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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Lokales
Wie Politik, Makler und Gericht einen Kölner Mieter in die Verzweiflung treiben
Solidaritätskundgebung - "Alle für Kalle"
Von Michael Scheffer

Multiple Krisen, niedrige Zinsen und die fragwürdige Furcht vor Geldentwertung führen dazu, dass das Kapital in seinem unentwegten Streben nach Vermehrung immer skrupelloser den Immobilienmarkt aufmischt. Der hierbei geläufige Begriff "Betongold" mag im Kontext von gewerblichen Objekten oder Bauvorhaben noch niedlich wirken, im Zusammenhang mit Mietwohnungen kommt er einem Zynismus gleich. Sinnbildlich steht er für brutale Umwandlungsprozesse, die die in Jahrzehnten zusammengewachsene Bevölkerungsstruktur vor allem in Großstädten sukzessive zerstören. Die immer deutlicher zu Tage tretenden Folgen sind die Umwidmung in Eigentumswohnungen, Verteuerung, Mieteraustausch, Verdrängung und Gentrifizierung – auch in Köln.

Solidaritätskundgebung vor der Kölner Agneskirche
Foto Michael Scheffer
 
Im Kölner Agnesviertel sorgt jetzt der Fall von Kalle G. für Schlagzeilen. Dieser soll nach 30 Jahren sein Umfeld, sein Viertel und seine Wohnung verlieren, nachdem diese unter obskuren Umständen verkauft wurde. Eine mehr schlecht als recht als Eigenbedarf getarnte Immobilienspekulation bescherte ihm die Kündigung. Die miesen Machenschaften, die dazu führten, dass er akut vor der Räumung - also dem Nichts - steht, sind auf der Webseite http://zwangsraeumung-verhindern.de/ umfänglich dokumentiert. Am 22. November fanden sich auf dem Platz vor der Agneskirche rund 50 Sympathisanten ein, um nach dem Internet-Aufruf "Alle für Kalle - Zwangsräumung gemeinsam verhindern!" ihre Solidarität mit Kalle G. zu demonstrieren. Zuvor hatte nämlich das Gericht gegen den Mieter und für den neuen Eigentümer entschieden. Nun droht ihm ab dem 16. Dezember 2013 die Zwangsräumung.
  
Die Teilnehmer der Kundgebung informierten die Anwohner über den Fall und empörten sich über die immer katastropha- lere Situation von Mietern im zentralen Köln die nicht zuletzt auch der Unterstützung mancher Richter geschuldet ist. Der neue Eigentümer, Marco Hauschild, hat Kalle zwar wegen „Eigenbedarf“ gekündigt. Doch dieser "neue Eigentümer" ist Immobilien-makler und hat die Wohnung schon mindestens einmal öffentlich zum Kauf angeboten, obwohl er doch Eigenbedarf geltend macht.
 
Verschiedene Redner wiesen auf das nahezu völlige Versagen der Wohnungspolitik von Bund, Land und Stadt hin. Es wurde beklagt, dass Wohnen weder ein Grundrecht sei noch integrierter Bestandteil der Daseinsvorsorge, sondern eine Ware, und demnach dem freien Spiel der Märkte gnadenlos unterworfen. Mit all den unschönen Konsequenzen.
 
Die Teilnehmer, die sich teilweise aus der Initiative "Recht auf Stadt" (1) rekrutierten, mahnten aber auch staatliche Steuerungsinstrumente an, die in den vergangenen Jahren systematisch vernachlässigt wurden. So könnten die Deckelung von Mieten, das Absenken der Kappungsgrenze, der Ausbau des Kündigungsschutzes, Vorkaufsrechte für Kommunen oder der Milieuschutz die untragbar gewordene Situation punktuell zumindest abmildern. Als Vertreter einer linken Erwerbsloseninitiative erläuterte der Sozialberater Manfred M. überdies die besonderen Schwierigkeiten von Erwerbslosen auf dem Kölner Wohnungsmarkt. (2)
 
Kritisiert wurde vor allem die akute Schieflage auf dem Wohnungsmarkt: Der Niedergang des öffentlichen, kommunalen und sozialen Wohnungsbaus bei gleichzeitigem Boom im privaten Immobilien-Sektor. Einig waren sich die Protestierenden letztlich darin, dass sie die drohende gewaltsame Vertreibung von Kalle verhindern wollen. In Hamburg und Berlin konnten in den letzten Monaten verschiedene Zwangsräumungen nur durch den Einsatz mehrerer Hundertschaften Bereitschaftspolizei durchgeprügelt werden. Man wird sehen, ob Köln hier zu den Metropolen aufschließen wird, oder in der Lage ist, sozialverträgliche Lösungen zu finden.
 
"Betongold" ist übrigens der Titel einer herausragenden Reportage von Kathrin Rothe, die auf der Duisburger Filmwoche vor zwei Wochen mit dem Dokumentarfilpreis 2013 ausgezeichnet wurde und absolut sehenswert ist. Die Geschichte einer kaltschnäuzigen Mietervertreibung in Berlin trägt den bezeichnenden Untertitel "Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam." (3) "Betongold" ist aber auch eine euphemistisch-verschleiernde, sachlich grob unangemessene, bzw. inhumane Formulierung im öffentlichen Sprachgebrauch, weshalb ich sie zu einem Kandidaten für das "Unwort des Jahres" küren möchte. Im Internet kann man sich noch bis Jahresende beteiligen.(4) - (PK)
 
(1) http://rechtaufstadt-koeln.de/wordpress/
(2) www.youtube.com/watch?v=kUDPtO_e8_A
(3) http://www.youtube.com/watch?v=PDklvpbNzKE
(4) http://www.unwortdesjahres.net/ 


Online-Flyer Nr. 434  vom 27.11.2013

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