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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Eine Verkehrung von Ursache und Wirkung - Teil 1
Die Demagogie mit der Demografie
Von Dr. Günter Berg

Im Folgenden soll dem Denkmuster der ‚Demografischen Herausforderung’ als Begründung für die ‚Agenda 2010’ kritisch nachgegangen werden.(1) Am bekanntesten ist wohl der Weckruf von Franz Müntefering im Sommer 2003 auf einer Betriebsräte-Vollversammlung: „Wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit die drohende Überalterung unserer Gesellschaft verschlafen. Jetzt sind wir aufgewacht. Unsere Antwort heißt: Agenda 2010! Die Demographie macht den Umbau unserer Sozialsysteme zwingend notwendig.“(2)
 

Weckrufer
Franz Müntefering
NRhZ-Archiv
Es war der Startschuss für einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sozialabbau, für die Einführung der ‚Rente mit `67’, für drastische Rentenkürzungen und für die schrittweise Privatisierung der Sozialsysteme. Gleichzeitig wurden tiefgreifende „Strukturreformen“ beschlos- sen: die Liberalisierung des Arbeitsmarktes (Lockerung des Kündigungsschutzes, Leiharbeit, Minijobs usw.). Personalabbau und Niedriglohn-sektor mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit „unserer“ Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu stärken.(3)
 
Um es vorwegzunehmen: der Rückgang der Beitragszahler und der Beiträge zur Rente resultiert aus dem Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse und der Zunahme von Niedriglöhnen. Mit dem „Altenquotienten“(4), dem sich verändernden Zahlenverhältnis von „Alten“ zu „Jungen“, hat das rein gar nichts zu tun. Allerdings lassen sich mit dieser Klein-Fritzchen-Rechnung die so begründeten „Sparmaßnahmen“ einer breiten Öffentlichkeit gegenüber als unumgänglich und vor allem „generationengerecht“ darstellen.

 
Quelle: rueruprente.net
 
„Alle wissen, dass die heutigen Renten nicht mehr zu bezahlen sind, wenn gegen Ende des nächsten Jahrzehnts die Zahl der Ruheständler beständig zu- und die der Beitragszahler kontinuierlich abnimmt.“ (DER SPIEGEL vom 5.11.2012, S. 27) Dabei wird zustimmend Bezug genommen auf den damaligen Kanzlerkandidaten der SPD, der sich gegen eine teilweise Rücknahme der Agenda-Rentenreformen aussprach, wie sie von einer Mehrheit seiner eigenen Partei und dem DGB gefordert wird: „Steinbrück dagegen verlangte bislang stets, das Rentensystem rechtzeitig auf die Folgen des demografischen Wandels einzustellen, nicht zuletzt in den hochbezahlten Vorträgen, die er in der Vergangenheit bei Banken, Verbänden oder vor Unternehmensberatern gehalten hat.“ Zitat Steinbrück: „Die Mathematik lässt sich politisch nicht überlisten, auch nicht, indem man die Rente mit 67 suspendiert.“ (ebd.)
 
Und die Mathematik geht so: auf 100 Erwerbsfähige (20-64-Jährige) kommen heute 32, im Jahr 2050 aber schon 64 Nicht-Mehr-Erwerbsfähige (ab 65-Jährige). Oder anders gesagt: Heute versorgen noch vier Junge einen Alten, morgen sind es nur noch zwei. Die Versorgungslast verdoppelt sich also. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr. Da helfen nur noch radikale Rentenkürzungen und Privatvorsorge!
 
Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass wir es nicht mit einer Verdoppelung der Versorgungslast, sondern mit einem doppelten Denkfehler zu tun haben. Der erste besteht darin, aus der Überalterung ein Versorgungsproblem zu machen. Der zweite in dem Glauben, mit dem Umstieg in die Privatvorsorge den demografischen Wandel überlisten zu können. (5)
 
Demografischer Wandel als Folge der industriellen Revolution
 
Die Versorgung der Alten, wie der Gesellschaft überhaupt, hängt ab vom Stand der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität - und nicht vom Umfang der Bevölkerung oder der Altersstruktur. Wir leben ja nicht mehr im Mittelalter! Oder haben heutige Entwicklungsländer mit ganz vielen Kindern und wenig Alten, wie Marokko oder Pakistan, eine besonders gute Versorgungslage? In den hochindustrialisierten kapitalistischen Ländern hängt die Wirtschaftskraft nicht von der Anzahl der Köpfe ab – das weiß doch eigentlich jeder!
 
