Korte in seiner Pressemitteilung an die NRhZ weiter: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger und nicht deren vollständige Kontrolle muss endlich wieder Richtschnur der Politik werden. Die endgültige Abkehr vom Konzept des präventiven Sicherheitsstaates ist dafür die Voraussetzung. Erste Schritte dahin wären das Aufkündigen sämtlicher Daten- und Geheimdienstabkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fakten, die Offenlegung der Kooperationen bundesdeutscher Geheimdienste mit US-Geheimdiensten sowie der eigenen Überwachungsprogramme und der Verzicht auf jede Form anlassloser Vorratsdatenspeicherungen. Eine schnelle, unverwässerte und stattdessen nachgebesserte Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundordnung und die entsprechende Überarbeitung der Richtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit stehen an."

Der EU-Herbstgipfel habe allerdings bereits gezeigt, dass weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die anderen Regierungen dazu bereit oder in der Lage sind. Die Ankündigung neuer internationaler Datenschutz-Abkommen sei nur dann sinnvoll, wenn die Lücken der alten konkret erkannt und beseitigt würden. Wer in dieser Situation jedoch darauf verzichte, SWIFT oder die Freihandelsgespräche mit den USA auszusetzen, habe "entweder immer noch nichts begriffen oder lehnt einen Kurswechsel und wirkliche Konsequenzen ab".

Auch die Forderung von CSU-Chef Seehofer, dass der Datenschutz zur "dringlichen Aufgabe der großen Koalition" werden müsse, solle offenbar in ihrer Unbestimmtheit in erster Linie die Lage beruhigen zu sollen. Und die Ankündigung von Thomas Oppermann (SPD), dass sich die SPD für eine Vorratsdatenspeicherung "in engen Grenzen" einsetzen werde, gebe ebenfalls "leider keinen Anlass zu vorsichtigem Optimismus". (PK)

 

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