Eine Eurasische Union kann selbstverständlich ohne die Ukraine existieren, aber es wäre schade für die rund 50 Millionen Menschen in der Ukraine, diese wichtige Chance zu verpassen, die Chance, sich in eine eurasische Union mit offener Zukunft zu integrieren. Das Kiew-Abkommen hat der russische Vermittler Wladimir Lukin nicht unterzeichnet, "weil nicht klar war, wer die Subjekte dieser Vereinbarung sind". Moskau bezweifelte, "in welchem Maße Janukowitsch fähig war, das Abkommen überhaupt zu realisieren".

 

Moskau stellt die Legitimität des Umsturzes, des Machtwechsels in Frage. Zu Recht. Die Verfassungswidrigkeit der Macht-Übernahme ist krass offensichtlich, obwohl große deutsche Medien die Illegalität nicht begreifen oder absichtlich verschweigen. Rechtsnihilismus ist schon Prämisse in Berlin, Washington und Brüssel.

 

Dagegen berichtet der Journalist Rainer Rupp sachlich dokumentiert präzis auf dem Boden der Tatsachen in seinem hervorragenden Artikel "In trüben Gewässern", (Junge Welt, 25.2.14):

 

"Zum Staatstreich am 22/23.2. wurde der rechtmäßig von der Bevölkerung gewählte Wiktor Janukowitsch abgesetzt und Alexander Turtschinow eingesetzt.

 

Was sagt dazu die ukrainische Verfassung? Selbst nach der 2004 Verfassung, die wieder eingeführt wurde, haben sich sowohl das Parlament als auch der neue Präsident "außerhalb der Verfassung" gestellt, erkennen US-Nachrichtendienste. Das ukrainische Parlament hat die ihm von der Verfassung gesetzten, rechtlichen Grenzen überschritten, indem es versucht, eine Regierung ohne den ukrainischen Präsident Wiktor Janukowitsch zu bilden. Nach Janukowitschs Weigerung, zurückzutreten, verfolgte das Parlament seinen Plan weiter, ihn gewaltsam zu stürzen. Allerdings hat das Parlament damit das vorgeschriebene, längere Amtsenthebungsverfahren umgangen und sich statt dessen für eine rasche Abstimmung entschieden, um ihn loszuwerden, indem es erklärt, Janukowitsch sei verfassungsrechtlich nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Dieses Vorgehen führt die Ukraine in sehr undurchsichtige und trübe politische Gewässer.

 

Das ukrainische Parlament hatte am 22.2. seinen neuen Vorsitzenden Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt.... Janukowitsch verurteilte in einer Fernansprache am Wochenende 22/23.2. den Staatstreich. Er habe keine Pläne, "zurückzutreten oder das Land zu verlassen". "Ich bin der rechtmäßig gewählte Präsident. Was derzeit geschieht, ist vor allem Vandalismus, Banditentum und ein Staatsstreich."... Zugleich haben die Gouverneure der Ostregionen erklärt, dass sie weiter hinter Janukowitsch stehen.

 

Laut Verfassung von 2004... kann der Präsident nur durch Rücktritt oder einer gesundheitlich bedingten Unfähigkeit, seinen Aufgaben nachzukommen, im Rahmen eines ordentlichen Amtsenthebungsverfahrens abgesetzt werden." So ein US-Dienst. Um ein Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen, bedürfe es als erstes einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Erst dann könne die vorgeschriebene Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen.... Die Schlussfolgerungen und Vorschläge der Kommission würden dann an das Parlament geschickt, wo sie diesmal sogar einer Dreiviertelmehrheit bedürfen. Diese Gesamtentscheidung müsse dann vom Verfassungsgericht der Ukraine als verfassungskonform genehmigt werden.

 

Erst nach diesem umfassenden, gegen Willkür schützenden Verfahren kann ein ukrainischer Präsident, der direkt vom Volk gewählt wird, seines Amtes enthoben werden. ... Das Amtsenthebungsverfahren selbst könne... mehrere Monate bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dauern.

 

Verfassungsänderungen, genehmigt 2010 vom Verfassungsgericht, haben dem Präsidenten mehr Machtbefugnisse zugebilligt. Diese sind anschließend von der Opposition im Westen des Landes heftig bekämpft und nun eigenmächtig, also verfassungswidrig, wieder abgeschafft worden." (Aus dem Artikel "In trüben Gewässern" von Rainer Rupp, Junge Welt, 25.2.)

