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Aktueller Online-Flyer vom 30. Mai 2016  

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Globales
Über 400.000 fordern Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen
Widerstand gegen TTIP erreicht EU-Kommission
Von Yves Venedey, Gerlinde Schermer und Ulrike von Wiesenau

Der EU-Kommission wurden am 21.2. über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Marc Vanheukelen.
 

EU-Handelskommissar Karel De Gucht
Karel De Gucht.jpg
Die Unterzeichner/innen des Online-Appells „TTIP stoppen“ (1) fordern von De Gucht und EU-Parlaments-präsident Martin Schulz (SPD), die Verhandlungen über das umstrittene Abkommen abzubrechen, weil es die Demokratie und Verbraucher, Umwelt und Gesundheit gefährde. Den Online-Appell hat Campact gemeinsam mit der Arbeitsge-meinschaft bäuerliche Landwirt-schaft (AbL), Mehr Demokratie e.V., dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Berliner Wassertisch gestartet.
 
Strasser forderte die EU-Kommisson auf, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen. „Es ist unglaubwürdig, wenn Karel De Gucht so tut, als wolle er offen die Bürger Europas an der Entscheidung über Sonderklagerechte für Investoren beteiligen. Denn gleichzeitig treibt er genau dieselben Sonderrechte für Konzerne bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weiter voran“, kritisierte Strasser. Wohin solche Investitionsschutz-Klauseln führten, sehe man an der Klage von Vattenfall auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossenen Atomausstieg.
 
Michael Efler, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie: "Die TTIP-Verhandlungen zeigen, wie weit die EU-Handelspolitik von wirklicher demokratischer Legitimation entfernt ist. Wesentliche Verhandlungstexte sind geheim, Lobbyisten haben privilegierten Zugang und den Parlamenten bleibt am Ende nur eine Vogel-friss-oder-stirb-Entscheidung."
 
„Die Freihandelsabkommen sowohl EU mit Kanada als EU mit den USA finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das kritisieren wir scharf", sagt Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), "denn dadurch erhalten Industrie und Wirtschaft mehr Macht gegenüber Bürgern, Bauern und Zivilgesellschaft. Dadurch stehen unsere bäuerlichen und gesellschaftlichen Werte auf dem Spiel. Durch das geplante Freihandelsabkommen wird es in Zukunft schwierig sein, neue Technologien in Europa oder den Mitgliedsstaaten ohne die Mitsprache der transatlantischen Vertragspartner zu regulieren. Neue Herausforderungen wie den Schutz der Umwelt vor gentechnisch veränderten Organismen können wir dann nicht mehr ungehindert angehen. Die Souveränität der Parlamente wird ausgehebelt."
 
Bereits am 19. Februar fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum TTIP statt, bei dem Abgeordnete aller Fraktionen deutlich machten, dass sie sich unzureichend informiert fühlen, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden und die Parlamente der Mitgliedsstaaten unzureichend in die Entscheidungsprozesse einbezogen würden. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist insbesondere das
Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren problematisch. Dieses Schiedsverfahren schafft Sonderrechte für Unternehmen, gegen die USA oder die EU zu klagen, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Gewinne durch bestimmte Auflagen im Bereich der Ökologie, des Sozialen oder des Verbraucherschutzes geschmälert werden oder werden könnten. Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch zeigte sich alarmiert: "Die Schiedsgerichte tagen im Geheimen, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente; mit diesem Verfahren werden der Rechtsstaat und die demokratische Kontrolle ausgehebelt, samt der bestehenden Gesetze, die eine andere Entscheidungsbasis bieten würden. Fatale Erfahrungen mit sogenannten Investitionsschutz-Klauseln konnten bereits mit der Klage von Vattenfall auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg gemacht werden."
 
Die Wirtschafts-Expertin des Berliner Wassertisch, Gerlinde Schermer, reklamiert: "Hunderte Lobbyisten haben einen exklusiven Zugang zu den TTIP-Verhandlungen erhalten. Die EU-Kommission wird nun versuchen, mit großem PR-Aufwand völlig unzureichende Zugeständnisse als Reformen zu verkaufen. Mit der erfolgreichen ersten europäische Bürgerinitiative »Right 2 Water« schien die Gefahr zunächst gebannt, die Wasserversorgung musste komplett aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen worden. Dieser Sieg könnte jedoch bald durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zunichte gemacht werden."
 
Der Berliner Wassertisch empfiehlt den Berlinerinnen und Berlinern, die mit dem Wasser-Volksentscheid gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge eingetreten sind mit Blick auf die am 25. Mai anstehenden Europa-Wahlen, die Kandidierenden auf ihre Position zum TTIP-Freihandelsabkommen zu befragen und sie für den geforderten Abbruch der Verhandlungen zu gewinnen. Denn ohne die Zustimmung des EU-Parlaments könne das Transatlantische
Freihandels-Abkommen nicht in Kraft treten. (PK)
 
(1) https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/ und
http://berliner-wassertisch.net


Online-Flyer Nr. 447  vom 26.02.2014

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