Der „Demografischen Wandel“, der uns angeblich demnächst in eine düstere Zukunft führt, ist eine Folge der industriellen Revolution! Geburtenrückgang und steigende Lebenserwartung (6) begleiten uns schon seit rund 150 Jahren. Allein zwischen 1900 und 2000 hat eine Verdreifachung des Altenquotienten stattgefunden. Verdreifachung der Versorgungslast? Im Gegenteil! Dank Industrialisierung, Gewerkschaften und Sozialgesetzgebung hat das zu steigenden Löhnen und einer drastischen Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von seinerzeit mehr als 80 auf weniger als 40 Stunden geführt, 5-Tage-Woche plus Jahresurlaub. Und das Renteneintrittsalter wurde von 70 auf 65 Jahre gesenkt, die durchschnittliche Lebenserwartung stieg kontinuierlich.
 
Gleichzeitig wurde die Kinderarbeit Ende des Jahrhunderts erheblich eingeschränkt und schließlich ganz verboten. Schule statt Feld- und Fabrikarbeit. Die Gesellschaft ging nicht unter, sondern konnte auf dieses Arbeitskräftepotenzial sogar verzichten. Und die Geburtenrate sank – nicht zuletzt, weil die Kindersterblichkeit zurückging. Ein zivilisatorischer Fortschritt! Im Jahr 1900 hatten 50 Prozent der Ehepaare vier und mehr Kinder. 1980 waren es nur noch drei Prozent. Die Ursachen dieser Entwicklung sind bessere Lebensbedingungen, medizinischer Fortschritt, neue Verhütungsmethoden und Hygiene.
 
Versorgung - abhängig von der Produktivität
 
Stichwort: Produktivität. Um 1900 waren weit über 30 Prozent der Bevölkerung noch in der Landwirtschaft tätig – heute liegt der Anteil bei 1 bis 2 Prozent. Und die wenigen Produzenten produzieren heute soviel wie früher die vielen. Und bekanntlich geht seit Jahrzehnten ein erklecklicher Teil an EWG- bzw. EU-Subventionen in die Landwirtschaft – und zwar nicht zur Steigerung der Ernten, sondern zu ihrer Drosselung! Versorgungsprobleme?
 
Es gibt kein demografisch bedingtes „Versorgungsproblem“! Der höhere Altenquotient ist vielmehr Resultat eines enorm verbesserten Lebensstandards in den westlichen Industrieländern. Ursache ist der ungeheure Produktivitätsfortschritt durch forcierten Einsatz von Maschinerie, Wissenschaft und Technik, von industrieller Massenproduktion und erhöhter Kaufkraft.
 
Umgekehrt war die durchschnittlich viel jüngere Bevölkerung um 1900 mit dem deutlich niedrigeren Altenquotienten von 1 : 12 alles andere als ein Wohlstandsindikator. Damals gab’s noch die schöne „Bevölkerungspyramide“, den Tannenbaum, nach dem sich heute alle so sehnen und dabei vergessen, was das konkret bedeutete: ziemlich bescheidene Lebensverhältnisse!. 1950 lag der Altenquotient dann bei 1 : 7 und heute ist er bei 1 : 4. Und im Jahr 2050 wird er – so die Statistiker - bei 1 : 2 liegen. Es ist ein Luxusproblem! Die Arbeitsproduktivität wächst zwischen 1,5 und 2,5 Prozent jährlich, der Altenquotient um 0,75 Prozent. Wo ist das Problem? Es ist und bleibt eine Verteilungsfrage bei zunehmendem materiellen Wohlstand!
 