 

In jedem Rechtsstaat gibt es Regeln für einen ordentlichen Machtwechsel. Würde der US-Präsident Barack Obama einen Mehrheitsputsch der Opposition im Kongress, der auf Rufe von Schlägern auf den Straßen reagiert, als legitim anerkennen? Wie in der Ukraine gibt es in den USA genaue Vorschriften für ein Amtsenthebungsverfahren, um einen Präsidenten ohne reguläre Wahlen loszuwerden.

 

Abgesehen davon kann die Kanzlerin Deutschlands nicht mit dem Staatsstreich und Umsturz des rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch einverstanden sein, nachdem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerade mit ihm und der Opposition mühsame, aber erfolgreiche Verhandlungen führte, die letztendlich am 22.2. das Kiew-Abkommen zustande brachten. Ausgerechnet als dem deutschen Außenminister zusammen mit dem russischen Vermittler dieses Abkommen gelang, brach eine neue Welle der Gewalt aus, die zum Sturz des Präsidenten und der Freilassung einer Frau mit strafrechtlicher Vergangenheit führte. Viktor Janukowitsch war und ist Teil des erreichten Kiew-Abkommen. Seine de-facto Absetzung lässt das Abkommen in der Luft. Wem nutzt das? Demonstrativ eilte der US-Botschafter an die Seite von Frau Timoschenko. Der hohe US-Diplomat hat dem deutschen Außenminister für seine gelungene diplomatische Arbeit nicht einmal gratuliert. Im Gegenteil, der US-Botschafter zeigte sich hemmungslos an der Seite einer Anstifterin zu weiterer Destabilisierung der Ukraine. Das zeigt die Falschheit und Monstrosität der Außenpolitik des US-Präsidenten und seines Außenministers. Wurden Parlamentarier mit US-Dollars gekauft? Wie ist es möglich, dass in Europa - von allen europäischen Mächten unbehelligt - US-Operationen gegen die Ukraine ablaufen, die unter anderem dazu führen, dass als offizielle Sicherheitskräfte verkleidete Söldner auf den Dächern am Maidan erscheinen und wahrscheinlich auch gekaufte oder verkleidete falsche Polizeikräfte, die nicht eingreifen? Die Bestechungspraxis der USA und dass sie über gutes Know-How und Erfahrung verfügen, solche Operationen durchzuführen, ist weltweit bekannt.

 

Wie kann es sein, dass kein Journalist sich die Mühe macht, den Ausgangspunkt der ukrainischen Unruhen zu beleuchten, nämlich das im Westen als plötzlich dargestellte Abstandnehmen von der angesetzten Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens? Es wäre zu prüfen, ob es stimmt, dass dieses Abkommen - abgesehen von der Bedrohung für die ukrainische Industrie - die Hintertür darstellt, um die Ukraine doch noch in die NATO hineinzumanövrieren, indem EU-Standards für die Rüstungsindustrie vorgeschrieben werden, die gleichzeitig NATO-Standards sind und andere Fußfesseln mehr. Eine Sache, die vielleicht erst spät dem engsten Kreis von Janukowitsch klar wurde - neben der dramatisch sich abzeichnenden Zahlungsunfähigkeit bei gleichzeitig fehlendem EU-Angebot von günstigen Krediten an die Ukraine.

 

In der ZDF-Fernsehsendung „Berlin Direkt“ am 2.3.14, 19.10 Uhr, war der Auftritt des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier bemerkenswert vorsichtig. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass er drei, vier Tage vorher in Washington war. Wer die Unverfrorenheit von US-Politikern und deren Beratern kennt, kann sich vorstellen, dass sich Steinmeiers Kollege vollkommen hemmungslos in seiner Aggression demaskiert hat, was Steinmeier sicherlich sehr schockiert haben muss.

 

Derselbe US-Kerry bedroht in Gangster-Manier Russland und darüber hinaus die G8-Konferenz, als ob er Herr der Welt sei. Hier ist eine rote Linie gegenüber den USA überfällig.

