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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
I-like-Israel-Preis an DGB-Chef Michael Sommer
Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Michael Sommer, Chef des DGB, der immer wieder dazu aufruft, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, hat sich von Rassisten auszeichnen und für eine extreme Form von Rassismus einspannen lassen. Am 10.11.2013 erhielt er im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses den in Arno-Lustiger-Preis umbenannten I-like-Israel-Preis. Er nahm den Preis an, obwohl die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (EJJP) zum Protest gegen die rassistische Veranstaltung aufgerufen und gemahnt hatte. Das Verhalten von Michael Sommer ist nicht ohne Widerspruch geblieben. Bekannt sind zwei offene Briefe, darunter einer des Bundesverbands Arbeiterfotografie. In beiden offenen Briefen wird Michael Sommer aufgefordert, den Preis zurückzugeben.


Michael Sommer beim 3. Deutschen Israel-Kongress - Copyright gemäß Vorgaben für Presseveröffentlichungen: Deutscher Israelkongress/ ILI e.V. (Foto: Wagner)

"Wir protestieren gegen die Siedlungs- und Landraubpolitik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung innerhalb und außerhalb der israelischen Grenzen und insbesondere gegen die zionistischen Organisationen, die diese Politik der ethnischen Säuberung fördern und implementieren. Wir erheben unsere Stimme gegen die 'strategische Partnerschaft' der Kongressorganisatoren mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF)... Die Politik des JNF, palästinensisches Land innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten zu 'judaisieren', d.h. zu ausschließlich jüdisch-israelischem Kolonialgebiet zu erklären und es jüdisch zu besiedeln, muss als rassistisch angeprangert und vereitelt werden." So heißt es im Aufruf der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (EJJP).


Protest anläßlich des 3. Deutschen Israel-Kongresses (Foto: Stop the JNF)

Doch diese Worte der Jüdischen Stimme haben Michael Sommer nicht erreicht. Im Gegenteil: bei seinem Auftritt im Rahmen des Israel-Kongresses nahm er den Preis mit vollster Überzeugung an, so dass die Botschaft Israels schreiben kann: „Zu den emotionalen Höhepunkten des Tages gehörte die Verleihung des Arno-Lustiger-Ehrenpreises von ILI [I like Israel] an DGB-Chef Michael Sommer durch Gila Lustiger und Sacha Stawski.“ (israel-nachrichten.org)

Und auch Nathan Warszawski, Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft Aachen, kann schreiben: „Der emotionale Höhepunkt des Kongresses bildete die Preisverleihung an Michael Sommer, dem Vorsitzenden des Deutschen und Präsidenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes.“ Und: „Nicht endend wollender tosender Beifall füllte die große Halle, die inzwischen nicht mehr alle Teilnehmer aufnehmen konnte“, als Michael Sommer einem Boykott des Apartheid-Staates eine Absage erteilte. Warszawski: Der verliehene Preis sei benannt nach „dem Kämpfer für Wahrheit und Israel.“ Wie es mit dem Kampf um Wahrheit bestellt ist, macht Warszawski deutlich, indem die tausendfach wiederholte Lüge, der Iran drohe mit der Auslöschung Israels, erneut wiederholt. Im Religionsworkshop sei die Frage nach der Schuld der nach 1945 geborenen Deutschen erörtert worden. Der vortragende Rabbi „bejahte die Schuld der Spätgeborenen, wenn diese keine echte Reue für die Taten ihrer Eltern zeigten, indem sie es zuließen, wenn Juden in Israel erneut bedroht und ausgelöscht werden sollten, wie im Falle der ernst zu nehmenden Worte aus dem Iran.“ (huffingtonpost.de)

Und bei israelnetz.com ist zu lesen: „Michael Sommer, erteilte in seiner Dankesrede dem Boykott israelischer Waren eine Absage.“ Er wird dort zitiert mit der Aussage: „Solange ich Präsident des Weltgewerkschaftsbundes bin, wird dieser das nicht beschließen.“

Wie sich Michael Sommer insgesamt bedankte, ist beim DGB nachzuhören (Rede von Michael Sommer). Anmerkung vom 28.11.2013: Da die Audio-Datei beim DGB nicht mehr zur Verfügung steht, ist die Rede hier abrufbar.

Der Bundesverband Arbeiterfotografie hat mit Datum vom 15.11.2013 den folgenden Offenen Brief verfaßt:


Michael, gib den Preis zurück!

Lieber Kollege Michael Sommer, der DGB stellt sich als eine Organisation dar, die immer dann zur Stelle ist, wenn es darum geht, gegen Rassismus Flagge zu zeigen. In der Tat ist das Thema Rassismus von großem öffentlichen Interesse. Als Verband, in dem viele GewerkschaftskollegInnen organisiert sind, erlauben wir uns deshalb, Dir in Form eines Offenen Briefes zu schreiben.