Kurzum: aus einem steigenden Altenquotienten ein Versorgungsproblem zu machen ist Unfug und Volksverdummung. Das wäre eigentlich nur komisch, wenn es nicht so fatale Konsequenzen hätte. Denn mit dieser Milchmädchenrechnung wird heute das gesetzliche Rentensystem ruiniert (7) und zugleich die Privatvorsorge staatlich hochgepäppelt. Und das wird uns auch noch als Ausweg aus der ‚Demografiefalle’ verkauft. Damit wird das Problem erst geschaffen, das man zu lösen vorgibt: die Altersarmut. Zunächst aber noch mal zum Nachwuchsproblem.
 
Ende des Wohlstands wegen Nachwuchsmangel?
 
Einer der renommiertesten Bevölkerungswissenschaftler der Republik, Prof. Dr. Herwig Birg, kommt zu folgender Erkenntnis: „Dass die Leute erfreulicherweise immer älter werden, macht nur etwa 20 Prozent des Problems aus. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der über 60-jährigen Menschen zwar um zehn Millionen steigen. Die eigentliche Katastrophe ist, dass zeitgleich die Zahl der 20- bis 60-jährigen um zehn Millionen sinken wird – und zwar deshalb, weil zu wenig Menschen geboren wurden. Da die Kinder, die nicht geboren wurden, logischerweise keine Kinder in die Welt setzen können, verschärft sich das Problem in den Folgegenerationen noch zusätzlich. Die Konsequenz: Die deutsche Wirtschaft wird mittelfristig ihr Rückgrat verlieren, weil keine neuen Arbeitnehmer heranwachsen.“ (in: FOCUS Online am 21.12.2009)

Das ist wieder so schön plausibel. Das kann Klein-Fritzchen sofort begreifen. Was er aber nicht begreifen kann, ist, dass er auf dem Arbeitsmarkt heute schon - trotz konstant niedriger Geburtenrate von 1,36 Kindern pro Frau – kaum Chancen auf ein Normal-Beschäftigungsverhältnis hat, wie es sein Papa noch hatte. Und weil das so ist, kann die gegenwärtige Generation im erwerbsfähigen Alter auch noch nicht ans Kinderkriegen denken. Sie denkt eher ans Auswandern. Die Demografen aber bleiben fest in ihrem statistisch-empirischen Glauben: weil wir zu wenig Kinder haben, geht die deutsche Wirtschaft zugrunde.(8)
 
Und überhaupt: Geburtenrückgang findet sich bekanntermaßen nur bei einem kleinen Teil der Weltbevölkerung, nämlich dem der hoch entwickelten westlichen kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Industrieländer. Mit Blick auf den Rest der Welt fürchten wir uns heute vor dem Gegenteil: der „Bevölkerungsexplosion“! (9) Alles Bio – oder was?
 
Geburtenrückgang als Folge der Unverträglichkeit von Familie und Beruf
 
Geburten haben zwar auch was mit Biologie zu tun, sind aber keineswegs eine naturgegebene Größe in der Geschichte der Menschheit. So sind Kinder im ‚westlichen Lebensmodell’ unter den Bedingungen eines flexibilisierten Arbeitsmarktes zum Karrierehindernis für die einen und zum Armutsrisiko für die anderen geworden. Nur wenige, wie unsere Ursula von der Leyen oder die Pop-Madonna, können sich dank eigenem Dienstpersonal und Privatschulbesuch noch ein paar Kinder mehr leisten. Die Mehrheit der Ehepaare schlägt sich mit den „Opportunitätskosten“ von Kindern herum, wie das die BWLer nennen. Das bedeutet: niedrige Einkommen, Doppelverdiener-Problem, beengte Wohnverhältnisse, zeitfressendes Pendlerproblem, Wochenend-Beziehungen, ggf. Schichtarbeit. Dank fehlender Kita-Plätze spitzt sich der wöchentliche Koordinierungs-Stress in den Familien zu. Es ist die allseits bekannte und beklagte „Unverträglichkeit von Familie und Beruf“.(10)
 
Und durch diese Unverträglichkeit gerät der demografische Faktor ‚Geburtenzahl’ tatsächlich unter Druck. Denn die familiäre Reproduktion wird auf Grund unsicherer und stressiger Arbeitsverhältnisse und erzwungener Flexibilität für den Großteil der Bevölkerung immer schwieriger.
Der allseits beklagte Geburtenrückgang ist die Folge – nicht weil Mama und Papa nicht wollen, sondern weil sie beim besten Willen nicht können. Jedes weitere Kind erschwert und verlängert die Betreuungsphase. Und kostet. Denn Vater Staat muss sparen und zieht sich immer mehr aus vielen Freizeit- und Bildungsangeboten zurück. Erzwungene berufliche und räumliche Mobilität macht eine verlässliche Familienplanung fast unmöglich und lässt die Scheidungsraten steigen. Das ist die Herausforderung.
 
