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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2016  

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Globales
Internationale Untersuchungskommission zu CubanFive in London
Willkürjustiz in Obama-Land
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 7. und 8. März 2014 tagt in London die Internationale Untersuchungskommission zum US-Justizskandal der „CubanFive“. Vor 15 Jahren wurden die fünf Kubaner Antonio, Fernando, Gerardo, Ramón und René in den USA zu mehrfach lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. In Miami, der Hochburg rechtsradikaler Exil-Kubaner-Organisationen, hatten sie umfangreiches Beweismaterial gesammelt, das 1998 dem FBI in der Hoffnung übergeben wurde, künftige Terror-Anschläge auf die Karibik-Insel, ihren Staatschef Fidel Castro und ihre Bevölkerung zu verhindern.



„Ich unterstütze die Sache der Cuban Five seit Jahren und fordere die Freilassung aller Fünf.“ Das schreibt Roger Willemsen, Professor der Berliner Humboldt-Universität, TV-Moderator und Autor zahlreicher Bücher als Grußadresse an die Kongressveranstalter in einer eigens eingerichteten website (voicesforthefive.com). Die südafrikanische Literatur-Nobelpreisträgerin Nadine Gordimer und ihr deutscher Kollege Günter Grass, Oskarpreisträgerin, die schrille Modeschöpferin und in Großbritannien zur „Dame“ geadelten Vivian Westwood, namhafte Prominente, ehemalige Regierungsmitglieder weltweit, der britische Ausnahme-Journalist John Pilger, der bundesdeutsche Völkerrechtler Norman Paech, Angela Davis, Schauspieler Rolf Becker. Ob Lord, Baronesse, Bürgerrechtlerin oder Erzbischof, Romanschriftsteller John Le Carré, die ganze Welt macht mit Appellen mobil, von Chomsky bis Ziegler, von Dawn Ades bis Emma Thompson.

Doppelmoral „Antiterror“

Günter Grass wünscht der Untersuchungskommission viel Erfolg: „... Seit Jahren verfolge ich diesen skandalösen Fall politisch motivierter Justiz, der erfolgreich aus den Schlagzeilen der Massenmedien herausgehalten werden konnte, mit großer Beunruhigung. Währenddessen empfinde ich zunehmend Hochachtung für die unmittelbar Betroffenen, denen bis heute, nach 15-jähriger Haft, ein faires Gerichtsverfahren verweigert wurde. ... Dieser Fall beweist mir einmal mehr, wie sehr wir alle nicht nur auf Einhaltung unserer Gesetze in unseren Landesverfassungen, sondern auch für die des Völkerrechts, der größten Errungenschaft nach den leidvollen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, drängen und andererseits die Doppelmoral des „Kampfes gegen den Terror“ im Namen von „Demokratie und Menschenrechten“ entlarven sollten. ...“


Berlin, 14.9.2013
Foto: arbeiterfotografie.com

Sozialistische Staaten hatten noch wenig Chancen gegen kapitalistisch mafiöse Strukturen langfristig zu bestehen. Die 1973 durch einen faschistischen Putsch gestürzte Regierung Allendes in Chile ist nur ein Beispiel in dieser Geschichte, die europäisch faschistischen (Nachkriegs-) Diktaturen in Portugal, Spanien und Griechenland – alle finden sie den Beifall der „freien Welt“, Deutschlands und der USA. Die Machiavellistischen Kreidefresser sprechen von Demokratie und Menschenrechten, und wahren damit einen trügerischen Schein, der angesichts der aktuellen Umsturz-Erfolge in der Ukraine mit Hilfe faschistischer Kräfte enttarnt wird. "Haben Sie gesehen, was da vor sich geht? Es ist abscheulich! Man braucht einen Bulldozer, um all die Berater aus den USA und der EU da rauszubekommen." empört sich Mikhail Gorbatschow über die Einmischung des Westens in der Ukraine (Russia Today, 24.02.2014). Der „Krieg auf den Straßen der Welt“ gemäß Losung der antikubanischen „Abdala“, einer Studentenorganisation Ende der 70er in New York (bis zweite Hälfte 80er), ist strategisch unübersehbar wieder entflammt.