Wie wir erfahren haben, hast Du am 10. November 2013 in Berlin im Rahmen des so genannten 3. Deutschen Israel-Kongresses den in Arno-Lustiger-Preis umbenannten I-like-Israel-Preis entgegen genommen. Dabei sollen vonseiten des Laudators Jochen Feilcke (CDU), MdB a.D. und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam, die Worte gefallen sein: „Lieber Michael, wir ehren deine langjährigen Verdienste um den Staat Israel und freuen uns, dir diesen Preis zu überreichen.“ Und Du hast erwidert: „Es ist für mich eine große Ehre, diesen Preis mit diesem würdigen Namen zu bekommen…“

Wie kann es sein, dass Du diesen Preis angenommen hast? Ist Dir nicht bekannt, dass der Israel-Kongress unter der Schirmherrschaft eines offiziellen Vertreters des Apartheid-Staates Israel (Botschafter Yakov Hadas-Handelsman) und einer Repräsentantin des Springer-Konzerns (Friede Springer) gestanden hat, dessen Journalisten vertraglich dazu verpflichtet sind, im Interesse der USA und Israels zu operieren – was zum Decken von deren Verbrechen führt. Ist Dir nicht bekannt, dass die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (EJJP) gegen die Veranstaltung protestiert hat?  (Wir fügen den Protestaufruf als Anlage bei.)


1946-2000: Palästina wird von der Landkarte getilgt

Ist Dir nicht bekannt, was seit über 60 Jahren in Palästina vorgeht – dass dort Menschen, die einer anderen Religion oder Ethnie angehören, mit infamen Mitteln verdrängt werden? Ist Dir nicht bekannt, dass der israelische Staat Palästina Tag für Tag illegal besiedelt? Ist Dir nicht bekannt, dass Israel die Bevölkerung von Gaza – nach dem Massaker an ihr mit weit mehr als 1000 Toten – wie in einem Gefängnis hält und ihr nur soviel Nahrungsmittel zukommen lässt, dass sie nicht verhungert? Ist Dir nicht bekannt, dass in Ost-Jerusalem wie auch in anderen Teilen Palästinas Häuser von Menschen, die nicht als jüdisch gelten, zerstört werden? Ist Dir nicht bekannt, dass – wie es 1948 in großem Stil durchgeführt worden ist – auch heute noch ganze Ortschaften, in denen Menschen einer anderen Religion oder Ethnie leben, vom israelischen Staat zerstört und die Menschen vertrieben werden?

Stell Dir bitte vor, es würde in Deutschland in Deiner Nachbarschaft passieren: Du würdest Zeuge, wie der deutsche Staat die Wasser- und Elektrizitätsversorgung zu Häusern in Deiner Nachbarschaft zerstören lässt, in denen Menschen einer anderen Ethnie oder Religion leben, oder deren Häuser und Kirchen ganz und gar dem Erdboden gleich machen lässt, oder von Zeit zu Zeit ganze Regionen, in denen Menschen einer anderen Ethnie oder Religion leben, bombardieren lässt. Stell Dir vor, das geschieht seit vielen Jahren mit dem Ziel, die betroffenen Menschen aus dem Land, in dem Du lebst, zu vertreiben. Könntest Du dabei wegsehen? Oder würdest Du aufstehen und derartige rassistische Verbrechen anprangern?

„Der [Deutsche Gewerkschafts]Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften werden aktiv Diskriminierung... aus Gründen... der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion... bekämpfen.“ So heißt es in der Satzung des DGB. Damit der Ruf des DGB nicht noch weiteren Schaden nimmt, erwarten wir von Dir, dass Du den Preis ohne viel Aufhebens zurück gibst. Wir hoffen sehr, dass Du mit uns in der Auffassung übereinstimmst, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, und dass wir nicht die Augen davor verschließen dürfen, wenn in einem Land Bauern auf dem Feld oder Fischer bei der Arbeit erschossen werden – sondern dass wir dagegen gemeinsam aufstehen müssen.

Lass uns bitte wissen, wie Du dazu stehst.