 

Aus Steinmeiers Berlin-Direkt-Fernsehauftritt am 2.3. konnten Redakteure wie jeder aufmerksame Beobachter bestimmte Schlussfolgerungen ziehen:

 

Erstens.- Der Außenminister Deutschlands hob das Kiew-Abkommen vom 22.2. hervor, das er mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vereinbarte, nicht mit dem jetzigen Machthaber, über den er kein Wort verlor. Anders wäre es unvorstellbar, weil mit einem illegalen Staatsmann wie dem augenblicklichen Machthaber jedes Abkommen ungültig gewesen wäre. Walter Steinmeier konnte natürlich nicht ahnen, dass hinter seinem Rücken ein mieses falsches Spiel im ukrainischen Parlament ablief, um den rechtmäßigen Präsidenten de facto abzusetzen.

 

Zweitens.- Über Russland wollte der Außenminister nicht in der Sendung sprechen. Er unterbrach sogar die Moderatorin, als sie versuchte, ihn auf dieses Thema zu lenken. Es gibt keinen Konflikt zwischen Deutschland und Russland, wie ihn interessierte Kreise zu provozieren versuchen.

 

Drittens.- Es ist an der Zeit, dass sich deutsche Medien gegenüber fertigen Erklärungen wachsam zeigen, vor allem, wenn sie von NATO-Stellen kommen: Äußerungen des NATO-Generalsekretärs haben keine Bedeutung, denn ein NATO-Generalsekretär ist lediglich ein Verwalter ohne Entscheidungsbefugnisse. Statt des NATO-Generalsekretärs ist das NATO-Ministertreffen für die politische Linie der Organisation zuständig. Den Medien, auch der ZDF-Redaktion Heute/Aktuelles, sollte bekannt sein, dass gerade auf dem vorletzten NATO-Treffen Berlin die NATO bremste - zusammen mit Spanien und anderen Ländern an seiner Seite. Es sollte Sache der Medien sein, sich selbstbewusst zu engagieren, indem eigene Recherche vorgenommen und eigene Überlegungen zur Faktenlage angestellt werden. Die NATO-Öffentlichkeitsarbeit kann man freundlich zurückweisen oder ungemeldet lassen. In einem freien Land mit großer internationaler politischer Verantwortung wie Deutschland wirken sie einseitig kontraproduktiv und desorientierend.

 

Viertens.- Aus Bewegungen russischer Truppen von ihren legalen Stützpunkten aus in der Ukraine, nämlich auf der Krim, und ihrer Verstärkung eine „Aggression“ zu konstruieren, ist der unhaltbare Versuch von bekannten Aggressoren, nämlich den USA, Großbritanniens und Frankreichs, ihre eigene bisher international immer als aggressiv angesehene Agenda zu verfolgen. Diese unverschämte US-amerikanische Konstruktion einer russischen Aggression ist genauso haltlos wie es wäre, die USA als Aggressor zu bezichtigen, weil sie ihre Truppen in Europa verstärken und sie auf ihren dortigen zahlreichen Stützpunkte täglich hin und her bewegen. Niemand in den Medien spricht von US-Aggression oder Invasion, weil niemanden solche militärischen Bewegungen bisher stören. Jedoch hat eine illegale Regierung wie die jetzige in Kiew keine Befugnisse gegen legale Stützpunkte im Lande vorzugehen. Gegen eine solche Eventualität richten sich die Bewegungen der Russen.

 

Es fehlt bei deutschen Medien und Politikern, die russische Position sachlich wahrzunehmen und zu begreifen. Es genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu erkennen, dass die Annäherung der NATO an die russische Grenze inakzeptabel ist. Schon die NATO-Osterweiterung fand als Rechtsbruch statt, denn sie erfolgte gegen alle politischen Abmachungen und Versprechen. Kein Land der Welt würde passiv dulden, dass eine aggressive Macht wie die NATO es einkreist wie jetzt beim NATO-Versuch mit Russland. Es ist für die Zukunft der Ukraine entscheidend, diese außenpolitische Wahrnehmung Russlands zu erkennen. Für Russlands Wahrnehmung seiner Sicherheit ist klar, dass die Ukraine keineswegs in die Hände der EU/NATO fallen darf.

