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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Inland
Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner fordert unabhängige Kontrolle der Polizei
Illegale und unverhältnismäßige Polizeigewalt
Von Peter Kleinert

Der Polizei- und Bürgerrechtsexperte Dr. Rolf Gössner aus Bremen hat eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei in Bund und Ländern gefordert. Dazu wäre ein vom Parlament gewähltes Kontrollgremium denkbar mit dem Recht etwa auf Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen, sagte er dem MDR-FERNSEHEN in Thüringen. Oder Bundestag und Landesparlamente könnten Polizeibeauftragte berufen und mit Kontrollbefugnissen ausstatten. Diese sollten Vertrauenspersonen sein, die sowohl für Opfer von Polizeigewalt als niedrigschwellige Anlaufstelle dienen - als auch für Beamte, die Verfehlungen innerhalb der Polizei anzeigen wollen.

 
Polizeieinsatz gegen Demonstranten
NRhZ-Archiv
 
Auswirkungen verfehlter Politik - Polizeieinsatz als Politikersatz
 
Die Polizei sei in den vergangenen Jahrzehnten zwar offener geworden. Doch trotz größerer Bürgernähe komme es oft zu unverhältnismäßiger, illegaler Gewaltausübung. Dieses Phänomen ziehe sich durch die Jahrzehnte. "Betroffene, insbesondere Migranten, deren AnwältInnen oder Bürgerrechtsgruppen haben mit diesem Problem bundesweit pausenlos zu tun, es gibt leider viele Fälle, die aber nur selten aufgeklärt und geahndet werden", berichtete der Anwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte aus eigener Erfahrung.
 

Dr. Rolf Gössner
NRhZ-Archiv
 
Die Ursachen für strukturelle Probleme bei der Polizei liegen laut Gössner auch bei der Politik. "Wo es um die negativen Auswirkungen einer verfehlten Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik geht, da muss die Polizei oft ‚ausputzen’“, erklärte er: Mit polizeilichen Zwangsmitteln müsse sie nicht selten erreichen, was Politik versäumt oder angerichtet hat. „So wird der Polizeieinsatz zum Politikersatz und sozial- und verfassungsverträgliche Lösungen bleiben auf der Strecke". Als Beispiele nannte er Abschiebungen von Flüchtlingen oder umstrittene Großprojekte wie etwa Stuttgart21, gegen die sich Widerstand in der Bevölkerung formiere. Solche Einsätze führten zu "enormen Konfliktsituationen", in denen sich Polizeibeamte nicht selten überfordert zeigten und über die Stränge schlügen. Die Grenze zur illegalen Gewalt sei dann rasch überschritten.
 
Höherer Frauen- und Migrantenanteil
 
Mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei, eine stärkere soziale Kompetenz sowie ein stärkerer Schwerpunkt Menschenrechte in der Ausbildung könnten laut Gössner helfen. Ein höherer Migrantenanteil könne dazu beitragen, bei der Polizei das Verständnis für Minderheiten zu stärken und den institutionellen Rassismus abzubauen. Die Beamten sollten überdies Strategien der Deeskalation und Konfliktbewältigung noch strikter einüben und umsetzen sowie obligatorisch an Antirassismustrainings teilnehmen. Der Menschenrechtsexperte ist auch für eine Kennzeichnungspflicht von Beamten, insbesondere im Rahmen von Großeinsätzen.
 
Innenminister: Misstrauen gegenüber Polizei nicht gerechtfertigt
 
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) lehnt hingegen Kontrollinstanzen für die Polizei entschieden ab. Es werde damit der Institution Polizei ein Misstrauen entgegengestellt, das in "keinster Weise" gerechtfertigt sei, sagte Geibert dem MDR Thüringen. Unabhängige Kontrollinstanzen für die Polizei fordern dagegen auch Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International" oder die "Internationale Liga für Menschenrechte". Und Unterstützung für den Vorstoß Rolf Gössners kam auch von der Fraktion der Linkspartei im Landtag. Seine Forderungen seien uneingeschränkt zu begrüßen, sagte die Abgeordnete der Linken, Katharina König, die Mitglied des Innenausschusses ist. Ihre Fraktion habe in der Debatte um Änderungen am Polizeiaufgabengesetz bereits ähnliches vorgeschlagen. (PK)
 
Dr. Rolf Gössner ist Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR)
email: Vorstand@ilmr.de, Internetadresse: www.ilmr.de
 
Quellen für diesen Bericht:
1. Fernsehbeitrag: Exakt - Die Story: "Blaulicht und Rotstift - Die Lage unserer Polizei"
MDR FERNSEHEN Thüringen | 23.10.2013 | 20:45
www.mdr.de/nachrichten/polizei354_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
 
2. "Unabhängige Kontrolle der Polizei notwendig",
MDR-Interview mit Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechrechte
23.10.2013, 20:45 Uhr: www.mdr.de/thueringen/forderung_externe_kontrolle_polizei100.html


Online-Flyer Nr. 430  vom 30.10.2013

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