Beispiel: Geburtenziffer vor und nach der "Wende“
 
Wie natürlich die „natürliche Bevölkerungsbewegung“ ist, lässt sich anhand der Geburtenentwicklung in der DDR zeigen - vor und nach der ‚Wende’. Auf 1000 Einwohner wurden 1965 in der BRD 17,8 Lebendgeborene gezählt, in der DDR 16,5. 1985 waren es in der BRD 9,6 und in der DDR 14,7. Nach der Wende – 1995 – hat sich die Geburtenrate in den Neuen Bundesländern halbiert: 6,5 Lebendgeborene auf 1000 Einwohner. Warum wohl? Plötzliche Arbeitslosigkeit und unsichere Lebensperspektiven! Der demografische Wandel spiegelt nur den Wandel in den existenziellen Bedingungen der Bevölkerung wider.
 
Das hindert unsere Demografie- und Wirtschaftsexperten aber immer noch nicht, die Verhältnisse aus ihrem eingeübten Kopfstand heraus zu be- und verurteilen: „Dem Osten laufen die Frauen weg!“ (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung) Und hier wird wieder dasselbe Lied angestimmt: die Flucht der Gebärfähigen treibt die Wirtschaft in den neuen Bundesländern in den Ruin, weil mit ihnen auch die zukünftigen Kinder als Arbeitskräfte fehlen! Tatsache ist: Sie „laufen weg“, weil sie dort keinen Arbeitsplatz finden und keine aussichtsreiche Lebensperspektive mehr sehen. Zurück bleiben die Alten und die gering qualifizierten jungen Männer, die dann, weil sie weder Arbeit noch Frauen finden, ihren Frust an Ausländern und anderen Sündenböcken abreagieren.
 
„Kinder sind unsere Zukunft!“ Ja - aber nicht in dieser Wirtschaftsordnung! Wo systematisch Arbeitsplätze aus Gründen privatwirtschaftlicher Effizienz eingespart werden, wird gesamtgesellschaftlich Massenarbeitslosigkeit produziert - und damit zugleich ein wachsendes Prekariat und öffentliche Armut (11). Was wäre, wenn unter diesen Bedingungen die Anzahl der Geburten steigen würde? Kinder, die später arbeitslos sind, können niemanden mitversorgen, sie werden selber zur Versorgungslast! Diese Gesellschaft ist ja heute schon nicht in der Lage, den wenigen Kindern, die wir haben, ausreichende Betreuungs-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu bieten! (12)
 
Es ist eben kein ausbleibender Nachwuchs, der die Renten bedroht, sondern es sind die Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten - hier: der paritätisch finanzierten Rentenbeiträge. Aber diese Einsicht ist immer noch überlagert von der verbreiteten Überzeugung, dass es doch die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen ist, die den Gang der Dinge bestimmt. Und dass, wenn jeder sich anstrengt und seine Fähigkeiten einbringt, er seinen Lebensstandard entsprechend verbessern kann und dass dann logischer Weise als Ergebnis leistungsgerechter „Wohlstand für Alle“ dabei rauskommt. Kommt aber nicht.(13)
 
Gesamtquotient statt Altenquotient
 
Bleiben wir noch einen Moment bei der Mathematik von Klein-Fritzchen und seiner Schwester, dem Milchmädchen. Wenn wir den beiden die Versorgungslage der Gesellschaft statistisch anhand der Gegenüberstellung von Altersgruppen erklären wollen, dann wären nicht nur die Alten als Mitzuversorgende zu betrachten, sondern auch die Jungen, die noch nicht im erwerbsfähigen Alter sind. Das heißt, wir müssen den statistischen Gesamtquotienten und nicht nur den Altenquotienten betrachten.
 
