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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
"Energiewende“ und Machtstrukturen
Gabriel lässt die Hosen runter
Von Volker Bräutigam

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Garantiepreis für Stromlieferungen aus neuen Ökostrom-Anlagen absenken: Von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung im Jahr 2015 auf durchschnittlich 12 Cent sinken. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das Gabriel am Wochenende vorlegte. Eine Energiewende in gänzlich falsche Richtung. Meinem nachfolgenden Beitrag "Energiewende und Machtstrukturen" sei vorausgeschickt, dass sich Gabriels angekündigte Kürzung nicht auf die Förderung der Stromproduktion in bereits bestehenden Anlagen bezieht, sondern erst auf die Einnahmen von künftig geplanten Anlagen auswirkt. Für die bisherigen Anlagen gilt Bestandsschutz, eine 20jährige hochprofitable Fixpreis-Garantie.
 

Karikatur: Kostas Koudogiorgos
 
An der vom Verbraucher zu ertragenden Umlagehöhe gem. EEG ändert Gabriels Absicht vorerst überhaupt nichts. Gabriels Kürzungsplan ist außerdem höchst zweischneidig, denn selbstverständlich bremst er damit die Bereitschaft aller Investoren vom Eigenheimbesitzer bis zum Windkraftwerksbetreiber, weitere umweltschonende Anlagen zu bauen. Regenerative Energieproduktion liegt aber im vorrangigen nationalen Interesse, und zwar nicht nur aus ökologischen, sondern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Hinzu kommt die politisch wünschenswerte Tendenz zu größerer Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus dem Ausland.
 
Wind- und Solarstrom ist nicht nur sauberer, sondern weit weit billiger als der Strom aus Kohle oder Gas oder gar Atomkraft. Langfristig haben sie größte finanzielle und demokratiefördernde Vorzüge für den Verbraucher. Was selbst dem SPD-Gabriel nicht verborgen geblieben sein kann. Wenn es ihm wirklich um Verbraucherschutz ginge und nicht darum, den Energiekonzernen und der Kohlewirtschaft zu Diensten zu sein, dann hätte er drei sofort wirksame Hebel, um eine richtige Energiewende einzuleiten:
 
1. Gesetzliches Regelwerk für einen echten Wettbewerb zwischen den Stromkonzernen / Ende des Strom-Oligopols
2. Erweiterung der Eingriffs- und Steuerungsrechte der Bundes-Netzagentur und des Kartellamts / Entflechtung bzw. Zerschlagung von Monopolen
3. Rücknahme der meisten derzeitigen Ausnahme-Genehmigungen für privilegierte Großverbraucher / Anpassung an EU-Wettbewerbsrecht (mehr dazu im nachfolgenden Artikel).
 
Keinen dieser drei Hebel will er offenkundig ziehen, obwohl er in allen Fällen die Ressortkompetenz der Regierung dafür hätte. Tiefer kann man die Hosen nicht runterlassen.
Ein vierter Hebel befindet sich zudem in Gabriels Griffnähe: eine sozial strukturierende Reform der EEG-Förderung:
1. abgestufte Fördersätze für Häuslebauer, Genossenschaften, kommunale und kommerzielle (Groß-)Investoren
2. "Deckelung" der Fördersumme für Großinvestoren und sogenannte institutionelle Anleger - damit sich im EE-Bereich nicht erneut Monopole herausbilden können.
 

Energieminister Sigmar Gabriel
NRhZ-Archiv
Noch mehr Gabriel: „Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen.“ Der Ausbau der Erneuerbaren müsse „mit dem Bau konventioneller Kraftwerke und dem Netzausbau abgestimmt werden.“ Derart platte Sprüche übernimmt die Journaille gern und ungeprüft, auch ARD- Tagesschau und ZDF-heute. Eigenes Denken, kritische Nachfrage und Gegenrecherche entfallen.
 
Der Begriff „Energiewende“ suggeriert Abkehr vom Bisherigen, hin zu gänzlich anderen Zielen. Der – in weiter Ferne liegende – Ausstieg aus der Atomwirtschaft einerseits und andererseits die Absicht, die gesetzliche Förderung der regenerativen Stromproduktion bei 40 Prozent Marktanteil abzubrechen, sind vorerst aber nur Phantasterei. Derzeit liegen die „Erneuerbaren“ zwar mit einer Jahresproduktion von 147 TW/h und einem Netto-Marktanteil von rund 24 Prozent vor den Atomkraftwerken (96 TW/h, 16 Prozent Marktanteil). Aber weit mehr als die Hälfte der deutschen Stromproduktion stammt nach wie vor aus der Kohleverstromung. Gabriel will die noch steigern.
 
