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Aktueller Online-Flyer vom 18. April 2024  

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Globales
 Obamas Regelwerk für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts
 Die „Neue Weltordnung“
 Von Hans Fricke

Dass der Bevölkerung die Vorbereitung von Entscheidungen der Bundesregierung mit weitreichenden Folgen für Demokratie, soziale Sicherheit, Frieden, persönliche Freiheiten und Lebensqualität verheimlicht werden, sind wir seit Jahrzehnten gewohnt. Was allerdings gegenwärtig mit der heimlichen Vorbereitung des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens, abgekürzt TTIP, geschieht, stellt alles bisher Dagewesene weit in den Schatten.

Lori Wallach - US-Rechtsanwältin und Direktorin von Public Citizen
Quelle: http://citizen.typepad.com
 
Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über ein Abkommen, um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen, für das die US-Rechtsanwältin und Direktorin von Public Citizen, der größten Verbraucherschutzorganisation der Welt, Lori Wallach, zutreffendere Bezeichnungen wählt. In ihrem 10seitigen Beitrag in „Le Monde“, Ausgabe 8.11.2013, nennt sie die geplante transatlantische Freihandelszone TAFTA: „Die große Unterwerfung“, „Staatsstreich in Zeitlupe“ und „Wirtschafts-Nato“. In Ermanglung von zuverlässigen Informationen über den Inhalt des Abkommens stützen sich die folgenden Angaben vorwiegend auf ihren Beitrag.
 
Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen. Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Weil die global operierenden US-Konzerne ein ähnliches Abkommen für den pazifischen Raum anstreben, würde die Menschheit auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert.
 

Präsident Obama - für Weltwirtschaft auf der Höhe
des 21. Jahrhunderts
NRhZ-Archiv
Was Präsident Obama den Amerikanern als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahr- hunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhun- derts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden. Die Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Damit soll gewährleistet werden, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der „Handelspolitiker“ niemand beizeiten mitbekommt, über welche Ungeheuerlichkeiten verhandelt wird. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.
 
Die Folgen eines solchen Abkommens hätten fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche. Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischen Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA würden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.

Demonstration am 18.1. auf dem Potsdamer Platz in Berlin
Quelle: BUND
 
Am 18. Januar 2014 demonstrierten 30.000 Menschen gegen die „Segnungen“ der modernen Agrarindustrie: Megaställe, Monokulturen, Gentechnik und vieles mehr. Die Demonstranten forderten eine radikale Wende in der Agrarpolitik, weg von der industriellen Nahrungsmittelerzeugung, hin zu kleinbäuerlichen und ökologischen Strukturen. In diesem Wechsel liegt der Schlüssel zu einer nachhaltigen, gesunden und vor allem gerechten Welternährung. Mehr als 100 Organisationen unterstützten die Demo, darunter auch das Umweltinstitut München e.V..
 
Es ist bedauerlich, wenn auch nicht überraschend, dass die Große Koalition das schwarz-gelbe „Jain“ zur Gentechnik fortsetzt und zulässt, dass die genmanipulierte Maissorte 1507 der Firma Pioneer auf die europäischen Felder kommt. Am 11. Februar soll der europäische Ministerrat über die Zulassung der neuen Maissorte beraten. Der Mais ist gentechnisch so verändert, dass er ein Insektengift produziert und gegen das Totalherbizit Glufosinat resistent ist. Die EU-Kommission und die keineswegs unabhängige Aufsichtsbehörde ESFA wollen den Mais zulassen, obwohl Glufosinat in der EU ab 2017 nicht mehr genutzt werden darf, weil es fruchtbarkeitsschädigend und krebserregend ist. Ein klares „Nein“ der deutschen Bundesregierung im Ministerrat würde die Zulassung der Maissorte verhindern. Laut Umweltministerin Hendricks wird sich Deutschland in Brüssel aber „kraftvoll enthalten“. Die Entscheidung der Koalition, im Ministerrat nicht mit „Nein“ zu stimmen, kommt daher einem „Ja“ zur Gentechnik gleich. Damit tritt die Bundesregierung in die Fußstapfen ihrer Vorgängerinnen, die die Zulassung zahlreicher Genpflanzen in der EU zu verantworten haben. Das Umweltinstitut München e.V. weist schon seit langem darauf hin, dass lediglich multinationale Konzerne von der umstrittenen Technologie profitieren.
 