Mit solidarischen Grüßen
Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann, Cindy Dillmann, Peter Betscher (Vorstand des Bundesverbands Arbeiterfotografie)

Der Offene Brief wird mitgetragen von Rolf Ballhause (Sohn des Fotografen Walter Ballhause und Leiter des Walter-Ballhause-Archivs), Hartmut Barth-Engelbart (Schriftsteller, Kabarettist, Musiker, Grafiker, GEW-Mitglied, ver-di/VS-Mitglied, Ex-Betriebsratsvorsitzender), Winfried Belz (Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg), Martin Breidert (Sprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe NRW Süd), Reiner Dauven (Lehrer i.R. und seit über 40 Jahren Mitglied des DGB in der GEW), Ellen Diederich (Internationales FrauenFriedensArchiv, Oberhausen), Klaus Franke (Mitbetreiber der Kölner Klagemauer für Frieden und Völkerverständigung), Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin und Tochter des ehem. Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Heinz Galinski), Hans Peter Mortier (Infostelle für Friedensarbeit), Dr. Izzeddin Musa (Mitbegründer der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser und Herausgeber von palaestina-stimme.de), Gertrud Nehls (Hagen), Karl-Heinz Otten (ehem. Vorsitzender des Aachener Friedenspreises, heute Vorstandsmitglied des Euregioprojekts Frieden Aachen), Norman Paech (Völkerrechtler und ehem. außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE), Gabriele Röwer (OStR i.R., zusammen mit Karlheinz Deschner Mitbegründerin der Robert-Mächler-Stiftung), Günter Schenk (membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg), Anka Schneider, Thomas Immanuel Steinberg (Hamburg), Vera Thomas-Ohst (ehem. stellv. Vorsitzende des Aachener Friedenspreises, heute Vorsitzende des Euregioprojekts Frieden Aachen), Georg Maria Vormschlag (seit 41 Jahren in der Gewerkschaft ver.di - ehemals ÖTV), Willy H. Wahl (Herausgeber der Wissensplattform www.seniora.org), Samy Yildirim (Niederlande), Elke Zwinge-Makamizile (Mitglied im Deutschen Friedensrat und in der Internationalen Liga für Menschenrechte) und von folgenden Organisationen: Deutscher Freidenker-Verband (Landesverband Nord), Kölner FRAUEN IN SCHWARZ, Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (European Jews for a Just Peace, Germany).



Der zweite Offene Brief an Michael Sommer stammt von Günter Schenk aus Straßburg. Er schreibt:


Noch ist es nicht zu spät!

Sehr geehrter Herr Sommer, es erscheint mir unglaublich, aber in Zukunft wird man wohl ohne zu lügen behaupten können: "DGB-Chef Sommer bandelt mit Rassisten an"! Das kann kaum in Ihrem Interesse sein. In wessen Interesse ist es aber dann? Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Protestschreiben deutscher Juden, anlässlich des s.g. Israel-Tages in Berlin.

Dass sich der DGB seiner historischen Verantwortung gegenüber Juden stellt, das war und ist richtig und kann nur mit allen Kräften unterstützt werden. Dass Sie jedoch einem Staat der zahllose UN-Resolutionen mit Füßen tritt, der den Fischern Gazas die für den ganzen Streifen so lebensnotwendige Fischerei vor Gazas Küsten verbietet, die Fischer sogar beschießt, der den Bauern des Gaza-Streifens das Arbeiten auf ihren Feldern durch regelmäßiges Beschießen unmöglich macht, einem Staat, der die auf Dauer angelegte eigenständige Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft be-, ja verhindert, erlauben, Sie, den deutschen Gewerkschaftsführer zu ehren, das ist (bei Annahme dieser "Ehrung") mit Komplizentum bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen (siehe den "Goldstone Bericht" der UN anlässlich des Massakers "Gegossenes Blei").

Ich fordere Sie darum auf, um größeren Rufschaden sowohl Ihrer Person, als auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu verhindern, Ihre Ehrung anlässlich des Israel-Kongresses in Berlin unverzüglich zurückzugeben.

Solidarität mit Unterdrückten und Entrechteten, ganz besonders wenn es sich um die arbeitende Bevölkerung handelt, war immer ein hohes, von den deutschen Gewerkschaften geschütztes Gut.

Die Annahme der Ehrung durch einen Apartheid- und Unterdrückerstaat kommt der Entehrung des 'Geehrten" gleich und widerspricht allen guten Sitten und Rechtsgefühl.

Es liegt an Ihnen, sehr geehrter Herr Sommer, ob Sie mit der Belastung der Komplizenschaft mit Rassisten in die Geschichte eingehen wollen. Bitte vertun Sie nicht die Chance, dies zu verhindern. Noch ist es nicht zu spät. Ihr Zeichen würde auch von den Regierenden Israels (in der Tat sicherlich kaum Ihrem, meinem, politischen Spektrum nahe stehend, siehe den gerade "Rehabilitierten" ehem. Außenminister Avigdor Lieberman) richtig verstanden werden: als Ruf zur Umkehr, womit, aber nur damit, neue Seiten der freundschaftlichen Zusammenarbeit aufgeschlagen würden.

Mit besten Grüßen
Günter Schenk
membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg
Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
ehemaliger Repräsentant eines führenden europäischen Wissenschaftsverlages
(PK)


Siehe auch hier:
http://www.arbeiterfotografie.com/israel/index-israel-0057.html

Online-Flyer Nr. 433  vom 20.11.2013

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