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Aktueller Online-Flyer vom 10. Dezember 2016  

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Aktuelles
Klitschko und der "Rechte Block" wollen in Kiew die Regierung stürzen
Koste es, was es wolle
Von Hans Georg

Am Tag nach gemeinsamen Absprachen der Bundeskanzlerin und zweier ukrainischer Oppositionsanführer in Berlin sind am gestrigen Dienstag die Proteste in Kiew blutig eskaliert. Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich auch erschossene Polizisten.
 
Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete - taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern. Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation und erklärt, er schließe "den Einsatz von Gewalt bei einer Räumung des Maidan nicht aus". Zu den Kräften, auf die er sich dabei stützen kann, gehört eine Organisation, die sich explizit nach NS-Kollaborateuren beim Massenmord an sowjetischen Juden benennt. Eskalationsstrategien wie diejenige, die in Kiew gegenwärtig zur Anwendung kommt, sind der deutschen Außenpolitik nicht fremd.

Schusswaffen und Munition

Bei der blutigen Eskalation der Kiewer Proteste sind am gestrigen Dienstag mehrere Polizisten und mehrere Demonstranten zu Tode gekommen. Wie Berichte bestätigen, gab es bereits seit geraumer Zeit deutliche Hinweise darauf, dass ein Teil der Kiewer Demonstranten sich bewaffnete. Demnach bat ein Zusammenschluss namens "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" schon vor Tagen in aller Öffentlichkeit um "Munition oder Geld, um welche zu kaufen".[1] Bereits zuvor hatte der von Berlin gestützte Oppositionsanführer Witali Klitschko zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Gestern rief der gewalttätige, von Faschisten durchsetzte "Rechte Block" alle Gegner der Regierung, die Schusswaffen besitzen, auf den Majdan. Beim Versuch, einen Sturm auf das ukrainische Parlament zu starten, durchbrachen Regierungsgegner Absperrungen und zündeten Polizeiautos an; es kam es zu schweren Kämpfen zwischen den mit scharfen Schusswaffen ausgerüsteten Demonstranten und der Polizei. Vor dem Parlament wurden Abgeordnete, die zu fliehen versuchten, in ihren Autos mit Knüppeln attackiert; das Büro der Regierungspartei wurde in Brand gesteckt. Während die Demonstranten behaupten, Krankenwagen seien von der Polizei am Einsatz gehindert worden, können die Verletzten offenbar wegen der von Demonstranten errichteten Barrikaden nicht versorgt werden.[2] In der Nacht eskalierte die Lage weiter.

NS-Mordkollaborateure

Die blutige Eskalation erfolgte nur einen Tag, nachdem die Oppositionsanführer Arsenij Jatsenjuk und Witali Klitschko im Berliner Kanzleramt empfangen worden waren, wo sie mit Angela Merkel das weitere Vorgehen der ukrainischen Regierungsgegner besprachen. Die Bitte der "Ersten Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" um Munition kann ihnen dabei nicht unbekannt gewesen sein - sie wurde nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit schriftlich auf einem Plakat vorgebracht. Offenbar haben weder die Kanzlerin noch das Auswärtige Amt darauf gedrungen, weitere offensive Protestdemonstrationen zurückzustellen, bis die Bewaffnung der Opposition rückgängig gemacht werden kann, um das Schlimmste zu verhindern; ganz im Gegenteil kritisiert der deutsche Außenminister wie bisher "die Gewalt" in Kiew allgemein und insbesondere die staatlichen Sicherheitskräfte. Gänzlich unerwähnt bleibt in den Stellungnahmen der Bundesregierung weiterhin, dass die Demonstranten, die der von Berlin aufgebaute Klitschko anführt, zu einem erheblichen Teil aus Faschisten bestehen. So bezieht sich die "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" auf die historische "Organisation Ukrainischer Nationalisten", die an der Seite der NS-Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und sich unter anderem aktiv an den NS-Massenmorden an Juden beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Eskalationsstrategien