Und diese Kleinen sind, wie wir alle wissen, nicht ganz billig, bevor sie groß sind! Das betrifft nicht nur den elterlichen Geldbeutel, sondern auch den von Vater Staat, nämlich für Kitas, Schulen und Universitäten sowie deren Personal. Und das dauert bekanntlich mindestens zwei Jahrzehnte, bevor die lieben Kleinen dann selber erwerbsfähig sind – erwerbstätig sind sie dann noch lange nicht!
 
Der Gesamtquotient ergibt jedenfalls eine absolut höhere Versorgungslast, aber eine deutlich geringere statistische Steigerungsquote. Auf 100 Erwerbsfähige kommen bei dieser Rechnung heute 82 Nicht-Erwerbsfähige und 2050 wären es 112. Das heißt, die als Horrorszenario an die Wand gemalte Verdoppelung der Versorgungslast bis 2050 kommt nur zustande durch den unzulässig verengten Blick auf den Altenquotienten! (14)
 
Aber was die „Lasten“ betrifft, kommt es ja noch dicker! Bisher haben wir drei Altersgruppen in einen statistischen Versorgungszusammenhang gebracht: die Alten und die Jungen, die beide von den „Mittelaltrigen“, nämlich den Erwerbsfähigen (20- bis 64-Jährige), versorgt werden müssen. Das würde aber voraussetzen, dass alle Arbeit haben. Zu denjenigen, die keine haben und nicht zur Rente beitragen, gehören: offizielle und versteckte Arbeitslose (7 Mio.), Mini- und Midi-Jobber sowie Aufstocker (4 Mio.), Millionen von Frühverrenteten, die ‚sozialverträglich’ aus dem Arbeitsleben verabschiedet wurden, weil den Arbeitgebern zu teuer waren, und die „Nur-Hausfrauen“ (etwa 5 Mio., ein Drittel aller Frauen im erwerbsfähigen Alter).
 
Also: Nur ein Teil der statistisch Erwerbsfähigen, nämlich die tatsächlich Erwerbstätigen, versorgen Alle. Und zwar die gesamte Bevölkerung! Von unseren rund 52 Mio. „im erwerbsfähigen Alter“ sind nur rund 42 Mio. tatsächlich erwerbstätig, davon 27 Mio. SV-Beschäftigte und davon wiederum nur 23 Mio. Vollzeit-SV-Beschäftigte. Jetzt haben wir nicht nur die Rentenlast, sondern so etwa die tatsächliche „Versorgungslast“ der Gesellschaft. Und die wäre nun wirklich bedrohlich, wenn wir noch im vorindustriellen Feudalismus leben würden. Denn dann müssten sich die leibeigenen Bauern ganz schön oft bücken auf den Kartoffeläckern, um die Herumsitzenden samt ihren Herrschaften mit durchzufüttern.
Das heißt: nicht erst seit heute trägt ein Erwerbstätiger locker die ‚Versorgungslast’ von – sagen wir mal - drei Nicht-Erwerbstätigen. Ein wahres ‚Horrorszenarium’ aus Sicht der Demografen!
 
Überschussproduktion und stockende Nachfrage
 
Das ist aber immer noch nicht alles. Denn wir sind ja keine bäuerlichen Selbstversorger. Es werden ja auch noch reichlich industrielle Überschüsse produziert und exportiert. Das heißt, unsere Erwerbstätigen erarbeiten viel mehr Güter als im Land benötigt werden. Sie erarbeiten die Unternehmensgewinne plus die Vermögen der Anleger, mit denen auf den globalen Finanzmärkten so flott spekuliert wird. Keine Knappheit an Gütern, sondern finanzgetriebener Kapitalismus.
 
Im Klartext: in dieser Wirtschaftsordnung wird systematisch zu viel produziert für die vorhandene zahlungsfähige Nachfrage. Es ist nicht zu wenig Geld da, um den Arbeitnehmern einen längeren Rentenbezug zu finanzieren, sondern den Arbeitnehmern wird vom immer größer werdenden Mehrprodukt ein immer größerer Teil vorenthalten, der dann stattdessen die Finanzmärkte flutet.
 
