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Aktueller Online-Flyer vom 27. August 2016  

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Inland
Hochschulen: Freiheitskampf gegen Militarisierung durch Rüstungs-Drittmittel
Rettungsfonds für Bildung JETZT!
Von Dietrich Schulze

Das Bündnis “Bildung braucht Zukunft” (1) hat vom 9. bis 12. Dezember zu bundesweiten Aktionstagen gegen die Kürzungen an den Hochschulen aufgerufen. Auf der genannten Webseite finden sich Lageberichte und geplante Aktionen in Bremen, Rostock, Greifswald, Erfurt und Magdeburg. Unter dem treffenden Titel „Alma Kater“ berichtete „Die Welt am Sonntag“ (WamS) am 8. Dezember von überfüllten Vorlesungen, verrottenden Bauten und einem Infrastruktur-Zusammenbruch in Erlangen.

Verschütteter Arbeitsplatz in der Uni Erlangen
Quelle: blogs.fau.de
 
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 9. Dezember über Rüstungsindustrie und Universitäten in Bayern und deren wachsende Abhängigkeit von Drittmitteln mit dem Ergebnis „dass man Aufträge nimmt, egal, woher sie kommen.“ Im Kasseler Friedensratschlag in der Arbeitsgruppe „Die Militarisierung der Hochschulen und die Zivilklausel-Bewegung“ wurde am 8. Dezember eine Finanzierungs-Überlegung vorgetragen. Die Diskussion dazu machte vor allem eines sichtbar, nämlich dass die bundesweite Vernetzung der Bewegungen gegen die Kürzungen und für die Zivilklausel verbesserungsbedürftig ist. Dafür sollen die nachfolgend skizzierten Gedanken beitragen.
 
Bevor wir zu den Finanzierungs-Überlegungen kommen, einige Zitate: In der WamS am 8.12. heißt es zur Universität Erlangen-Nürnberg (FAU): »In Erlangen kam im Juli die Decke runter. Es war glücklicherweise tiefe Nacht, als sich im Universitätsgebäude an der Kochstraße 4 ein 200 Kilogramm schweres Stück löste und den Arbeitsplatz eines Archäologen verschüttete. Wie passend, könnte man zynisch bemerken. Doch den Wissenschaftlern war nicht zum Lachen zumute. "Die gesamte wissenschaftliche Infrastruktur brach zusammen", sagt der Politikwissenschaftler Clemens Kauffmann, der mit vielen Kollegen gezwungen war, das Gebäude sofort zu räumen. … Erlangen ist überall.«
 
In der Pressemitteilung des Bildungsbündnisses vom 9.12. heißt es: »Das bundesweite Bildung braucht.Zukunft-Bündnis, der studentische Dachverband fzs sowie zahlreiche Unterstützer*innen vor Ort fordern angesichts massiver Kürzungsvorhaben von den Bundesländern und den schwarz-roten Koalitionsparteien: "Handeln statt Kürzen! Neben den fehlenden finanziellen Zusagen des Koalitionsvertrags stehen in etlichen Bundesländern massive Kürzungen an, die in den anstehenden Landtagssitzungen beschlossen werden sollen”, erklärt Katharina Mahrt, Vorstand des freien zusammenschlusses der student*innenschaften. In Anbetracht der ohnehin allgegenwärtigen Unterfinanzierung ist die Lage verheerend." Über Kürzungsfolgen in Bremen, Erfurt, Jena, Ilmenau, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Bundesländern wird berichtet. Steffen Regis, Sprecher des Bildung braucht.Zukunft-Bündnisses erklärt: "Der Bund muss umgehend Maßnahmen gegen die fortschreitende Finanznot beschließen, um einen länderübergreifenden bildungspolitischen Notstand abzuwenden. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt jedoch entbehrungs- und protestreiche vier Jahre erwarten. Er setzt die Zukunft der Bildung in Deutschland aufs Spiel.”«
 
Die Süddeutsche Zeitung erklärte am 9.12. unter dem Titel „Kriegsforschung in der Friedensstadt“: »Die wachsende Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln führt dazu, dass man Aufträge nimmt, egal, woher sie kommen. Für den Grünen-Politiker Sepp Dürr ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Der Staat müsse die Hochschulen besser finanzieren, um sie von Drittmitteln unabhängiger zu machen. "Ich möchte nicht, dass wir unseren Wohlstand Krieg und Elend in anderen Ländern verdanken", sagt er. Er spricht von einem Geflecht aus Rüstungsindustrie und Forschung, das sich über Bayern gelegt habe, und fordert Transparenz.«
 
Eben diesen Zusammenhang hatte der Autor in seinem NRhZ-Artikel „Transparente Tötungswissenschaft“ am 4. Dezember mit der Schlagzeile „Militärforschung an Hochschulen: BMVg-, NSA-, Pentagon-Mittel. Egal, Hauptsache das Geld fließt!“ analysiert. (2) Wie es der Zufall wollte, war er auf der Anreise zum Kasseler Friedensratschlag auf den WamS-Artikel „Alma Kater“ aufmerksam geworden und hatte die Bahnreise für eine neue Überlegung zur der seit langem geforderten Vollfinanzierung der öffentlichen Hochschulen genutzt.
 