Für die Heimlichtuerei bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gibt es laut Lori Wallach einen einfachen Grund: „Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpraxis, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle "Dienstleistungen", Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.
 
Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass ihre Gesetze, Regelwerke und administrative Verfahren die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen. Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Schlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.
 
Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustande käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle "nicht handelsbezogenen" Bestimmungen unter Beschuss nehmen. Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.“
 
Die Krönung des Ganzen, die einem „Ding aus dem Tollhaus“ ähnelt, wäre die Rolle des Schiedsgerichts. Sie soll es einzelnen Konzernen ermöglichen, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert, bestünden aus drei Juristen, die normalerweise für den privaten Sektor arbeiten und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die „erwarteten künftigen Profite“ eines Unternehmens schmälern. Eine Berufungsmöglichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht. Dieses Schlichtungsregime, das nur kranken Hirnen entsprungen sein kann, macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staates vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren, und zwar mit dem Argument, dass die Gesundheits-, Finanz-, Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.
 
Man stelle sich einmal folgendes vor: Im TTIP vereinbart die EU mit den USA die Klagerechte der Investoren vor privaten Schiedsgerichten. Dann beschließt der deutsche Bundestag nach großem Getöse endlich den angekündigten Mindestlohn von 8,50 Euro. Und schon könnten Investoren den Mindestlohn wegklagen, weil er ihre Profite in den deutschen Niederlassungen oder geplanten Großprojekten einschränkt.
 
Dieses System extremer Begünstigung der Unternehmerinteressen, wurde bereits in mehreren „Freihandelsabkommen“ der USA verankert. Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen „investitionsfeindliche“ Regelungen geklagt hatten. Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben.
 
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat wenig mit freiem Handel zu tun, denn zwischen EU und USA spielen Zölle so gut wie keine Rolle. Es geht um Investitionen, genauer gesagt um die Abschaffung von sogenannten Investitionshemmnissen, um Ausbau und Festigung der Macht multinationaler Konzerne, die gleichzeitig einen massiven Angriff auf Arbeiterrechte darstellen. Bisher unbeachtet drohen auch für abhängig Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose erhebliche Gefahren. Selbst die Gewerkschaften haben bisher noch nicht klar genug auf diese Gefahren aufmerksam gemacht.
 
Die EU hatte im November 2013 zu einem Geheimtreffen in Brüssel eingeladen, bei dem die Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“.
Das Abkommen sei geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich über die Vorteile des TTIP informiert werden. In "Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ vom 29.11.2013 heißt es dazu unter anderem: Das geplante Freihandels-Abkommen sei aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln. Das Abkommen sehe weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor. Die EU wolle offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird und vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt.
 
Deshalb definiere die EU für ihren Propaganda-Feldzug mehrere Kampfzonen:
- Geheimhaltung der Details der Verhandlungen.
- Positive Berichte in den Medien.
- Überwachung der Kritiker.
- Befeuerung durch Propaganda und
- Europäisches Parlament an die Leine.
 
Immerhin räume die EU-Kommission ein, dass es sich bei TTIP um die weitestreichende Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handele – um den ersten Schritt zur „Neuen Weltordnung". Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalte, als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“. Dies ist offenbar die „Neue Weltordnung“, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.
 