Chaotischer Umstellungsprozess
 
Die Öko-Umlage will der Minister zwar modifizieren, aber nicht abschaffen. An die privatwirtschaftliche Struktur unseres Energieversorgungssystems wagt er sich erst recht nicht heran. Es bleibt beim alten Stiebel: Investitionskosten sozialisieren, privaten Profit maximieren.
 
Wir erleben vernunftwidrige Zielsetzungen und entsprechende Intereressenkollisionen: Zentrale Kohlekraftwerke sollen dereinst die Atommailer ersetzen, obwohl moderne Gaskraftwerke erheblich sauberer, preiswerter und effizienter wären, höhere Effizienz und Anlaufgeschwindigkeit hätten, problemlosere lokale Platzierbarkeit und größere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Im Norden der Republik sprießen trotz regionaler Überproduktion neue Windparks aus dem Boden, besonders teure auch „offshore“, in Nord- und Ostsee. Die Landschaft verschandelnde Überlandleitungen sollen den Stromüberschuss in den Süden bringen. Schleswig-Holsteins Bündnisgrünen-Umweltminister Habeck betreibt mit Hochdruck den Bau einer neuen Trasse entlang der Westküste seines Landes, von der dänischen Grenze bis zur Elbe. Er will mit üppigem Windstromangebot dem Bau von Kohlekraftwerken begegnen, den Nordrhein-Westfalen (ein Projekt mit Braunkohle, zwei mit Steinkohle), Niedersachsen und Baden-Württemberg (je zwei Steinkohlevorhaben) und Sachsen-Anhalt (ein Braunkohleprojekt) vorantreiben. In Hamburg-Moorburg geht schon heute das leistungsstärkste deutsche Steinkohlekraftwerk (1600 MW) ans Netz. Im Süden der Republik, wo besonderer Strombedarf besteht, soll das größte deutsche Pumpspeicherkraftwerk entstehen und den unregelmäßig anfallenden norddeutschen Überschussstrom aufnehmen. Der Stausee ist auf dem Jochberg zwischen Kochel und Walchensee geplant, inmitten der bayerischen Voralpen. Die Betreiber der monströsen Projektidee sind schon dabei, das Großspeicherwerk argumentativ über Natur- und Landschaftsschutz und über demokratische Prinzipien zu stellen. Auch in Thüringen steigt der Planungseifer für Pumpspeicherwerke.
 
„Sachzwang!“ Das Karo kennt man ja. Ist das Vorhaben erst realisiert, dann werden sich regionale und kommunale Politik seinen Erfordernissen und Konsequenzen unterordnen müssen. Das Werk ist dann nicht nur gesamtgellschaftlicher Kontrolle entzogen, sondern verursacht im Gegenteil eigene Kontrollbedürfnisse; es verlangt nach „Sicherheitsmaßnahmen“, nach Überwachung, nach „Schutz vor Terroristen“, kurz: nach faschistoiden Gewaltstrukturen und -mitteln gemäß den feuchten Träumen von Polizeiministern. 
 
Energie im Überfluss
 
Schleswig-Holstein kann seinen Strombedarf in knapp zwei Jahren komplett aus regenerativen Quellen decken. Bis Ende 2018 will das strukturschwache Land seine Stromproduktion aus Windkraftanlagen verdreifachen und sich als „Stromexporteur“ etablieren. Schon heute herrscht in vielen dünn besiedelten Regionen Norddeutschlands ein Stromüberangebot. Politische Zwänge erlauben jedoch keine alternative kleinräumige Planung zwecks Überschussverwertung. Deshalb bleibt es beim Absurden: Der Strom muss schleunigst, teuer und über Land in den Süden geleitet werden.
Das scheitert derzeit am veralteten Stromnetz Deutschlands. Laut Bundesnetzagentur erfordert der Nord-Süd-Transfer 2.800 Kilometer neuer Trassen und Umrüstung weiterer 4.400 Kilometer alter Überlandleitungen. Auf die Planung müssen sich nicht nur Bund und Länder trotz ihrer gegensätzlichen Interessen verständigen. Zu berücksichtigen sind Auflagen der Landesverteidigung und der Gesundheitspolitik (Stichwort: Elektrosmog. Wer möchte gerne im Bereich einer 250.000-Volt-Hochspannungsleitung leben?). Zu beteiligen sind Grundeigentümer, Wirtschaftsverbände, Kommunen, Regionalbehörden und die Verkehrsträger Bahn, Straße, Luft- und Schifffahrt. Es fallen immense Verfahrenskosten an.
Neu- und Ausbau von Überlandleitungen bergen größtes Konfliktpotenzial und werden auch die Gerichte beschäftigen. Die Gegner dieses klassischen Stromtransports, Naturschützer, Landschaftspfleger, im Tourismus Engagierte, Forstwirtschaftler, Bauern, Umweltmediziner und Bürgerinitiativen, setzen – aus dem Auge, aus dem Sinn – auf das Erdkabel. Es soll zur Höchstspannungs- Gleichstrom-Übertragung (HGÜ, 380.000 Volt) taugen und die herkömmlichen Wechselstromleitungen (250.000 Volt) ersetzen. HGÜ funktioniert zwar per Unterseekabel; für Transport über Land fehlen aber noch Erfahrungswerte.
 