Nur mit ausreichender Grundfinanzierung kann die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Bildung, Wissenschaft und Forschung garantiert werden. Freiheitsrechte sind Bürgerrechte gegen staatliche Zwangsmaßnahmen und Willkür. Wenn der Staat die Hochschulen in die Drittmittelabhängigkeit treibt, schränkt er deren Freiheitsrechte ein. Das gilt besonders für die perfide Methode, die Hochschulen mit Exzellenz- und Elite-Titeln (Maßstab Höhe der Drittmitteleinnahmen) gegeneinander auszuspielen, wie das seit Amtsantritt von Ex-Ministerin Schavan vorangetrieben wurde. Die entscheidende Frage ist, wie diese verheerende Umschichtung zulasten der Grundfinanzierung (Beispiel TU Ilmenau 50 % Drittmittel) rückgängig gemacht wird. Woher sollen die fehlenden Mittel kommen?
Ja, das ist richtig: Es ist eine Frage des politischen Willens. Und dass dieser die Länder betreffend durch massenhafte Proteste bewegt werden kann, haben zum Beispiel die Großdemos im Juni/Juli in Magdeburg gezeigt. Aber auch der Bund ist in der Verantwortung. Gegen eine direkte Bundesfinanzierung der Hochschulen steht der grundgesetzliche Föderalismus. Die Forderung nach einer Verfassungsänderung ist zwar nachvollziehbar, aber meiner Ansicht nach vor allem ein Verschiebebahnhof.
Aus all den genannten Gründen entstand die Überlegung, die Bundesregierung und die Bundestagsparteien aufzufordern, einen Rettungsfond für die Bildung zu schaffen mit folgenden Konstruktionsmerkmalen:
•          Eine Verfassungsänderung ist nicht erforderlich.
•          Durch den Fonds wird eine Aufstockung der Grundfinanzierung bewirkt.
•          Auch eine indirekte Bundes-Steuerung der Hochschulen wird unterbunden.
•          Für die Finanzierung werden diejenigen herangezogen, die von den Hochschulen profitieren und über Mittel im Überfluss verfügen.
Die Konstruktionsmerkmale führen zu folgenden Charakteristika für den Rettungsfonds:
•          Die fehlenden Mittel werden durch eine am Umsatz orientierte Umlage bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen gewonnen. Dabei werden die mittelständische Wirtschaft und Kleinere, die bekanntlich die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, ausgenommen, zumindest nicht benachteiligt.
•          Die Höhe der Umlage wird so bemessen, dass der Drittmittelanteil am Etat der Hochschule, der für einen ordnungsgemäßen Betrieb notwendig ist, auf ein Niveau unter zehn Prozent gedrückt werden kann.
•          Die Verteilung der Mittel an die Hochschulen richtet sich nach möglichst nicht interpretierbaren objektiven Kriterien wie z.B. der Anzahl der Studierenden und Beschäftigten.
•          Die Verwaltung des Fonds übernimmt ein Bund-Länder-Gremium, an dem VertreterInnen der Studierenden, Beschäftigten und Gewerkschaften beteiligt werden sollten.
 
Diese sinngemäß im Arbeitskreis vorgetragenen Überlegungen für einen Rettungsfonds konnten wegen Kurzfristigkeit und Zeitmangel nicht ausdiskutiert werden. Im Mittelpunkt standen naturgemäß die bundesweiten Entwicklungen zur Zivilklausel. Anne Geschonneck (Die Linke.SDS), Studierende aus Halle, hatte einen umfassenden Überblick vorgetragen, ergänzt durch einen Bericht von Simon Kiebel (AK Zivilklausel beim AStA der Uni Kassel) über die Senatsentscheidung der Uni am 4. Dezember gegen eine echte Zivilklausel, für die die Studierenden seit zwei Jahren gekämpft haben. In dieser NRhZ-Ausgabe findet sich die Presse-Erklärung dazu. Der Autor hatte dort zur aktuellen Lage einen Reader vorgelegt (3) und auf die baden-württembergische Aktionskonferenz am 22. Januar 2014 für militärfreie Schulen und Hochschule hingewiesen.
 
Eine gute abschließende Brücke zum Kern der Sache. Es geht um den Freiheitskampf - ein großes Wort - gegen die Militarisierung der Bildung, für gute Bildung im Interesse der Allgemeinheit. Im Bildungsstreik Ende 2009 - lang lang ist‘s her - war dieser Zusammenhang präsent. Die Zivilklauselbewegung hat damals von den Streiks einen kräftigen Impuls erfahren. Mittels einer erneuerten Vernetzung der Bewegungen kann daran angeknüpft werden.
 
Die Debatte über einen Rettungsfonds könnte dazu ein Beitrag leisten. Zur Koordinierung der Aktionen habe ich am 10.12. an den Zivilklausel-Verteiler geschrieben: „Auf all das jetzt auf uns Einstürmende, was kaum noch zu überblicken ist, incl. Pentagon-Finanzierung und Wirkungen der „Großen Koalition der Militarisierung“, kann es meiner Ansicht nach neben der verstärkten Arbeit vor Ort nur eine Antwort geben, eine weitere bundesweite Zivilklausel-Konferenz. Die berühmte Machtfrage ist immer: Wer machts? Nach der ersten Konferenz in der TU Braunschweig 2011, der zweiten am KIT Karlsruhe 2012, wäre meiner Ansicht nach die logische Dritte in München oder Augsburg 2014.“ (PK)
 
Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. (4) Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig.
 
(1) www.bildungbraucht.de
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19743
(3) www.stattweb.de/files/civil/Doku20131208.pdf
(4) WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf


Online-Flyer Nr. 436  vom 11.12.2013

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