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Aktueller Online-Flyer vom 26. April 2024  

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Inland
 276.576 BürgerInnen haben unterzeichnet. Helfen Sie, 325.000 zu erreichen!
 Verkauft nicht unsere Zukunft durch TTIP!
 Von Peter Kleinert

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen. Trotzdem verhandeln zurzeit darüber EU-Vertreter mit der US-Regierung. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die EU-Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen auch in Europa einziehen.
 
Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Ich habe gerade einen Appell unterschrieben, um die Verhandlungen stoppen zu helfen. Unterzeichnen auch Sie diesen Appell, wenn Sie den folgenden Text gelesen haben? Den Kontakt finden Sie am Ende.
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
 
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
 
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft würde geschwächt und die Agrarindustrie erhielte noch mehr Macht.
 
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht eine noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren aber den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
 
- TTIP wäre praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, könnten die Verträge für gewählte Politiker nicht geändert werden. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. (PK)

Hier die Seite für die Möglichkeit zum Unterzeichnen: https://www.campact.de
In der nächsten NRhZ-Ausgabe finden Sie einen weiteren Beitrag zum TTIP. 



Online-Flyer Nr. 437  vom 20.12.2013
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