 

"Im Osten und Süden der Ukraine widersetzt sich die Bevölkerung dem prowestlichen Kurs der von Faschisten durchsetzten Putschisten aus der Westukraine, die in Kiew die Macht übernommen haben.... Rufe nach Sezession vom Westen des Landes werden laut. Der Drang zur Teilung der Ukraine wird noch dadurch verstärkt. ... Eine Teilung wollen die Gegner des entmachten Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihre westlichen Helfershelfer jedoch mit allen Mitteln verhindern und das aus gutem Grund: Der hoch industrialisierte Osten ist ... reich, der landwirtschaftliche Westen dagegen größtenteils bettelarm. ...

 

So haben Regionen im Osten in der Regel ein weitaus höheres Pro-Kopf-Einkommen.... Die übrigen Westregionen sind noch viel ärmer. Von einigen Ausnahmen um Kiew abgesehen liegt die Mehrheit der größten Ukrainischen Unternehmen im Osten... Sie exportieren hauptsächlich nach Russland. Durch ein Assoziierungsabkommen des Landes mit der EU hätten sie am meisten zu verlieren.... Politiker in Berlin, Brüssel und Washington haben (ihre finanzielle) "Hilfe" an harte und einschneidende wirtschaftliche Bedingungen geknüpft." (Aus dem Artikel "Sitzt der Westen am kürzeren Hebel?" von Rainer Rupp, Junge Welt vom 25.2.)

 

Man weiß doch, was das Erfüllen solcher Bedingungen für die große Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringt. Es genügt nach Griechenland zu blicken, um die katastrophalen Folgen eines brutalen Neoliberalismus zu erkennen, der auf Kosten des Lebensstandards der großen Mittelschichten der Bevölkerung geht. Im Westen der Ukraine steigt die Sorge darüber schon an. Tiefes Misstrauen wächst in der ganzen Ukraine gegenüber der etablierten politischen Kaste. Verständlich die Stellungnahme aus dem Kreml. Russland ist derzeit nicht bereit, den Machtwechsel in der Ukraine anzuerkennen - im Gegensatz zum Westen. "Die Legitimität einer Reihe von Machtorganen ruft erhebliche Zweifel hervor", sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew am 24.2.. "Leute in schwarzen Masken, die mit Kalaschnikow-Gewehren durch Kiew schlendern, als Regierung anzusehen, wird für Moskau (und andere Hauptstädte auch) schwierig sein. ..." Streng genommen, gebe es niemanden in Kiew, mit dem man reden könne. So Medwedjew.

 

Aber im deutschen Fernsehen überwiegt bisher eine einseitige anti-russische Stimmungsmache, auch bei Jauch , wo im ARD-Fernsehnen am 2.3. der anwesende Ex-Diplomat aus der Zeit des Kalten Krieges nicht einmal das geopolitische Interesse der USA an der Krim zu formulieren in der Lage war, sondern Jauch zweimal das Stichwort NATO ins Gespräch brachte. Absolut unverantwortlich schien der ARD-Moderator nicht zu begreifen, dass er damit der Eskalation das Wort redete und sogar den schlimmsten Weg für Europa ebnete. Bei den Tagesthemen danach fing diese einseitige Tendenz an, sich etwas abzuschwächen. Der Sprecher gab sogar an, das Bundeskanzleramt habe direkt eine Stellungnahme zugestellt. Das war ein ungewöhnlicher Vorgang, der aber seine Erklärung darin findet, dass das Bundeskanzleramt unbedingt sicherstellen wollte, dass die Entscheidung des Kreml zusammen mit Deutschland und anderen Regierungen eine Kontaktgruppe zur Vermittlung in der ukrainischen Krise zu formen, was von der deutschen Regierung begrüßt und mitgetragen werde, nicht weiter unterschlagen werden könne, wie es schon so oft mit anderen Meldungen geschah, die nicht zur Agenda der US-Außenpolitik passen. Am folgenden Tag, in der morgendlichen ZDF-Nachrichtensendung um 9 Uhr, erklärt der ZDF-Korrespondent auf der Krim, dass die Bevölkerung die Anwesenheit russischer Truppen gutheiße und sich von einer engen Verbindung zu Russland mehr verspreche als von der weiteren Zugehörigkeit zur Ukraine.

 

Wie sich zeigt, ist es erforderlich, dass sich die PR-Arbeit aus dem Bundeskanzleramt behauptet, um anti-russische Stimmungen in den Medien verschwinden zu lassen, weil sie völlig kontraproduktiv und eskalierend wirken. (PK)

 

 

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