US-Flugzeugattacken 1962 – 1976 – 2001

Vielen Attacken hat der Karibik-Staat von Fidel Castro und Che Guevara zum Leidwesen eines sich allmächtig gerierenden Mollochs standgehalten. Welches Beweismaterial haben die CubanFive seit Anfang der 90er gesammelt und dem FBI 1998 überreicht, das kurz vor der „Zeitenwende 9/11“ im Juni 2001 – im Rahmen des Prozesses zu 80 % nach dem „CIPA Act“ (CIPA, Classified Information Protection Act / Gesetz zum Schutz als geheim eingestufter Informationen) zum Regierungsgeheimnis erklärt wird?

Dabei ist vieles längst bekannt. 1962, kurz nach der kubanischen Revolution von 1959, der Plan, Angriffe auf die USA unter Inkaufnahme ziviler Opfer des eigenen Landes als kubanische Tat vorzutäuschen. Operation Northwoods ist ein dunkles Glanzstück aus dem Kabinett der langfristigen, medial gestützten Feindbild-Generierung. "Die Weltmeinung und die Vollversammlung der Vereinten Nationen sollten positiv beeinflusst werden, indem man ein internationales Bild von der Kubanischen Regierung zeichnet, das diese als unbesonnen, unverantwortlich und als eine erschreckende und unkalkulierbare Bedrohung des Friedens in der westlichen Hemisphäre erscheinen lässt", heißt es im Northwoods-Dokument aus dem Jahr 1962. John F. Kennedy widersetzte sich diesen Plänen. 1963 wurde der US-Präsident unter ungeklärten Umständen durch den angeblichen Castro-Anhänger und Einzeltäter Lee Harvey Oswald exekutiert.

Flug CU 455

Am 6. Oktober 1976 betrieben die in Ford Benning (als SOA, School of die Americas, bekannte Folterschule) ausgebildeten CIA-Agenten Orlando Bosch und Luis Posada Carriles die Sprengung eines Zivilflugzeugs der kubanischen Luftfahrt. Unter den 73 Toten befand sich die kubanische Jugendfechtmannschaft. Auch vor dem Einsatz biologischer Waffen gegen die Bevölkerung schreckten die verhinderten US-Invasoren nicht zurück.



Über 600 Attentate nach Angaben des kubanischen Geheimdienstes und geschätzte 30 Mordversuche an Fidel Castro, von denen acht von der CIA zugegeben wurden. Im Zuge der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 rückt der Bestseller-Autor Gerhard Wisnewski in „Operation 9/11 - Angriff auf den Globus“ die Pläne der US-Militärs und Geheimdienste aus den 60er Jahren in den Fokus: mittels eines fingierten Flugzeugabschusses über Kuba, einen Krieg gegen Kuba zu rechtfertigen. Er enthält eine Reihe von Elementen, die sich ähnlich auch am 11.9.2001 abgespielt haben könnten, so der Austausch einer besetzten durch eine unbesetzte, ferngesteuerte Maschine, fingierter Notruf und fingierte Trümmerfelder.

Als krasse Fälle politischer Justiz in den USA gelten der seit 1982 inhaftierte, in der Todeszelle sitzende Mumia Abu Jamal und der im Indianer-Widerstand, dem American Indian Movement (AIM), tätige Leonard Peltier. (PK)


Information, Unterstützung, Grußworte und Spenden

http://www.netzwerk-cuba.de/hearing-in-london-2014.html
http://www.voicesforthefive.com
http://fgbrdkuba.de/miami5/cuban-five.php

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V.
IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00; BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Cuban 5 Hearing“
(Spenden sind steuerabzugsfähig)

Online-Flyer Nr. 447  vom 26.02.2014

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