Dass Berlin die ukrainischen Protestdemonstrationen auch noch dann faktisch in Schutz nimmt, wenn gewalttätige Regierungsgegner mit Schusswaffen gegen die Sicherheitskräfte vorgehen, entspricht einer schon mehrfach von der Bundesrepublik angewandten Eskalationsstrategie. In den 1990er Jahren etwa war der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Aufrüstung kosovarischer Banden behilflich; die Waffen kamen letztlich der berüchtigten UÇK zugute, die den Kampf gegen die jugoslawischen Sicherheitskräfte eskalieren ließ, bis schließlich 1999 Deutschland und die NATO intervenierten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zuvor hatten beispielsweise in den 1960er Jahren bundesdeutsche Politiker gemeinsam mit ultrarechten Kräften aus Deutschland und Österreich die über einen militanten Flügel verfügende Autonomiebewegung in Norditalien (Südtirol) gefördert und dabei Berichten zufolge auch gewalttätige Kräfte unterstützt [5] - mit dem Ziel, die Regierung Italiens zu zwingen, Südtirol weitreichende politische Autonomie zu gewähren. Die Strategie hatte letztlich Erfolg.
Ende der Entspannung

Die Eskalation erfolgt präzise zu dem Zeitpunkt, zu dem die ukrainische Regierung eine zentrale Forderung der Proteste akzeptiert und eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten verkündet hat. "Zeichen einer leichten Entspannung" seien "nicht zu übersehen", hieß es daraufhin in deutschen Medien [6], die darauf hinwiesen, dass die Spezialeinheiten der Polizei sich zurückzogen und Ordnungskräfte dazu übergingen, Barrikaden abzubauen und ausgebrannte Polizeifahrzeuge abzutransportieren. Damit entfielen Druckmittel für alle diejenigen, die - wie der "Mann der Deutschen" in Kiew, Klitschko - den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zum Rücktritt zwingen wollen. Aus der Gewalteskalation zieht der deutsche Außenminister nun den Schluss, dass "die Zurückhaltung, die sich Europa bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen" gegen Kiewer Politiker "auferlegt hat, mit Sicherheit überdacht werden wird".[7] Berlin und der EU mussten sich jüngst den Vorwurf aus Washington gefallen lassen, nicht hart genug gegen die ukrainische Regierung vorzugehen.

Ein geopolitisches Spiel

Bei dem Machtkampf um die Ukraine, der inzwischen immer mehr Todesopfer fordert, geht es, wie schon im November ein ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärte, "um zwei grundsätzliche Fragen": "Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets?" Bei der deutschen Einmischung in die Kiewer Unruhen handle es sich also lediglich "um ein neues und großes geopolitisches Spiel". Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Ukraine auch deshalb besondere Bedeutung besitzt, weil Russland ohne sie militärisch kaum zu verteidigen ist - ein Faktor, den Moskau nicht außer Acht lassen kann. Wohl wegen der Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zwischen Deutschland und Russland riet der erwähnte frühere Planungsstab-Leiter im Verteidigungsministerium, der Publizist Theo Sommer ("Die Zeit"), den Machtkampf, der zunächst um das relativ weitreichende
EU-Assoziierungsabkommen geführt wurde, nicht zu überreizen: "Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?"[8] Berlin hat sich anders entschieden und heizt mit seiner Einmischung die Unruhen in Kiew weiter an, um den Kampf für sich zu entscheiden - koste es, was es wolle.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie auf der Seite von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58803 in den hier genannten Beiträgen: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach und Der Mann der Deutschen. (PK)


[1], [2] Reinhard Lauterbach: Randale und Tote in Kiew. www.jungewelt.de 19.02.2014.
[3] S. dazu Ein breites antirussisches Bündnis und Die Expansion europäischer Interessen.
[4] S. dazu Der Zauberlehrling.
[5] S. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Doppelrezension: Südtirol-Terrorismus.
[6] Amnestie-Gesetz tritt in Kraft. www.tagesschau.de 17.02.2014.
[7] AM Steinmeier zur aktuellen Lage in Kiew. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 18.02.2014.

Diesen Beitrag haben wir mit Dank von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58803 übernommen.


Online-Flyer Nr. 446  vom 19.02.2014

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