Und hier, in der Krise, schließt sich der Kreis und damit die ganze Widersprüchlichkeit dieser Wirtschaftsordnung: die Gewinne können immer weniger realisiert werden, weil der Absatz, die zahlungsfähige Nachfrage, im unternehmerischen Wettbewerb dank Senkung der Lohnkosten zwangsläufig zurückgeht. Während die einen immer weniger zum Leben haben, suchen die anderen verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten für ihre Vermögen. Eine typische Demografiefalle!
 
Überflussgesellschaft und Automatisierung
 
Die industrielle Massenproduktion hat uns bisher nicht nur keine Altersarmut beschert, sie hat uns mitten reingeführt in die Überfluss- und Wegwerfgesellschaft. Und hier, im Schlaraffenland von „König Kunde“ werden wir mit einem Schreckensbild ganz anderer Art konfrontiert: den Folgen des forcierten Abbaus von Arbeitsplätzen durch neue Schübe der Automatisierung und Digitalisierung der Arbeitsprozesse. „Der Gesellschaft geht die Arbeit aus!“ Statt zu weniger Köpfe im erwerbsfähigen Alter haben wir zu viele – jedenfalls unter den Bedingungen privatwirtschaftlicher Effizienz.
Was durch Wissenschaft und Technik für alle mehr Gemütlichkeit in die Welt bringen könnte, wird in unserer freien Marktwirtschaft pervertiert zur gesellschaftlichen Polarisierung von Armut und Reichtum. Gemütlichkeit für ganz Wenige und immer mehr Ungemütlichkeit für ganz Viele. Von der damit verbundenen globalen ökologischen Ungemütlichkeit durch diese Art rücksichtslosen Wachstums mal ganz abgesehen. Ein naturgegebener und unausweichlicher Prozess in der Geschichte der Menschheit - oder?

Roboter in der Autoproduktion
Quelle: Google Bilder
 
„Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand für Alle“? Ja – aber leider nur als vorübergehende Erscheinung für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung, der sich mit der Industrialisierung einen Produktivitätsvorsprung erwirtschaftet hat und die Schwellenländer als verlängerte Werkbänke nutzt. Dorthin haben wir nun unsere frühkapitalistischen Verhältnisse, die dunkle Seite der Wohlstandsgesellschaft, exportiert. Man schaue etwa nach China, Bangladesh, Pakistan oder Vietnam.

Für alle, die das Glück hatten, hier das Licht der Welt zu erblicken, gilt: Konsum um des Konsums Willen! Genauer gesagt: Konsum um des Profits Willen! Shoppen als Event. Ob bei Aldi, H&M, bei drospa, Dussmann und – „ich bin doch nicht blöd!“ - im MediaMarkt, bei OBI oder IKEA. In den Einkaufszentren quellen die Regale über. Luxusläden und Billiganbieter. Innovationen und Schein-Innovationen, um Umsatz und Konsum anzuheizen. Eingebauter realer und moralischer Verschleiß: von der Glühbirne bis zur Haute Couture. (15) Marketing und Konsumentenforschung auf Teufel komm raus. Nicht Unter-, sondern Überangebot. Eine sehr prekäre Form des Wachstums, der Beschäftigung und des Wohlstands!
Die Existenzfrage dieser Gesellschaft lautet daher: wo kriegen die Unternehmen die notwendigen zahlungsfähigen Kunden her, wenn sie die Kunden als lohnabhängige Beschäftigte – aus Wettbewerbsgründen - immer schlechter bezahlen und vor die
Tür setzen? „Autos kaufen keine Autos!“ wusste schon Henry Ford. Angebot und Nachfrage können sich nun mal nicht im Gleichgewicht halten, wenn das Angebot nur verbessert werden kann, indem die zahlungsfähige Nachfrage verringert wird. Stellen wir uns einen Moment lang vor, alle Beschäftigten würden auf ihre Bezahlung verzichten und damit als Kunden ausfallen – dann wird’s vielleicht deutlicher, was das Problem der Privatwirtschaft und der Gewinnerzielung ist. (16)
 
Dass diese Art der Maßlosschleife von Produktion und Konsumtion auch die natürlichen Lebensbedingungen auf dem Planeten zerstört – hat sich inzwischen herumgesprochen. Und so stellt sich die ‚Versorgungsfrage’ heute ganz anders: als globale Überlebensfrage einer Überflussgesellschaft. Nix Demografie, sondern Ökonomie und Ökologie! (PK)
 
