht verankert und das öffentliche Gut Wasser dauerhaft durch EU-Recht schützt. Die Wasserversorgung als Kernbereich der Daseinsvorsorge darf nicht liberalisiert werden, weder in der EU noch durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die Kommission muss nun zeigen, dass die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument demokratischer Beteiligung ist und nicht nur Alibi-Funktion hat. Die Ernsthaftigkeit ihrer Absichtserklärungen wird sich daran messen lassen, inwieweit die Eingaben der Bürger europaweit verbindlich umgesetzt werden. Ein weiterer Vertrauensverlust der Bevölkerung könnte die europäische Idee schwer beschädigen.


George Archontopoulos aus Thessaloniki (SOS Water Greece) und Dorothea Haerlin vom Berliner Wassertisch mit europäischen Wasser-Aktivisten aus Italien und Spanien
Quelle: Berliner Wassertisch
 
Auf Betreiben der Troika wird unterdessen versucht, die Wasserbetriebe in Athen und Thessaloniki zu verkaufen. Der Kampf für das Menschenrecht auf Wasser hat gerade erst begonnen. Der Berliner Wassertisch hat deshalb eine Delegation nach Griechenland entsandt, um das Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki am 18. Mai 2014 mit den Erfahrungen des Berliner Wasser-Volksentscheids zu unterstützen, der mit 666.000 Stimmen eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe erzwungen hatte. Europa lebt - es lebe die direkte Demokratie! (PK)
 
Ulrike von Wiesenau ist Pressesprecherin der erfolgreichen Initiative "Berliner Wassertisch". Die Demokratie-Expertin ist Mitbegründerin des direktdemokratischen Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" und des Berliner Wasserrates.
 


Online-Flyer Nr. 451  vom 26.03.2014

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