Es ist gewiss kein Zufall, dass rechtzeitig zu den Europawahlen Joschka Fischer, der Mitbegründer von David Rockefellers „European Concil on Foreign Relations“, und Alexander Graf Lambsdorff die Vereinigten Staaten von Europa und damit die Abschaffung des Nationalstaates fordern. Dabei sollen verschwurbelte Begriffe wie „Global Governance“ oder „Neue Weltordnung“ das aus dieser Abschaffung logisch abzuleitende Ziel einer „Weltregierung“ verschleiern. Der eigentliche Skandal ist, dass der Berliner Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition ausdrücklich auf einen „erfolgreichen Abschluss“ der transatlantischen Verhandlungen zielt und sich im Vertrag darauf geeinigt hat, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“.
 
In ihrer Erklärung heißt es:
„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.
Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jeden Vertragsteil Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsfürsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“
 
„Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ lassen keinen Zweifel daran, was von diesen Beruhigungspillen für die noch immer weitgehend ahnungslose Bevölkerung zu halten ist:
„Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen, was für die öffentliche und private 'Daseinsfürsorge' notwendig ist. Gabriel und Merkel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle die Zulassung begründeter Ausnahmen erbitten. Gabriel und Merkel lösen die Eintrittskarte in die Hölle. Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.“
 
„Viertaktbolide“ schrieb dazu auf der Kommentarseite der „Wirtschafts Nachrichten“ vom 20.1.2014: „Das Freihandelsabkommen ist eine noch größere Verschwörung als 9/11. Dieses Abkommen darf nie in Kraft treten. Wir Europäer wollen/brauchen die amerikanische Finanzoligarchie nicht. Die wollen uns Europäer ausplündern! Es geht ja nicht nur um Gen-Fressen, sondern auch um Fracking, sonderbare Schiedsgerichte und und und. Diesen Mist wollen wir Europäer nicht. Wir Europäer werden von der Finanzoligarchie regiert und von den Politzwergen verwaltet. Goldmann Sachs lässt grüßen. Unsere Politzwerge sind anscheinend durch und durch korrupt. Ich selber habe die Erfahrung in mehreren Blogs gemacht, dass irgendwelche obskuren Gestalten mir doch tatsächlich einreden wollten, dass besagtes Abkommen nur zu unserem Besten wäre – aber nicht mit mir! Die Geheimhaltung ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte. Die Entscheidung darüber sollte, wenn überhaupt, in einer Volksbefragung in ganz Europa getroffen werden. ESM: Geheim; – Autobahnbau: Geheim – Freihandelsabkommen: Geheim – Ich nenne sowas “Staatsterrorismus” im Namen einer Finanzdiktatur."
Und „Webjockel“ meinte am 17.1. in seinem Kommentar: „Wir sind eindeutig in die Hände eines Gangster-Syndikats gefallen. Brüssel ist die Zentrale. Dass Amerika von der organisierten Kriminalität regiert wird, war ja schon lange kein Geheimnis mehr. Hier ging es erst mit der Einführung des Euros so richtig los.“ (siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/)
 
Da das Abkommen bereits 2015 verabschiedet werden soll, ist bei der Organisation eines breiten und wirksamen Widerstandes Eile geboten. Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaates zu benutzen, sind jämmerlich gescheitert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die Bürger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die Demokratie zu untergraben, zum Scheitern bringen.
 
Das Umweltinstitut München e.V. fordert die Menschen auf, seine Forderungen zu unterstützen und den Appell an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Handelskommissar Karel De Gucht zu unterzeichnen. In seiner Erklärung heißt es
„Wir wollen:
- Die mühsam erkämpften europäischen Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards erhalten,
- Eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft erhalten und schützen,
- Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und in Deutschland aufrechterhalten,
- Dienstleistungen der Daseinsfürsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand bleiben,
- Unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle schützen.
Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen.“ (PK)
 
Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft; Jubiläumsjahre und ihre Tücken - 1949 bis 2010, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2  


Online-Flyer Nr. 444  vom 05.02.2014
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