(1) Inzwischen sind wir in den Strudel einer Weltwirtschaftskrise, insbesondere in die „Euro-Krise“, geraten und haben das 10-jährige Jubiläum der Agenda 2010 gefeiert. Das zentrale Denkmuster aber ist das gleiche geblieben. So hat Kanzlerin Angela Merkel erst Anfang 2013 den „Demografischen Wandel neben der Globalisierung als die beiden größten Herausforderungen unserer Zeit“ bezeichnet und den zweiten „Demografiegipfel“ auf die politische Agenda gesetzt.
(2) Die Agenda 2010 führte bekanntlich zur Spaltung der SPD und war die Geburtsstunde der Partei Die LINKE. Angesichts der von linker Seite immer wieder harsch vorgetragenen Kritik an Rot-Grün als Initiatoren der Agenda-Politik muss aber daran erinnert werden, dass die wirtschaftsnahen Parteien - CDU/CSU und FDP - der Agenda 2010 zwar kritisch gegenüberstanden, aber nur, weil ihnen das Programm der Privatisierung und des Sozialabbaus nicht weit genug ging. Es war die Zeit, in der Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt und der Ausweg in der „Neo-Liberalisierung“ des Wirtschaftslebens gesehen wurde.
(3) Dieses Denkmuster beherrscht nach wie vor die gesamte Republik, besonders aber unsere Eliten. Vgl: „Elite: Demografischer Wandel ist die größte Herausforderung“ – das ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. „Der demografische Wandel ist für 60 Prozent der Spitzen-Führungskräfte in Deutschland die dringlichste gesellschaftliche Herausforderung. An zweiter Stelle steht für die Elite der Wirtschafts-, Staats- und Finanzkrise (48 Prozent) "Die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Überwindung sozialer Ungleichheit betrachten nur 28 Prozent als wichtigstes Problem.“ Informationsdienst Wissenschaft vom 01.07.2013. Befragt wurden 354 Top-Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Justiz, Militär, Kirchen und Medien.
 (4) Gemeint ist das von der amtlichen Statistik regelmäßig erhobene und auf die kommenden fünf Jahrzehnte hochgerechnete zahlenmäßige Verhältnis der Nicht-Mehr-Erwerbsfähigen (ab 65-Jährigen) zu den Erwerbsfähigen (20- bis 64-Jährigen).
(5) Zu der Problematik gibt es bereits eine ganze Reihe kritischer Analysen und Artikel. Diese Positionen haben allerdings in der öffentlichen Debatte kaum Berücksichtigung gefunden. Vgl. dazu:
“Mythos Demografie“ aus der Reihe ‚Wirtschaftspolitik ver.di’ vom Oktober 2003;
Christian Christen: „Alt gegen Jung – und am Ende alle ohne Rente? Zur Ideologie der ‚Generationengerechtigkeit’“ in: Reader Nr. 2 des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland 2003;
Gerd Bosbach: „Demografische Entwicklung – Realität und mediale Aufbereitung“ in: linksnet.de (Berliner Debatte - Initial 17 (3.8.2006);
Dabei ist kritisch anzumerken, dass die Gegenargumente oft zu kurz greifen – wie auch das zentrale gewerkschaftliche „Dachdecker“-Argument gegen die Rente mit ´67. Es ist eine unzulässige Verkürzung auf die körperlichen Belastungen der Beschäftigten. Es lässt die Volkskrankheit „Burn-Out“ und die psychischen Belastungen z.B. im Lehrerberuf völlig außen vor. Und es unterstellt, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sinnvoll wäre, wenn es die Gesundheit nur zuließe.
(6) Dabei ist zu berücksichtigen, dass das durchschnittlich höhere Lebensalter wesentlich auf die deutlich gesenkte Geburtensterblichkeit zurückgeht.
(7) mittels radikaler Kürzungen: Einführung des Rentenfaktors, stufenweise Beitragssenkungen von 67 auf 51 heute und demnächst 43 Prozent)
(8) Diese Verkehrung wird ja noch weiter gesponnen: zurückgehende Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, Fachkräftemangel, Rückgang der Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen – alles wird verkehrt herum demografisiert.
