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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2017  

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Inland
Merkwürdige Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof
Bürgerrechtler empört
Von Peter Kleinert

Im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten übt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung massive Kritik an der Stellungnahme[1] des Generalanwalts Cruz Villalón. Dessen Empfehlung, die monatelange
Speicherung aller unserer Verbindungsdaten mit geringfügigen Einschränkungen aufrechtzuerhalten, verstehe den Begriff der Datenverarbeitung falsch und lasse eine "ausreichende Würdigung der weitreichenden Auswirkungen einer flächendeckenden
Vorratsdatenspeicherung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz vermissen".
Drei Hauptkritikpunkte an dem Gutachten des Generalanwalts nennt eine 29 Seiten lange Stellungnahme[2] des Arbeitskreises Vorratsdaten-speicherung an den Europäischen Gerichtshof, aus der wir hier die wesentlichen Punkte wiedergeben:

1. Die EU dürfe zwar Wettbewerbs-verzerrungen im Telekommunika-tionsmarkt entgegenwirken. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-speicherung habe aber "zu einem weit größeren Flickenteppich an nationalen Gesetzen geführt als sie ohne die Richtlinie existiert hätten". Zur Marktharmonisierung genüge es, nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung EU-weit zu verbieten oder an eine staatliche Kostenerstattung zu koppeln. Ein EU-weiter Zwang zur Vorratsdaten-speicherung selbst in Staaten, in denen dieses Mittel von Parlamenten, Bevölkerung und Verfassungsgerichten abgelehnt werde, lasse sich mit der rein wirtschaftlichen Kompetenz der EU zur "Marktharmonisierung" nicht rechtfertigen.

2. Die verdachtslose Aufzeichnung jedes Telefon- und E-Mail-Kontakts einschließlich des Standorts mobiler Geräte, bloß weil die Informationen für mögliche zukünftige Ermittlungen nützlich sein könnten, sei keineswegs ein "vollkommen legitimes Ziel" und als "erforderlich anzusehen", wie der Generalanwalt schreibe. Internationale Kriminalitätsstatistiken belegten, dass Staaten mit Hilfe gezielter Instrumente wie dem verdachtsbezogenen Aufzeichnen von Daten Straftaten ebenso wirksam verfolgten. Es gebe es nicht einen einzigen EU-Mitgliedstaat, in dem die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten gehabt habe.

3. Verstoße die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Fassung gegen die Grundrechte, dürfe sie keinesfalls dennoch aufrecht erhalten werden, wie der Generalanwalt fordere. Eine solche Entscheidung würde einen "gefährlichen Präzedenzfall" schaffen und die Wirksamkeit der Grundrechte aushöhlen. Eine vollständige Ungültigerklärung sei nötig, damit sich die EU erstmals ernsthaft mit Alternativen zu einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wie dem verdachtsbezogenen Aufzeichnen von Daten befassen könne.

Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert die Stellungnahme des Generalanwalts: "Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet alle EU-Staaten zur wahllosen Erfassung und Sammlung sensibler Informationen über soziale Kontakte (einschließlich Geschäftsbeziehungen), Bewegungen und das Privatleben (z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten und Strafverteidigern, Betriebsräten, Psychotherapeuten, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern, die sich keines Fehlverhaltens verdächtig gemacht haben. Der Europäische Gerichtshof muss dem jetzt endlich ein Ende setzen! Die EU sollte Verdächtige schwerer Straftaten ins Visier nehmen, anstatt alle 500 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht zu stellen."

Laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung habe sich die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung "für viele Bereiche der Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen. Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen berechtigterweise auf Nicht-Rückverfolgbarkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen in ihrem Umfeld. Dass Journalisten Informationen nicht mehr elektronisch über nicht rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit Funktionsbedingungen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, Unschuldige in den falschen Verdacht einer Straftat zu bringen und diese ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen."

Der Europäische Gerichtshof hat noch keinen Termin zur Verkündung seines Urteils bekannt gegeben. Das Verfahren haben die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland sowie der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrengt. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 2010 das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, nachdem über 30.000 Bürgerinnen und Bürger dagegen Beschwerde erhoben hatten. Die aktuelle schwarz-rote Koalition ist sich uneins, ob im Fall der Aufhebung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung gleichwohl eine unterschieds- und verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten wieder eingeführt werden soll. Nach Meinungsumfragen[3] wird eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten von einer großen Mehrheit abgelehnt. Am 12. April ist in Köln eine Demonstration gegen Massenüberwachung geplant.[4] (PK)

[1] Stellungnahme des Generalanwalts im Volltext:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=145562&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=295646
[2] Stellungnahme des AK Vorrat (englisch):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/comments-ag-opinion-rev.pdf
[3] Meinungsumfragen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/180/lang,de/#Umfrage
[4] Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln:
http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html
 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im
Besonderen einsetzen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de


Online-Flyer Nr. 450  vom 19.03.2014

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