Korruptes System
 
Von technischen Problemen lassen sich die HGÜ-Befürworter jedoch ebensowenig beeindrucken wie von den vielfach höheren Kosten und der wesentlich längeren Bauzeit eines Nord-Süd-Erdkabels. Hinsichtlich Kostenumlagen ist der Bürger ohnehin Übles von seiner Bundesregierung gewohnt: Im Jahre 2009 befreite sie mehr als tausend Großunternehmen fast vollständig von der Öko-Umlage, vorgeblich zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit. Voriges Jahr machte diese großzügige „Entlastung“ laut Schätzung des seinerzeitigen Umweltministers Peter Altmaier satte 4,3 Milliarden Euro aus. Er dürfte damit kräftig untertrieben haben.
2014 wird die Umlage von netto 5,28 auf 6,24 ct pro kW/h erhöht. Privathaushalte, Handwerk, Dienstleister und Mittelstand müssen kompensieren, was Teilen der Großverbraucher geschenkt wird. Diese Privilegierten – es sind mittlerweile 1.700 Unternehmen - zahlen nur 0,05 ct pro kW/h.
Des neuerlichen Beweises der korrupten Fäulnis unseres Systems und der unsozialen Konstruktion des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) hätte es nicht bedurft. Das EEG begünstigt Kapital- und Immobilienbesitzer auf Kosten von Mietern und sozial Schwächeren. Diese „grüne“ Missgeburt der Schröder-Fischer-Trittin-Ära nennt keine Obergrenze für die Menge Öko-Strom, die ein Produzent bei 20jähriger Abnahmegarantie zu staatlich fixierten, marktfremd hohen Preisen ins Netz einspeisen darf. Auch unterscheidet das Gesetz nicht zwischen dem Häuslebauer, der 8 Jahre seine Solaranlage refinanziert und weitere 12 Jahre einen hübschen Gewinn einstreicht, und den großen Kapitalanlegern, die mit Anteilsscheinen an einem Energiepark generalstabsmäßig absahnen. Ausgerechnet RWE, e.on & Co. kaufen sich nun fleißig in Windkraftprojekte ein, denn hier winkt auch Ihnen Maximalprofit unter Staatsgarantie. Die hohen, für zwei Jahrzehnte garantierten privaten Gewinne machen die „Energiewende“ teuer und den Normalverbraucher zum Draufzahler.
Der EEG-Bogen war längst überspannt. Mit ihrem großzügigen Euromilliarden-Gebührennachlass für privilegierte Großverbraucher verstößt die Regierung darüber hinaus gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die EU-Kommission prüft Sanktionen wegen unzulässiger Subventionierung. Das Gezeter der Kanzlerin Angela Merkel bringt den Fall nicht vom Tisch, sondern allenfalls vor den Europäischen Gerichtshof.
 