(9) Auch hier treffen wir wieder auf die verquere demografische Sichtweise - diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen. Wieder werden Versorgungsprobleme und Untergangsszenarien an die Wand gemalt – nun aber nicht wegen zu niedriger, sondern wegen zu hoher Geburtenraten. Und mit Blick auf die immer mehr werdende Weltbevölkerung stellt sich dann auch die Frage nach der „Tragfähigkeit der Erde“. Dabei weiß inzwischen jeder, dass nicht die Vielen das Problem sind, sondern die Wenigen. Es ist deren global zerstörerische Lebensweise, die aus dem privatwirtschaftlich organisierten gewinnorientierten Wettbewerb resultiert. Es ist die entfesselte Marktwirtschaft, Kapitalismus pur. Es sind die Amerikaner und die Westeuropäer, die mit ihrem überdimensionalen „ökologischen Fußabdruck“ die natürlichen Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstören – und zwar in zunehmendem Tempo. (10) Die hoch emotional geführte aktuelle Kontroverse um Kita-Ausbau versus Betreuungsgeld zeugt davon.
(11) Die hohe Staatsverschuldung ist – anders als der Bund der Steuerzahler weismachen will – weniger öffentlicher Verschwendung geschuldet als vielmehr den Lasten, die die Privatwirtschaft systematisch auf den Staat abwälzt. „Die Unternehmen plündern den Sozialstaat aus“(Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Bundesverfassungsrichter). Man kanns auch ganz populär ausdrücken: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste! Oder pointiert gesagt: wenn sich Unternehmen nur auf Basis einer Vollkostenrechnung wirtschaftlich betätigen dürften, hätten wir keinen Kapitalismus mehr.
(12) Stichwort: fehlende Kitas, Schulen, die in erbarmungswürdigem Zustand sind – nicht nur wg. fehlendem Lehrerpersonal; Unis mit immer höheren NC-Hürden und natürlich weiterem Personalabbau. Schöne „Bildungsrepublik“! Schon heute! Und was wäre los, wenn wir heute noch die Geburtenraten der 60er Jahre hätten? 120 Mio. Einwohner statt 82. Und einen wunderschönen „Bevölkerungsbaum“ auf breiter Kinder-Basis.
(13) Da helfen auch mehr Bildung und Chancengleichheit letztlich nicht weiter. Sie schaffen keine Arbeitsplätze! Sie verschaffen einem begrenzten Kreis von Individuen Vorteile, aber nicht allen. Wenn alle hoch qualifiziert sind, bleibt trotzdem das Problem, dass Arbeitsplätze permanent abgebaut und Löhne reduziert werden. Siehe ‚Generation Praktikum“!
(14) Vgl. dazu Gerd Bosbach: „Demografische Entwicklung – kein Anlass zur Dramatik“ (S.6). Bosbach bezieht sich auf die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte „10. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung“ vom Juni 2003. Veröffentlicht in: „nachdenkseiten.de“ vom 17. Febr. 2004. Inzwischen gibt es aktuellere Daten mit Vorausberechnungen bis 2060. Alten- und Gesamtquotient ändern sich dadurch aber nicht substanziell.
(15) Das Ausmaß der systembedingten Verschwendung mit allen ökologischen Folgen wäre vielleicht auch ein Thema für den Bund der Steuerzahler.
(16) Wachstumskritik kommt nun verstärkt auch aus der konservativen Ecke, wie z. B. von unserem Marktpropheten Meinhard Miegel. Im Übrigen: wie wenig unseren Christ-Demokraten an der „Schöpfung“ liegt, wenn’s um die Wurst, nämlich um die energiehungrige Wirtschaft geht, zeigt ihre Anhänglichkeit bei der Atomkraft. Christliches Weltbild als Grundlage unsere Gesellschaftsordnung. Leitkultur oder Leidkultur? 
 
Günter Berg ist Soziologe und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Er war hauptberuflich als Referent im Statistischen Landesamt Berlin, später als stellv. Referatsleiter im Innenministerium Brandenburg, tätig.
 


Online-Flyer Nr. 442  vom 22.01.2014

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