Wirtschaften mit Wasserstoffgas
 
Kann man das Überangebot an Energie aus Wind, Sonne und Biogas nicht anders angehen als mittels zeitweiligem Abschalten von Generatoren und der Netzanschluss-Verzögerung von kompletten Windparks? Ist solche Verschwendung „alternativlos“, indes die Verbraucher überhöhte Strompreise zahlen, Atomkraftwerke weiterlaufen und Kohlekraftwerke die Mitwelt versauen?
Eine auf der Hand liegende Lösung ist die Umwandlung des Überschuss-Stroms in molekularen Wasserstoff („Wasserstoffgas“, H2). Das Verfahren, Wasser H2O mittels elektrischer Energie (Elektrolyse) in Wasserstoffgas und Sauerstoff zu spalten, ist längst ausgereift. Wasserstoffgas kann man dezentral und überall produzieren, günstigstenfalls direkt angegliedert an eine Windkraft-Anlage. Man kann es in Tanks und Kavernen lagern, auf Schiene, Straße und Wasserwegen transportieren und dort, wo Strom gebraucht wird, in speziellen Kraftwerken wieder in Elektrizität rückverwandeln. Der Energieverlust ist kaum höher als der Transformations- und Transportverlust in herkömmlichen Hochspannungsleitungen.
Die Kosten? Beträchtlich. Gegenfrage: Wer glaubt, klassische Stromproduktion, Stromleitung und Speicherung in Pumpstauwerken würden billiger?
Wasserstoffgas H2 könnte man übrigens auch mit dem „Klimakiller“ Kohlendioxid CO2 zu Methan CH4 versetzen („Methanisieren“). Großtechnisch wird das derzeit nicht gemacht, natürliches Erdgas ist einstweilen billiger und vorerst unbegrenzt verfügbar. Der Einwand, das Methanisieren sei zu kostspielig, weil die Herstellung des CO2 zu teuer sei, trägt aber auf Dauer nicht. Bereits jetzt wird in norddeutschen Pilotprojekten das „Treibhausgas“ Kohlendioxid aus den Abgasen einiger Kohlekraftwerke abgeschieden; man weiß nur noch nicht, wohin damit.
Die Vorteile einer Energiewirtschaft unter Einbeziehung der Wasserstoffgas-Anwendung sind hingegen augenfällig. Die aus fluktuierenden regenerativen Quellen gewonnene Energie lässt sich mittels Wasserstoffgas speichern und somit die Stromlieferung verstetigen. Der gelegentliche Einwand gegen regenerative Energie, die Sonne scheine nun mal nur tagsüber und der Wind wehe nicht immer, elektrischen Strom aber brauche man rund um die Uhr, ist hinfällig.
Energiespeicherung über Wasserstoffgas wäre weit effektiver, platzsparender, preiswerter und einfacher als alle Batteriesysteme oder gar Pumpspeicherkraftwerke. Als „Strom vom Lager“ ließe sich die aus dem Wasserstoffgas gewonnene Elektroenergie dem Bedarf der betrieblichen und privaten Verbraucher exakt anpassen. Und für einen Teil des industriellen CO2-Ausstoßes wäre mittels Methanisieren eine umweltentlastende Verwendung gefunden.
 
Alles bleibt beim Alten
 
Ob kommerziell, genossenschaftlich oder gar als Non-Profit-Institut agierend, könnte eine Vielzahl kleiner und mittlerer Energieversorger das Preis-Oligopol der Stromgiganten brechen. Dezentralisierte Modelle stärken die Region, die Leistungskraft der Kommunen und die Mitspracherechte des Bürgers sowie seine demokratische Kompetenz in einem Bereich, den er überschauen kann.
Großindustrielle Anlagen im Rahmen staatlich geförderter Zentralisierung hingegen festigen generell die Oligopole in Wirtschaft und Politik. Auf diesem Boden gedeihen die faschistoiden Machtstrukturen. Unsere angebliche Energiewende ist nur eine von vielen verlogenen „Reformen“ (Bundeswehr, Renten, Arbeitsrecht, Gesundheitswesen, Polizeirecht, Prozessrecht). Und sie konterkariert bewusst eine ökologisch, ökonomisch und sozial vernünftige, dezentrale, im Wortsinne alternative Energiewirtschaft.
Auf diesem Gleis erreichen wir weder demokratische Mitsprache noch faire Lastenverteilung. Unser „Mr. Energiewende“ bedient das Kartell der Profiteure und deren Lobby. Zur Jahreswende hat Gabriel der Welt am Sonntag mitgeteilt: "Es darf nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädigt." Na bitte. Auch ein Sozi liefert. Zwar weniger schnittig, aber ebenso servil wie sein liberaler Vorgänger „Fipsi“ Rösler. (PK)
 
Volker Bräutigam hat einen Teil dieses Beitrags schon in der kritischen Zweiwochenzeitschrift Ossietzky veröffentlicht.


Online-Flyer Nr. 442  vom 22.01.2014

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